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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir haben uns in eine Sackgasse reguliert. Ein großer Staat mit zu kleinteiligen Regelungen steht uns mittlerweile einfach zu oft im Weg. Die Richtliniendiktatur aus dem brüsseler Deep State der EU zwingt unsere Industrie in die Knie. Die europäische Idee wird durch ein völlig falsches Staatsverständnis der EU-Bürokraten gefährdet. Wir wollen uns in Europa frei bewegen, arbeiten und wirtschaften können und nicht von Europa zwangsreguliert werden. Dieser Übergriff in die persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten muss beendet werden. Deshalb braucht es grundlegende Veränderungen bei der Regulation und Bürokratie. Sind diese Fesseln erst einmal gesprengt, dann führt dies zu vielen guten Veränderungen.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Wer politische Löhne festsetzt, der gefährdet die Tarifautonomie. Er gefährdet sogar die Gewerkschaften und mithin die Koalitionsfreiheit aller Arbeitnehmer. Wozu soll man sich in einer Gewerkschaft organisieren und an Arbeitskämpfen teilnehmen, wenn der Bundeskanzler von Gottes Gnaden die Einigung der Tarifpartner und Mindestlohnkommission überstimmt. Ich finde das persönlich völlig verrückt, dass die SPD auf lange Sicht dem DGB so in den Rücken fällt.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Wird auf die Kunden umgelegt. Wie immer im Übrigen! Neben diesem Hang zur steuerrechtlichen Inflation ökonomisch linker Parteien, dämpft das die Nachfrage nach digitalen Produkten gerade im einkommensschwachen Milieu (einfach mal nach "Transferwirkung von degressiven Steuerarten wie der Mehrwertsteuer" googeln). Wenn man arme Menschen ausgrenzen will, dann so.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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• Die Zulassungsverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung sind deutlich langwieriger als bei privaten Versicherung. Die „bösen Reichen“ betreiben also auch eine Vorfinanzierung medizinischer Innovation mit ihrer privaten Krankenversicherung
• Die ein-Klassen-Versicherung mit der zwei-Klassen-Medizin als kleinen hässlichen Zwilling. Die unteren Einkommensgruppen erhalten aktuell den vollen Leistungsumfang. Die
Bürgerversicherung wird natürlich nur eine Grundversorgung aller liefern, während man sich die private Zusatzversicherung leisten können muss.
• Ich will also das duale System erhalten, damit die medizinische Innovation in KEINER Mangelwirtschaft landet und jeder den vollen Leistungskatalog hat => mehr Wege – weniger
Kosten
• Die Gesundheitsminister haben für ihre Leuchtturmprojekte: Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (Jens Spahn) und Krankenhausreform (Karl Lauterbach) in die Rücklage der gesetzlichen Krankenkassen gegriffen. Dieser Raubzug hat die Beitragssteigerungen wegen der Rücklagenverpflichtung nach § 261 SGB V hervorgerufen. Es wäre gut die PKV an diesen "Sonderkosten" zu beteiligen, damit der politische Betrug an den gesetzlich Versicherten aufhört.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Das Umlagesystem hat zwei Probleme:
1) Es funktioniert nur mit vielen Kindern. Seit dem Pillenknick (1975) haben wir zu wenige Kinder. Auch die Selbstständigen haben zu wenige Kinder. Diese würden aber viel mehr Rentenpunkte sammeln bei einer Rentenversicherungspflicht. Wir hätten also sofort mehr Beiträge aber ziemlich bald in der Zukunft noch mehr Leistungsberechtigte und nach wie vor KEINE dauerhafte Lösung der Rentenkrise.
2) Es wurden jede Menge versicherungsfremde Leistungen gesetzlich verbrieft. Versicherungsfremde Leistungen sind solche Leistungsfälle für die keine Beiträge eingezahlt wurden. Auch hier verteilt die Berufspolitik Geschenke an Leute, die eigentlich gar keinen Anspruch haben. Das ist konkret asozial gegenüber den Beitragszahlern.
=> Deshalb wäre es so wichtig, wenn man das Umlageverfahren um ein Kapitaldeckungsverfahren (Aktienrente wie in Schweden) erweitert, um die Menschen gegen ihre Kinderlosigkeit abzusichern. Auch würde ein Altersvorsorge-Depot (Lindner-Depot) den jungen Menschen die Möglichkeit geben private Altersrücklagen zu bilden, die insolvenz- und pfändungssicher sind und zeitgleich für StartUps eine wichtige Quelle an fondsgebundenem Venture-Kapital sein können. Die FDP will also die Rentenversicherung diversifizieren um das Rentenrisiko der Kinderlosigkeit zu minimieren. Altersarmut ließe sich mit dem sogenannten One-Stop-Gevernment schlank bekämpfen. Konkret würde die Rentenversicherung alle weiteren Sozialleistungen gleich mitbeantragen, ohne dass ein Renter einen Zettel mehr ausfüllen muss. Damit ist auch die Existenzsicherung im Alter gewährleistet.
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Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Was soll das bedeuten? Unmittelbarer Zwang ist Gewalt. Und Putin hat die Minsk-Abkommen schon lange in den Wind geschlagen. Und mit was sollen wir diesen Zwang, diese Gewalt ausüben?
Aktuell ist die Ukraine im Krieg mit Putin. So wie vorher Tschetschenien, Georgien und irgendwie auch Syrien. Die Tinte war 2015 noch nicht richtig trocken unter dem letzten Minsk-Abkommen und schon hat Putin die russische Luftwaffe zur Unterstützung des Assad-Regimes gegen das syrische Volk fliegen lassen. Damit hat Putin mit Merkel Hand-in-Hand die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 produziert.
Werden wir überhaupt militärisch ernst genommen? Können wir genug Drohnen, Panzer, Raketen und Munition produzieren? Ich glaube Putin lacht über die Schwäche der Europäer und auch Deutschlands. Solange wir keine Politik der eigenen Stärke verfolgen, sind wir auch nicht in der Lage Russland in Verhandlungen zu zwingen, wo keine beteiligte Partei zu Waffengewalt greifen würde. Das Oberziel ist ja das Töten zu beenden.
