Norma Grube kandidiert im Wahlkreis 161 – Chemnitz sowie auf Listenplatz 11 der Landesliste der Partei „Freie Demokratische Partei“ (Kurzbezeichnung: FDP) in Sachsen.
Die Freien Demokraten (FDP) sind eine wirtschaftsliberale Partei. Sie ist im politischen Spektrum mitte-rechts zu verorten und setzt sich für möglichst wenig Regulierung von Unternehmen ein.
Norma Grube
Freie Demokratische Partei (FDP)
Chemnitz
grube@fdp-sachsen.de
Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele, Aufgaben für die Zeit nach der Wahl sowie aktuelle wirtschaftliche Forderungen in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei etwa gleich wichtigen oder gleich unwichtigen Angaben durchzuführen.
Norma Grube (FDP) hat diese wie folgt priorisiert:
… sehe ich positiv |
… sehe ich negativ |
||
|---|---|---|---|
| 1. | Bildung | ||
| 2. | Wissenschaft und Forschung | ||
| 3. | Wirtschaftliche Freiheit | ||
| 4. | Wirtschaftswachstum | ||
| 5. | Chancengleichheit | ||
| 6. | Menschenwürde und Menschenrechte | ||
| 7. | Gleichberechtigung aller Menschen | ||
| 8. | Bürgerrechte und persönliche Freiheit | ||
| 9. | Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität | ||
| 10. | Offenheit und Toleranz | ||
| 11. | Soziale Absicherung und Solidarität | ||
| 12. | Umwelt- und Tierschutz | ||
| 13. | Europäische Integration | ||
| 14. | Kunst und Kultur | ||
| 15. | Verbraucherschutz | ||
| 16. | Christliche Werte | ||
| 17. | Religionsfreiheit | ||
| 18. | Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum | ||
| 19. | Förderung lokaler/regionaler Interessen | ||
| 20. | Pressefreiheit |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
|---|---|---|---|
| 1. | Gleiche Bildungschancen für alle Kinder | ||
| 2. | Digitalisierung vorantreiben | ||
| 3. | Altersversorgung zukunftssicher gestalten | ||
| 4. | Wirtschaftswachstum schaffen | ||
| 5. | Steigende Preise bekämpfen | ||
| 6. | Günstige Energieversorgung sichern | ||
| 7. | Ausländer besser integrieren | ||
| 8. | Frieden in Europa herstellen | ||
| 9. | Leistungsträger und Eliten unterstützen | ||
| 10. | Mehr für Familien mit Kindern tun | ||
| 11. | Kriminalität und Terrorismus bekämpfen | ||
| 12. | Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben | ||
| 13. | Für bezahlbaren Wohnraum sorgen | ||
| 14. | Die Arbeitslosigkeit bekämpfen | ||
| 15. | Kranken- und Pflegeversorgung verbessern | ||
| 16. | Zuwanderung begrenzen | ||
| 17. | Den Wohlstand gerechter verteilen | ||
| 18. | Datenschutz und Privatsphäre stärken | ||
| 19. | Klima- und Umweltschutz verbessern | ||
| 20. | Für höhere Löhne sorgen |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
|---|---|---|---|
| 1. | Steuern für Unternehmen senken | 1. | Höhere Staatsschulden ermöglichen |
| 2. | Erbschaftssteuer senken | 2. | Spitzensteuer erhöhen |
| 3. | Steuern für mittlere Einkommen senken | 3. | Erbschaftssteuer erhöhen |
| 4. | Mehr in Infrastruktur investieren | 4. | Mehr in Schutz der Grenzen investieren |
| 5. | Investitionen von Unternehmen fördern | 5. | Steuern für Gutverdiener erhöhen |
| 6. | Staatsschulden verringern | 6. | Bürgergeld reduzieren |
| 7. | Renteneintrittsalter erhöhen | 7. | Ausgaben für Verteidigung senken |
| 8. | Ausländische Fachkräfte anwerben | ||
| 9. | Steuern für Geringverdiener senken | ||
| 10. | Ausgaben für Verteidigung erhöhen | ||
| 11. | Steuern für Gutverdiener senken | ||
| 12. | Renten erhöhen |
Information zur Methodik: Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Möglichkeit, jeweils 20 Werte & Ziele, aktuell diskutierte politische Aufgaben sowie wirtschaftliche Forderungen zu priorisieren. Sie müssen sich also entscheiden, welche ihnen wichtiger sind als andere oder welche sie gar ablehnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht alle Angaben gewichten, sondern können einzelne auslassen. Aufgrund der notwendigen Reihenfolge lässt sich besser abschätzen, wie wichtig den Einzelnen das jeweilige Thema ist, da nicht nur Zustimmung/Ablehnung abgefragt wird.
