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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Es stehen erhebliche Veränderungen im gesellschaftlichen Zusammenleben an: Trump in den USA, der Krieg nach wie vor gegen die Ukraine, KI auf allen Sektoren, was ich für die erheblichste Veränderung in Deutschland (und Europa) seit der Industrialisierung ansehe, die Klimaveränderungen und die weiter um sich greifenden Attacken auf demokratische Staatsformen. Denen können wir nicht entgegentreten, indem wir den Kopf in den Sand stecken und warten bis es "vorüber ist". Wir müssen mit Veränderungen, die vor allem bei uns selbst beginnen muss. Das müssen Politikerinnen und Politiker ehrlich den Bürgern mitteilen und auch Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Die Ampelregierung mit Bundeskanzler Scholz an der Spitze wird zwar von vielen sehr schlecht bewertet, hat aber genau diese Problematiken adressiert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt und auf den Weg gebracht, was hier z. B. nachzulesen ist: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um. Diese Lösungen orientieren sich an unseren Gesetzen und den Vereinbarungen mit der Europäischen Union.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher ja
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Gerechte Bezahlung: Der Mindestlohn sorgt dafür, dass Arbeitnehmer*innen für ihre Arbeit fair entlohnt werden und nicht in Armut trotz Vollzeitarbeit geraten.
Der Mindestlohn ist ein Instrument, um Einkommensungleichheit zu verringern und soziale Gerechtigkeit zu stärken.
Stärkung der Kaufkraft: Höhere Löhne bedeuten mehr Kaufkraft für Arbeitnehmer*innen, was wiederum die Wirtschaft ankurbelt, da mehr Geld für Konsum zur Verfügung steht.
Weniger staatliche Zuschüsse nötig: Wenn Menschen von ihrem Lohn leben können, sind sie weniger auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld angewiesen, was den Staatshaushalt entlastet.
Fairer Wettbewerb: Unternehmen können sich nicht mehr durch Lohndumping Vorteile verschaffen, was faire Bedingungen für alle Arbeitgeber schafft.
Anreiz für bessere Arbeitsbedingungen: Arbeitgeber müssen sich mehr um ihre Beschäftigten bemühen, da Niedriglöhne als Wettbewerbsvorteil entfallen.
Eine Erhöhung des Mindestlohns macht die ArbeitnehmerInnen noch nicht reich, schützt aber vor Ausbeutung und Wettbewerbsverzerrung. Es gibt kleine Unternehmen, die anmerken, dass sie eine Erhöhung des Mindestlohns an den Rand der Insolvenz bringen würde, das ist nur bedingt richtig: Zunächst kann das Unternehmen die erhöhten Kosten steuermindernd geltend machen und zum anderen erfahren die jeweiligen ArbeitnehmerInnen eine größere Wertschätzung, was die Zusammenarbeit im Unternehmen harmonisieren könnte. Traurig ist, dass es genug Unternehmen gibt, die noch immer ihre Mitarbeitenden ausnutzen und für "Hungerlöhne" arbeiten lassen.
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Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Die Digitalsteuer hat viele Vorteile, die sich wie folgt auswirken können:
1. Faire Besteuerung großer Digitalkonzerne
Viele internationale Tech-Giganten (z. B. Google, Amazon, Facebook) zahlen in einzelnen Ländern kaum Steuern, weil sie ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern.
Eine Digitalsteuer sorgt dafür, dass diese Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie tatsächlich Umsätze und Gewinne erwirtschaften.
2. Wettbewerbsgerechtigkeit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Lokale Unternehmen zahlen oft höhere Steuern als globale Digitalkonzerne.
Eine Digitalsteuer würde gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und kleinere Unternehmen stärken.
3. Mehr Steuereinnahmen für öffentliche Investitionen
Zusätzliche Einnahmen könnten für Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur oder soziale Absicherung genutzt werden.
Besonders in Ländern mit hohen Digitalmarktanteilen könnte dies erhebliche Summen generieren.
4. Bekämpfung von Steuervermeidung und Schlupflöchern
Internationale Großkonzerne nutzen Steuerschlupflöcher, um ihre Steuerlast zu minimieren.
Eine Digitalsteuer könnte einheitliche Regelungen schaffen und Steuervermeidung erschweren.
