Wahlkreis: Berlin-Neukölln

Christian Pape (Parteilos)

Jahrgang:

1974

Beruf:

Dipl.-Volkswirt, Dipl.-Wirtschaftsingenieur

»Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!«

Christian Pape kandidiert im Wahlkreis 81 – Berlin-Neukölln in Berlin als Einzelbewerber EB: Pape mit dem Gruppenname bzw. Kennwort „abgeordnetenwatch.de/profile/christian-pape“.

Als seine wichtigsten politischen Ziele gibt Christian Pape an:

Nutzen wir die neuen Chancen, die uns die Wahlrechtsreform geschenkt hat! Die neue Erststimme macht mehr Demokratie möglich!
Fortschritt in Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit darf kein leeres Versprechen bleiben.
Es ist die Arbeitsteilung und ihre Vorteile für jeden einzelnen! Hier liegt die eigentliche Umgestaltungsherausforderung, wenn unsere Demokratie vor lauter Orientierungslosigkeit und So-geht-es-nicht-weiter-Stimmung zunehmend in der Krise versinkt.
"Bitte verlassen Sie diese Welt so, wie Sie sie selbst vorfinden möchten!"
Letztlich: Demokratie und Frieden retten!

Warum er nach seiner Angabe gewählt werden sollte:

Mein Wahlprogramm wird uns einen und in eine gute Zukunft führen!
Helfen Sie der kommenden Bundesregierung, den besten Weg in die Zukunft zu finden!
Ihre Erststimmen für Einzelkandidaten machen den Unterschied! Bei den etablierten Parteien verschenken Sie ihre Erststimme für die Auswahl zwischen zwei Personen der selben Partei!
Nur Einzelkandidaten bekommen noch ein "echtes" Direktmandat außerhalb der Sitzverteilung nach Zweitstimmen!
In einem umkämpften Wahlkreis reichen Einzelkandidaten besonders wenige Stimmen, um einen Sitz zu gewinnen, den die AFD nicht bekommt. Erststimmen für Direktkandidierende der etablierten Parteien ändern hingegen nichts an den Sitzen, die die AFD im Bundestag bekommt.

Kontaktdaten

Christian Pape

abgeordnetenwatch.de/profile/christian-pape (Einzelbewerber)

Abgeordnetenwatch

Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Chaker Anis Araki (MLPD)
Andreas Audretsch (GRÜNE)
Hakan Demir (SPD)
Robert Eschricht (AfD)
Klaus Farin (Tierschutzpartei)
Ottilie Paola Klein (CDU)
Max Klingsporn (FDP)
Ferat Koçak (Die Linke)
Marcel Kohn (FREIE WÄHLER)
Paul Nitsche (Die PARTEI)
Carsten Schanz (BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Jürgen Todenhöfer (Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer)

	… sehe ich positiv		… sehe ich negativ
1.	Menschenwürde und Menschenrechte
2.	Bürgerrechte und persönliche Freiheit
3.	Gleichberechtigung aller Menschen
4.	Offenheit und Toleranz
5.	Umwelt- und Tierschutz
6.	Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
7.	Bildung
8.	Chancengleichheit
9.	Soziale Absicherung und Solidarität
10.	Verbraucherschutz
11.	Pressefreiheit
12.	Wissenschaft und Forschung
13.	Wirtschaftswachstum
14.	Wirtschaftliche Freiheit
15.	Europäische Integration
16.	Kunst und Kultur
17.	Religionsfreiheit
18.	Christliche Werte
19.	Förderung lokaler/regionaler Interessen
20.	Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum

… sehe ich positiv

… sehe ich negativ

Menschenwürde und Menschenrechte

Bürgerrechte und persönliche Freiheit

Gleichberechtigung aller Menschen

Offenheit und Toleranz

Umwelt- und Tierschutz

Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität

Bildung

Chancengleichheit

Soziale Absicherung und Solidarität

10.

Verbraucherschutz

11.

Pressefreiheit

12.

Wissenschaft und Forschung

13.

Wirtschaftswachstum

14.

Wirtschaftliche Freiheit

15.

Europäische Integration

16.

Kunst und Kultur

17.

