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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Ich setze mich für eine sozial-ökologische Transformation ein. Dies bedeutet: mehr soziale Gerechtigkeit; soziale Absicherung gerade in herausfordernden Zeiten; Stärkung unserer Demokratie. Wir stehen vor vielen Herausforderungen, welchen wir durch eine soziale Politik, welche die Menschen im Blick hat, Offenheit und europäische Einigkeit angehen müssen.
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 ist eins meiner zentralen Anliegen zur Förderung sozialer Gerechtigkeit. In Zeiten hoher Lebenshaltungskosten, welche ebenso durch die Senkung von Steuern auf Lebensmittel sowie eine effektive Mietpreisbremse reguliert werden sollten, müssen sich Löhne diesen Preisentwicklungen anpassen.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Die Einführung einer Digitalsteuer ist eine Maßnahme, um Steuergerechtigkeit herzustellen. So kann sichergestellt werden, dass große internationale Konzerne wie Google, Amazon, Meta etc. einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen auch in den Ländern leisten, in welchen sie die Gewinne erwirtschaften.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Ebenso wie die Einführung einer einheitlichen, gesetzlichen Rentenversicherung wäre ebenso eine Krankenversicherung für alle Bürger*innen eine zentrale Maßnahme für mehr Gerechtigkeit und einem solidarischen Gesundheitssystem. Eine finanzielle Stabilisierung des Gesundheitssystems und ein Verhindern wachsender Beiträge wären das positive Resultat.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Aus sozialdemokratischer Überzeugung lehne ich eine Erhöhung des Renteneintrittsalters konsequent ab und dulde keine Senkung des Rentenniveaus! Um unser Rentensystem dahingehend langfristig zu sichern, spreche ich mich für eine Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Neubeamten in die gesetzliche Rentenversicherung aus, um die Anzahl der Beitragszahler*innen signifikant zu erhöhen. Zudem sind viele Selbstständige durch die fehlende Einbindung in die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter nicht ausreichend abgesichert, sodass eine Einbeziehung auch in ihrem Interesse ist.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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Unsere Anstrengungen, über verschiedene Maßnahmen auf die Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einzuwirken, müssen in Zukunft intensiviert werden. Sanktionen auf europäischer Ebene, humanitäre Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie militärische Unterstützung der Ukraine für ihre Verteidigung sind weiterhin notwendig. Gleichzeitig muss sich jedoch auch unser Druck auf Putin erhöhen, sodass eine Verhandlungen über die Konditionen eines Waffenstillstands und Friedens nicht von den USA und Russland über die Köpfe der Ukraine und der EU geschieht.
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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Wir müssen durch unsere Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg das Land, welches von Russland überfallen wurde, befähigen, auf Augenhöhe mit Russland über eine Beendigung des Krieges und die damit verbundenen Konditionen zu verhandeln. Nur so kann ein Diktatfrieden verhindert werden. Inwiefern Gebietsansprüche akzeptiert werden, wird Teil dieser Verhandlungen sein.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Staatsgebiet, sondern auch grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Sicherheit. Deshalb ist eine weiterführende Unterstützung der Ukraine, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich und humanitär notwendig. Der Einsatz bestimmter Waffensysteme sollte jedoch gut abgewogen werden.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind zentrale Rechte von Bürger*innen. Aufgrund der Gefahr von Datenmissbrauch, Eingriffs in die Privatsphäre sowie Monopolbildung ist dies abzulehnen.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Zur Deckung staatlicher Ausgaben und Herstellung sozialer Gerechtigkeit, muss der Spitzensteuersatz angehoben werden. Mir ist wichtig zu betonen: wir sprechen hier von Menschen mit extrem hohen Einkommen und nicht der Mittelschicht unseres Landes. Ein erhöhter Spitzensteuersatz würde zur Entlastung von 95% der Bürger*innen in Deutschland führen.