| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
|
Das Volk will Veränderung. Die Sehnsucht nach der Liebe einer resoluten, landesmütterlich ordnenden Hand ist groß. Alle Menschen lieben Königinnen, Sie müssen nur durch die einschlägigen Zeitschriften beim Zahnarzt blättern. Hinzu kommt: Wählen ist enorm anstrengend und alles andere als heiter. Darum wählen Sie eine letztes Mal frei – danach sind sie von der Wahlqual und dem Joch hysterischer Wahlkämpfe befreit. Als Königin werde ich den Muff der Korruption aus den Charlottenburger Amtsstuben fegen lassen und durch eine transparente Günstlingswirtschaft ersetzen.
|
| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
|
Eher ja
|
Da die Sache mit dem Existenzminimum noch nie so richtig gut geklappt hat, wollen wir es jetzt mal mit seinem Gegenstück versuchen. Wir werden ein EXISTENZMAXIMUM i.H. von 1 Mrd. Euro einführen. Und wer meint von 1 Mrd. nicht (gut) leben zu können, hat das Leben nicht verdient. Meinen wir.
|
| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Ja!
|
Facebook fairstaatlichen!
Privatwirtschaft und Datenausbeute, schön, bitte, gern. Wenn es allerdings um den öffentlichen Raum samt seiner politischen Diskursstruktur geht, dann hört der Spaß – und damit kennen wir uns aus – wirklich auf.
Das ganze Zeugs muss augenblicklich demokratisiert werden. Facebook & Twitter fairstaatlichen!
|
| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
Ach es gibt eine Mehr-Klassen-Medizin? Wie überraschend. - Die Frage ist welches Niveau die Basisklasse zukünftig haben wird. – Wie wäre es mit mehr Transparenz, also nicht nur beim Wartezeiten-Management, sondern auch bei den Kosten für gesetzlich Versicherte? Nicht nur Privatpatienten sollen die volle Kostenkontrolle haben, sondern auch gesetzlich Versicherte. Zudem fordere ich, wie bereits Marco Bülow in seinem sehr guten Buch „Lobbyland“, den Zugang von Profit-Pharma-Lobbyisten zu Bundestag und Abgeordneten zu beschränken und mehr Wissenschaftlerinnen und Patientenorganisationen an Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen.
|
| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
|
Keine Altersarmut für Ich-AGs
|
| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
|
Ja!
|
Urbi et Orbi
Warum nur Russland?
Sämtliche Kriege auf der Welt sollen sofort beendet sein.
Alle Vertriebenen wieder in Ihre Heimat zurückkehren können.
Alle Geiseln sollen umgehend wieder bei Ihren Familien sein.
|
| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
|
Nein!
|
„Ich frage mich, was passieren würde, wenn die Armeen plötzlich gleichzeitig in den Streik treten und sagen würden, dass eine andere Methode zur Beilegung des Konflikts gefunden werden muss! In der Zwischenzeit bereiten sich neue Lawinen von Männern darauf vor, sich in den Konflikt zu stürzen, und er wird stündlich breiter und tiefer.“
Brief Winston Churchill an Clementine ca. 1916 (zitiert nach William Manchester, The Last Lion)
|
| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
|
Ja!
|
Es ist nicht im Interesse Europas, dass Russland den Krieg gewinnt.
|
| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
|
Nein!
|
Wer bitte ist DIE Wirtschaft?
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen benötigt Daten für die Forschung, aber DIE Wirtschaft?
|
| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Ja, aber aber nur auf die Einkünfte der 5000 reichsten Haushalte in Deutschland.
|
| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Auch gegen den Willen von Maggus dem Influencer von Bayern.
PS: Ich unterstütze vollumfänglich die Söder-Challenge von Marc-Uwe Kling.
|
| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Ist denn schon wieder 1984 ? -
Deutschland hatte 2.839 Verkehrstote im Jahr 2023 zu beklagen. Das entspricht 8 toten Verkehrsteilnehmern pro Tag; hinzu kamen täglich noch ca. 1004 Verletzte.
Im selben Zeitraum verursachten Terroranschläge 11 Tote und 31 Verletzte (Quelle: Wikipedia). Diese Ereignisse erhalten stets eine sensationslüsterne mediale Aufmerksamkeit, die den Verkehrstoten nicht zu Teil wird.
Untern den 12 getöteten Radfahrenden in Berlin im Jahr 2023 (nebst 574 schwerverletzte und 4224 leichtverletzten) gab es allein 2 Tote im WK 79 in Charlottenburg Wilmersdorf – Wo bleibt das mediale Dauerfeuer für den Schutz unschuldiger Verkehrsteilnehmenden? - Nur die vom ADFC aufgestellten Geisterräder mahnen an die miserable Verkehrspolitik in Stadt und Republik.
|
| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
|
Nein!
|
Streut Glitzer drüber.
Gendern ab sofort immer mit Glitzersternchen.