Religionsfreiheit

18.

Christliche Werte

19.

Förderung lokaler/regionaler Interessen

20.

Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum

	… unterstütze ich		… lehne ich ab
1.	Klima- und Umweltschutz verbessern
2.	Frieden in Europa herstellen
3.	Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
4.	Mehr für Familien mit Kindern tun
5.	Wirtschaftswachstum schaffen
6.	Für höhere Löhne sorgen
7.	Den Wohlstand gerechter verteilen
8.	Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
9.	Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
10.	Steigende Preise bekämpfen
11.	Günstige Energieversorgung sichern
12.	Altersversorgung zukunftssicher gestalten
13.	Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
14.	Ausländer besser integrieren
15.	Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
16.	Datenschutz und Privatsphäre stärken
17.	Digitalisierung vorantreiben
18.	Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
19.	Leistungsträger und Eliten unterstützen

… unterstütze ich

… lehne ich ab

Klima- und Umweltschutz verbessern

Frieden in Europa herstellen

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder

Mehr für Familien mit Kindern tun

Wirtschaftswachstum schaffen

Für höhere Löhne sorgen

Den Wohlstand gerechter verteilen

Die Arbeitslosigkeit bekämpfen

Für bezahlbaren Wohnraum sorgen

10.

Steigende Preise bekämpfen

11.

Günstige Energieversorgung sichern

12.

Altersversorgung zukunftssicher gestalten

13.

Kranken- und Pflegeversorgung verbessern

14.

Ausländer besser integrieren

15.

Kriminalität und Terrorismus bekämpfen

16.

Datenschutz und Privatsphäre stärken

17.

Digitalisierung vorantreiben

18.

Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben

19.