5. Stärkung der digitalen Souveränität Europas
Viele große Digitalkonzerne stammen aus den USA, während europäische Firmen oft weniger profitieren.
Durch eine Digitalsteuer könnte Europa seine digitale Wirtschaft stärken und unabhängiger werden.
Die EU arbeitet bereits an einer solchen Steuer, doch es gibt Widerstand, insbesondere von Ländern wie den USA, die ihre Tech-Konzerne schützen wollen. die EU sollte sich insofern nicht von den USA beeinflussen lassen, gerade unter den aktuellen Bedingungen unter Trump. Wir müssen uns endlich in Europa selbstbewußt und eigenständig aufstellen.
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Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Ja, es gibt mehrere Vorteile, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzahlen – ein Modell, das oft als Bürgerversicherung diskutiert wird.
Vorteile eines einheitlichen Versicherungssystems
1. Mehr Solidarität und gerechte Finanzierung
Das Gesundheitssystem würde auf eine breitere finanzielle Basis gestellt.
Hohe Einkommen würden nicht mehr in private Versicherungen ausweichen, sondern solidarisch zur Finanzierung beitragen.
Das Risiko wird besser auf die gesamte Bevölkerung verteilt.
2. Stabilere Beiträge und Entlastung für Geringverdiener
Wenn mehr Menschen, insbesondere mit höheren Einkommen, einzahlen, könnten die Beiträge für alle stabiler oder sogar niedriger bleiben.
Momentan tragen Geringverdiener und Durchschnittsverdiener einen relativ hohen Anteil der Kosten.
3. Bessere medizinische Versorgung für alle
Der Unterschied zwischen gesetzlich und privat Versicherten führt aktuell zu einer „Zwei-Klassen-Medizin“ (z. B. längere Wartezeiten für gesetzlich Versicherte).
Eine einheitliche Versicherung würde den Zugang zu medizinischer Versorgung gerechter gestalten.
4. Geringere Verwaltungskosten
Ein einheitliches System könnte Bürokratie abbauen, weil der Wechsel zwischen privater und gesetzlicher Versicherung wegfallen würde.
Momentan müssen Ärzte und Kliniken mit zwei Abrechnungssystemen arbeiten, was ineffizient ist.
5. Nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems
Die GKV kämpft mit steigenden Kosten, während die Privatversicherung von jüngeren, gesünderen und besser verdienenden Menschen profitiert.
Wenn alle in das gleiche System einzahlen, wäre die langfristige Finanzierung gesichert.
Gibt es auch Nachteile?
Private Versicherungen würden an Bedeutung verlieren, was Arbeitsplätze in diesem Sektor gefährden könnte.
Höhere Beiträge für manche Privatversicherte: Gutverdiener, die bisher von niedrigen Beiträgen in der PKV profitieren, müssten mehr zahlen.
Mögliche Reformschwierigkeiten: Ein solcher Umbau wäre politisch und organisatorisch aufwendig.
Fazit
Die Einführung einer einheitlichen Versicherung für alle könnte das Gesundheitssystem gerechter, effizienter und stabiler machen. Befürworter, darunter wir von der SPD und auch die Grünen, sehen darin eine Chance für mehr Solidarität und eine bessere Versorgung für alle. Kritiker, vor allem aus CDU/CSU und FDP, befürchten dagegen höhere Belastungen für Gutverdiener und den Verlust von Wahlfreiheit, wobei ihnen die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen offenkundig ziemlich egal sind.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Selbstständige fallen oft nach ihrer beruflichen Tätigkeit in eine finanzielles Loch, weil sie nicht ausreichend für ihre Altersversorgung gespart haben bzw. diese ihnen aus unterschiedlichen Gründen abhanden gekommen ist. Das muss sich ändern, weil die gesetzliche Rentenversicherung nach wie vor die beste Form der Altersabsicherung ist.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Es fragt sich, wie Russland unter Herrn Putin und / oder seine sicherlich ebenso drastisch agierenden Nachfolger dazu gebracht werden können. Mr. Trump droht zwar mittlerweile unverhohlen mit militärischer Intervention, was unweigerlich eine Ausweitung des Konflikts auf die NATO zur Folge hätte. Insofern sollte zuvor von Seiten der EU unter der Führung Deutschlands eine Lösung angestrebt werden, die eine solche Ausweitung des Konflikts verhindert. Insofern stimme ich voll der bisherigen Handlungsweise von Olaf Scholz zu, überlegt und besonnen zu agieren und diplomatische Wege sowie Sanktionen gegenüber Russland und seinen Unterstützern zu bevorzugen.