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Ich werde weder den saudischen Prinz zur Demokratie zwingen, noch der Ukraine einen Diktatfrieden auferlegen. Das hat die Ukraine frei selbst zu entscheiden. Die Ukraine ist kein deutscher Lehn und damit auch keine deutsche Verfügungsmaße. Anständig bleiben!
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Unentschieden
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Die modularen Abstandswaffen (MAW) wie Taurus können tief eingegrabene Ziele und Nachschubwege im Hinterland treffen. Es ist für mich unlogisch, dass die Ukraine Wohngebiete angreifen will, während Russland Nachschub an die Front fährt. Die Ukraine hat andere Prioritäten als Moskau in Schutt und Asche zu legen. Ich sehe aktuell trotzdem nicht die Notwendigkeit dieses System an die Ukraine zu liefern.
Da wir weder wehrhaft noch verteidigungsfähig sind, bin ich für eine materielle Unterstützung der Ukraine. Indochinakrieg (46-54), Algerienkrieg (54-64), Vietnamkrieg (64-75) wurden wie der zweite Weltkrieg militärisch entschieden. Da gab es keine "friedenbringende" Diplomatie. Demnach bin ich sehr skeptisch mit der Annahme, dass man Russland diplomatisch zur Vernunft bringen kann. Deshalb glaube ich: je länger die Ukraine durchhält umso wahrscheinlicher bleibt dieser Krieg regional begrenzt.
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Eher ja
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Ich glaube fest daran, dass man medizinische Daten auch anonymisieren kann. Es ist letztlich nur wichtig, dass anhand des Datensatzes keine Person eindeutig identifiziert werden kann. Deshalb sehe ich da gar nicht so sehr datenschutzrechtliche Unmöglichkeiten auf uns zu kommen.
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die Besteuerung von Arbeitseinkommen ist zu hoch. Hinzu kommt, dass ich ein Befürtworter des Halbteilungsgrundsatzes bin. So hat auch einmal das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Damit würde in der Spitze das eigene Einkommen zur Hälfte vom Staat enteignet und zur Hälfte behalten werden. Heißt wir haben schon jetzt mit 45% den Spielraum nahezu ausgeschöpft. Und es täte dem Ansehen des Staatswesen gut zu Gesicht stehen, wenn er sich erstmal konsolidiert bevor eher versucht seine Budgets zu erweitern.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Auf EU-Ebene ist die Klimaneutralität auf 2050 gesetzt. Dafür hat man auf EU Ebene den Zertifikatehandel entwickelt. Man muss nicht wenige Energieerzeuger mit dem Geld aller subventionieren, wenn der gesetzliche Rahmen den Umstieg sowieso erzwingt. An dieser Stelle wäre mir eine Entstrickung des Energiemarktes viel wichtiger. Ziel dabei, dass die Erzeugung möglichst günstig ist und der steigende Strombedarf ausreichend überdeckt ist, um günstige Marktpreise zu erzwingen.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ich hafte nicht für die Fehler von Frau Merkel. Wer mit seiner flapsigen Art dafür sorgt, dass eine Masseneinwanderung ohne Identitätsprüfung geschieht, der hat dafür in selbst Haftung genommen zu werden und nicht die Bürgerrechte des eigenen Volkes zu schleifen.
Eine Ausweisung ist nach Artikel 33 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention auch in unsicher Staaten möglich.
Schwere Kriminalität und Bandenkriminalität lässt sich ohne Massenüberwachung realisieren und bietet zudem immer einen rechtlichen Anlass, weshalb ich annehme, das es um asylassoziierte Terroranschläge und Amokläufe geht.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Unentschieden
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Ich schreibe Privatpersonen nicht vor, wie sie zu schreiben haben. Macht das bitte so, wie ihr das für richtig empfindet.
Das Amtsdeutsch hat sich einfach an die deutsche Rechtschreibung und Grammatik zu halten. Es braucht kein Binnen-i um alle Geschlechter abzubilden. Ich war mal der Annahme, dass die Gleichberechtigung dazu führt, dass dem Geschlecht keine größere Bedeutung mehr zu kommt. Da habe ich meine Wette nicht mit den progressiven Kulturkämpfern gemacht. Nach deren Willen soll das Geschlecht überall draufgetackert werden, als bestünden die Menschen mehr aus Fortpflanzungsorganen als aus Charakter. Das ist schon ziemlich verrückt, unzweckmäßig und nervtötend.
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Vertragsfreiheit.
Der Arbeitgeber muss schon selber wissen, ob er seinen Büroangestellten entgegen kommen will oder nicht.
Den Produktionsmitarbeitern, Krankenschwestern, Erzieherinnen und allen anderen, die diese Diskussion nicht führen können, möchte ich mein Mitgefühl aussprechen.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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• Der Schuldendienst der Bundesregierung betrug 2021 nur 4 Milliarden und wuchs im Haushalt 2024 auf 36,8 Milliarden Euro an. Das entspricht zirka 10 % des Bundeshaushaltes
• Es war offenkundig dumm von Scholz in einer Niedrigzinsphase mit negativen Zinsen sich einem so hohen Zinsrisiko auszusetzen. Von den 179,5 Milliarden zusätzlichen Corona-Schulden im Jahr 2020 wurden 71,3 % unterjährig am Markt platziert.
• Diese Kernaufgaben sind prioritär aus dem Haushaltsbudget zu bestreiten, dass bedeutet: Erst die Pflicht - dann die Kür!
Kredite dienen also IMMER zur Finanzierung der unwichtigsten Haushaltspositionen auf die man nicht verzichten will!
Eine der wesentlichen Entscheidungen, die wir zur Bundestagswahl treffen, lautet:
Wollen wir linke Industriepolitik , die das Geld aller wenigen Konzernen wie beispielsweise Intel hinterherwirft. Kann die Politik überhaupt wissen, was die technologische Zukunft bringt, um es zu rechtfertigen, dass das ganze Volk nur ein paar Begünstigte finanziert!? Wollen wir also die aktive Industriepolitik der Sozialisten?
Oder wollen wir die ökonomisch rechte Ordnungspolitik, die die Rahmenbedingungen für alle -groß und klein- verbessert!? Wir können auf Seiten der Regulatorik für unfassbar viel Entlastung sorgen und Wachstum produzieren.
