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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Die Welt ist im Wandel. Stillstand kann und darf nicht unsere Antwort darauf sein.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Nur mit einem starken Binnenmarkt werden wir aus der Krise herauskommen. Dafür müssen gerade die unteren Einkommen mindestens genauso stark steigen wie die Lebenshaltungskosten. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern - wo die Einkommen durchschnittlich geringer sind - ist das von besonderer Bedeutung.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Der Online-Handel wird immer wichtiger und verdrängt zunehmend den Einzelhandel in unseren Stadtkernen. Das geschieht auch, weil sie steuerlich bevorteilt werden. Hier muss der Gesetzgeber Chancengleichheit herstellen.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Unsere Gesellschaft ist überaltert. Wir werden die Gesundheitsversorgung nur gewährleisten können, wenn sich alle daran beteiligen.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Gerade Selbstständige laufen Gefahr bei Zeiten zu wenig für das eigene Alter zurückzulegen. Wenn alle ein Minimum zur Seite legen müssen, sind alle vor Altersarmut geschützt.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Russland darf nicht ermutigt werden außenpolitische Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Ansonsten droht die Stabilität des Europäischen Kontinentes verloren zu gehen. Europa muss hier geschlossen und geeint agieren. Gerade auch wenn die USA sich als "Schutzmacht" zurückzieht.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Ein stabiler Frieden ist nur möglich, wenn die Ukraine ihn gleichberechtigt mit aushandelt. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und darf nicht zum Spielball anderer Staaten werden.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Die Ukraine verteidigt mehr als nur das eigene Staatsgebiet. Sie verteidigt die Sicherheit aller europäischer Nationen.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Der Datenschutz ist ein Grundpfeiler unserer freien Gesellschaft. Daten sollen nur zu den Zwecken genutzt werden, in die die Bürger*innen eingewilligt haben.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wer mehr Geld verdient, als er konsumieren kann, muss sich auch stärker für den Zusammenhalt und die Chancengleichheit unserer Gesellschaft engagieren.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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"Saubere Energie" ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine Frage nationaler Sicherheit. Deutschland muss dringend unabhängig von teuren, fossilen Energie-Importen werden.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die anlasslose Überwachung ist das Ende der Privatsphäre und damit eine enorme Schwächung unserer freien Gesellschaft. Erkenntnisse, die den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden vorliegen müssen schneller untereinander ausgetauscht werden.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Unsere Gesellschaft entwickelt sich weiter und unsere Sprache tut es auch. Behörden sind Dienstleister für alle Menschen und nicht nur für Männer.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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Wer um die besten Köpfe ringt muss auch die besten Arbeitsbedingungen bieten. Für viele Arbeitnehmer*innen ist Home-Office ein entscheidendes Kriterium bei der Arbeitsplatz-Wahl. Wenn Unternehmer*innen hier nicht flexibel sind, werden sie den Wettbewerb verlieren.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Deutschland muss sich aus der Krise hinaus investieren. Dafür brauchen wir mehr Flexibilität bei der Schuldenaufnahme. Eine Reformierung der Schuldenbremse ist daher unumgänglich. Einer Studie des "Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung" (IMK) zeigt auf, dass ein Milliardenschweres Konjunkturpaket langfristig sogar zu einer geringen Staatsverschuldungsquote führen würde und gleichzeitig zu einem höheren durchschnittlichen BIP pro Kopf.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Wer bei den Sozialleistungen kürzt, schwächt den Binnenmarkt und verschärft die finanzielle Not vieler Menschen. In der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Situation würde das die Krise nur verstärken.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Die Legalisierung von Cannabis hat die Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften stark entlastet. Eine "Rolle Rückwärts" würde gering-Konsumenten wieder kriminalisieren und zahlreiche Ermittlungsvorgänge bewirken, die wegen Geringfügigkeit am Ende wieder eingestellt werden.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Nein!
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Wer Abtreibungen verhindern möchte, darf nicht über Verbote diskutieren, sondern muss über die bislang unzureichende Unterstützung junger Familien und alleinerziehender Mütter und Väter diskutieren.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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AKWs sind teuer und wirtschaftlich unrentabel, wenn sie nicht massiv staatlich subventioniert werden. Um den Strompreis zu senken muss der Staat vielmehr in die notwendige Infrastruktur investieren und den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Der Klimawandel hat schon längst eingesetzt. Die Schäden der Klimakatastrophe zu schultern wird wesentlich teurer sein, als jetzt in den Klimaschutz zu investieren.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Das Bürgergeld orientiert sich in seiner Höhe am Existenzminimum. Wird hier gekürzt schwächt das den Binnenmarkt und verschärft die soziale Not in unserem Land.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Die Europäische Union steht vor enormen Herausforderungen. Ein deutscher Alleingang wird die Union schwächen. Gerade zu einer zeit, wo die Geschlossenheit Europas dringender, denn je, gebraucht wird.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Um die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen zu erhöhen braucht es keine stummen Videokameras als Zeugen, sondern Polizeikräfte die vor Ort präsent sind und direkt eingreifen können.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Ja!
