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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Deutschland erlebt eine beispiellose Wirtschaftskrise, die Migrationskrise ist ungelöst, unser Rentensystem ist immer noch marode und wartet dringend auf eine Reform, welt- und sicherheitspolitisch stehen wir vor unsicheren Zeiten und einer großen Bedrohung der Friedensordnung in Europa.
Es darf kein weiter so geben, das stärkt sonst nur weiter die extremen politischen Ränder. Wir müssen hier dringend zu Lösungen kommen für die Menschen und für das Land.
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Die Erhöhung auf 12 Euro war ein einem einmaliger Eingriff in die Arbeit der politisch unabhängigen Mindestlohnkommission, die Kommission sollte ihre Arbeit wieder aufnehmen und darüber bestimmen nicht die Politik. Es darf keinen politischen Überbietungswettbewerb geben, das ist reiner Populismus und gefährdet Arbeitsplätze.
Durch die ständigen politischen Eingriffe bei der Festsetzung des Mindestlohns wird die Mindestlohnkommission zum zahnlosen Tiger und der Mindestlohn zum Spielball der Politik. Ursprünglich war es die Idee der SPD mit ihrer damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles, dass zur Vermeidung von Willkür und Populismus nicht Politik, sondern eine unabhängige Mindestlohnkommission alle zwei Jahre den Mindestlohn überprüft und anpasst.
Pünktlich zum Tag der Arbeit und zu jeder Wahl überbieten sich linke und grüne Parteien mit immer absurderen Mindestlohnforderungen. Dabei wäre es eher Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die vom Grundgesetz garantierte Tarifautonomie nicht ausgehebelt wird und die Lohnfindung durch die Sozialpartner erfolgt. Einerseits zum Schutz der Beschäftigten, andererseits zum Erhalt fairer Wettbewerbsbedingungen, denn jede Mindestlohnerhöhung zieht auch Erhöhungen der anderen Lohngruppen nach sich und verteuert die Produktion.
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Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Eine Digitalsteuer als eine Art zweite Umsatzsteuer einzuführen lehne ich ab. Denn: Ein Alleingang der EU oder Deutschlands bei diesem Thema würde nur zu einer erhöhten Gefahr internationaler Steuerstreitereien führen mit der zusätzlichen Gefahr einer Doppelbesteuerung von unseren eigenen mittelständischen Unternehmen. Besser ist das Konzept der globalen Mindestbesteuerung, die wir in der letzten Bundesregierung gemeinsam beschlossen haben, der sich über 130 Staaten weltweit unter OECD und G20 angeschlossen haben. Damit wird weltweit ein Mindestmaß an Besteuerung effektiv sichergestellt ohne negative Effekte für unsere Wirtschaft.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/globale-mindestbesteuerung-2213170
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Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Ich bekenne mich zum dualen System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung. In beiden Versicherungssystemen möchte ich die Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken. Um die ungebremste Leistungsausgabenentwicklung in der GKV der vergangenen Jahre in den Griff zu bekommen, sollen in Zukunft die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Zu jedem Jahresende sind deshalb die Entwicklungen der Einnahmen sowie die der Ausgaben nach den jeweiligen Leistungsbereichen zu analysieren und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Eine entsprechende Regelung sollte im SGB V verankert werden. Zusätzlich sollen alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck durch die Selbstverwaltung unterzogen werden. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden. Um den Wettbewerb um Leistungen, Qualität und Service zu stärken, setzen ich mich dafür ein, den Krankenkassen zu ermöglichen, vom Leistungskatalog abzuweichen. Den Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern soll ausgeweitet werden, um innovative Versorgungsformen zu ermöglichen. Mehr Anreize zu kostenbewusstem Verhalten können die finanzielle Belastung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) senken. Deshalb möchte ich in der GKV die Beitragsrückerstattung als Standard für alle ermöglichen, die im Laufe eines Kalenderjahres keine Gesundheitsleistungen – außer Vorsorge – in Anspruch nehmen.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Ich möchte maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. Das verhindert auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase bin ich für Karenzfristen. Dabei halte ich eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Dafür bedarf es Druck durch Sanktionen, verstärkte Waffenlieferungen zur Stärkung der Ukraine sowie gemeinsames und entschlossenes Handeln von EU und NATO. Ein Friedensschluss darf nicht zulasten der Ukraine gehen als Opfer eines brutalen Angrifsskrieges und muss mit ihrem Einverständnis erfolgen.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Wladimir Putin schreckt vor nichts zurück. Es ist ein Gebot der europäischen Solidarität, dass wir die Ukraine so gut wie möglich unterstützen - auch im Hinblick auf die Drohgebärden Putins gegenüber anderen Staaten, etwa im Baltikum. Die Ukraine kämpft für ihre Freiheit, aber sie verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Werte und unser liberales Europa.