Die ökonomische Linke glaubt an den Transformations-Plan, während die ökonomische Rechte an den Menschen glaubt. Und so wie die einen zu Bürokratie, Enteignung und einer Ausweitung der staatlichen Schulden greifen, so greifen die anderen zu Freiheit, Eigentum und vor allem Eigenverantwortung. Wir brauchen Betätigungsfreiheit!
Denn die vielen kleinen Ideen der vielen kleinen Betriebe, Unternehmen und Freischaffenden können nur ordnungspolitisch gedeihen.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die gesetzlichen Sozialversicherungen haben alle versicherungsfremden Leistungen zu streichen.
Wer nicht eingezahlt hat, der ist auch nicht Leistungsberechtigt. Damit sinken die Versicherungsbeiträge und der Gesetzgeber hat die Zeit insbesondere die Rente zukunftsfest zu machen und das Umlagesystem der Rente gegen die Kinderlosigkeit der Gesellschaft abzusichern.
Die Altersarmut kann über die Kombination aus "one-stop-government" und Grundsicherung steuermittelfinanziert bekämpft werden. Dann zahlen insbesondere die hohen Vermögensgruppen aufgrund der progressiven Einkommenssteuer.
Die SGBs gehören tatsächlich revisioniert. Wir haben zu viel kleine Anspruchsgrundlagen, zu viel Einzelfallgerechtigkeit und damit zu viel Prüf- und Kontrollaufwand. Wir müssen von den Verwaltungskosten des Staates runter, dann kann er auch mehr (sozial) leisten.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher nicht
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Die Prohibition war eine ziemlich blutige Zeit in der Geschichte der USA. Auch Zürich hatte mit AIDS und Heroin unangenehme Erfahrung gemacht. Drogen, Verbote und das organisierte Verbrechen sind eine unselige Triade. Mit der Legalisierung, auch mit einer schlecht gemachten Legalisierung verbinde ich einen Fortfall von Waffengewalt, Geldwäsche-Delikten und Beschaffungskriminalität. Hinzu kommt wahrscheinlich ein Milliardenmarkt der Steuereinnahmen generiert. Was nie passieren wird, dass sich alle Menschen an ein Cannabis-Verbot halten werden. Und hier kann man sich fragen, was für einen das geringere Übel ist.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Unentschieden
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In §218a StGB ist der Tatbestand des §218 grundsätzlich nicht verwirklicht, wenn eben genau diese Frist eingehalten wird (Fristenregelung), oder eine medizinische Indikation das Leben der Frau gefährdet oder ein kriminologische Indikation vorliegt. Da das ungeborene Kind kein Rechtsobjekt ist, sondern ein zweiter Mensch und somit Rechtssubjekt, ist es auch vor der Geburt erbfähig. Und weil das so ist, hat der Staat sein Wächteramt gegenüber dem Kind aus Artikel 6 Grundgesetz wahrzunehmen. Das macht er mit der sogenannten Beratungslösung. Das heißt, der Staat klärt über alle Hilfestellungen zu Kind und Erziehung auf, um die Entscheidung für das Kind zu erleichtern und macht das zur Pflicht. Danach ist die Entscheidung natürlich freibleibend.
Warum hat man das nicht andersrum ins Gesetz geschrieben? In der Regierung Kohl hat man sich im Grundsatz als erstes für einen Kniefall vor dem Leben (§218 StGB) entschieden, um als zweites einen Kniefall vor der Selbstbestimmung der Frau (§218a) zu machen. Seitdem sind rund 30 Jahre Rechtsprechung zu diesen zwei Paragraphen entstanden, die die Paragraphen ergänzt und mit einer Änderung schlimmstenfalls nichtig werden.
Ich persönlich sehe deshalb kein Regelungsbedürfnis, weil diese zwei Paragraphen für mich eine saubere Lösung darstellen. Ich finde diese These leider sehr unvollständig und suggestiv formuliert, weshalb ich unentschieden angeben muss. Schwangerschaftsabbrüche sind nach Gesetz bereits grundsätzlich bedingt (Frist, medizinische Indikation, kriminologische Indiaktion) legal.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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Die Überschrift ist etwas irreführend. Wir haben auf europäischer Ebene klar die Atomkraft als CO2-neutrale bzw. arme Energieerzeugungsmethode geregelt. Aber das macht Atomkraft nicht zum Politikum. Auch die Hardcore-Atomkraft-Gegner wissen das. Es geht um den Supergau wie bei Tschernobyl und Fukushima und es geht um den Müll, der sehr lange eine potentielle Gefahrenquelle darstellt.
Als Ingenieur und Unternehmer bin ich permanent mit technischen Fortschritt und neuen Ideen meiner Konkurrenten konfrontiert und muss mich ständig an das Neue anpassen. Es gibt quasi keinen Tag Ruhe. Diese Erfahrungen im geschäftlichen Alltag macht mich zu einem sogenannten "Fortschrittsoptimisten". Ich glaube also an die neuen Lösungen aus der Zukunft. Das hat beispielsweise dazu geführt, dass die Akkutechnik der Elektrofahrzeuge für Reichweiten ermöglicht, die Skeptiker als Illusion oder verrückten Schwachsinn abgetan haben. Und genauso hat erst kürzlich das schweizer StartUp "Transmutex" einen erfreulichen Beitrag zur Reduzierung des Atommülls geleistet. Da ist also noch technologisch was drin, dieses Atommüll-Problem zu lösen.
Zum Supegau: Tschernobyl hat noch mit Graphit (bzw. besondere Kohle) als sogenannten Modulator gearbeitet. Graphit brennt wie Kohle, wenn Sauerstoff anwesend ist. Tschernobyl war ein sicherheitstechnischer Irrsinn, weil ein Reaktorunfall nicht wie bei anderen Reaktoren physikalisch bedingt zum erlöschen der Kettenreaktion führt, sondern zu einer Kernschmelze. Die führt dann zu einer Explosion, womit die Schutzgashülle um den Graphit-Block zusammenbricht und Luft mit Sauerstoff einströmt. Dadurch fängt das heiße Graphit an zu brennen und reißt mit dem entstehen Gas jede Menge radioaktives Material in die Atmosphäre und verbreitet es über halb Europa. Aktuelle Reaktoren können solche Unfälle gar nicht mehr reproduzieren. Die Menschheit hat dazugelernt, die Technik hat sich entwickelt.
