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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahrsind; dass die irreguläre Migration noch nicht eingedämmt ist; dass der Staat sich immermehr selbst im Weg steht. Wir Freie Demokraten kämpfen daher für einen grundlegendenPolitikwechsel. Damit Deutschland wieder auf die Erfolgsspur kommt.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Wir respektieren die Tarifautonomie und lehnen politische Eingriffe in die Arbeit derunabhängigen Mindestlohnkommission ab.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Die Steuerlast in Deutschland ist schon jetzt deutlich zu hoch und nicht mehrwettbewerbsfähig. Deshalb wollen wir Betriebe und Bürger steuerlich entlasten.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Wir bekennen uns zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.Daher lehnen wir eine Einheitskasse ab. In beiden Versicherungssystemen wollen wirWechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei derAltersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamtengeförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein.Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung fürangemessen.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Wladimir Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Die Verteidigung der Ukrainedarf nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern, da ein russischer Sieg teurer seinwird und in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird. Echten Frieden in Europa wirdes nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat. Der Bedrohungdurch Putins Russland müssen wir Diplomatie und militärische Stärke entgegensetzen.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können. Dazu zählt für uns auch die Verteidigung gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen. Daher fordern wir die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Unentschieden
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Der Zugang zu qualitativ hochwertigen Daten ist entscheidend für Künstliche Intelligenz und neue Geschäftsmodelle, den Aufbau von Start-ups und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir Freie Demokraten wollen das Teilen von Daten durch Anreize fördern und Hürden abbauen, die die Nutzung von Daten verhindern. Dazu gehört auch eine grundlegende Reform der Datengrundschutzverordnung auf europäischer Ebene sowie deren nationale Umsetzung. Wir stärken nationale und europäische Datenräume und
erleichtern den Zugang zu öffentlichen Daten. Dabei geht es nicht um eine Absenkung des Datenschutzniveaus, sondern eine einheitlichere Auslegung der Regelungen.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die FDP setzt sich für umfassende steuerliche Entlastungen ein – für alle Einkommensgruppen. Der Spitzensteuersatz soll künftig nur noch von Menschen gezahlt werden, die auch wirklich spitzenmäßig verdienen und nicht schon von der Mitte der Gesellschaft. Konkret fordern wir, dass der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro greift, sondern erst ab 96.600 Euro.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten wollen die erneuerbaren Energien vollständig in den Markt überführen. Da auf diese bereits heute mehr als 60 Prozent der Stromproduktion entfallen, sind die EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Vergütung am Markt würde auch gewährleisten, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher vorhanden sind, um die Nutzung des produzierten Stroms sicherzustellen.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Die FDP steht für eine vielfältige Gesellschaft. Wir setzen uns für einen liberalen Umgang mitder deutschen Sprache und gegen ihre politische Instrumentalisierung ein. Alle Menschen sollen sich in Wort und Schrift frei ausdrücken können. Rigorose Vorgaben zur Verwendung von gendergerechter Sprache durch Schulen, Hochschulen, staatliche Verwaltungen,
halbstaatliche oder staatlich beauftragte Einrichtungen sowie durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lehnen wir jedoch ab.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Flexiblere Arbeitsformen – wie mobile Arbeit oder Homeoffice – sind ein Gewinn an Selbstbestimmung. Immer mehr Arbeitgeber ermöglichen und fördern Homeoffice – das begrüßen wir. Allerdings ist es nicht in jeder Branche sinnvoll oder möglich, Homeoffice anzubieten. Eine gesetzliche Pauschalverpflichtung lehnen wir daher ab. Zugleich fordern wir mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Für uns Freie Demokraten sind Wachstum und Schuldenabbau keine Gegensätze. Vielmehr ist es so, dass eine steigende Wirtschaftsleistung sogar zu einem sinkenden Schuldenniveau führen kann. Denn einerseits sorgt Wachstum für höhere Steuereinahmen und verringert damit die Notwendigkeit zur Schuldenaufnahme. Andererseits bemisst sich die finanzielle Tragfähigkeit eines Schuldenniveaus an der Wirtschaftsleistung. Wir Freien Demokraten stehen daher für eine ambitionierte Wirtschaftswende im Rahmen solider Finanzen.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für die FDP die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Generell gilt: Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Deshalb muss die Konzentration darauf liegen, unsere Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Denn daran hängen Jobs und Aufstiegschancen. Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik, die man aktuell machen kann.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Bei Cannabis haben wir bereits einen entscheidenden ersten Schritt gemacht, der hilft, denSchwarzmarkt einzudämmen und zugleich Qualität und Jugendschutz zu sichern. Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Unentschieden
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Wir Freie Demokraten stehen hinter der Möglichkeit von Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch nach geltender Rechtslage vorzunehmen. Eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§218, 218a StGB) soll im Wege von sogenannten fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Deutschen Bundestag beraten werden. Unabhängig davon wollen die Angebote zur Beratung und zur medizinischen Versorgungvon ungewollt schwangeren Frauen verbessern.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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Wir Freie Demokraten setzen uns für eine technologieoffene Energiepolitik ein. Dies umfasstauch die Kernenergie. Wir wollen den Weg für die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke (z. B. Mini-Reaktoren) freimachen. Die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke wollen wir rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher nicht
