Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 3 der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern der MLPD.
Frieder Goltz kandidiert auf Listenplatz 3 der Landesliste der Partei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (Kurzbezeichnung: MLPD) in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist eine kommunistische Partei, die im politischen Spektrum links-außen einzuordnen ist. Sie strebt eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft an.
Frieder Goltz
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 3 der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern der MLPD.
Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele, Aufgaben für die Zeit nach der Wahl sowie aktuelle wirtschaftliche Forderungen in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei etwa gleich wichtigen oder gleich unwichtigen Angaben durchzuführen.
Frieder Goltz (MLPD) hat diese wie folgt priorisiert:
… sehe ich positiv |
… sehe ich negativ |
||
---|---|---|---|
1. | Menschenwürde und Menschenrechte | 1. | Wirtschaftswachstum |
2. | Umwelt- und Tierschutz | 2. | Wirtschaftliche Freiheit |
3. | Bürgerrechte und persönliche Freiheit | 3. | Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum |
4. | Soziale Absicherung und Solidarität | 4. | Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität |
5. | Pressefreiheit | 5. | Förderung lokaler/regionaler Interessen |
6. | Bildung | 6. | Europäische Integration |
7. | Gleichberechtigung aller Menschen | ||
8. | Religionsfreiheit | ||
9. | Verbraucherschutz | ||
10. | Offenheit und Toleranz | ||
11. | Kunst und Kultur | ||
12. | Wissenschaft und Forschung | ||
13. | Christliche Werte | ||
14. | Chancengleichheit |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
---|---|---|---|
1. | Frieden in Europa herstellen | 1. | Zuwanderung begrenzen |
2. | Klima- und Umweltschutz verbessern | 2. | Leistungsträger und Eliten unterstützen |
3. | Für höhere Löhne sorgen | 3. | Wirtschaftswachstum schaffen |
4. | Für bezahlbaren Wohnraum sorgen | 4. | Den Wohlstand gerechter verteilen |
5. | Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben | 5. | Kriminalität und Terrorismus bekämpfen |
6. | Steigende Preise bekämpfen | ||
7. | Altersversorgung zukunftssicher gestalten | ||
8. | Günstige Energieversorgung sichern | ||
9. | Die Arbeitslosigkeit bekämpfen | ||
10. | Mehr für Familien mit Kindern tun | ||
11. | Kranken- und Pflegeversorgung verbessern | ||
12. | Datenschutz und Privatsphäre stärken | ||
13. | Gleiche Bildungschancen für alle Kinder | ||
14. | Ausländer besser integrieren | ||
15. | Digitalisierung vorantreiben |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
---|---|---|---|
1. | Ausgaben für Verteidigung senken | 1. | Ausgaben für Verteidigung erhöhen |
2. | Steuern für Geringverdiener senken | 2. | Mehr in Schutz der Grenzen investieren |
3. | Renten erhöhen | 3. | Renteneintrittsalter erhöhen |
4. | Steuern für Gutverdiener erhöhen | 4. | Bürgergeld reduzieren |
5. | Spitzensteuer erhöhen | 5. | Wieder russisches Öl und Gas kaufen |
6. | Steuern für mittlere Einkommen senken | 6. | Ausländische Fachkräfte anwerben |
7. | Staatsschulden verringern | 7. | Steuern für Unternehmen senken |
8. | Erbschaftssteuer erhöhen | 8. | Investitionen von Unternehmen fördern |
9. | Mehr in Infrastruktur investieren | 9. | Steuern für Gutverdiener senken |
10. | Höhere Staatsschulden ermöglichen | ||
11. | Erbschaftssteuer senken |
Information zur Methodik: Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Möglichkeit, jeweils 20 Werte & Ziele, aktuell diskutierte politische Aufgaben sowie wirtschaftliche Forderungen zu priorisieren. Sie müssen sich also entscheiden, welche ihnen wichtiger sind als andere oder welche sie gar ablehnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht alle Angaben gewichten, sondern können einzelne auslassen. Aufgrund der notwendigen Reihenfolge lässt sich besser abschätzen, wie wichtig den Einzelnen das jeweilige Thema ist, da nicht nur Zustimmung/Ablehnung abgefragt wird.
Frieder Goltz hat die von der Wen Wählen?-Redaktion
ausgewählten politischen Forderungen und Thesen
teilweise beantwortet.
In der folgenden Übersicht sehen Sie eine Reihe von Forderungen und Thesen und wie
Frieder Goltz zu diesen steht. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Frieder Goltz diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen. |
Nein! |
Veränderung in welche Richtung ist entscheidend. Es baut sich weltweit eine Zuspitzung auf:
Auf der einen Seite alle neuen und alten Imperialisten, die um die Beherrschung der Welt kämpfen. Bestes Beispiel Donald Trump mit seinem superreichen Freunden, die den Faschismus wieder groß in die Welt bringen. Aber auch die EU, Deutschland, Russland, China, Indien, Brasilien, Türkei, Israel usw.
Auf der anderen Seite die internationale Arbeiterklasse und die große Masse der ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt, die nicht in einem Weltkrieg oder einer globalen Umweltkatastrophe untergehen wollen.
Deshalb müssen Veränderungen immer danach bewertet werden Wem sie nutzen: Dem einen oder anderen Imperialisten oder uns Arbeitern. |
2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden. |
Ja! |
Die Erhöhung des Mindestlohn muss in Verbindung mit der Forderung der MLPD nach einer umsatzbezogenen Sozialsteuer für Konzerne und Banken gefordert werden.