Die Ukraine entscheidet zu welchen Bedingungen sie bereit ist einen Friedensschluss mit dem Agressor Russland zu schließen. Die Folge dieses Angriffskrieges sollte keine Belohnung des Agressors mit annektierten Gebieten beinhalten. Das würde unsere Friedensordnung in Europa, die seit 1945 existiert in in ihrem Fundament erschüttern.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Es ist ein Gebot der europäischen Solidarität, dass wir die Ukraine so gut wie möglich unterstützen - auch im Hinblick auf die Drohgebärden Putins gegenüber anderen Staaten, etwa im Baltikum. Die Ukraine kämpft für ihre Freiheit, aber sie verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Werte und unser liberales Europa. Dafür muss sie gut es geht ausgerüstet und unterstützt werden. Dazu gehört auch die Lieferung des Waffensystem Taurus.
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Keine Angabe
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Deutschland ist ein Höchststeuerland. Deutschland ist Vize-Weltmeister in der Besteuerung von Arbeitnehmern. Unser Land ist für Spitzentalente in der Welt damit nicht attraktiv. Zugleich bestraft unser Steuersystem diejenigen, die jeden Tag Leistung erbringen und sich mit Mehrarbeit auch Mehr aufbauen wollen. Niemand in Deutschland zahlt zu wenig Steuern. Ich setze mich daher für Entlastungen für alle Einkommensgruppen – von Geringverdienern bis Leistungsträgern ein.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten wollen die erneuerbaren Energien vollständig in den Markt überführen. Da auf diese bereits heute mehr als 60 Prozent der Stromproduktion entfallen, sind die EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Vergütung am Markt würde auch gewährleisten, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher vorhanden sind, um die Nutzung des produzierten Stroms sicherzustellen. Wir lehnen gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien genauso ab, wie staatlich garantierter Abnahmepreise.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ich stehe als Liberale genau wie die FDP für Freiheit, Privatsphäre und Bürgerrechte in der Demokratie ein. Der Staat darf seine Bürger nicht anlasslos überwachen und unter Generalverdacht stellen, auch mit einer Chatkontrolle. Vorratsdatenspeicherung und Co. sind immer wieder von hohen Gerichten national wie in der EU als Verstoß gegen die Grundrechte gescheitert. Die Politik sollte diesen Weg nicht jedes Mal aufs Neue versuchen und stattdessen rechtstaatliche Mittel, wie das von der FDP eingebracht Quick-Freeze, einsetzen, die ohne anlasslose Massenüberwachung auskommen.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Eher nicht
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Rigorose Vorgaben zur Verwendung von gendergerechter Sprache durch Schulen, Hochschulen,
staatliche Verwaltungen, halbstaatliche oder staatlich beauftragte Einrichtungen sowie durch die öf-
fentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lehne ich ab. Entsprechende organisationsinterne
Vorgaben dürfen nicht verbindlich sein und dürfen nicht zu Sanktionen führen, insbesondere bei Be-
notungen.
Die FDP spricht sich gegen die Instrumentalisierung des Kulturguts Sprache für politische Ziele aus.
Sprache wandelt sich analog zu gesellschaftlichen Entwicklungen; sie ist eine verbindende Gemein-
samkeit innerhalb einer freien Gesellschaft. Sie trägt daher auch einem sensibler und ausgeprägter
werdenden Verständnis von Respekt und Anerkennung Rechnung.