Leistungsträger und Eliten unterstützen

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Nicht zu viele Veränderungen! Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.	Nein!	Wenn ich glauben würde, dass ein "weiter so" eine gute Idee wäre, würde ich nicht kandidieren. Vielmehr suche ich nach der Antwort, die uns eint und in eine gute Zukunft führt. Denn ich fürchte, dass wir die Krise unserer Demokratie ohne diese Antwort nicht überwinden können werden.
2	Mindestlohn deutlich erhöhen! Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.	Unentschieden	Mein Wahlprogramm macht den Mindestlohn durch eine starke Verhandlungsposition der Erwerbspersonen überflüssig.
3	Digitalsteuer einführen! Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.	Ja!	Mein Wahlprogramm beinhaltet eine Umverteilungssteuer, die derartige Vergünstigungen und entgeltfreien Leistungen erfasst.
4	Gesetzliche Krankenkassen für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.	Unentschieden	Mein Wahlprogramm verändert die Struktur der Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen erheblich, so dass private Krankenversicherungen zukünftig weniger gefragt sein werden.
5	Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige! Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.	Eher ja	Mein Wahlprogramm sieht eine Mindestrentenversicherungspflicht auf Grundsicherungsniveau für alle vor.
6	Russland zum Frieden zwingen! Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.	Unentschieden	Eine atomare Großmacht wird man nicht "zwingen" können, solange dessen Bevölkerung die Machthaber trägt. Man wird nur auf die russische Erwartungshaltung einwirken können, ob sich der Angriffskrieg sowie die Besetzung von Gebieten lohnt.
7	Ukraine zum Frieden zwingen! Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.	Nein!	Gegenfrage: Würden Sie es begrüßen, wenn unsere Partner Deutschland in einer vergleichbaren Situation die Unterstützung entziehen oder gar darüber hinaus zwingen würden?
8	Ukraine stärker unterstützen! Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.	Ja!	Für Russland darf sich der Angriffskrieg und die Besetzung von Teilen der Ukraine nicht lohnen. Das Völkerrecht soll wieder Gültigkeit erlangen. Aggressionen sollen eingehegt werden. Andernfalls ist der weltweite Frieden ernsthaft in Gefahr. Ich schreibe hier ganz bewusst „sollen“ und nicht „müssen“. Nach der Münchener Sicherheitskonferenz steht die Gültigkeit des atomaren Schutzschirms der USA über Europa ebenso wie die nukleare Teilhabe ernsthaft in Frage. Da Russland eine atomare Großmacht ist, werden Europa ohne Rückhalt der USA die notwendigen Hebel fehlen, um ernsthaft bei der Frage des „müssen“ eine Rolle zu spielen. Europa hat die Zeitenwende verschlafen!
9	Datenschätze heben! Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.	Eher nicht	Der Datenschutz der Bürger:innen ist ein hohes Gut zur Gewährleistung einer freiheitlichen, liberalen Gesellschaft. Die Regeln zur Datennutzung sollen daher mit Augenmaß weiter entwickelt werden.
10	Höchststeuersatz anheben! Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Unentschieden	Mein Wahlprogramm nimmt hohe Lebensstandards und hohe Vermögen konsequenter in die Pflicht.
11	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Unentschieden	Mein Wahlprogramm soll der Energiewende an kritischen Punkten gezielt zum Durchbruch verhelfen.
12	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Eine solche Überwachung gefährdet die Freiheit. Bevor zu solchen Mitteln gegriffen wird, sollten alle anderen Verbesserungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein.
13	Gendern verbieten! Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.	Eher nicht	Ich unterstütze das Anliegen, in der Sprache kenntlich zu machen, wenn alle Geschlechter gemeint sind. Ich hoffe aber auch, dass wir über die Geschlechterfrage hinaus sensibler werden, wer beziehungsweise was jeweils alles mitzudenken sein könnte.
14	Recht auf Homeoffice einführen! Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.	Eher nicht	Die Gestaltungsfreiheit bezüglich des Arbeitsplatzes soll beim Arbeitgeber liegen. Zugleich sollen die Vertragsparteien im Tarifvertrag bzw. im Arbeitsvertrag ein Recht auf Homeoffice vereinbaren können.
15	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!	Unter den gegebenen Umständen ist eine höhere Staatsverschuldung keine zielführende Maßnahme. Sie überwälzt nur Lasten auf die Folgegenerationen und lässt vieles im heutigen Leben teurer bis unbezahlbar werden. Das erleben wir in den letzten Jahren.
16	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!	Das wäre eine Politik nach dem Motto: Nach uns die Sintflut!
17	Legalisierung von Cannabis rückgängig machen! Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.	Eher nicht
18	Schwangerschaftsabbrüche legalisieren! Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.	Unentschieden	Ich unterstütze die Bestrebung, die Abtreibung bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche grundsätzlich zu legalisieren und dabei an der Beratungspflicht festzuhalten.