Auf einem anderen Blatt steht, ob sich der ökonomische Aufwand lohnt. Das kann aber der Politik egal sein. Man kann regulatorisch Atomkraftwerke zulassen und es werden dann trotzdem keine neuen gebaut. Die Meinung unter den deutschen Energiekonzernen ist da ja recht eindeutig. Und ich werde Atomkraftwerke nicht subventionieren. Weil das linke Industriepolitik wäre, die große Energiekonzerne mit der Enteignung alle Bürger finanziert. Damit würden wieder ganz wenige vom Geld der ganz Vielen profitieren und das ist asozial.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Unentschieden
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Ich stehe für Ordnungspolitik. Die Politik kennt die technologische Zukunft des Klimaschutzes nicht. Ein ordnungspolitischer Rahmen, der Umwelt- und Klimaschutz ermöglicht und allen beteiligt über eine Legislaturperiode hinaus verlässliche Rahmenbedingungen liefert, ist zielführender, weil es die Leistungsfähigkeit der Bürger und ihrer Wirtschaft nicht gefährdet. Der aktuelle Interventionismus von Habeck (Northvolt, Intel etc.) ist eine Zumutung für den Haushalt, für Investitionsentscheidungen im verarbeitenden Gewerbe, in der Chemie und auch von uns einfachen Bürgern, die auf dem Land mit dem Auto zur Arbeit MÜSSEN und nicht 2h mit dem Bus für 14 km (eine Richtung plus laufen) fahren können.
Das heißt die großen Fristen liefert die EU und in Deutschland können wir den Klimaschutz stärker vorantreiben, indem wir bürokratische Hindernisse aus dem Weg Räumen. Und wenn wir schon einmal dabei sind, dann können wir das auch für alle anderen Branchen machen. Es gibt keine verachtenswerten Wirtschaftszweige, keine guten Firmen und schlechten Firmen. Aber es gibt einen guten ordnungspolitischen Rahmen oder einen schlechten, weil ständig willkürliche Ausnahmen für Leuchtturm-Projekte gemacht werden, mit dem Küchentisch-Berufspolitiker versuchen in der Presse zu landen. (ja das regt mich offenkundig auf)
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher ja
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Die Grundsicherung ist und bleibt auch bei der FDP erhalten. Es geht um eine effektive Differenzierung zwischen Hängematten-Schmarotzern und Hilfsbedürftigen. Dazu vielleicht erstmal grundlegend:
1) der Staat hat zu rechtfertigen, warum er dir Geld aus deiner Arbeitsleistung enteignet (soweit so unproblematisch)
2) der Staat führt die Existenzsicherung an, damit der Bürger das nicht blind glauben muss, lässt er sich in den Anträgen die Bedürftigkeit vom Antragsteller nachweisen (genauso unproblematisch)
3) der Staat hat die Aufgabe arbeitsfähige Menschen in Arbeit und die Selbstversorgung zu bringen (auch unproblematisch)
4) weil wirklich asozial ist es, wenn man auf der Tasche der Allgemeinheit lebt, obwohl man selber könnte (wieder unproblematisch)
und damit kommen wir zu der Frage, wie man die Bedürftigen von den Dünnbrettbohrern unterscheidet und ob man die Dünnbrettbohrer in Arbeit "fördern" sollte oder durch Leistungskürzungen zur Selbstständigkeit zwingen darf. Ich glaube man darf beides. Man kann eine Praktikumspflicht einführen, um den Goodwill der Leistungsnehmer zu prüfen. Man kann Leistungen bis zum juristisch möglichen kürzen, bei Pflichtverletzungen. Man kann natürlich den Empfängern die Beweislast der Bedürftigkeit zumuten. Und man kann die ganzen Mikroansprüche aus dem SGB kürzen, vereinfachen und als Entscheidungsspielraum ganz subsidiär den Kommunen vor Ort (mit Ausfinanzierung) lassen.
In Summe wird das zu einem geringeren Leistungsaufkommen beim Bürgergeld führen. Aber mal unter uns, der Staat soll Armut vermeiden und verringern und nicht mit Transferzahlungen konservieren.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Ganz hart ja. Das hat drei einfache Gründe:
-Dublin 3 ist eine klassische Null-Nummer
-Es führt zu ganz viel Redebedarf bei unseren europäischen Partnern
-Ich möchte ohne blöde Grenzkontrollen nach Lissabon fahren können (Road-Trip) und das geht nur, wenn es eine europäische Strategie gibt, die die europäischen Außengrenzen sichert.
Dazu muss das Asylrecht einer "europäischen Harmonisierung" unterworfen werden, inklusive Versorgungsansprüche, damit es keinen Unterschied mehr macht, wo Asyl beantragt wird. Für mich hat dabei ganz klar unsere europäische Freiheit Priorität. Weil ich nicht unsere Bürger für geopolitischen Schwachsinn von Drittstaaten (bspw. Putin) büßen lassen will.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Die Vielen leiden also wegen den wenigen Straftätern und Straftäterinnen? Haben wir den Glauben an die Fähigkeiten von Polizei und Kripo schon verloren!? Auch hier glaube ich die an die Macht der Ordnungspolitik und das gute Arbeit und ein gutes Leben für Jedermann, der es zumindest schafft früh pünktlich aufzustehen, von Beschaffungskriminalität und anderem Mist abhält. Wir brauchen nur den internationalen Vergleich wagen und uns anschauen wie sehr Gewalt mit Armut und existenziellen Nöten einher geht. Man hat neben einer 40 h Woche auch gar nicht mehr so viel Zeit Straftaten zu begehen. Ich verfolge also einen Bürgerrechte-freundlichen Ansatz.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Ja!