Sprachliche Reglementierungen, die Rechtschreibung und auch den mündlichen Ausdruck einschnei-
dend verändern und dabei nicht auf gesellschaftlichen Konsens achten, können nicht Teil einer libe-
ralen Gesellschaft sein. Wer texterweiternde Nennungen von unterschiedlichen Geschlechtern und
Identitäten wünscht, soll das tun, wer es nicht will, soll es beim generischen Begriff belassen – alle
sollen hier frei sein, sich so auszudrücken, wie sie es wollen.
Sowohl bei der Kultusministerkonferenz als auch im Rat für Rechtschreibung ebenso wie in allen
staatlichen Institutionen setzt sich die FDP für einen liberalen Umgang mit gendergerechter Sprache
ein.
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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Ich möchte gezielte Anpassungen vornehmen, damit Arbeitnehmer wie Arbeitgeber praktikable und rechtssichere Möglichkeiten für flexibles Arbeiten erhalten.
Homeoffice geht nicht immer und überall – wie soll etwa ein Handwerker oder eine Unfallchirurgin im Homeoffice arbeiten? Aber dort, wo es geht und gewünscht ist, sollte mobiles Arbeiten künftig auch möglich gemacht und diese Möglichkeit gesetzlich verankert werden. Denn: Flexiblere Arbeitsformen sind ein Gewinn an Selbstbestimmung.
Viele Arbeitnehmer wollen ihre Mails auch mal am späten Abend beantworten, weil sie vorher noch Zeit mit den Kindern verbringen. Das wird millionenfach gemacht, obwohl es heute illegal ist. Den Rechtsrahmen für Homeoffice und mobiles Arbeiten endlich anzugehen, ist also überfällig.
Wir müssen die Regeln so modernisieren, dass sie zur Realität passen. Wenn das Homeoffice rechtssicher sein soll, muss der Arbeitgeber heute theoretisch die Privatwohnung aufsuchen: Gibt es eine Fußstütze, stimmt der Lichteinfall, sind Bildschirm und Tastatur getrennt? Laptops sind nämlich verboten. Mobiles Arbeiten darf nach geltenden Recht überhaupt nur gelegentlich stattfinden. Wenn wir in einem großen Wurf die Regeln modernisieren wollen, wo und wann man arbeitet, dann dürfen wir uns aber nicht nur ums mobile Arbeiten kümmern.
Wir müssen auch ans Arbeitszeitgesetz ran. Gerade dieses Gesetz aus dem Jahre 1994 ist völlig aus der Zeit gefallen und wird den Bedürfnissen vieler Beschäftigter und Arbeitgeber nicht mehr gerecht. Wer heute um zehn Uhr abends eine dienstliche Mail liest, darf die nächste eigentlich erst wieder morgens um zehn lesen, wegen der vorgeschriebenen Ruhezeiten. Daran könnten sich in der Praxis aber viele nicht halten. Wir bräuchten jetzt dringend mehr Freiheit, wo und wann man arbeitet.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Vor dem Bundeshaushalt türmt sich eine Steilwand an Zinskosten auf. Deshalb ist die Einhaltung der Schuldenbremse nicht nur ein Gebot des Grundgesetzes, sondern auch ein klares finanzpolitisches Signal der Inflationsbekämpfung an die Märkte und die europäischen Partner. Ich möchte insbesondere junge Menschen und zukünftige Generationen nicht weiter belasten. Denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Eher ja
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Die FDP hätte die Kernkraft gerne weiter genutzt. Denn die dt. Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt. Wir suchen intensiv ein Endlager für die radioaktiven Abfälle und die Suche danach ist schwierig (siehe Gorleben). Ein Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben für ein paar Jahre hätte aber nur unwesentlich mehr Abfälle produziert. Die Nutzung der Richtlinienkompetenz durch Olaf Scholz für den Weiterbetrieb bis 15. April 2023 hat sich jetzt durch die Untersuchungen im 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Farce herausgestellt (https://intranet.fdpbt.de/display/themen/Argumentationshilfe%3A+Untersuchungsausschuss+Atomausstieg). Die FDP hat auf die Kompetenz aus den grün-geführten Ministerien für Wirtschaft, Klima, Energie (BMWK) und nukleare Sicherheit (BMUV), ihren Koalitionspartnern, vertraut – und wurde absichtlich durch ideologische Entscheidungen hinters Licht geführt.