Norma Grube hat die von der Wen Wählen?-Redaktion
ausgewählten politischen Forderungen und Thesen
beantwortet.
In der folgenden Übersicht sehen Sie eine Reihe von Forderungen und Thesen und wie
Norma Grube zu diesen steht. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Norma Grube diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen. |
Nein! |
Wir drohen unseren Wohlstand zu verlieren. Deshalb müssen wir uns der Aufgabe der Veränderung stellen um diesen zu erhalten. Das bedeutet, dass wir uns neu erfinden müssen. Insbesondere muss der Staat schlanker werden, sich wieder auf die wesentlichen Aufgaben besinnen und Eigenverantwortung stärken. |
| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden. |
Nein! |
Hier gilt es nicht das Lohnabstandsgebot zu gefährden (Arbeit muss sich mehr lohnen als Sozialleistungen zu empfangen). Zudem könnte ein immer weiter ansteigender Mindestlohn (2015 erstmals eingeführt mit 8,50 €, aktuell 12,85 € - immerhin eine Steigerung von 51% innerhalb von 10 Jahren) dazu führen, dass das Leben immer teurer wird. Die durchschnittliche Lohnsteigerungen über alle Branchen hinweg betrug im selben Zeitraum auch in etwa 50%. Doch fielen die Lohnsteigerungen branchenspezifisch sehr unterschiedlich aus. Daher gilt es ein Gleichgewicht zu wahren. |
| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. |
Eher nicht |
Ich bin eher gegen immer neue Steuern. Zudem gefährden wir den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn wir nationale Alleingänge wagen. Es gilt hier also auf internationaler Ebene darüber nachzudenken, damit wir Start-Ups sowie digitale Innovationen made in Germany nicht gefährden. |
| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. |
Eher nicht |
Die Einführung einer Einheitskasse würde nicht nur die Wahlfreiheit einschränken, sondern auch den Wettbewerb im Gesundheitssystem reduzieren. Die Folge: fehlende Innovation, Effizienz und Servicequalität. Zudem ist es schlichtweg illusorisch zu glauben, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse alleine die die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen nachhaltig gesichert wäre. Die Herausforderungen des demographischen Wandels und steigende Gesundheitskosten wiegen weit schwerer. Statt Zwang und Verstaatlichung braucht es mehr Flexibilität und individuelle Wahlmöglichkeiten, um ein zukunftsfähiges und leistungsfähiges Gesundheitssystem zu erhalten. |
| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen. |
Nein! |
Selbstständige können schon aktuell freiwillig in die Rentenkasse einzahlen. Es gibt demnach keine Notwendigkeit für eine Pflicht. |
| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden. |
Keine Angabe |
Es wird auf vielen diplomatischen Wegen versucht mit Russland ins Gespräch zu kommen, doch laufen diese Versuche weitestgehend ins Leere. |
| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss. |
Eher ja |
Frieden geht vor! |
| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen. |
Unentschieden |
Das Ziel lautet Frieden. |
| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss. |
Nein! |
|
| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Nein! |
Ein höherer Spitzensteuersatz bestraft Leistungsträger, die mit ihrem Engagement Arbeitsplätze schaffen und Innovationen vorantreiben. Statt höhere Steuern brauchen wir ein gerechtes Steuersystem mit niedrigen Belastungen für alle, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern, anstatt es abzuwürgen. |
| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Nein! |
Regenerative Energien sind zentral für eine sichere und unabhängige Energieversorgung, aber ihre Förderung muss marktwirtschaftlich, technologieoffen und effizient erfolgen. Statt immer neuer Subventionen setzen wir auf bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, schnellere Genehmigungen und eine moderne Netzinfrastruktur, damit der Ausbau wirtschaftlich tragfähig bleibt. |
| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Anlasslose Überwachung stellt jeden Bürger unter Generalverdacht und untergräbt die Grundrechte auf Privatsphäre und Freiheit. Ein freiheitlicher Rechtsstaat setzt auf gezielte Ermittlungsarbeit statt auf Massenüberwachung, die vor allem ehrliche Bürger trifft, aber Kriminelle kaum aufhält. |
| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden. |
Unentschieden |
Sprache sollte frei bleiben – jeder soll selbst entscheiden, ob und wie er gendert. Staatliche Vorgaben oder Sprachvorschriften lehne ich als Freiheitsliebender ab, denn Sprache entwickelt sich durch die Gesellschaft, nicht durch Verordnungen. |
| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen. |
Eher nicht |
Homeoffice kann für viele Arbeitnehmer und Unternehmen ein Gewinn sein, sollte aber auf freiwilliger Basis und nicht per Gesetz vorgeschrieben werden. Flexible Arbeitsmodelle stärken die Produktivität, aber starre staatliche Vorgaben gefährden unternehmerische Freiheit und individuelle Absprachen. |
| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Eine Aufweichung der Schuldenbremse bedeutet, dass zukünftige Generationen die Rechnung für heutige Ausgaben zahlen müssen. Nachhaltige Politik heißt, mit dem vorhandenen Geld verantwortungsvoll umzugehen, statt immer neue Schulden zu machen, die langfristig Wachstum und Stabilität gefährden. |
| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Sozialleistungen über neue Schulden zu finanzieren ist wirtschaftspolitischer Irrsinn – ein Land mit Rekordsteuereinnahmen sollte in der Lage sein, seine Ausgaben zu priorisieren, statt kommende Generationen mit immer mehr Schulden zu belasten. Wer Sozialstaat und Wohlstand langfristig sichern will, muss endlich effizienter wirtschaften, statt das Problem mit noch mehr Geld zuzuschütten. |
| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden. |
Nein! |
Die Legalisierung von Cannabis ist beschlossen, aber die Umsetzung läuft in die falsche Richtung – statt privatem Anbau hätte zuerst der legale, kontrollierte Verkauf priorisiert werden müssen. Jetzt muss es darum gehen, die zweite Säule so schnell wie möglich umzusetzen, um klare Regeln zu schaffen, Schwarzmarktstrukturen zu schwächen und den Konsumentenschutz zu verbessern. |
| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden. |
Nein! |
Das Lebensrecht eines ungeborenen Kindes ist keine bloße Abwägungssache – eine komplette Streichung von § 218 StGB würde die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch zu sehr entkriminalisieren und die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens schwächen. Stattdessen brauchen wir eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz, die nicht durch eine vollständige Freigabe ersetzt werden darf. |
| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen. |
Eher ja |
Der Ausstieg aus der Atomenergie war ein Fehler – Deutschland braucht eine sichere, stabile und bezahlbare Energieversorgung, und dazu gehört auch die Rückkehr zur Kernkraft. Statt alte Großkraftwerke wieder hochzufahren, sollte die Forschung an modernen, kleineren und sicheren Reaktortechnologien vorangetrieben werden, um Atomenergie effizient und zukunftsfähig zu machen. |
| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen. |
Eher nicht |
Deutschland kann nicht allein das Weltklima retten – statt immer schärferer nationaler Regulierungen brauchen wir internationale Lösungen, technologische Innovationen und marktwirtschaftliche Anreize. Wer Klimaschutz mit Verboten und Bürokratie betreibt, gefährdet unsere Wirtschaft, während andere Länder ungebremst CO₂ ausstoßen. |
| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden. |
Unentschieden |
Bürgergeld muss einerseits Anreize zur Arbeit setzen, darf aber andererseits den sozialen Frieden nicht gefährden – eine Balance zwischen fairer Unterstützung und klaren Pflichten ist entscheidend. Statt pauschaler Kürzungen braucht es gezielte Reformen: mehr Anreize für den Wiedereinstieg in Arbeit, konsequente Sanktionen bei Verweigerung und stärkere Förderung für Qualifikation und Weiterbildung. |
| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert. |
Eher ja |
Das geltende Recht – insbesondere die Dublin-Verordnung – sieht vor, dass Asylsuchende in dem EU-Land ihr Verfahren durchlaufen, in dem sie zuerst registriert wurden. Deutschland muss konsequenter darauf bestehen, dass europäische Regeln eingehalten werden. Eine gerechte Verteilung in Europa ist notwendig, auch wenn das diplomatische Spannungen mit sich bringt. |
| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. |
Eher nicht |
Flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bedeutet einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und führt zu staatlicher Überwachung ohne konkreten Anlass. Ein freiheitlicher Rechtsstaat setzt auf gezielte Strafverfolgung statt auf eine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger. |
| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen. |
Unentschieden |
Deutschland trägt als wirtschaftsstarke Nation Verantwortung in der Welt – internationale Einsätze können sinnvoll sein, wenn sie klar definierte Ziele haben, realistisch umsetzbar sind und deutsche Interessen wahren. Statt blindem Aktivismus braucht es eine differenzierte Abwägung, wo unser Engagement wirklich effektiv ist und langfristig Stabilität schafft. |
| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen. |
Eher ja |
Das Selbstbestimmungsgesetz öffnet Tür und Tor für Missbrauch und stellt Schulen, Behörden und den gesamten gesellschaftlichen Alltag vor große Herausforderungen. Aus meiner Erfahrung im Schulalltag sehe ich, dass einfache Geschlechtswechsel ohne medizinische Begleitung zu Unsicherheiten und Konflikten führen – besonders im Umgang mit Schutzräumen, Sport, Wettbewerben und im Schulrecht. Eine gelebte liberale Gesellschaft braucht klare Regeln, die Identität ernst nehmen, aber nicht durch zu einfache Änderungen das System von innen aushöhlen. |
| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden. |
Nein! |
Ein Mietendeckel schafft keine einzige neue Wohnung, sondern führt dazu, dass Investitionen ausbleiben, Wohnraum verknappt wird und der Markt weiter aus dem Gleichgewicht gerät. Statt staatlicher Eingriffe brauchen wir schnellere Baugenehmigungen, weniger Bürokratie und steuerliche Anreize, damit mehr Wohnraum entsteht und Mieten auf natürliche Weise stabil bleiben. |
| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen. |
Eher ja |
Sozialer Wohnungsbau ist wichtig, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu sichern – aber statt staatlicher Bauprogramme braucht es mehr private Investitionen, schnellere Genehmigungen und weniger bürokratische Hürden. Nur durch eine kluge Kombination aus Anreizen für Bauträger und gezielter Förderung kann langfristig ausreichend Wohnraum entstehen, ohne den Markt zu verzerren. |
| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. |
Eher ja |
Außenpolitik muss Interessenpolitik sein – Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind wichtig, aber sie dürfen nicht dogmatisch über allem stehen, sondern müssen klug mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zielen abgewogen werden. Statt andere Länder zu belehren, sollte Deutschland auf Diplomatie, Realismus und den strategischen Ausgleich unterschiedlicher Interessen setzen, um langfristig Stabilität und Einfluss zu sichern. |
| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden. |
Eher nicht |
Zölle können als Schutzmaßnahme für heimische Unternehmen sinnvoll sein, dürfen aber nicht zum Handelskrieg führen, der am Ende allen schadet. |
| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen. |
Eher ja |
Eine starke Bundeswehr ist die Grundlage für Sicherheit und Bündnisfähigkeit – Deutschland muss mehr in moderne Ausrüstung, bessere Truppenstärke und schnellere Einsatzbereitschaft investieren. |
| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen. |
Nein! |
Die Schuldenbremse sichert Generationengerechtigkeit – eine Reform darf nicht zu dauerhaft höheren Schulden führen, sondern muss kluge Investitionen ermöglichen, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden. Statt immer neue Schulden zu machen, braucht es effizientere Ausgaben, Subventionsabbau und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, um notwendige Investitionen zu finanzieren. |
| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen. |
Eher nicht |