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Eine stärkere, konsequente und zuverlässige Förderung regenerativer Energien ist dringend notwendig, um das Fortschreiten der Klimakatastrophe zu verhindern, unsere Energieversorgung zu sichern und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und den diese Ressourcen produzierenden Ländern zu reduzieren. Wir haben die Methoden und das Wissen, weshalb wir unser Tempo jetzt erhöhen müssen, um Klimaziele zu erreichen. Ich selbst habe eine Solaranlage auf das Dach meines Hauses montiert und kann bestätigen, welchen finanziellen Nutzen dies mit sich bringt.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Eine verstärkte Überwachung von Kommunikationsmitteln kann die Aufklärung schwerer Straftaten und die Terrorbekämpfung erleichtern. Jedoch steht sie im direkten Konflikt mit den Grundrechten jedes einzelnen, welche die Privatsphäre und Meinungsfreiheit sicherstellen. Es muss möglich sein, die Behörden in ihren Aufgaben zu unterstützen, ohne direkt anlasslos in die Freiheiten der gesamten Bevölkerung einzugreifen.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Offenheit einer Gesellschaft spiegelt sich auch im Sprachgebrauch wieder. Auch für Bundesbehörden würde ich eine geschlechtsumfassende Formulierung vorschlagen. Debatten über die Notwendigkeit oder den Gebrauch von "Gendern" sollten jedoch nicht den eigentlichen Kern der Debatten - die ganzheitliche Gleichstellung der Geschlechter - überdecken.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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Ein Recht auf Homeoffices in Branchen, in denen dies sinnvoll und umsetzbar ist, ermöglicht Arbeitnehmer*innen mehr Flexibilität sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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In Zeiten stagnierender Wirtschaft kann eine höhere Staatsverschuldung einen zentralen Beitrag leisten, Investitionen zu tätigen und wirtschaftliches Wachstum zu stärken. Jedoch ist ebenso eine langfristige Sicherung der Finanzpolitik sowie Einhaltung europäischer Richtlinien notwendig. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form sollte deshalb reformiert werden.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Der Sozialstaat als Versprechen gegenüber seinen Bürger*innen für soziale Sicherheit stabilisiert eine solidarische Gesellschaft. Menschen sind aus ganz unterschiedlichen Gründen auf Sozialleistungen angewiesen, sei es aufgrund von Krankheit, der Pflege von Kindern/Angehörigen oder anderen persönlichen Umständen. Um Armut zu verhindern, Existenzen zu sichern und den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, muss Deutschland eine zuverlässige soziale Politik betreiben. Sozialausgaben sind letztlich Investitionen in unsere Zukunft in Bereichen der Bildung, Gesundheit oder Rente.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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In einem langen Prozess unter Einbezug entsprechender Expert*innen konnte sich die damalige Ampelregierung auf die Legalisierung von Cannabis unter bestimmten Bedingungen einigen. Auch über die nächsten Jahre ist eine stetige Beobachtung und Evaluierung dieser Legalisierung notwendig, um Lücken zu schließen und Sicherheit zu gewährleisten. Eine pauschale Rückgängigmachung halte ich jedoch für den falschen Weg.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Abschaffung des § 218 im StGB ist als eine zentrale Frage der Selbstbestimmung von Frauen längst überfällig. Ungeborenes Leben nach Ablauf der 12. Schwangerschaftswoche wird weiterhin geschützt, aber in den ersten Wochen einer Schwangerschaft, welche aus verschiedenen Umständen ungewollt sein kann, müssen wir Solidarität mit Frauen zeigen, welche sich die Entscheidung zu einer Abtreibung nie einfach machen und entsprechende Unterstützung benötigen.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Als junger Erwachsener habe ich mich aus Sorge um die Sicherheit von Atomenergie und der auch heute noch ungeklärten Frage der Endlagerung an der Blockade von Transporten radioaktiver Abfälle beteiligt. Heute kommt noch ein weiteres Argument hinzu, was die Überflüssigkeit neuer Atomkraftwerke, welche Jahrzehnte für die Planung, Genehmigung und den Bau benötigen würden, klar aufzeigt: Strom aus erneuerbaren Energien ist bereits heute günstiger als jegliche andere Energiequelle. Atomkraftwerke sind somit in kleinster Weise rentabel.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Die Klimakatastrophe ist eine der größten Herausforderungen unserer Gegenwart und Zukunft. Neben dem Erhalt ganzer Ökosysteme ist auch unsere Wirtschaft maßgeblich abhängig von konsequentem Klimaschutz. So leiden Landwirt*innen unter Extremwetterphänomenen, in Brandenburg besonders der Gefahr von Trockenheit und damit verbundenen Bränden. Gleichzeitig ist der Klimawandel ein zentraler Grund für globale Fluchtbewegungen. Klimapolitische Verantwortung ist somit genauso wirtschafts- und sicherheitspolitische Verantwortung.