Für die FDP steht die Weiternutzung von Kernenergie nicht im Kontrast zur Energiewende (also den Ausbau der Erneuerbaren). Stattdessen brauchen wir durch die ideologische Entscheidung insbesondere von Bündnis90/DIE GRÜNEN gegen den Weiterbetrieb von KKWs jetzt mehr Kohleverstromung. Braun- und Steinkohle haben mit Abstand den größten CO2-Ausstoß pro kWh. Kernkraft hat dagegen einen sehr geringen CO2-Ausstoß (https://www.tech-for-future.de/co2-kwh-strom/). Hier zeigt sich aus meiner Sicht sehr deutlich, dass es nicht um Klimaschutz gegangen sein kann.
Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen. Das deutsche Atomrecht wollen wir von ideologischem Ballast befreien. Unser Ziel ist, dass Kernkraftwerke der neuen Generation, etwa Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors in Deutschland rechtssicher gebaut werden können. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher nicht
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Wir Freie Demokraten wollen die gemeinsamen Klimaziele in der Europäischen Union sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Dabei setzen wir auf den Emissionshandel als Leitinstrument und eine Harmonisierung der deutschen mit den europäischen Zielen, um einseitige Belastungen für die deutschen Unternehmen und Haushalte zu vermeiden. Da nationale Sonderziele im Rahmen des europäischen Emissionshandels keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben können, wollen wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Damit verschaffen wir den Betrieben, gerade der energieintensiven Industrie, mehr Zeit für die Umstellung auf klimafreundliche Technologien. Anlagen, die zu Wertschöpfung beitragen, können so fünf Jahre länger genutzt werden. Auch der Hochlauf und die Marktreifung neuer Technologien gewinnen mehr Zeit. Das stärkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen, sichert Jobs und vermeidet milliardenschwere Subventionsprogramme.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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Ich möchte das Bürgergeld grundlegend reformieren. Eine Reform der Grundsicherung, weg von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung, wobei Arbeit den Unterschied macht. Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Hierzu wollen wir erwerbsfähige Arbeitslose zu einer aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten. Sie müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Das Jobcenter unterstützt dabei so stark wie möglich und prüft, ob ausreichende Aktivitäten unternommen werden und werden können. Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten. Damit sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt, wollen wir eine Intensivphase zu Beginn des Leistungsbezugs einführen, sodass in den ersten 12 Monaten die Kontaktdichte zum Jobcenter besonders hoch ist. Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln dahingehend anpassen, dass auch längere Pendelstrecken und Umzüge für Personen ohne Kinder und ohne pflegebedürftige Angehörige zumutbar sind. Zusätzlich wollen wir Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer einführen. Zuletzt ist das Bürgergeld überproportional zur Inflation angestiegen. Der Regelsatz liegt im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf. Deshalb wollen wir mit der Abschaffung der sogenannten Besitzstandsregelung die Voraussetzung dafür schaffen, den Regelsatz abzusenken. Das stärkt die Arbeitsanreize.
Wir wollen die Hinzuverdienstregeln in der Grundsicherung und im Wohngeld so verbessern, dass sich Arbeit und Leistung spürbar immer mehr lohnen. Wir wollen die Hinzuverdienstregeln so reformieren, dass nicht die Kombination aus Bürgergeld und Minijob besonders lohnend ist, sondern sich Stück für Stück aus einer Sozialleistung herauszuarbeiten. Es kann nicht sein, dass arbeitende Personen erst Steuern zahlen, um anschließend Sozialleistungen bei einer steuerfinanzierten Behörde beantragen zu müssen. Dies wollen wir ändern, indem wir das Steuer- und Sozialsystem leistungsgerecht im Sinne einer negativen Einkommensteuer aufeinander abstimmen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Als Freie Demokratin verteidige ich die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Die Bürgerinnen und Bürger in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat haben ein Recht darauf, sich ohne ständige staatliche Kontrolle im öffentlichen Raum bewegen zu können. Sie haben ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Diese kann sich auch aus der flächendeckenden Präsenz von Überwachung durch Private ergeben. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, wird jedoch niemals die Präsenz von ausreichend gut ausgestatteten Polizistinnen und Polizisten und funktionierende Präventionskonzepte ersetzen können. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung lehne ich ab.