Tierwohl ist wichtig, aber ein pauschaler Kampf gegen Massentierhaltung verkennt die wirtschaftlichen Realitäten – statt pauschaler Verbote oder Einschränkungen braucht es klare Anreize für bessere Haltungsbedingungen, innovative Agrartechnologien und fairen Wettbewerb für Landwirte. Eine Politik, die nur auf Reduktion setzt, gefährdet die Versorgungssicherheit und treibt Preise für Verbraucher unnötig in die Höhe. |
| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden. |
Nein! |
Ein generelles Tempolimit ist Symbolpolitik ohne echten Sicherheits- oder Klimaeffekt – moderne Fahrzeuge, intelligente Verkehrssteuerung und gezielte Geschwindigkeitsbegrenzungen an gefährlichen Strecken sind sinnvoller als starre Verbote. Freiheit und Eigenverantwortung im Straßenverkehr sollten erhalten bleiben, solange sie nicht nachweislich die Sicherheit gefährden. |
| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen. |
Nein! |
Die Wiedereinführung der D-Mark wäre wirtschaftlicher Unsinn – der Euro sichert Stabilität, erleichtert den Handel und stärkt Deutschlands Rolle in der Weltwirtschaft. Ein Ausstieg würde massive Währungsschwankungen, höhere Zinsen und wirtschaftliche Unsicherheit bedeuten, die vor allem der exportorientierten deutschen Wirtschaft schaden würden. |
| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. |
Nein! |
Ein EU-Austritt wäre ein wirtschaftliches und geopolitisches Desaster – Deutschland profitiert enorm vom Binnenmarkt, von offenen Grenzen und von gemeinsamer Sicherheitspolitik. Statt die EU zu verlassen, sollten wir sie reformieren: weniger Bürokratie, mehr Marktwirtschaft und eine stärkere Fokussierung auf Kernaufgaben. |
| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben. |
Eher ja |
Ein längeres Arbeitsleben ist angesichts der steigenden Lebenserwartung und der Belastung des Rentensystems sinnvoll – wer länger fit ist, sollte auch länger arbeiten können, um sowohl die aktuelle Rentnergeneration als auch die kommenden Beitragszahler solidarisch zu entlasten. Eine flexible Anpassung des Renteneintritts an die individuelle Erwerbsbiografie sorgt für mehr Gerechtigkeit und hält das System langfristig stabil. |
| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen. |
Nein! |
Deutschland braucht gezielte Migration, nicht pauschale Ausländerfeindlichkeit – qualifizierte Fachkräfte sind essenziell für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand, deshalb müssen wir Migration steuern statt verhindern. Klare Regeln, konsequente Abschiebungen bei Straftätern und eine bessere Integration für Leistungswillige sorgen dafür, dass Migration unser Land stärkt statt belastet. |
| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen. |
Nein! |
Religionsfreiheit ist ein fundamentales Grundrecht – Menschen aufgrund ihres Glaubens ausgrenzen zu wollen, widerspricht den Prinzipien einer freien und offenen Gesellschaft. Statt pauschaler Ablehnung braucht es klare Integrationsanforderungen für alle, die hier leben, unabhängig von ihrer Religion. |
| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern. |
Eher nicht |
Familienpolitik sollte Wahlfreiheit statt Rollenklischees fördern – Frauen müssen sowohl die Möglichkeit haben, Karriere zu machen als auch sich für mehr Familienzeit zu entscheiden, ohne gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Druck. Anreize für mehr Geburten sind wichtig, aber nur in Kombination mit besserer Kinderbetreuung, flexiblen Arbeitsmodellen und fairen Aufstiegschancen für Frauen, um Altersarmut und den Gender Pay Gap zu reduzieren. |
| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden. |
Eher ja |
Gezielte Fachkräfteeinwanderung ist entscheidend, um den Arbeitsmarkt zu stärken – Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderung, aber ohne dabei anderen Ländern wichtige Talente zu entziehen. Deshalb sollten wir neben der Anwerbung von Fachkräften auch in internationale Ausbildungskooperationen investieren, um nachhaltige Lösungen für alle Seiten zu schaffen. |
| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten. |
Nein! |
Ein NATO-Austritt wäre sicherheitspolitischer Wahnsinn – das Bündnis sichert Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und garantiert Stabilität in Europa. Gerade angesichts globaler Bedrohungen brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit, nicht weniger. |
| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften. |
Eher ja |
Die Erbschaftssteuer in ihrer jetzigen Form gefährdet Familienunternehmen und belastet Erben unverhältnismäßig – statt kompletter Abschaffung braucht es eine drastische Reduzierung, insbesondere für betriebliche Nachfolgen, um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft zu erhalten. Wer bereits zu Lebzeiten Steuern gezahlt hat, sollte nicht doppelt belastet werden, nur weil Vermögen vererbt wird. |
| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz. |
Eher ja |
Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern den sozialen Wohlstand – Klimaschutz ist wichtig, darf aber nicht blinden Arbeitsplatzverlust oder Deindustrialisierung zur Folge haben. Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stabilität müssen gemeinsam gedacht werden, anstatt den Standort Deutschland durch unrealistische Vorgaben zu gefährden. |
| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden. |
Eher ja |
Eine gemeinsame europäische Armee kann Europas Sicherheit und Handlungsfähigkeit stärken – durch engere Zusammenarbeit, bessere Koordination und gemeinsame Strukturen könnten Einsätze effizienter und unabhängiger von den USA gestaltet werden. Wichtig ist, dass nationale Verteidigungsinteressen gewahrt bleiben und Deutschland nicht Souveränität über seine Streitkräfte verliert. |
| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. |
Eher ja |
Sicherheit ist wichtig, aber Freiheit darf nicht zum Opfer überzogener Maßnahmen werden – präventive Massenüberwachung und anlasslose Eingriffe in Bürgerrechte schwächen den Rechtsstaat mehr, als sie ihn schützen. Gezielte Strafverfolgung und effektive Polizeiarbeit sind sinnvoller als pauschale Einschränkungen der Freiheitsrechte. |
| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen. |
Unentschieden |
Die Förderung der Biolandwirtschaft kann sinnvoll sein, sollte aber nicht zulasten der konventionellen Landwirtschaft gehen – Landwirte brauchen Wahlfreiheit, statt durch staatliche Anreize in eine bestimmte Richtung gedrängt zu werden. Statt einseitiger Subventionen sollte der Fokus auf Innovation, Effizienz und marktwirtschaftlichen Lösungen liegen, um nachhaltige Landwirtschaft für alle tragfähig zu machen. |
| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten. |
Eher ja |
Künstliche Intelligenz ist ein Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas – Deutschland und die EU müssen mehr in Forschung, Entwicklung und den praktischen Einsatz von KI investieren, um technologisch nicht abgehängt zu werden. Statt übermäßiger Regulierung braucht es gezielte Förderungen für Unternehmen, schnellere Genehmigungsverfahren und einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen. |
| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. |
Unentschieden |
Schnellere Genehmigungsverfahren sind entscheidend für wirtschaftlichen Fortschritt – allerdings darf Bürgerbeteiligung nicht völlig ausgehöhlt werden, sondern muss effizienter und zielgerichteter gestaltet werden. Mehr Tempo bedeutet klare Fristen, weniger Bürokratie und eine Abwägung zwischen Beteiligungsrechten und der Notwendigkeit, dringend benötigte Projekte umzusetzen. |
| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten. |
Eher nicht |
Verantwortungsbewusstes Wirtschaften ist wichtig, aber die volle Haftung für globale Lieferketten überfordert viele Unternehmen – statt übermäßiger Bürokratie braucht es praktikable Lösungen, die menschenrechtliche Standards sichern, ohne den Mittelstand mit unrealistischen Auflagen zu belasten. Effektiver wäre eine stärkere internationale Zusammenarbeit, um faire Handelsbedingungen zu schaffen, anstatt allein deutsche Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. |
| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten. |
Eher nicht |
Ein soziales Pflichtjahr wäre ein massiver Eingriff in die Freiheit junger Menschen – gerade nach den Belastungen der Corona-Zeit sollten wir Jugendlichen aktuell nicht noch mehr aufzwingen, sondern ihnen endlich wieder Chancen zur freien Entfaltung geben. Freiwilliges Engagement ist wertvoll, aber es muss auf Anreizen basieren, nicht auf Zwang. |