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher nicht
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Es ist nicht die Angelegenheit der Staaten außerhalb der Ukraine auf die Ukraine, ein souveräner Staat, Zwangsmaßnahmen aufzuzwingen. Das käme einem Diktatfrieden gleich, den es zu verhindern gilt.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Die Ukraine muss weiterhin verstärkt von der EU und Deutschland unterstützt werden, vor allem aufgrund der Tatsache, dass sich die USA aus der Unterstützerrolle zu verabschieden drohen. Das muss von den anderen Unterstützerstaaten aufgefangen werden.
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Die eigenen Daten sind ebenso wie der eigene Körper unverzichtbarer Bestandteil des Lebens unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese gilt es zu schützen und zu bewahren.
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Es muss eine Umverteilung von Eigentum und Besitz hin zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität erfolgen, gerade in Bezug auf Erbschafts- und Vermögenssteuer gibt es noch sehr viel Luft nach oben.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Dies ist zwingend notwendig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, am besten noch durch eine Dezentralisierung von Energiegewinnung.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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Der Staat muss sich wehren können, bisher haben die "Unholde" dieser Gesellschaft freie Bahn und nutzen die Medien hemmungslos für die Planung ihrer Verbrechen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden und der muss irgendwo ansetzen.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Das Gendern dient nicht dazu, den Bayerischen Ministerpräsident zu ärgern, sondern die Sichtbarkeit der weiblichen Bevölkerung in Deutschland zu erhöhen, die jahrhundert- wenn nicht sogar jahrtausendelang dem männlichen Diktat unterworfen waren. Bereits die Sprache bedeutet für Frauen, gleichberechtigt wahrgenommen zu werden. Damit fängt es an, wenn dann auch endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie gleiche Bezahlung für Dienstleistungen (Friseurbesuche) dazu kommen, sind wir ein gutes Stück weiter.
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Das Homeoffice ist eine tolle Alternative für Berufstätige mit Kindern sowie diejenigen, die in Unternehmen tätig sind, wo das möglich ist. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Unternehmen, bei denen das Homeoffice aufgrund der Ausrichtung des Unternehmens gar nicht möglich ist, wie bei Handwerksberufen z. B. Um den Kampf um die immer weniger werdenden Facharbeiter zu gewinnen, müssen Unternehmer selbst sehen, wie sie ihre Mitarbeitenden "bei der Stange" halten können, das gesetzlich aufzuzwingen, greift meines Erachtens in die Berufsfreiheit ein.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Hier geht es offenkundig um die Reform der Schuldenbremse. Diese ist zwingend erforderlich in meinen Augen, um die Infrastruktur, die jahrzehntelang vernachlässig wurde, zu sanieren und auf den aktuellen und zukünftigen Stand zu bringen. Die Gegenmeinung, dass dies unsere Kinder und Kindeskinder belasten würde, ist ein Scheinargument: Die sanierungsbedürftige Infrastruktur wäre genauso eine Belastung für unsere Kinder und Kindeskinder. Deshalb ist es m. E. besser, die Schuldenbremse insofern zu lockern, dass die Infrastruktur möglichst kurzfristig saniert und in Stand gesetzt wird, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der EU wieder erhöhen würde und damit einen doppelten Zweck erreicht.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Soziale Gerechtigkeit & Zusammenhalt
Ein starker Sozialstaat sorgt für soziale Sicherheit und schützt vor Armut.
Ohne soziale Absicherung können Ungleichheit und soziale Spannungen zunehmen.
Wirtschaftliche Stabilität & Wachstum
Sozialleistungen (z. B. Renten, Bürgergeld, Kindergeld) stärken die Kaufkraft, da ärmere Haushalte ihr Geld direkt wieder in den Konsum stecken.
Dadurch wird die Wirtschaft gestützt, insbesondere in Krisenzeiten.
Investitionen in die Zukunft
Bildung, Gesundheit und Infrastruktur sind essenziell für langfristiges Wachstum.