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Die internationale Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Darauf müssen die europäischen Staaten eine gemeinsame Antwort finden. Diese Antwort wird von Deutschland mitgetragen werden müssen. Ob und wo Militäreinsätze die internationale Sicherheitslage erhöhen und wo nicht lässt sich aber nicht pauschal beantworten, sondern muss immer im Einzelfall wohl abgewogen werden.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Das Selbstbestimmungsgesetz hat mit einer ungerechten und diskriminierenden Praxis Schluss gemacht. Es gibt kein Grund es wieder abzuschaffen.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Die Mieterhöhungen führen in vielen Städten zu einer Verdrängung der lokalen Bevölkerung. Gerade für mehrköpfige Familien ist es fast unmöglich geworden Mietraum zu finden. Der Staat muss mit Hilfe sozialen Wohnungsbaus hier ausreichend Angebote schaffen, die sich am Durchschnittslohn orientieren und nicht am maximal möglichen. Bis auf diese Weise der Mietmarkt entspannt wird, muss der Staat eine Mietpreisbremse einführen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Nur durch die Schaffung günstigen Wohnraums kann der überhitzte Mietmarkt entspannt werden.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Vorrausetzung, dass Deutschland international als gleichberechtigter Partnerstaat anerkannt wird. Staaten die neo-kolonialistisch im eigenen Interesse agieren werden sich zunehmend selbst isolieren.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Ein Handelskrieg ist zu vermeiden. Aber bestimmte Schlüsseltechnologien, oder besonders wichtige Produkte (wie z.B. Medikamente) müssen in Europa produziert werden und vor billig-Angeboten aus dem Ausland geschützt werden.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Die USA werden die militärische Sicherheit Deutschlands zukünftig in wesentlich geringerem Umfang garantieren. Nur wenn wir in unsere Verteidigung investieren, können wir uns vor militärischer Erpressung oder Übergriffen schützen.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Keine Angabe
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Dies ist dringend notwendig, wenn wir uns erfolgreich aus der derzeitigen Wirtschaftskrise hinaus-investieren wollen.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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Entscheidend ist nicht wie viele Tiere gehalten werden, sondern unter welchen Haltungsbedingungen. Die Tierhaltung muss artgerecht geschehen. Bei der dafür notwendigen Umrüstung muss der Staat die Landwirte ausreichend und angemessen unterstützen.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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Die Autobahnen sind bereits jetzt voll. Auf den wenigsten Stücken ist sie so frei, dass man mit mehr als der Richtgeschwindigkeit fahren kann. Ein generelles Tempolimit verringert die Unfallgefahr enorm und begünstigt den staufreien Verkehrsfluss.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Die D-Mark war nicht stabiler als der Euro. Im Gegenteil. Ein Austritt aus der EU-Währungsunion würde Deutschland als Export-Nation schwächen.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ein Austritt aus der EU würde bedeuten, dass sich der EU-Binnenmarkt für deutsche Unternehmen verschließen würde. In Groß Britannien ist jetzt schon deutlich geworden, dass die Kosten des "Brexit" höher sind, als die Beitragszahlungen gewesen wären.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Wer länger arbeiten kann und will, kann das bereits jetzt tun. Um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen braucht es eine bessere Integration Zugewanderter in den 1. Arbeitsmarkt und eine Innovations-Initiative.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Ohne Zuwanderung würde unsere Bevölkerung schrumpfen und unsere Renten- und Krankenversicherung stark belasten. Zudem herrschen in vielen Branchen Arbeitskräftemangel. Eine massenhafte Ausweisung von "Ausländern" würde unserer Wirtschaft enormen Schaden zu fügen. Deutschland profitiert von Zuwanderung.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Frauen entscheiden selber, welches Familienleben sie führen wollen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Dafür braucht es eine offene Willkommenskultur. Nicht nur in den Unternehmen, sondern in unserer Gesellschaft.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Ein Nato-Austritt wäre für die Sicherheitslage Deutschlands eine Katastrophe.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Die Schere zwischen Arm und Reich muss dringend geschlossen werden. Dafür ist es notwendig Erbschaften zu besteuern, wenn sie Freibeträge übersteigen.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Klimaschutz schafft durch Innovation Arbeitsplätze.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Unsere Sicherheit kann nicht mehr losgelöst von der Sicherheit unserer europäischer Partnerstaaten gedacht werden.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Überwachung bringt keinen sicherheitspolitischen Mehrwert, wenn die Sicherheitsbehörden weiterhin unzureichend kooperieren. Es besteht die große Gefahr, dass eine anlasslose Überwachung ermöglicht wird, die alle Bürger*innen unter einem Generalverdacht stellt. Dies wäre das Ende unserer freien Gesellschaft.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Wenn sich Landwirte für den Erhalt der heimischen Flora- und Fauna einsetzen und ihre Tiere artgerecht halten, dürfen sie nicht wirtschaftlich denen gegenüber benachteiligt werden, die das nicht tun.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Europa und auch Deutschland dürfen nicht den Anschluss verlieren, sonst droht eine Abhängigkeit von chinesischen oder US-Amerikanischen Firmen. KI wird zukünftig zur kritischen Infrastruktur gehören und muss damit unabhängig von ausländischen Mächten sein.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Große Infrastrukturprojekte können nicht gegen den Willen der lokalen Bevölkerung "durchgedrückt" werden. Sonst scheitern sie.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Menschen- und Kinderrechte sind nicht verhandelbar. Die neue wirtschaftspolitische Weltordnung kann nicht im Geiste des Kolonialismus bestehen. Wenn wir Exportnation bleiben wollen und stabile Import-Handelswege aufrecht erhalten wollen, müssen die Handelsbeziehungen auf Augenhöhe sein.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Eine Pflicht für ein soziales Jahr darf nicht eingeführt werden. Junge Menschen müssen sich freiwillig für die Arbeit entscheiden. Wird sie staatlich aufgezwungen, werden die Jugendlichen sie nur halbherzig machen. Gerade im sozialen Bereich wäre das verheerend.
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bedeutet, dass
Ole Krüger diese Frage/These besonders wichtig findet.