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Die meisten Empfänger*innen von Bürgergeld beziehen dieses aus verschiedenen persönlichen Gründen nur für einen kurzen Übergangszeitraum. In diesem ist die zuverlässige Existenzsicherung notwendig bei gleichzeitiger Unterstützung der Integration in den Arbeitsmarkt. Bei hohen Lebenserhaltungskosten würde die Reduzierung von Bürgergeld-Leistungen bedeuten, Personengruppen dem Armutsrisiko auszusetzen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Unentschieden
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Innerhalb der EU gibt es Regelungen für eine gemeinsame Asylpolitik, welche aufgrund des Scheiterns der Dublin-Verordnung reformiert wurden. Asylsuchende haben ein Recht darauf, Asyl zu beantragen und dies überprüft zu bekommen. Das darf nicht in Frage gestellt werden. Jedoch müssen wir das europäische System stärken, um eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden auf alle EU-Staaten umzusetzen.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Videoüberwachung im öffentlichen Raum verhindert in den wenigsten Fällen Straftaten. Sicherheitspersonal an hochfrequentierten und vulnerablen Plätzen sollte gestärkt werden, eine Einführung der genannten Maßnahme erscheint mir jedoch nicht der zielführendste Weg zu sein.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Unentschieden
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Deutschland trägt als stärkstes Land innerhalb Europas eine besondere Verantwortung auch im internationalen Kontext. Die Sicherung von Frieden in Krisengebieten im Kontext der UN oder auch der europäisch koordinierte Schutz von Handelswegen sind wichtige Bestandteile. Weitere Militäreinsätze müssen jedoch im Einzelfall geprüft und vom Deutschen Bundestag bestätigt werden.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Das Selbstbestimmungsgesetz war ein wichtiger Schritt zur Anerkennung individueller geschlechtlicher Identitäten.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Steigende Mietpreise belasten insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen in Ballungsgebieten. Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale Frage und eine konsequente Mietpreisbremse kann als Instrument dazu beitragen, diesen zu sichern und soziale Verdrängung zu verhindern. Die Mietpreisbremse der letzten Jahre war nicht perfekt, eine Abschaffung ist jedoch der falsche Schluss. Stattdessen müssen Lücken korrigiert werden.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Neben der Mietpreisbremse als Instrument für bezahlbaren Wohnraum ist auch die Förderung von sozialem Wohnungsbau durch den Bund dringend notwendig.
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Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Demokratische Staaten sind langfristig wirtschaftlich zuverlässiger als autoritäre Regime, wie man am Beispiel Russlands sehen kann. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für mich nicht verhandelbar und sind somit immer zentraler Bestandteil deutscher Interessen.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Mit Blick auf Ankündigungen des US-amerikanischen Präsidenten ist es wichtig, als EU eine gemeinsame Stimme zu haben und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Jedoch sollte es das Ziel sein, Zölle auf beiden Seiten abzubauen, denn diese führen zu Preissteigerungen, welche sich bei den Verbraucher*innen hier im Lande bemerkbar machen.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Unentschieden
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Eine solide Verteidigung entsprechend der Vereinbarungen innerhalb des Verteidigungsbündnisses ist wichtig, jedoch sollte sich dies an den Bedarfen orientieren. Anpassungen an diese Bedarfe befürworte ich, vorschnelle Forderungen einiger Parteien nach Verteidigungsausgaben von 5% BIP lehne ich jedoch ab. Unsere Prioritäten sollten an anderer Stelle liegen: Bildung, Soziales, Ausbau der Infrastruktur, Klimaschutz etc.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Aufgrund einem bornierten Festhalten an der Schuldenbremse fehlen unserem Land wichtige finanzielle Mittel für dringend notwendige Infrastrukturprojekte. Aktuelle Herausforderungen zeigen, dass große Ausgaben notwendig sein können. Eine Reform der Schuldenbremse ist längst überfällig.