Ein harter Sparkurs könnte dazu führen, dass wichtige Investitionen ausbleiben, was die Wirtschaft schwächt.
Krisenbewältigung (z. B. Corona, Inflation, Energiekrise)
In Krisenzeiten braucht es staatliche Unterstützung, um Existenzen zu sichern.
Zu starkes Sparen kann die wirtschaftliche Erholung verlangsamen.
Es gibt jedoch auch Gegenargumente, die beachtet werden müssen:
Langfristige finanzielle Stabilität
Hohe Schulden bedeuten hohe Zinszahlungen, die den Staatshaushalt belasten.
Wenn der Staat zu viele Schulden hat, bleibt weniger Geld für andere wichtige Aufgaben.
Vertrauen in die Wirtschaft und den Staat
Ein stabiler Haushalt schafft Vertrauen bei Investoren und Kreditgebern.
Länder mit hoher Verschuldung (z. B. Griechenland) hatten in der Vergangenheit Probleme, neue Kredite zu bekommen.
Generationenverantwortung
Hohe Schulden heute bedeuten, dass künftige Generationen die Last tragen müssen.
Eine solide Finanzpolitik verhindert, dass junge Menschen später hohe Steuern zahlen müssen.
Unabhängigkeit von Finanzmärkten
Ein verschuldeter Staat ist abhängig von Investoren und Banken.
Ein niedriger Schuldenstand gibt dem Staat mehr Handlungsspielraum für künftige Krisen.
Mein Fazit: Ein Mittelweg ist entscheidend
Ein zu starker Fokus auf Schuldenabbau kann dazu führen, dass notwendige Investitionen fehlen und der Sozialstaat geschwächt wird.
Ein zu großzügiger Sozialstaat ohne Rücksicht auf Schulden kann langfristig wirtschaftliche Probleme verursachen.
Die Herausforderung liegt darin, einen Ausgleich zwischen sozialer Sicherheit und finanzieller Nachhaltigkeit zu finden.
In Zeiten von Krisen (wie Corona oder Inflation) ist es oft sinnvoller, den Sozialstaat zu priorisieren, um Menschen zu schützen. In wirtschaftlich guten Zeiten kann dagegen mehr Wert auf Schuldenabbau gelegt werden.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher ja
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Sofern Menschen auf Opiate aus gesundheitlichen Gründen angewiesen sind, sollte dies auch gestattet werden. I. Ü. sind für mich Drogen eh ein "no go", ja, auch Alkohol und Zigaretten!
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Frauen müssen über ihren Körper selbst bestimmen können.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Atomkraftwerke sind teuer und die Lagerung / Verwendung der abgebrannten Uranbrennstäbe ist noch immer nicht geklärt. Deshalb auf jeden Fall "NEIN!"
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Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Gerade, um unsere Umwelte erhalten zu können, ist ein besserer Klimaschutz unabdingbar. Wir müssen auch weiter andere Länder und Kontinente davon überzeugen, wie wichtig Klimaschutz ist. Wir haben nur eine Erde!
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Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Unentschieden
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Das Bürgergeld soll in Schwierigkeiten geratene Arbeitnehmer vor Verarmung schützen und ist eine wichtige Errungenschaft unseres Sozialstaates. Der Mißbrauch soll jedoch geahndet durch Sanktionen verschärft werden.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher ja
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Zunächst müssen unsere Politiker unsere Bevölkerung schützen. Es gibt europäische Abkommen (Dublin III), an die sich auch die anderen europäischen Länder halten müssen. Um diese umzusetzen, ist es wichtig, die Einreise-Länder in die Pflicht zu nehmen. Gleichwohl ist es auch unerläßlich, die Länder mit EU-Grenzen bei der Einreise von Asylsuchenden zu unterstützen.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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Es gibt viele Straftäter, die sonst nicht ermittelt werden könnten. Nicht nur Video-Überwachung ist notwendig, sondern m. E. auch Überwachung mit kamerabestückten Drohnen.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Ja!