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Überschrift JA - Beispiel NEIN
Dazu tatsächlich ein paar (komentierte) Zitate:
1) "Der Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln." -Clausewitz
Kommentar: Der Einsatz von Militär bleibt immer nur das letzte aller Mittel. Es ist die letzte Eskalationsstufe und muss vernünftigerweise Verhindert werden
2) "Freundschaften unter den Herrschern werden mit den Waffen bewahrt." -Machiavelli
Kommentar: Im Kalten Krieg kam es zum Wettrüsten der Supermächte USA und Russland. Und doch ist es nie zu einer direkten Auseinandersetzung gekommen. Der Krieg wurde also durch die sogenannte Politik der eigenen Stärke verhindert und nicht weil Berufspolitiker besonders intelligent und diplomatisch sind.
3) "Der Krieg liebt den Sieg und nicht die Dauer." -Sun Tsu
Kommentar: Krieg und Militäreinsätze kosten Geld, Material und Menschen. Je länger zu solchen Mitteln gegriffen wird, desto mehr Wohlstand kostet es das Volk. Und die Bilanz ist deshalb immer negativ.
Wofür stehe ich also: Ja -Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen. Deutschlands Stärke ist aber nicht militärischer Natur, sondern wirtschaftlicher Natur. Deutschland ist (noch) das wirtschaftliche Powerhouse Europas. Dort sind wir stark, dort haben wir Verhandlungsmacht, deshalb müssen wir dort stark bleiben. Ja -Deutschland muss sich in seinen militärischen Fähigkeiten massiv Stärken. Und weil wir dort aktuell nicht "Combat-Ready" sind, sondern schwach: NEIN -Deutschland verteidigt sich aktuell nicht bei Militäreinsätzen in Afrika oder irgendwo anders. Deutschland muss aktuell im schlimmsten Szenario damit rechnen, dass die USA unter Trump und J.D. Vance das Nato-Bündnis fallen lässt, Putin weiter Produktionskapazitäten für Rüstung ausbaut und in ein paar Jahren an seinen Endsieg glaubt. Das bedeutet im Rückschluss: JA -Deutschland muss allen Kostendruck aus der Industrie ordnungspolitisch rausnehmen, damit wir unsere Stärken stärken und unsere militärische Schwäche beseitigen können. Wir sind noch ganz weit weg davon als militärische Schutzmacht in der Welt aktiv werden zu können, wir können aktuell als wirtschaftliche Schutzmacht wirken. Und dort liegt unsere Verantwortung.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Eher ja
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Das SBGG ist in meinen Augen ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz. Man braucht sich nur §3 des SBGG durchlesen und bekommt als Vater von bald 4 Kindern einen internen Koller.
§3 SBGG (1)
Eine beschränkt geschäftsfähige minderjährige Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen (§ 2) nur selbst abgeben, bedarf hierzu jedoch der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Stimmt der gesetzliche Vertreter nicht zu, so ersetzt das Familiengericht die Zustimmung, wenn die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Das bedeutet, die Eltern müssen nachweisen, dass die Erklärung des Kindes dem Kindeswohl widerspricht. Können die Eltern das nicht, dann hat der Richter die Pflicht die Entscheidung der Eltern zu ersetzen, obwohl der Richter nicht einmal ansatzweise soviel Erfahrung mit dem Kind hat, wie die Eltern. Es ist für mich schon ein ziemlicher Skandal, dass man das Elternrecht so hemdsärmelig einschränkt. Konkret hat der Staat nachzuweisen, dass die Betätigung der Eltern dem Kindeswohl konkret widerspricht oder das Kindeswohl gefährdet. Das tut er in dieser Norm nicht, sondern er konfrontiert die Eltern mit einer Beweislastumkehr. Und damit ist das wieder eine Norm, die erklärt, warum Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern fast genauso viele Richter braucht wie die ganze USA mit 335 Millionen Einwohnern. Man produziert Streit in den Familien zugunsten des Rechtsmarktes.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Wenn wir auf der einen Seite mit den Bau- und Klimavorschriften dafür sorgen, das Neubauten extrem teuer werden und auf der anderen Seite versuchen die Einnahmeseite der Vermieter zu deckeln, dann wird nicht mehr gebaut. Wir haben also die Kosten (Bauen) nach oben reguliert und versuchen die Einnahmen (Mieten) nach unten zur regulieren, im Ergebnis haben wir die Wohnungsbaukrise.
Seit 2015 existiert der Mietpreisdeckel. Seit 2015 hat sich an der Entwicklung nichts geändert. Seit 2015 deformiert die Politik den Wohnungsmarkt zu einem durchregulierten Planwirtschaftsmarkt mit zu wenig Neubau und zu wenig Sanierung und Instandhaltung. Seit 2015 arbeiten wir daran, dass sich der Immobilienmarkt in Richtung DDR bewegt, wo am Ende der Kit in den Fenstern gefehlt hat.
Auch hier setze ich nicht auf links-ökonomischen Interventionismus sondern auf Ordnungspolitik. Und die heißt: Alle Bauvorschriften und Bauverordnungen werden auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Der Denkmalschutz wird flexibilisiert, damit auch dort die Baukosten sinken. Ziel mehr Angebot, mehr Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, Stärkung der Deflatoren.
Ein weiterer Deflator ist der Leerstand auf dem Land. Da will aber keiner hin, weil die Versorgungsinfrastruktur zunehmend zurrück gebaut wird. Das bedeutet, dass die Infrastruktur -als klassisch staatliche Aufgabe- im Land gestärkt werden muss. Und zwar überproportional zur Großstadt, weil man das Land im politischen Berlin seit Jahren stiefmütterlich behandelt. Das muss aufhören.
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Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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Aber auch hier die Anforderungen der Bauvorschriften senken. Außerdem kann man den Wohnraumanspruch auf vom Steuerzahler finanzierte Wohnungen senken. Wer schön wohnen will schafft das nur mit Eigenleistung und Erwerbstätigkeit. Die Existenzsicherung sichert die Existenz und nicht mehr.
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Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Ja!