Tut nicht weh und sieht hübsch aus.
|
| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
|
Nein!
|
Nur wenn auch Busfahrer, Chirurgen, Monteure und Fliessbandarbeiter gleiche Rechte erhalten.
|
| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Die Zukunft der Weltwirtschaft liegt möglicherweise eher im Donut, denn im endlosen Wachstum.
(siehe auch Antwort zu 31)
|
| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Die Schulden treiben wir ein bei den Cum Ex und Cum Cum Räubern im feinen Nadelstreif.
Ausserdem verbieten wir Share Deals zur Vermeidung von Grunderwerbssteuer bei grossen Immobilientransaktionen.
|
| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
|
Nein!
|
"Legalize it - don't criticize it [...]"
|
| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
|
Ja!
|
Ohne wenn und aber.
|
| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
|
Nein!
|
Ich unterstütze die #SöderChallenge von Marc-Uwe Kling zusammen mit dem Känguru wie auch die von Bodo Wartke.
|
| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
|
Ja!
|
Prima Klima!
|
| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
|
Nein!
|
Nur für Christian Lindner und alle anderen Neider.
|
| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
|
Nein!
|
Return to sender?
Menschen sind keine Briefe.
|
| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Nein!
|
I-Phones für Alle. Bitte Lächeln.
|
| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
|
Ja!
|
Kein Weltkrieg ohne Deutschland.
|
| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
|
Nein!
|
Napoleon-Lippfische, Frösche, Clownfische und Grüne Meeresschildkröten dürfen es, warum nicht auch Menschen
|
| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Ja!
|
Aber eigentlich muss nur der Vergesellschaftungs Volksentscheid für Berlin umgesetzt werden.
|
| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
|
Ja!
|
Housing First.
|
| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
|
Nein!
|
Interessant.
Mir ist noch gar nicht aufgefallen, dass die Deutsche Außenpolitik von Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich hat beeinflussen lassen.
|
| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
|
Nein!
|
Europa soll nur Waren und Dienstleistungen im Europäischen Wirtschaftsraum zulassen, die unter gleichen Bedingungen hinsichtlich Umweltstandards, Entlohung und und Menschenrechten hergestellt werden, egal ob innerhalb oder ausserhalb Europas.
|
| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
|
Ja!
|
Mit den 10 Judo Werten des Deutschen Judo Bundes.
|
| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
|
Ja!
|
Egal ob Feststell-, Trommel- oder Klotzbremse, so eine Bremse blockiert nur.
Ich unterstütze die These des Wirtschaftswissenschaftlers Tom Krebs, dass eine Gesellschaft der jungen Generation auch nicht gerecht wird, wenn sie eine kaputte Wirtschaft und ein zerstörtes Klima hinterlässt, weil sie zu wenig investiert hat; besonders nicht in Bildung.
|
| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Ja!
|
Ich glaub' mein Schwein pfeift.
|
| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Ja!
|
"Mein Maserati fährt 210 [...]"
|
| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Warum nicht gleich Denare und Sesterzen wieder einführen? Römische Münzen zum wieder angesagten römischen Gruss.
|
| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
Nach der erfolgreichen Wahl und damit einem klaren JA zum Erfolgsmodell „Monarchie“ wird Westend-Charlottenburg-Wilmersdorf mit Witzleben im Eilverfahren als 55. souveräner Staat dem Commonwealth beitreten – und zwar vor Somaliland, Süd-Sudan, Burundi und Simbabwe.
|
| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
|
Nein!
|
Kürzer Arbeiten für mehr Rentenbeiträge, was denn sonst?
|
| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
Wenn die Aussländer gehen, wer soll dann die Rentenkassen füllen?
|
| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
Wallah Nein.
|
| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Nein!
|
Heute heisst es: Kinder, Karriere und „Klück“, denn bekanntlich muss man dem Glück etwas auf die Sprünge helfen.
|
| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Ja!
|
Für einen höhst amtlichen Brain-Drain
|
| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
Warum nicht gleich auch aus WHO und UNO mit austreten?
Zur Erinnerung: Im Nordatlantikvertrag bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts.
|
| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
|
Nein!
|
Eine der ältesten nachweisbaren Steuern. Schon die alten Römer hatten sie.
|
| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Nein!
|
Klimakrise sofort verbieten!
|
| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Eher ja
|
Die Armeen aus Gummibärchen
Die Panzer aus Marzipan
Kriege werden aufgegessen
|
| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Unentschieden
|
Die Welt gehört in Kinderhände
Dem Trübsinn ein Ende
|
| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
|
Ja!
|
Mehr Netto vom Lidl
geht zu Lasten der landwirtschaftliche Betriebe, zum Unwohl von Mensch und Tier.
|
| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
|
Nein!
|
Wir scheitern doch schon daran natürliche Intelligenz zu fördern.
Mehr Bildung für Alle!
|
| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Nein!
|
Als ob Bürgerbeteiligung das Problem sei.
|
| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
|
Ja!
|
und Lieferanten sollen Ihre Abnehmer kontrollieren. Doppelte Kontrolle ist besser.
|
| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
|
Ja!
|
aber mit T.
|
bedeutet, dass
Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben diese Frage/These besonders wichtig findet.