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Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten wollen ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern. Private Vermieter stellen einen Großteil der Mietwohnungen zur Verfügung, oftmals zu günstigen Preisen. Doch viele ziehen sich aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden ist. Das verschärft den Wohnungsmangel. Wir vereinfachen daher das Nebenkostenrecht. Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Deshalb lassen wir sie auslaufen. Um Anreize für den dringend notwendigen Neubau zu schaffen, durchbrechen wir die staatliche Regulierungsspirale im Mietmarkt. Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben – er würde nur den dringend benötigten Neubau verhindern. Die starren Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen verhindern die Modernisierung des Gebäudebestands, obwohl auch Mieter von sinkenden Nebenkosten profitieren. Wir wollen mehr Spielräume eröffnen. Auch die CO2-Kostenverteilung werden wir neu und für Vermieter weniger aufwendig regeln. Vermieter sollen außerdem von den bestehenden Spielräumen Gebrauch machen können und beispielsweise Staffel- oder Indexmieten mit Mietern vertraglich vereinbaren können. Auch hier wollen wir keine weiteren Einschränkungen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Keine Angabe
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Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher ja
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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(Höhere) Zölle schaden der deutschen Wirtschaft.
Deutschland ist eine Exportnation. Unser Wohlstand hängt stark von guten und wettbewerbsfähigen Produkten ab, die wir in alle Welt verkaufen. Mehr geregelter Handel mit mehr Partnern macht uns wirtschaftlich und geopolitisch unabhängiger von einzelnen Ländern, besonders von Autokratien wie China, schützt vor Protektionismus und sichert und schafft deutsche Arbeitsplätze.
Wir Freie Demokraten fordern die EU auf, so viele Freihandelsabkommen wie möglich abzuschließen. Wir setzen uns daher dafür ein, ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen sowie laufende Verhandlungen vor allem mit Indonesien, Australien, Thailand, den Philippinen und Malaysia zügig abzuschließen.
Das Mercosur-Abkommen öffnet unseren Unternehmen neue Märkte, stärkt Klimaschutzambitionen und hebt die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Lateinamerika auf ein neues Niveau. Wir Freie Demokraten engagieren uns für eine unverzügliche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. Weitere Abkommen zur Stärkung unserer Wirtschaft sollen auf den Weg gebracht werden. Sichere Produkte, faire Wettbewerbsbedingungen und ein Level Playing Field bleiben Voraussetzungen für Freien Handel und offene Märkte zum Wohle unserer Wirtschaft.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für mich die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern. Diese gilt auch für die Bundesländer. Nachhaltige und priorisierende Haushalte schaffen Generationengerechtigkeit, weil Lasten nicht auf künftige Generationen übertragen werden. Nur so sichern wir die finanziellen Handlungsspielräume kommender Generationen. Deutschland muss Stabilitätsanker in Europa bleiben und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können es uns nicht erlauben, dass unsere Kreditwürdigkeit in Frage gestellt wird. Ausufernde Staatsschulden wie in Frankreich oder Italien würden die europäische Stabilität ins Wanken bringen. Wir haben als FDP in der Vergangenheit für strenge Schuldenregeln gekämpft. Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, wird die Währungsunion scheitern.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Nein!