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Nationale Alleingänge haben beim Klimaschutz keinen Mehrwert. Wir setzen auf den europäischen Emissionshandel und wollen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 imdeutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Das stärkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen, sichert Jobs und vermeidet milliardenschwere Subventionsprogramme.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Erwerbsfähige Arbeitslose müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher ja
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Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen sinnvoll sein, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Wir haben das verfassungswidrige Transsexuellengesetz abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. Für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen wurde es dadurch einfacher, ihren Geschlechtseintrag sowie ihre Vornamen selbstbestimmt zu ändern. Das hilft einigen Personen, ohne anderen etwas wegzunehmen.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es nur durch mehr Neubau. Um gutes Wohnen für alle zu ermöglichen, sind ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern wichtig. Viele private Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden ist. Das verschärft den Wohnungsmangel. Die Mietpreisbremse ist eher eine Investitionsbremse. Einen bundesweiten Mietendeckel lehnen wir ab. Menschen mit niedrigem Einkommen unterstützen wir durch das Wohngeld.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Unentschieden
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Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher ja
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Realpolitik und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte sind keine Gegensätze. Eine kluge Balance ist möglich. Dabei wollen wir unsere wertebasierte Außen-, Sicherheits- undEntwicklungspolitik künftig noch besser an deutschen und europäischen Interessen ausrichten.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Handelskonflikte führen zu Inflation und Knappheit, sie kennen keine Gewinner. Als Exportnation ist Deutschland auf offene Märkte angewiesen. Wir stehen deshalb für den Abbau von Handelsbarrieren, statt neue zu schaffen. Wir wollen, dass der Freihandel wieder zum Kernanliegen der europäischen Wirtschaftspolitik wird.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Spätestens durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist klargeworden: Deutschland muss mehr für seine Verteidigung tun und dauerhaft die NATO-Fähigkeitsziele erfüllen, mindestens 2 Prozent unseres BIP in die Verteidigung zu investieren. Sollte die NATO die Vorgaben erhöhen, sind wir bereit, auch diese zu erfüllen. Es geht aber nicht nur um mehr Geld, sondern auch um mehr Effizienz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern, um die Attraktivitätssteigerung einer professionellen Freiwilligenarmee und die Stärkung der Reserve.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist für uns Freie Demokraten zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sie schützt uns vor hoher Inflation. Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung müssen und können priorisiert werden. Klar ist aber auch, dass der Großteil aller Investitionen von Privaten kommt. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass Unternehmen wieder mehr in Deutschland investieren.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten haben die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz vorangetrieben, weil dieser für uns untrennbar mit einer liberalen Werteordnung verbunden ist. Wichtig ist die Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und praxistauglichen Regelungen. Wir wollen den Umbau der Nutztierhaltung gemeinsam mit den Landwirten mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Auch ohne Tempolimit sind die deutschen Autobahnen mit die sichersten in Europa. Wir vertrauen auf die Eigenverantwortung mündiger Bürger. Ein Tempolimit würde keine entscheidende Reduzierung des CO2-Ausstoßes bewirken, es ist Symbolpolitik gegen die freie Entscheidung und das Auto.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten bekennen uns zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Gerade Deutschland als Exportnation profitiert von einer gemeinsamen Währung. Damit dauerhaft ein stabiler Euro erhalten werden kann, braucht es strenge Schuldenregeln auf nationaler und europäischer Ebene und solide Staatsfinanzen in ganz Europa.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die Europäische Union ist Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Diese Erfolgsgeschichte müssen wir durch mutige Reformen fortschreiben, z. B. durch Konzentration auf Kernaufgaben und weniger Regulierung. Gerade in wirtschafts- und sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten, braucht es einen starken EU-Binnenmarkt und ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten. Die EU muss sich als Global Player in einer sich verändernden Weltordnung selbst behaupten können
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Unentschieden
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Wir Freie Demokraten stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt. Die Menschen sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, soferndann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente - wer früher geht, bekommt eine niedrigere Rente. Teilrenten sind unkompliziert möglich. Das stabilisiert nachweislich die Rentenfinanzen, weil das schwedische Vorbild zeigt, dass die Menschen im Schnitt länger im Beruf bleiben. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht weiter eine starke Unterstützung.
