Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Deutschland befindet sich im dritten Jahr der Rezession. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft wieder herstellen, durch Senkung der Energiekosten, Abbau der Bürokratiekosten, Senkung der Lohnstückkosten und Steuersenkung für Betriebe.
Noch nie hatte der Staat soviel Geld, Personal und Befugnisse zur Verfügung wie heute. Trotzdem funktioniert er heute nicht besser. Denn er verzettelt sich und versucht zu stark in zu viele Lebensbereiche hineinzuregieren. Bürger, Betriebe und Behörden empfinden einen regelrechten Bürokratie-Burnout. Daher muss die Politik wieder klare Prioritäten setzen. Denn nur mit klarer Konzentration kann der Staat das, wofür er wirklich unverzichtbar ist, auch wirklich gut erledigen.
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2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Die im Grundgesetzt verankerte Tarifautonomie ist für mich wichtig. Löhne und Gehälter sind zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu verhandeln bzw. zwischen deren Vertretern in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Wenn die Politik beim Mindestlohn diese Verhandlungen übernimmt, werden die Gewerkschaften auf Sicht überflüssig. Auch empfinden Arbeitnehmer nicht mehr die Notwendigkeit sich für ihre Interessen gewerkschaftlich zu organisieren.
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3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Keine Angabe
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4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Die gesetzliche Krankenversicherung wird mit dieser Forderung nicht besser. Ich fordere die Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen von Empfängern von Bürgergeld und Empfängern von Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Versichertengruppe sind separat aus Steuergeldern zu versichern.
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5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Selbstständige und Unternehmer benötigen am Anfang Ihrer Tätigkeit jeden Cent zum Aufbau Ihrer wirtschaftlichen Existenz. Wenn sich später die wirtschaftliche Existenz stabilisiert hat, legen selbstständige eigenständig Geld für Ihre Altersversorgung zurück. Dieser Zyklus wäre bei einer Rentenversicherungspflicht nicht mehr gegeben und würde die Gründung von selbstständigen Existenzen erschweren.
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6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Russland führt seit 2014 eine völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Wenn Russland besetzte Gebiete in der Ukraine behalten kann, wäre dies eine Belohnung für völkerrechtswidriges Verhalten, was vielleicht auch andere Staaten wie z.B. China dazu motivieren würde einen Angriffskrieg auf Nachbarländer zu führen.
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7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Meine Begründung entnehmen Sie bitte meiner Begründung zu Frage 6.
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8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Unentschieden
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10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Der Spitzensteuersatz liegt bereits bei rd. 47,5 %. Leistung muss sich lohnen und nicht weggesteuert werden. Bei höheren Spitzensteuersätzen sinkt die Bereitschaft mehr Leistungen zu erbringen.
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11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Regenerative Energien liefern bereits heute zu wettbewerbsfähigen Preisen und müssen daher nicht weiter gefördert werden.
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12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Diese Forderung deckt sich nicht mit meinen Vorstellungen von Bürgerrechten. Die Überwachung von Kommunikation soll auch weiterhin nur mit richterlichen Beschluss möglich sein.
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13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Jeder soll selber entscheiden ob er gendern will oder nicht. Ich bin aber dagegen, dass gendern von Behörden vorgeschrieben wird.
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14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Unentschieden
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15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das Wachstum der Wirtschaft kann durch andere Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Senkung der Energiepreise, Lohnstückkosten und betrieblichen Steuern erreicht werden.
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16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Bund, Länder und Gemeinden nehmen in Deutschland Steuern in Höhe von rd. 1 Billion EURO ein. Das ist ein Rekordniveau. Staat hat in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Ausgaben priorisieren.
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17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Mit einer Beratungspflicht wie bisher geregelt.
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19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Unentschieden
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Der Bau von Atomkraftwerken der bisherigen Art lässt sich m.E. nicht mehr wirtschaftlich darstellen. Die Forschung an neuen Technologien der Atomkraft sollte weiterhin möglich sein und deren Anwendung, wenn es nachhaltig sicher ist.
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20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Nein!
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Wir sollten das europäische Ziel der Klimaneutralität ab 2050 einhalten. Eine frühere Klimaneutralität nutz nur den anderen EU-Ländern, die sich dann nicht mehr so anstrengen.
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21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Unentschieden
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Die Bürgergeld-Leistungen sollen nicht gesenkt werden, jedoch sollten Sanktionen verschärft werden. Wer Arbeiten kann und sich der Arbeitsaufnahme verweigert, soll sanktioniert werden.
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22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Unentschieden
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24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Ja!
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25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher nicht
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28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Ja!
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29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Keine Angabe
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33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Ja!
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37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Nein!
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47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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