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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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In der Gesamtbetrachtung und im internationalen Vergleich geht es Deutschland aktuell sicher noch ziemlich gut. Das gilt aber nicht für alle Teile der Bevölkerung und es wird auch nicht so bleiben, wenn wir so weitermachen wie bislang.
Ich kann verstehen, dass viele Menschen mit der Geschwindigkeit, in der sich unsere Welt verändert, nicht mehr mitkommen und sich wünschen, dass sich ihr Leben mehr in den gewohnten Bahnen bewegt. Das Problem ist nur, dass sich dadurch die zu lösenden Probleme nicht in Luft auflösen. Eher im Gegenteil. Die Probleme werden immer größer, wenn wir sie nicht anpacken und zukunftstaugliche Lösungen für sie finden. Und dann werden die Veränderungen noch unausweichlicher und dramatischer.
Wir stehen vor zahlreichen, massiven Herausforderungen. Die beiden größten bleiben die Klimakrise und das Artensterben. Daran hat sich nichts geändert, auch wenn in der öffentlichen Debatte aktuell Themen wie Migration und Wirtschaft dominieren.
Hinzu kommen so wichtige und dringliche Themen wie Wohnungsbau und bezahlbare Mieten, Verbesserung des Bildungssystems, Renten, Gesundheitssystem und Pflege, aber auch der Schutz unserer Demokratie und die Beendigung von Kriegen. Und das sind nur die wichtigsten.
Ob es uns gefällt oder nicht, wenn wir auch in Zukunft ein lebenswertes Leben in Frieden und Wohlstand führen möchten, kommen wir um einige, zum Teil auch massive Veränderungen nicht herum.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher ja
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Wer sein Leben lang arbeitet, muss am Ende auch eine Rente erhalten, von der man leben kann, ohne auf Grundsicherung oder die Tafel angewiesen zu sein. Mit dem jetzigen Mindestlohn ist dieses Ziel nicht wirklich zu erreichen. Daher muss dieser erhöht werden.
Es wird von verschiedenen Akteurinnen und Akteuren immer wieder die These in die öffentliche Debatte geworfen, dass Geringverdienerinnen u. -verdiener keinen ausreichenden Anreiz zum Arbeiten hätten, weil das Bürgergeld zu hoch wäre. Wer so etwas behauptet, war mit Sicherheit noch nie auf Bürgergeld angewiesen. Das Bürgergeld sichert das EXISTENZMINIMUM ab.
Wenn man also zu dem Schluss kommt, dass der Lohnabstand zum Bürgergeld zu niedrig ist, um Arbeit attraktiv genug zu machen, dann ist die logische Konsequenz, dass der Mindestlohn weiter erhöht werden muss.
Als ehemaliger, selbständiger Gastronom ist mir bewusst, dass es bestimmte Branchen gibt, denen die aktuellen Mindestlöhne bereits zu schaffen machen und die große Sorgen haben, wie sie eine weitere Erhöhung des Mindestlohns wirtschaftlich verkraften können, Hier muss die Politik Lösungen finden, die aber nicht auf dem Rücken der Geringverdienerinnen - u. verdiener lasten dürfen.
Hier kann ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen Abhilfe schaffen. Eine Möglichkeit wäre z.B., dass betroffene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von der Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss für die Lohnzahlungen erhalten können. Die Abwicklung sollte dabei möglichst wenig bürokratischen Aufwand erfordern. Für die Staatsausgaben würde dieses Modell unter dem Strich eine Senkung der Ausgaben bedeuten, denn es müssen weniger Menschen beim Jobcenter einen Antrag auf Aufstockung stellen oder Wohngeld beantragen.
Eine weitere Maßnahme für z.B. die Gastronomie oder Bäckereien wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Konzerne wie z.B. Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp, etc.), Alphabet (Google, YouTube, etc.) oder ByteDance (TikTok) verdienen Milliarden mit den Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzern – auch mit denen aus Europa.
Da ist doch logisch, dass solche Konzerne hier nicht nur ihre Profite einstreichen können, sondern auch ihren finanziellen Beitrag dazu leisten, dass die Länder in Europa ihre Aufgaben auch erfüllen können. Denn letztendlich profitieren sie auch, wenn unsere Infrastruktur (wie z.B. Glasfaseranschlüsse oder Mobilfunknetze) weiter ausgebaut wird.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Auch wenn es immer wieder gerne geleugnet wird, aber derzeit haben wir mindestens eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Am offensichtlichsten ist dies bei der Wartezeit auf Facharzttermine. Wer hat noch nicht von den zahlreichen Fällen gehört, wo plötzlich doch viel früher ein Termin zu bekommen war, wenn die anfragende Person noch erwähnte, dass sie Privatpatientin oder Privatpatient ist.
Darin sehe ich eine nicht zu rechtfertigende Ungerechtigkeit.
Ausschlaggebend für einen früheren Termin sollte aber nicht die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Krankenkasse sein, sondern wenn überhaupt die medizinische Dringlichkeit.
Und natürlich geht es nicht, dass ausgerechnet die Besserverdienenden sich günstiger privat versichern können, als es in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich wäre. Das hat mit einem Solidarprinzip nichts zu tun.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Eher nicht
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Unentschieden
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher ja
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher nicht
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Unentschieden
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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bedeutet, dass
Christoph Volkenand diese Frage/These besonders wichtig findet.