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Moralapostelei hat beim Umgang mit souveränen Staaten keinen Platz. Mehr noch ist es eine fast schon rassistische Frechheit andere Länder missionieren zu wollen. Ich dachte eigentlich wir haben aus den Kreuzzügen und der Missionierung des kolonial besetzten Afrikas irgendetwas gelernt. Wir sind weder Über- noch die besseren Menschen. Wir begegnen unseren Partnern mit Respekt und vertreten die Interessen unserer Bürger mit Ehrlichkeit und Anstand ggü. unseren internationalen Partnern.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Hier geht es wahrscheinlich um die Massen an "Billigprodukten" aus Fernost. Dazu muss man folgendes wissen:
• 75 % der hier produzierten PKWs werden exportiert
• während der Coronazeit hat China Produktionskapazitäten von 4 Millionen PKWs pro Jahr aufgebaut
• unsere Exporte sind hochpreisig, weil wir hohe Löhne zahlen, hohe Energiepreise zahlen, hohe Lohnnebenkosten (SV-Beiträge) zahlen, hohe Materialpreise zahlen, hohe Steuern zahlen
• viele Regionen der Welt können Autos selbst produzieren und das viel günstiger, nicht nur wir sind intelligent und findig, sondern auch der Rest der Welt
Unser Exportmodell ist unter Druck, weil wir an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben. Das können wir zu einem guten Teil durch Ordnungspolitik korrigieren
• China und die USA subventionieren sich gerade zu Tode
• China macht das bei Solarzellen und bei Autos, dass heißt China nimmt seiner Bevölkerung einen erheblichen Teil des Arbeitseinkommens weg, um Solarmodule und Autos unter Wert zu verkaufen
• Sollen wir unseren Bürgern also auch Arbeitseinkommen enteignen, damit wir einige wenige Konzerne die Anpassungsschmerzen mit Subventionen ersparen? Das ist der Kern linker Industriepolitik. Alle werden beklaut, damit wenige Auserwählte profitieren.
• Sollen wir die Autos für unsere Bürger durch Zölle verteuern (was auf EU-Ebene schon passiert ist)? Oder gefährdet das unser Exportgeschäft noch krasser?
In Summe bin ich weder für Zölle, noch für Subventionsorgien. Die Konzern haben Milliarden an Rücklagen im vergangenen Jahrzehnt aufgebaut. Diese haben sie jetzt für die Notwendigen Restrukturierungen in die Hand zu nehmen. Die Unternehmer haften für ihre (Fehl-) Entscheidungen und nicht der Steuerzahler. Und unsere Bürger sollen davon profitieren, dass es China für intelligent hält ihr Volk zu beklauen. Dann kaufen wir halt Elektrofahrzeuge für 15.000 Euro die eigentlich über 25.000 Euro kosten müssten. PKWs sind Anlagegüter und damit steigt unser Kapitalstock mehr als Euros dafür nach China wandern. Ich sehe gerade in der Klasse der Kleinwagen die Chance super günstig und zu Lasten von Drittstaaten die Individualmobilität auf dem Land zu sichern.
Gleichwohl habe ich verstanden, dass insbesondere Trump Zölle als Verhandlungsmasse missbraucht, um Druck auf seine Partner auszuüben.
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Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Die neuen Realitäten in der Welt sind von Europa und damit auch Deutschland anzuerkennen. Russland setzt auf Krieg, China will seinen Einfluss ausweiten und kollidiert zunehmend mit indischen Interessen. Wir haben für einen Zustand zu sorgen, dass es uninteressant wird Europa und Deutschland anzugreifen. Dafür müssen wir erstens unsere Verteidungsfähigkeit widerherstellen und zweitens müssen die Fähigkeiten unserer Soldaten "combat ready" sein. Das kostet uns viel Geld, ohne dass es uns besser geht, aber es sichert uns den Frieden über die aktuelle Zeit der großen Konfrontation der geopolitischen Blöcke.
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Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Kredite dienen also IMMER zur Finanzierung der unwichtigsten Haushaltspositionen auf die man nicht verzichten will!
• Wir können aktuell Schulden machen im Rahmen der Schuldenbremse. Der letzte Haushaltsentwurf von Christian Lindner (Finanzminister a.D.) sah eine Neuverschuldung von 56 Milliarden vor. Rund 37 Milliarden gehen dabei für den Schuldendienst der Altschulden drauf
• Deutschlands fiskalischer Spielraum ist seine große Stärke und die gibt es genau wegen der Schuldenbremse. Es ist für mich daher etwas verrückt, dass Instrument -was uns stark macht- schleifen zu wollen.
• Bevor ich als Unternehmer auf Fremdfinanzierung setze, fange ich an zu konsolidieren. Das heißt ich schaue, was ich aus Eigenmitteln besser machen kann. Welche Ausgaben ich priorisiere und welche Ausgaben ich streiche. Ich schaue, wie ich mit mehr Produktivität mehr Einnahmen generiere und Kosten minimiere. Und wenn ich dann gewinnbringende Investitionen auf dem Zettel habe, die ich nicht aus Eigenmitteln finanzieren kann, erst dann greife ich zu Fremdkapital also zu Krediten. Und bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit muss ich als Unternehmer darauf schauen, wie ich den Kredit inklusive Zinsen und Bereitstellungskosten zurückzahle.
Das bedeutet, bevor ich zu neuen Schuldenregeln greife muss erst eine große Haushaltskonsolidierung gelaufen sein. Sonst frisst uns ganz schnell der Zinsdienst auf. Frankreich, Japan und die USA befinden sich am harten Ende der Staatsverschuldung. Diese Länder sind eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit davon entfernt eine offene Haushaltskrise an der Backe zu haben. Frankreich wurde bereits im Dezember herabgestuft und hat buchstäblich Angst davor, dass wir unsere Fiskalpolitik aufweichen. Dann wird eine weitere Eurokrise wahrscheinlicher und die zukünftigen Probleme nur größer. In der Zukunft fallen dann diese Kosten des Schuldendienst an und lenkt Steuergeld direkt in die Säcke der Kapitalgeber.
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Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Nein!
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Der Selbstversorgungsgrad ist mir wichtiger. Ich kann nicht Mercosur unterschreiben und dann mit noch krasseren regionalen Auflagen die eigene Nahrungsmittelversorgung gefährden. Wir sind sehr sehr viele Menschen auf wenig Raum. Das bedingt eine intensive Landwirtschaft.