19	Neue Atomkraftwerke bauen! Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.	Nein!	Für Atomkraftwerke auf Basis der Kernspaltung sehe ich in Deutschland keine Zukunftsperspektive mehr.
20	Klimaschutz stärker vorantreiben! Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.	Ja!	Das primäre Ziel der Energiewende soll sein, zügig eine Gesamtlösung für die Dekarbonisierung zu finden, um diese über die Staatengrenzen hinweg skalieren zu können.
21	Bürgergeld reduzieren! Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.	Unentschieden	Mein Wahlprogramm sieht die Abschaffung des Bürgergeldsystems zugunsten einer Grundsicherung nach dem Konzept der negativen Umverteilungssteuer vor.
22	Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben! Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.	Unentschieden	Ich halte die aufgeheizte Debatte um die Migration in erster Linie für eine populistische Ersatzhandlung und für ein Symptom unseres gesellschaftlichen Strauchelns bei unseren anderen Herausforderungen. Ich glaube aber auch, dass die Weltgemeinschaft zusammen neue Regeln und neue Antworten für die verschiedenen Fluchtursachen entwickeln sollte, um die Gültigkeit der gemeinsamen Werte ebenso wie die Handlungsfähigkeit der Staaten unerschütterlich gewährleisten zu können. Dafür schlage ich das Leitbilder der zwei "Türen" vor: Flucht braucht die "Tür" aus dem Herkunftsland, um fliehen zu können. Voting by Feed braucht die "Tür" in das Zielland.
23	Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.	Nein!	Videoaufzeichnungen mit kurzer Speicherzeit in Inselsystemen, die unmittelbar nach einer Straftat die manuelle Spurensicherung ermöglichen, sind das eine. Vernetzte, automatisierte Überwachungssysteme, die die weitreichende Überwachung der Menschen ermöglichen, gefährden hingegen die Freiheit.
24	Mehr internationale Verantwortung für Deutschland! Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.	Unentschieden	Ich plädiere dafür, dass die Verantwortung bei der Weltgemeinschaft liegt und Deutschland seinen angemessenen Beitrag dazu leistet.
25	Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen! Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.	Eher nicht	Wenn wir A sagen, sollten wir auch B sagen und Infrastruktur und anderes auf Alle-Geschlechter Lösungen umstellen.
26	Mieten stärker regulieren! Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.	Unentschieden	Mein Wahlprogramm dürfte effektiver und nachhaltiger bezahlbaren Wohnraum verfügbar machen.
27	Sozialen Wohnungsbau fördern! Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.	Unentschieden	Mein Wahlprogramm dürfte effektiver und nachhaltiger bezahlbaren Wohnraum verfügbar machen.
28	Deutsche Interessen statt Werte! Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.	Nein!	Werte sind wie eine Verfassung. Sie schützen und dienen unseren langfristigen Interessen.
29	Höhere Zölle! Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.	Nein!	Zölle werden mittelfristig zum Eigentor für die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft wie auch für den inländischen Wohlstand.
30	Mehr in Verteidigung investieren! Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.	Ja!	Die Münchener Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass Europa die Zeitenwende verschlafen hat. Jetzt heißt es, die Zeit zu nutzen, um Russland nicht in die Lage zu bringen, uns mit atomaren Drohungen zwingen zu können. In erster Linie sollten wir Abschreckungskraft gewinnen und das Kräftegleichgewicht wieder herstellen. Da Russland als Aggressor für seinen Angriffskrieg bereits eine leistungsfähige Kriegswirtschaft betreibt, werden wir dafür schnell eine leistungsfähige Rüstungsindustrie brauchen. Dauerhaften Frieden erreichen wir nur, wenn Recht und Verträge zur Sicherung des Friedens wieder Gültigkeit gewinnen und Russland entsprechend wieder eingehegt ist. Da die Ausgaben für Verteidigung während des Kalten Krieges über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lagen, dürfte Deutschland auch zukünftig entsprechende Beträge brauchen. Dafür spricht auch, dass viele unterlassene Investitionen im Kontext der Friedensdividende nachzuholen sind.
31	Schuldenbremse reformieren! Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.	Nein!	Die Schuldenbremse soll auch zukünftig die Überwälzung von Lasten auf nachfolgende Generationen vermeiden. Anpassungen, die diese Idee bewahren, kann ich mir allerdings vorstellen.
32	Massentierhaltung reduzieren! Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.	Eher ja	Ich unterstütze die Kennzeichnung der Tierhaltungsbedingungen und einen respektvollen Umgang mit Tieren.
33	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.	Ja!	Ein Tempolimit hilft kurzfristig CO2 zu vermeiden. Es hilft die Verkehrsleistungsfähigkeit der sanierungsbedürftigen Autobahnen zu erhalten. Und es hilft, die relative Attraktivität der E-Fahrzeuge zu steigern, da E-Fahrzeuge bei hohen Geschwindigkeiten deutlich niedrigere Reichweiten haben.