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Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Als FDP stehen wir für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, die jedem Menschen die Möglichkeit gibt, sich frei zu entfalten. Bei der Migration stehen wir für einen klaren, differenzierten Ansatz – eine neue Realpolitik. Das heißt: Ja zur qualifizierten Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nein zur Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und gehören gestärkt. Sie sind jedoch heutzutage vielfältig und umfassen nicht nur die sogenannte traditionelle Familie, sondern auch Patchwork- und Regenbogenfamilien sowie Alleinerziehende. Wir unterstützen darüber hinaus auch die gesetzliche Verankerung der Verantwortungsgemeinschaft, um insbesondere älteren Menschen eine Alternative zu bieten. Statt Rollenbilder zu festigen, geht es uns Freie Demokraten um echte Wahlfreiheit von Lebensentwürfen nach den eigenen Wünschen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir diese weiter erleichtern. Zudem wollen wir die Europäische Blue Cardfür weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Das Instrument der Westbalkanregelung wollen wir ausweiten. Mit einem One-Stop-Shop bündeln und beschleunigen wir Verfahren.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Wir stehen unverrückbar zur NATO. Die NATO ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt und Garant für unsere Sicherheit.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Unentschieden
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Das System der Erbschaft- und Schenkungssteuer braucht eine Reform. Denn die Existenz von Unternehmen darf nicht durch diese Steuern gefährdet sein. Wir fordern, dass die Freibeträge automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Nur so bleibt die durchschnittliche Steuerlast auf Schenkungen und Erbschaften bei steigenden Preisen konstant.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Wir wollen die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vertiefen. Dazu wollen wir die europäische Verteidigungsunion stärken. Unser langfristiges Ziel, der Aufbau einer Europäischen Armee, ist ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Der Staat muss die Rechtsgüter der Bürgerinnen und Bürger schützen. Technisch und personell gut ausgestattete Behörden müssen zügig und effizient für Sicherheit sorgen und Straftaten verfolgen. Es gibt aber keine Sicherheit um jeden Preis. Bei der Ausgestaltung der Inneren Sicherheit sind wir dem Rechtstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Wir schützen die Freiheitsrechte des Einzelnen auch gegenüber dem Staat. Denn wer die Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, wird am Ende beides verlieren.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Nein!
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Die FDP setzt sich für eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft ein, die sowohl ökologische als auch konventionelle Betriebe berücksichtigt. Innovative Konzepte, die nachhaltige Praktiken mit hoher Ertragskraft verbinden, sollten stärker gefördert werden. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollten daher Anreize geschaffen werden, um Betriebe bei der Einführung nachhaltiger Intensivierungsmaßnahmen zu unterstützen.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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Wir wollen Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt machen. Der wichtigste Standortfaktor ist dabei die Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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Regelungen wie die EU-Lieferkettenrichtlinie sowie die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sorgen nicht für mehr Nachhaltigkeit, sondern in erster Linie für bürokratischen Aufwand in Betrieben. Vor allem der Mittelstand kann diese Bürokratie häufig kaum noch bewältigen. Die staatliche Aufgabe, die Einhaltung von Recht und Gesetzzu kontrollieren, darf nicht auf Unternehmen abgewälzt werden. Daher setzen wir uns für die Abschaffung solcher Regelungen ein.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten sehen eine allgemeine Dienstpflicht, ein sogenanntes Gesellschaftsjahr und verwandte Konzepte als einen schweren Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen. Einen solchen Pflichtdienst lehnen wir deshalb entschieden ab. Wir setzen stattdessen auf attraktive und berufsvorbereitende Freiwilligendienste, in denen sich Interessierte passend zu ihrer individuellen Lebensplanung engagieren können.
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bedeutet, dass
Konrad Klamann diese Frage/These besonders wichtig findet.