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Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Industrielle Tierhaltung geht in vielen Fällen mit Tierleid einher - zu enge Ställe, fehlende Bewegung, stressige Transporte. Eine Reduzierung könnte bessere Haltungsbedingungen ermöglichen. Darüber hinaus ist Massentierhaltung global für hohe Treibhausgasemissionen, Nitratbelastung, Abholzung etc. verantwortlich. Jedoch müssen Lebensmittelpreise gerade für Menschen mit geringen Einkommen erschwinglich bleiben. Die Senkung von Steuern auf Grundnahrungsmittel sehe ich als mögliche Maßnahme an.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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Ein Tempolimit auf Autobahnen reduziert den CO₂-Ausstoß, da niedrigere Geschwindigkeiten den Kraftstoffverbrauch senken. Bei E-Autos verhält es sich anders, weshalb dieser Beweggrund besonders für Verbrenner gilt, welche in Zukunft grundsätzlich durch Förderung von E-Mobilität in ihrer Anzahl reduziert werden sollten. Zudem erhöht ein Tempo-Limit die Verkehrssicherheit, weil kürzere Bremswege und geringere Geschwindigkeitsunterschiede das Unfallrisiko verringern. Ich spreche mich für ein Tempo-Limit in Höhe von 130km/h aus.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Die Möglichkeiten und Vorteile der Eurozone überwiegen deutlich.
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Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Am Beispiel Großbritanniens haben wir gesehen, welche wirtschaftlichen Folgen ein Austritt aus der EU hat. Wenn deutsche Unternehmen den unbeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, würde dies Zölle, Handelsbarrieren und wirtschaftliche Einbußen für deutsche Unternehmen und Verbraucher*innen bedeuten. Wir sind ein Exportland und auf diese Freihandelsräume angewiesen.
Darüber hinaus bietet der Zusammenschluss europäischer Länder die einzige Möglichkeit, auf der internationalen Bühne Gehör zu haben. Von der Freizügigkeit, z.B. durch den Schengenraum profitieren wir täglich.
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Als Sozialdemokrat stehe ich zuverlässig für eine Beibehaltung des Renteneintrittsalters sowie des Rentenniveaus. Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft länger arbeiten zu lassen, gerade in körperlich fordernden Berufen, trägt in meinen Augen nicht zu einer gerechten Finanzierung und langfristigen Stabilisierung des Rentensystems bei. Stattdessen sollten auch Selbstständige, Abgeordnete und Neubeamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden, um die Beitragsbasis zu erweitern.
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Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Die Forderung, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit aus Deutschland auszuweisen, ist weder wirtschaftlich sinnvoll, noch gesellschaftlich tragbar. Migration bereichert Deutschland wirtschaftlich, sozial und kulturell. In Zeiten des Fachkräftemangels bedarf es hingegen mehr Migration, um grundlegende Versorgung z.B. im medizinischen Bereich aufrecht zu erhalten. Wichtig ist, an dieser Stelle begrifflich zwischen "Migration" und "Asyl" zu trennen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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In Deutschland herrscht Religionsfreiheit. Diese Forderung ist in jeglicher Hinsicht diskriminierend und stellt Menschen muslimischen Glaubens unter einen Generalverdacht, welcher nicht hinnehmbar ist.
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Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Familien gerade mit geringeren Einkommen, sollten sozial gestärkt werden. Die Forderung, traditionelle Familienbilder staatlich gezielt zu stärken, drängt jedoch besonders Frauen in veraltete Rollenbilder und hält sie von beruflicher Selbstverwirklichung ab. Das hier angesprochene traditionelle Familienmodell, basiert auf Geschlechterstereotypen, von denen sowohl Frauen als auch Männer in ihrer Selbstbestimmung und Identität eingeschränkt werden. Familien mit gleichgeschlechtlichen Partner*innen werden zudem übergangen. Die Politik sollte stattdessen mit positiven Maßnahmen darauf abzielen, unabhängig von Geschlecht echte Wahlfreiheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu realisieren.