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Ich setze mich für einen wirtschaftlich tragfähigen Umbau der Nutztierhaltung ein, ohne diese dabei durch verschärfte Standards aus Deutschland zu verdrängen. Denn dann findet diese zu schlechteren Bedingungen anderswo statt und wir haben weniger statt mehr Tierschutz. Lebendtierexporte in Staaten, die nicht die EU-Mindeststandards einhalten, wollen wir unterbinden. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass einheitliche Regelungen im EU-Binnenmarkt faire Wettbewerbsbedingungen erzeugen. Verbraucher müssen höhere Standards, die sie von Tierhaltern fordern, am Markt bezahlen.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Das wäre absolut schädlich für die exportfokussierte deutsche Wirtschaft.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Das wäre wirtschaftlich und politisch extrem nachteilig für Deutschland.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher ja
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Wir Freie Demokraten stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt. Die Menschen sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente - wer früher geht, bekommt eine niedrigere Rente. Teilrenten sind unkompliziert möglich. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht weiter eine starke Unterstützung. Daneben wollen wir die Gesetzliche Aktienrente. Wir wollen, dass ebenfalls wie in Schweden ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird, sodass wir besser gegen das Risiko einer alternden Bevölkerung geschützt sind, die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben und die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren. Eine echte individuelle Aktienrente sorgt sogar wieder für ein steigendes Rentenniveau. Schließlich fordern wir Freie Demokraten die Einführung eines Altersvorsorgedepots für die private Altersvorsorge. Dieses Depot soll steuerlich gefördert sein und den langfristigen Vermögensaufbau für die Altersvorsorge ermöglichen, auch für alle, die selbstständig sind. Die Kapitalanlage in Fonds und Wertpapiere und Umschichtungen innerhalb des Altersvorsorgedepots sind steuerfrei, solange die Erträge reinvestiert werden. Auch in der betrieblichen Altersvorsorge müssen höhere Aktienanteile ermöglicht werden. Wir wollen die reine Beitragszusage allen Betrieben ermöglichen, vor allem Kleinstbetrieben, die bisher vor Haftungsrisiken zurückschrecken. Wir werden die offene Frage zur Garantieerfordernis und Haftung in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) klarstellen. Auch eine Doppelbesteuerung von Renten wollen wir vermeiden.
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Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat und ausreisepflichtig ist, weil er kein Asyl oder andere Schutzgründe vorweisen kann, der sollte Deutschland verlassen. Wir sind aber weiterhin ein weltoffenes Land, das insbesondere auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist. Ich bin daher für eine gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt nach klaren Kriterien. Wir brauchen mehr Ordnung in der Migrationspolitik aber weniger irreguläre und mehr reguläre Migration.
Unser Land ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Gleichzeitig sind vor allem die Kommunen durch den anhaltend hohen Zuzug in das deutsche Asylsystem derart überlastet, dass Integration nur schwer stattfinden kann. Es braucht zügige Verfahren und klare Entscheidungen im Bereich der Migration. Ich möchte eine neue Migrationspolitik, die mehr steuert und ordnet. Wer bei uns arbeitet und nach unseren Werten lebt, soll es leichter haben. Wer ohne Bleiberecht in unsere sozialen Sicherungssysteme einwandern möchte oder unsere Sicherheit gefährdet, wird es schwerer haben.
Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Und wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, sie aber auch an unseren realen Möglichkeiten ausrichten. Nur durch nachhaltige Integration lässt sich zudem die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung erhalten.
Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren. Rückführungen scheitern jedoch zu oft am Vollzug durch die Bundesländer. Deswegen wollen wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene zentralisieren. Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Asylverfahren sollen zudem auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Wir fordern zudem geordnetes Verfahren zur Feststellung von mehr Sicheren Herkunftsstaaten. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir aussetzen und Aufnahmeprogramme pausieren. Als Freie Demokraten unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.
Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen. Die Rolle von FRONTEX beim Schutz der Außengrenzen sowie bei der Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität muss gestärkt werden. Die EU muss außerdem durch Migrationsabkommen erreichen, dass Herkunftsländer ihre Rücknahmebereitschaft erhöhen und irreguläre Migration eindämmen. Gleichzeitig wollen wir, dass Deutschland weiter erfolgreich bilaterale Migrationspartnerschaften erarbeitet
Warum braucht Deutschland mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt?
Schon heute stellt der zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel viele Unternehmen vor große Herausforderungen – ob im Handwerk, in der Pflege oder in der IT. Deutschland muss daher ein attraktiverer Arbeits- und Lebensort für globale Talente sein. Dazu müssen wir die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften erleichtern und bürokratische Hürden senken. So leisten wir auch einen Beitrag für unseren Wohlstand, unsere Innovationskraft und zukunftsfeste Sozialsysteme.