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Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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• Die aktive (Assistenzsysteme) und passive (Airbag) sowie die Zukunft des autonomen Fahrens senken viel deutlicher die Unfallzahlen je Milliarde Personenkilometer als ein Tempolimit
• Viele unserer Nachbarländer haben schlechter Unfallzahlen je Milliarde Personenkilometer als wir und das trotz generellem Tempolimit und trotz dessen, dass sie genauso fähig sind Autos zu fahren wie wir
• das Sicherheitsniveau lässt sich nicht mehr wesentlich durch ein Tempolimit verbessern
• der Umstieg auf klimaneutrale Mobilität negiert auch den Einspareffekt beim CO2, zumal der Effekt marginal ist und sich mit steigenden Spritkosten weiter marginalisiert
• jeder Bürger ist fähig sich an die Richtgeschwindigkeit zu halten und 80% tun das auch in unbeschränkten Zonen
In Summe gibt es daher keinen Regelungsbedarf und man kann sich die Energie dafür sparen. Die Antwort ist NEIN, schaffen die Bürger auch ohne Regel.
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D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Aus verhandlungstaktischer Sicht, wenn es um großen Unfug aus dem brüsseler Deep State geht, sollte man die EU nicht als sakrosankt behandeln. Ein potentieller Dexit ist ein wichtiges Verhandlungsinstrument, wenn es um existentielle deutsche Interessen geht.
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Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher nicht
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Ultima Ratio. Der europäische Wirtschaftsraum ist der größte Absatzmarkt unserer Exporte. Demnach muss schon sehr viel in Flammen stehen, dass dieser Schritt notwendig werden würde. Das bleibt für mich natürlich möglich, aber es hat auch ein großes Preisschild.
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher nicht
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Wir haben 1992 das Renteneintrittsalter auf 65 angehoben, dann hat man 1997 den "Demografi-Faktor" eingeführt. Dann wurde der unter Rot-Grün gestrichen, um ihn unter Rot-Grün 2004 als Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen. 2007 hat dann die GroKo unter Merkel das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht. Seitdem hat man mit vielen versicherungsfremden Leistungen (also Leistungen, für die nicht eingezahlt wurde) die Kosten für die Rentenversicherung massiv erhöht. Deshalb stammt mittlerweile jeder vierte Euro an ausgezahlter Rente nicht mehr von Beitragszahlern sondern vom Steuerzahler.
All das hat die Politik schon gemacht, weil sie nicht bereit ist, das Umlagesystem grundlegend zu reformieren. All das hat die Politik schon gemacht, obwohl sie weiß, dass wir seit 1975 zu wenige Kinder für das Umlagesystem bekommen. All das, auch die Ausweitung der Rentenversicherung auf Selbstständige und Beamte, hilft nicht gegen die Kinderlosigkeit der Gesellschaft. Das einzige was dagegen helfen kann, wenn die Gesellschaft auch weiterhin zu wenig Kinder bekommt, und das passiert auch so, ist eine kapitalgedeckte Rente. Die FDP wollte das mit der Aktienrente erreichen. Die Koalitionspartner haben das in sehr abgeschwächter Form als Generationenkapital sogar mitgetragen, allerdings wollten sie sich das mit einer fulminanten Ausweitung der Rentenleistungen bezahlen lassen. Und bevor das beschlossen wurde, ist die Ampel geplatzt, weil die Koalitionspartner aktive Industriepolitik wie bei Intel und Northvolt betreiben wollten und die FDP zur Ordnungspolitik zurückkehren wollte.
Im hochbetagten Alter noch arbeiten zu müssen kann ich nicht unterstützen. Wir brauchen einen harten Einstieg in die gesetzliche Altersrente und einen harten einstieg in die private Altersvorsorge namens Aktienvorsorgedepot für unsere Kindergenerationen. Damit sie sich ihre zu erwartende Kinderlosigkeit im Alter leisten können.
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Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Alle, die sich nicht selber finanziell (inklusive Altervorsorge) versorgen können. Deutschland ist nicht die Sozialstation Europas oder der Welt.
Pauschalaussagen sind nicht meine Welt. Menschen haben viele Facetten und es gehört zu guter Politik dem Rechnung zu tragen.
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Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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Sorry! Fragen, die die Religionsfreiheit konterkarieren beantworte ich nicht.
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Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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Zwei Punkte dazu:
• 70 % der Inobhutnahmen passieren in sogenannten Ein-Eltern-Familien. Und der Hauptgrund ist, dass Ein-Eltern-Familien in Deutschland die defizitärste Familienform in der Sozialstatistik darstellen. Einerseits beim Abschneiden der Kinder bzgl. schulischer Leistungen, bzgl. klinischer Inzidenzen, bzgl. soziografischer Langzeitperspektive. Auch ist die Armutsgefährdung ungleich größer, weil dort die sogenannte Erwerbspartizipation unterdurchschnittlich ist und damit auch das Einkommen
• im Trennungsfall muss die klassische Familie gestärkt werden. Das ist nur auf dem ersten Blick kontraintuitiv: Beide Eltern haben die (gesamtschuldnerische) Haftung für ihre Kinder. In Fragen der Betreuungsleistungen bzw. neudeutsch Care-Work und in Fragen der finanziellen Unterhaltung. Das heißt Betreuung und Unterhalt müssen dringend rechtlich getrennt geregelt werden. Erst dann wird man die gesetzlichen Zirkelschlüsse zu "ich kann nicht betreuuen, weil ich den Unterhalt alleine erwirtschaften muss" und "ich kann nicht finanzieren, weil die Betreuung eine ausreichende Erwerbstätigkeit verhindert" los. Also das materielle Recht produziert hier höchstselbst die größten Ungerechtigkeiten und ist das, was dem Kindeswohl konkret widerspricht.
Ansonsten weiß die Sozialstatistik ziemlich genau, dass die Kernfamilie im Schnitt das beste ist, was einem Kind passieren kann. Und deshalb soll die Kernfamilie nach Artikel 6 ihre Priorität behalten.
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Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Ist nicht vom Staat zu regeln und zu organisieren. Die Unternehmen -ich übrigens auch- können das alleine, tun das alleine und integrieren auch allein. Ich bin hier gegen eine Ausweitung der staatlichen Betätigung. Der Staat hat hier nur einen Ordnungspolitischen Rahmen zu setzen, wie das die Unternehmen dürfen und fertig.