Die Finanzierung der Sozialversicherungen über eine Umsatzsteuer, statt über einen Prozentanteil vom Lohn, entlastet kleine Firmen Handwerker usw. und bittet die großen Konzerne die den Reichtum der Gesellschaft abschöpfen zu Kasse. |
3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. |
Ja! |
Generell müssen Großkonzerne mehr Steuern zahlen. Den Großteil der Steuern zahlen heute die "arme" Bevölkerung über Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw. |
4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. |
Ja! |
Die gesetzliche Krankenkassen sind eine Errungenschaft, die verteidigt und gestärkt werden muss. |
5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen. |
Nein! |
Ich sehe die gesetzlichen Rentenversicherung als eine Errungenschaft der Arbeiterklasse die verteidigt werden muss. Das darf aber gegenüber Menschen mit selbstständigem Arbeitsverhältnis nicht durch Zwang gelöst werden.
Strikt dagegen bin ich, wenn die gesetzliche Rentenversicherung für Arbeiter aufgelöst werden soll. Das führt nur zur immer größeren Altersarmut. |
6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden. |
Unentschieden |
Mir ist ein Ende des Ukraine-Krieg und das Sterben der Soldaten und der Bevölkerung wichtiger, als die Rückgabe besetzter Gebiete. Es macht keinen Unterschied, ob russische Oligarchen oder ukrainische Oligarchen das Land ausbeuten.
Wenn mit "Zwingen" gemeint ist mehr Waffen zu liefern, dann bin ich dagegen. Das erzwingt keinen Frieden sondern befeuert die Kriegspirale zu immer größeren Waffen.
Wenn mit "Zwingen" gemeint ist, dass auch die EU und NATO zu ernsthaften Friedensgesprächen und den dazu nötigen Zugeständnissen bereit sind, dann bin ich dafür. |
7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss. |
Ja! |
Für die ukrainische Bevölkerung ist eine Ende des Krieg besser, als alles andere. Es macht keinen Unterschied, ob sie von russischen oder ukrainischen Oligarchen ausgebeutet werden. |
8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen. |
Nein! |
Eine militärische und wirtschaftliche Unterstützung heizt den Krieg immer weiter an, statt ihn zu beenden. Und Deutschland rückt auch immer mehr ins Fadenkreuz eines größeren ausgeweiteten Kriegs in Europa.
Das die NATO und Bundeswehr genau davon ausgehen und einen Krieg in Deutschland in kauf nehmen zeigt das kürzlich statt gefundene NATO-Manöver in der Ostsee. |
9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss. |
Nein! |
Immer mehr Großkonzerne gehen dazu über Faschisten und Ultrarechte zu unterstützen (siehe Elon Musk und Donald Trump). Die Daten der Bevölkerung in der Hand von Faschisten und Ultrarechten sind eine große Gefahr für Leib und Leben von oppositionellen, fortschrittlichen und revolutionären Menschen. Deshalb ein klares Nein. |
10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
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11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Die Umstellung auf erneuerbare Energien wird immer mehr zu einer Existenzfrage der Menschheit. |
12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Die Terroranschläge der letzten Zeit sind nicht passiert, weil es zu wenig Überwachung gab. Die meisten Täter sind den Behörden bekannt oder werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Überwachung der Bevölkerung wird früher oder später gegen Arbeiterkämpfe, oppositionelle, fortschrittliche und revolutionäre Menschen eingesetzt. |
13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden. |
Unentschieden |
Das Gendern macht einen Widerspruch zwischen Frauen und Männern auf den es so nicht gibt.
Der Widerspruch im Kapitalismus ist zwischen oben und unten, Arm und Reich, Kapitalisten und Arbeitern.
Das Gendern lenkt davon ab, dass das internationale Finanzkapital der Hauptfeind der Arbeiter ist.
Ich bin aber auch gegen die Kritik von Rechts am Gendern, die damit Hetzte gegen Homosexuelle, Frauen usw. verbinden. |
14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen. |
Ja! |
In Berufen wo das möglich ist, macht das Sinn. Das spart Fahrzeiten und Ressourcen und vereinfacht die Lebensorganisation. |
15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
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16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Keine Angabe |
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17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden. |
Keine Angabe |
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18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden. |
Keine Angabe |
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19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen. |
Keine Angabe |
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20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen. |
Keine Angabe |
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21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden. |
Keine Angabe |
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22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert. |
Keine Angabe |
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23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. |
Keine Angabe |
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24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen. |
Keine Angabe |
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25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen. |
Keine Angabe |
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26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden. |
Keine Angabe |
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27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen. |
Keine Angabe |
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28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. |
Keine Angabe |
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29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden. |
Keine Angabe |
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30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen. |
Keine Angabe |
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31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen. |
Keine Angabe |
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32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen. |
Keine Angabe |
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33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden. |
Keine Angabe |
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34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen. |
Keine Angabe |
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35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. |
Keine Angabe |
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36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben. |
Keine Angabe |
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37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen. |
Keine Angabe |
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38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen. |
Keine Angabe |
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39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern. |
Keine Angabe |
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40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden. |
Keine Angabe |
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41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten. |
Keine Angabe |
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42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften. |
Keine Angabe |
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43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz. |
Keine Angabe |
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44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden. |
Keine Angabe |
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45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. |
Keine Angabe |
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46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen. |
Keine Angabe |
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47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten. |
Keine Angabe |
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48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. |
Keine Angabe |
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49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten. |
Keine Angabe |
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50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten. |
Keine Angabe |
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