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Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Mit Blick auf den Fachkräftemangel ist Arbeitsmigration qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland dringend notwendig. Dies ist jedoch nur eine zentrale Maßnahme, da ebenso Ausbildungsplätze attraktiver gestaltet und Geflüchtete schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden sollten.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Gerade unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Gefährdungslage weiterer osteuropäischer Staaten ist die NATO weiterhin die zentrale Sicherheitsgarantie für Deutschland. Eine funktionierende europäische Alternative ist bisher nicht existent.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Eine Reduzierung oder gar Abschaffung der Erbschaftssteuer würde vor allem große Erbschaften begünstigen und somit soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Während Arbeitnehmer*innen auf ihr Einkommen Steuern zahlen, würden Erbschaften steuerfrei bleiben, ohne dass damit tatsächliche Arbeit verbunden ist. Mit Blick auf die Ausgaben, welche der Staat in den kommenden Jahren tätigen muss, ist die Erbschaftssteuer ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Wirtschaft/Arbeitsplätze sollten in ihrer Priorisierung nicht gegen Umwelt- und Klimaschutz ausgespielt werden. Eine zukunftsfähige Wirtschaft muss sozial und ökologisch nachhaltig sein. Auch wenn Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz oft nicht unmittelbar sichtbar sind, stellen sie die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität dar. Durch nachhaltigen Umbau unserer Industrie ergeben sich zudem viele Arbeitsplätze oder können in bestehenden Branchen gesichert werden, wie dies im Stahlwerk Eisenhüttenstadt, welches aktuell auf grünen Stahl umstellt, zu sehen ist.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Die EU agiert bereits in vielen Bereichen als gemeinsamer Akteur. Dies ist auch in der Sicherheitspolitik notwendig. Offene Fragen wie die Zuverlässigkeit der USA im gemeinsamen Verteidigungsbündnis der NATO lassen europäische Zusammenarbeit auch im militärischen Bereich relevant werden. Ein langsames Hinarbeiten halte ich für sinnvoll, jedoch liegen noch keine spezifischen Konzepte vor.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Die effektive Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ist wichtig, darf jedoch nicht auf Kosten grundlegender Freiheitsrechte geschehen. Eine Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und Vertrauen in die Bevölkerung muss gefunden werden.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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Die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft bringt ökologische, wirtschaftliche und gesundheitliche Vorteile. Jedoch ist sie für viele Landwirt*innen mit hohen Kosten für die anfängliche Umstellung und wirtschaftlichen Risiken verbunden. Staatliche Förderungen können hierbei Sicherheit bieten, um einen solchen Wandel sozial verträglich und nachhaltig zu gestalten.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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Die Künstliche Intelligenz (KI) spielt eine entscheidende Rolle im globalen wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerb. Europa muss seine Position stärken, um die Abhängigkeit von den USA und China zu vermeiden, während gleichzeitig ethische Standards und Datenschutz gewährleistet bleiben. Dabei ist es essenziell, dass die KI-Entwicklung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Einklang steht, um Transparenz und den Schutz persönlicher Daten zu sichern.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Planungsverfahren müssen in Deutschland entbürokratisiert und beschleunigt werden. Jedoch darf dies nicht bedeuten, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort zu übergehen. Infrastruktureller Wandel kann berechtigte Unsicherheiten mit sich bringen, weshalb es wichtig ist, die Bevölkerung und Verbände zu beteiligen, um nachhaltiges Vertrauen in diese Projekte zu stärken.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Die Kontrolle von Menschenrechten, fairen Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in globalen Lieferketten ist essenziell, um Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung zu verhindern. Unternehmen dürfen ihre Verantwortung nicht von sich weisen, indem sie diese auf Zulieferer in anderen Ländern abwälzen.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Unentschieden
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Ein freiwilliges soziales Jahr ist ein wertvoller Teil der Bildung und Selbstfindung junger Menschen, weshalb ich mich grundsätzlich dafür ausspreche, dass jede*r diese Erfahrung machen sollte. Vielerorts gibt es in Deutschland jedoch mehr Interessent*innen als Plätze für Freiwilligendienste. Anstatt eine verpflichtenden sozialen Jahres, sollten wir dieses Angebot ausbauen und die Konditionen stärken, um eine solche Erfahrung auch einkommensschwächeren jungen Erwachsenen zu ermöglichen.
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bedeutet, dass
Mathias Papendieck diese Frage/These besonders wichtig findet.