Im Übrigen bin ich dagegen Fachkräfte für einfachere Tätigkeiten ins Land zu holen, die über 35 sind. Die verdienen zu wenig, um bis zur Rente ausreichende Rentenanwartschaften aufzubauen und die eigene Altersarmut zu verhindern. Da hat der Staat den Rahmen nach zu schärfen, um dem Treu und Glauben dieser Arbeitskräfte gerecht zu werden.
Grundsätzliche Frage: Braucht man wirklich für jeden Mist eine staatliche Vollversorgung?
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Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Lach, wenn Russland uns angreift, dann kommen wir erstmal mit unserer Kriegsbürokratie. Und wenn die nicht richtig ausgefüllt sind, dann dürfen die nicht schießen. Viel besser und günstiger als die NATO.
Aktuell sind wir (militärisch) zu schwach auf der Brust für solche Experimente.
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Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher ja
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Prinzipiell würde ich mich freuen, wenn man den Geldwert nicht zum Maßstab aller Dinge macht. Erbschaften sind oft das Haus der Eltern oder der kleine Familienbetrieb. Und beim Haus kann jetzt die Jugendstil-Villa im Vogtland einen Geldwert von 400.000 Euro haben und das mit 200 m² Wohnfläche und 10.000 m² Grundstück, weil dort die Nachfrage so unterirdisch ist. Da zahlt man dann keine Erbschaftssteuer, während man in München für eine 170 m² 4-Raum-Eigentumswohnung in der Nähe des englischen Gartens zirka 3.000.000 Euro geldwertes Erbe hat und nicht aus dem Erbe die Erbschaftssteuer bezahlen muss, sondern aus der eigenen Liquidität. Damit schädigt man ganz konkret in den Großstädten selbst genutztes Wohneigentum.
Also wofür ich stehe:
selbst genutztes Wohneigentum ist ausgenommen von der Erbschaftssteuer. Und damit das besonders einfach ist: Haltefrist 10 Jahre, egal wie groß -fertig.
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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Ja diese Situationen gibt es. Dafür gibt es schon jetzt die Möglichkeit über "Ausgleichsflächen" diese Schäden zu kompensieren. Konkret muss aber gesagt werden, dass eine Verpestung von Trinkwasser natürlich indiskutabel ist und bleibt. Die Absolut-Form des Titel ist missverständlich. Denn nicht in jedem Fall ist das eine oder das andere wichtiger, aber in jedem Fall ist die Trinkwasserqualität unverhandelbar.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Ich bin gegen einen Turm zu Babel. Zu viele Sprachen. Hier bietet sich eine Subsidiarität entlang der Muttersprachen an. Franzosen wollen beispielsweise kein Englisch sprechen, vor allem wenn England gar nicht mitmacht. Die Koordinierung auf europäischer Ebene ist okay. Eine technologische Harmonisierung der Waffen ist beispielsweise wichtig, um die Interoperabilität der Systeme im Ernstfall zu gewährleisten. Ziel muss sein, dass der Spanier genauso im deutschen Leo klar kommt wie der Holländer oder der Finne.
Die Zusammenarbeit auf Kommandoebene ist europäisch abzubilden. Die Befehlskette sprachlich zu europäisieren halte ich für zeitlich nicht sinnvoll darstellbar.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Hatten wir schon an anderer Stelle bloß umgedreht formuliert. Im Grundsatz lasse ich nicht die vielen redlichen Bürger für wenige Kriminelle leiden. Das ist für mich eine Kollektivstrafe. Ich glaube darüber hinaus, dass Polizei und Kripo viel mehr selbst regeln könne, wären sie hinreichend ausgestattet.
Bürgerrechte gehen vor!
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Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher nicht
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Ordnungspolitik fördert nicht den einen zu lasten der anderen. Ordnungspolitik erleichtert allen das Wirtschaften. Ob die Betriebe umstellen wollen oder nicht, darf nicht mit der Subvention getriggert werden. Das ist linke "du bist gut und du bist böse"-Politik. Dafür stehe ich einfach nicht.
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Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher nicht
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Erstmal verhindern wir ordnungspolitisch eine Überregulierung der KI. Aktuell braucht die KI-Industrie ja nur staatliche Subventionen, weil es sich mit der deutschen und europäische Regulatorik gar nicht rechnet. Bevor wir über Subventionen reden, reden wir über das wegräumen der regulatorischen Hindernisse. Dafür werbe ich immer und immer wieder.
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Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Ich glaube man kann bestimmte Anspruchsgruppen ausklammern, weil sie nicht unmittelbar vor Ort leben und betroffen sind. Man kann regulatorische Hürden abbauen. Ein Mitspracherecht der betroffenen Bevölkerung unterstütze ich. In Fragen des Naturschutzes sollte es mehr um Ausgleichsstrategien gehen. Deutschland ist Kulturland und kein Urwald. Hier ist letztlich jeder Quadratmeter bewirtschaftet.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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Die Lieferkettenrichtlinie dient der Missionierung von Drittstaaten. Es ist aber Aufgabe der Außenministerin Baerbock mit beispielsweise Somalia ein bilaterales Abkommen auszuhandeln, was die Rechtsdurchsetzung und die Rechtssicherheit vor Ort unterstützt. Frau Baerbock hat dafür zu sorgen, dass die Afrikanische Liga das ILO-Abkommen nicht nur unterzeichnet sondern auch umsetzt. Die Politik macht sich hier mit dieser Richtlinien-Diktatur einen schmalen Fuß der an Faulheit und Arbeitsverweigerung grenzt.
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Wir haben einen Fachkräftemangel. Weder Wehrpflicht noch soziales Pflichtjahr können wir aktuell volkswirtschaftlich gebrauchen. Die Kinder haben die freie Wahl. Und ich beschütze eher diese freie Wahl, als diese wegen Vermutungen von Interessensgruppen (Lobby xy) abzuschaffen.
Die Kinder wollen schon, und sie sind auch nicht unsozial gegenüber den Alten. Sie haben halt bloß eine viel bessere Verhandlungsposition als wir am Anfang der 2000er.
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bedeutet, dass
Billy Bauer diese Frage/These besonders wichtig findet.