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Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Als Freie Demokrainn stehe ich uneingeschränkt zur NATO und zur Bündnissolidarität. Die NATO ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt und bleibt auch in Zukunft der Garant für unsere Sicherheit. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Deutschland seine NATO-Verpflichtungen von mindestens 2% des BIP erfüllt und finanziell und gesellschaftlich in der Lage ist, zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen. Das bedeutet, wenn die NATO höhere Vorgaben beschließt, werden wir auch diese erfüllen und noch stärker in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren. Die Fähigkeits- und Planungsziele sind maßgebend für die konkrete Aufstellung der Bundeswehr. Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO stärken und dadurch die militärische Handlungsfähigkeit der Europäer innerhalb des Bündnisses fördern. Dazu braucht es eine noch engere Verzahnung der verteidigungspolitischen Instrumente von EU und NATO.
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Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher ja
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Damit der Staat nicht zum Profiteur der Inflation wird bin ich dafür die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer automatisch um die Inflationsrate zu erhöhen. Nur so bleibt die durchschnittliche Steuerlast auf Schenkungen und Erbschaften bei steigenden Preisen konstant. Durch die Inflation sorgen gleichbleibende Freibeträge über lange Zeit sonst zu einer steigenden Steuerlast.
Denn auch die Existenz von Unternehmen darf nicht durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer gefährdet sein.
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Dieses Ziel ist aber nich kurz- oder mittelfristig zu erreichen und erfordert eine größere politische Einheit.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Selbstbestimmung ist die unmittelbarste Form der Freiheit. Wir wollen eine Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in unserem Land müssen über ihre privaten Angelegenheiten so frei und selbstbestimmt entscheiden können wie möglich. Die Grundrechte unserer Verfassung schützen diese Freiheitsräume des Einzelnen. Wir wollen die Grundrechte stärken. Wir verteidigen den Einzelnen gegen Diskriminierung und eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern neue Räume der Selbstbestimmung. Wir stärken die Rechte von Frauen und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine freiheitliche Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie gehören zusammen. Wir verteidigen die Institutionen der liberalen Demokratie gegen Angriffe von Extremisten und gegen die Unterwanderung durch autoritäre Regime. Wir bekämpfen politischen und religiösen Extremismus.Der Staat muss die Rechtsgüter der Bürgerinnen und Bürger schützen. Technisch und personell gut ausgestattete Behörden müssen zügig und effizient für Sicherheit sorgen und Straftaten verfolgen. Es gibt aber keine Sicherheit um jeden Preis. Bei der Ausgestaltung der Inneren Sicherheit sind wir dem Rechtstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Wir schützen die Freiheitsrechte des Einzelnen auch gegenüber dem Staat. Denn wer die Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, wird am Ende beides verlieren.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Nein!
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Ich setze auf eine Agrarpolitik, die den Wettbewerb und die Innovationskraft in der Landwirtschaft fördert, ohne bestimmte Betriebsformen zu bevorzugen. Es ist wichtig, dass die Politik die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe die Freiheit haben, marktwirtschaftlich zu agieren und sich an den Markt anzupassen. Fördermaßnahmen sollten nicht nur auf bestimmte Betriebsformen fokussiert werden, sondern nach Leistung und Innovationskraft ausgerichtet sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Branche zu stärken.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Wir Freie Demokraten wollen Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt machen. Der wichtigste Standortfaktor ist dabei die Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Der europäische AI-Act ist in der jetzigen Form kein Standortvorteil. Wir wollen ihn bei der nationalen Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen.
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Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Wir Freie Demokraten werden massiv überflüssige Vorschriften im Verkehrssektor abbauen. Wir wollen das Planungsrecht grundlegend vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir wollen die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte halbieren, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen. Die über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur braucht unsere volle Aufmerksamkeit. Statt langwieriger Einzelgenehmigungen setzen wir auf bundeseinheitliche Standardisierungen. Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse treiben wir konsequent voran.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher nicht
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Ich lehne die Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Eine solche Verpflichtung sehe ich als erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit junger Menschen, die sich beruflich orientieren möchten. Stattdessen ist eine Stärkung der freiwilligen Dienste sinnvoller.
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bedeutet, dass
Ulrike Harzer diese Frage/These besonders wichtig findet.