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Auch wenn unsere deutsche Geschichte hier größte Vorsicht gebietet, sollte Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Unentschieden
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Es gibt einige Negativbeispiele, aber auch viele Positivbeispiele, dass es für Menschen, die ihrer Meinung nach im falschen Körper leben, identitätsstiftend ist, ihr gelebtes Geschlecht auch staatlich anerkennen zu lassen. Es darf jedoch nicht ausgenutzt werden, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Viele Selbstständige und Kleinunternehmer haben sich Wohneigentum zur Altersversorgung angeschafft. Dies muss sich nach wie vor lohnen, weil dadurch Wohnraum geschaffen wird, der bezahlbar ist und bei denen die Mieter einen Ansprechpartner haben. Großunternehmen mit mehreren Hundert Wohnungen sollten jedoch stärker beaufsichtigt werden. Hierfür reichen m. E. jedoch die bestehenden Regelungen völlig aus.
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Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Zur Schaffung von neuem Wohnraum ist sozialer Wohnungsbau, der auch noch aktuellen ökologischen Anforderungen genügt, sind Fördermittel zwingend notwendig.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Es ist unabdingbar, die Werte an erste Stelle zu setzen. Ohne Werte finden keine deutschen Interessen statt.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Darüber müsste ich mir mehr Gedanken machen, ich kann zum aktuellen Zeitpunkt diese Frage nicht zufriedenstellend beantworten.
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Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Nur Abschreckung kann uns vor einem Krieg bewahren.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Siehe meine frühere Antwort auf dieses Thema.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Tiere werden gerade in der Massentierhaltung schlecht behandelt, was dazu geführt hat, dass ich selbst nur sehr wenig Fleisch konsumiere. Jeder Unternehmer eines solchen Unternehmens sollte überlegen, ob er selbst so behandelt werden möchte. Tiere sind Lebewesen und als solche auch mit Respekt zu behandeln.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Das Tempolimit dient dem Unfall- und dem Klimaschutz, wie unzählige Studien beweisen.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Eine solche Forderung kann ich nur mit NEIN beantworten. Das würde teuer und zu nichts führen. Wie schön war es doch, als wir Anfang dieses Jahrtausends in vielen Ländern mit "unserer" Währung bezahlen konnten. Es stärkt den Wirschaftsraum Europa.
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Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Auf keinen Fall.
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher ja
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Die 45 Jahre Berufstätigkeit bzw. Einzahlung in die Sozialsicherungssysteme sind eine adäquate Form der Gerechtigkeit.
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Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Eine solche Forderung zeugt von wenig Kenntnissen der deutschen Wirtschaft. Diese würde erhebliche Einbußen davontragen, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund auch zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft zählen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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In Deutschland gibt es verfassungsrechtlich niedergelegt die Religionsfreiheit. Diese Forderung verstößt m. E. gegen das Grundgesetz.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden. Ich werde und will niemand vorschreiben, wie er zu leben hat.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Wir brauchen qualifizierte Facharbeiter in Deutschland, weil in den nächsten Jahren viele ArbeitnehmerInnen in Rente gehen werden.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO schützt als Staatengemeinschaft vor Übergriffen von z. B. Russland unter Putin.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Erben kann man ohne eine Leistung erbracht zu haben, dies muss in Maßen besteuert werden.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Wenn wir nicht auf unseren Planeten achten, werden wir bald gar keine Arbeitsplätze mehr haben.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Um größtmögliche Abschreckungswirkung zu erzielen, ist eine gemeinsame Armee (was ich i. Ü. bereits seit mehr als 10 Jahren fordere) unerläßlich.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Es ist ein Ausgleich zwischen den Interessen einzelner und den Verpflichtungen des Staates auf Schutz der Individuen zu schaffen.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Bio-Landwirtschaft schützt unser Klima und die Umwelt. Die Zertifizierungen sollten optimiert werden. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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In Maßen sollte künstliche Intelligenz gefördert werden, um allein schon den Anschluss an die Weltspitze nicht zu verpassen. Gleichzeitig sind jedoch Regulierungen insofern unerläßlich.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Für mich ist der Bau der LNG-Anlage vor Rügen ein Negativbeispiel von unzureichender Bürgerbeteiligung. Das darf nicht wieder geschehen.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher ja
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Das ist wichtig, um auch in den Herkunftsländern der Waren Umwelt- und Menschenschutz zu fördern.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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Es wäre sinnvoll, dass auch junge Menschen lernen, dass sie in einem Staat leben, in dem das Sozialwesen wichtig ist.
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bedeutet, dass
Angelika Syring diese Frage/These besonders wichtig findet.