34	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.	Eher nicht	Diese Frage stellt sich aktuell nicht. Die heutigen Regeln der Eurozone sind allerdings eine Gefahr für Europa, da sie selbstverstärkende Abstürze einzelner Mitgliedsstaaten provozieren (siehe z.B. Griechenland). Eine eigene Währung zusammen mit einer Staatsverschuldung in eigener Währung machen einen Staat robuster. Diese Robustheit brauchen auch die Euromitgliedsstaaten. Andernfalls droht ein Scheitern des Euros im Streit – ein klassischer Kriegsauslöser.
35	Aus der EU austreten! Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.	Eher nicht	Diese Frage stellt sich aktuell nicht. Ich gehe aber davon aus, dass Europa seine Fitness deutlich steigern muss, um weiterhin attraktiv für seine Mitglieder zu sein.
36	Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge! Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.	Unentschieden	Mein Wahlprogramm sieht eine freie Wahl des Renteneintrittsalters vor, soweit die daraus resultierende Rente über dem Grundsicherungsniveau liegt. Ich traue den Menschen zu, sich länger als bis zum heutigen Renteneintrittsalter ins Erwerbsleben einbringen zu wollen, wenn sie selbst über den Umfang ihres Erwerbsengagement entscheiden können.
37	Weniger Ausländer! Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.	Nein!	Was soll das Deutschland bringen? Ist Boden für Deutschland noch so ein relevanter Produktionsfaktor für die Größe unseres Wohlstandes, dass es sich lohnen würde, weniger Inländer zu haben?
38	Weniger Muslime! Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.	Nein!	Was soll das Deutschland bringen? Ist Boden für Deutschland noch so ein relevanter Produktionsfaktor für die Größe unseres Wohlstandes, dass es sich lohnen würde, weniger Inländer zu haben?
39	Traditionelle Familie stärken! Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.	Nein!	Die Lösung kann nur darin bestehen, uns auf unsere wesentlichen Herausforderungen zu konzentrieren, unser vorhandenes Arbeitspotential besser zu nutzen und die Verwendung unseres Arbeitsvermögens besser dahin zu lenken, wo wir es wirklich brauchen. Das bedeutet, sich auch um eine eigene Karriere zu kümmern und Care-Arbeit familienübergreifend zu organisieren.
40	Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen! Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.	Unentschieden	Qualifizierte Einwanderung ist nicht das Allheilmittel, als das es dargestellt wird. Wenn wir nur mehr Erwerbspersonen bräuchten, dürften wir heute so wenig Probleme haben, wie noch nie. Denn Einwohneranzahl, Erwerbspersonenanzahl und Erwerbstätigenanzahl sind in Deutschland auf dem Höhepunkt.
41	Aus NATO austreten! Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.	Nein!
42	Erbschaftssteuer abschaffen! Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.	Nein!	Mein Wahlprogramm sieht eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften vor.
43	Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz! Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.	Nein!	Es geht immer um die beste Verwendung unseres Arbeitspotentials und unseren langfristigen Wohlstand. Gegen Umwelt und Klima werden wir keinen dauerhaften Wohlstand haben.
44	Gemeinsame europäische Armee aufbauen! Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.	Eher ja	Angesichts der neuen Lage, die sich bei der Sicherheitskonferenz in München bestätigt hat, sollte Europa erwachsen werden. Das kann eine wehrhafte, europäische Armee beinhalten.
45	Weniger Freiheitsrechte einschränken! Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.	Unentschieden	Soweit ich es überblicke, war Deutschland bei der tatsächlichen Einschränkung der Freiheitsrechte im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus bisher vergleichsweise zurückhaltend?
46	Bio-Landwirtschaft stärker fördern! Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.	Nein!	Im Sinne der wahren Preise, sollte die staatliche Förderung der Landwirtschaft insgesamt hinterfragt werden.
47	Künstliche Intelligenz stärker fördern! Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.	Nein!	Im Sinne der Technologieoffenheit stellt sich hier die Frage, warum Unternehmen bei der Entwicklung von neuen KI-Systemen anders als bei anderen Neuentwicklungen unterstützt werden sollen?
48	Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen! Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.	Unentschieden	Weniger kann mehr sein. Das gilt auch für die Bürgerbeteiligung. Bürger:innen wollen nicht Jahrzehnte für oder gegen ein Projekt kämpfen. Daher sollten Infrastrukturprojekte schnell entwickelt werden und auch die Bürgerbeteiligung in dieser Zeit verwirklicht werden.
49	Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren! Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.	Nein!	Das ist eine Überwälzung staatlicher Aufgaben auf die Privatwirtschaft. Sie hemmt die Unternehmen in ihrem Unternehmenszweck. Unternehmen sollen darauf vertrauen können, dass Herkunftsstaaten oder hilfsweise anerkannte Zertifizierungsstellen, die Einhaltung der Mindeststandards bei den Lieferanten gewährleisten.
50	Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene! Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.	Nein!	Im Sinne der Arbeitsteilung ist das Pflichtjahr ein deutlicher Rückschritt, der uns Wohlstand und Selbstwirksamkeit kostet.

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