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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Die Welt verändert sich - ob wir wollen oder nicht. Deutschland hat zu lange auf Stillstand gesetzt, doch das holt uns jetzt ein. Statt Wandel zu fürchten, müssen wir ihn gestalten. Aktiv, nachhaltig und mit Weitsicht. Sonst verlieren wir die Möglichkeit, unsere Zukunft selbst zu bestimmen.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Arbeit muss sich für alle lohnen. Ein zu niedriger Mindestlohn zwingt Menschen trotz Vollzeitjob in Armut und belastet den Sozialstaat unnötig. Ein fairer, existenzsichernder Mindestlohn sorgt für mehr Gerechtigkeit, stärkt die Kaufkraft und kurbelt die Wirtschaft an. Wer arbeitet soll ohne zusätzliche staatliche Unterstützung auch davon leben können.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Digitale Konzerne erwirtschaften Milliarden, zahlen aber oft kaum Steuern, weil sie Gewinne in Steueroasen verschieben. Eine Digitalsteuer stellt fairen Wettbewerb her und sorgt dafür, dass auch Big Tech seinen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Lokale Unternehmen und der Mittelstand dürfen nicht die Dummen sein, während Digitalkonzerne sich aus der Verantwortung stehlen
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Ein solidarisches Gesundheitssystem funktioniert nur, wenn alle einzahlen. Das aktuelle Zwei-Klassen-System benachteiligt gesetzlich Versicherte, treibt Kosten und führt zu schlechterer Versorgung für viele. Eine einheitliche Bürgerversicherung schafft Gerechtigkeit, senkt Bürokratie und sorgt für ein stabiles Gesundheitssystem für alle.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Altersarmut ist ein wachsendes Problem, besonders für Selbstständige ohne verpflichtende Absicherung. Eine Rentenversicherungspflicht sorgt für mehr Sicherheit im Alter und verhindert, dass der Sozialstaat später einspringen muss. Gleichzeitig braucht es flexible Modelle, die Selbstständigen Wahlmöglichkeiten lassen, zum Beispiel zwischen der gesetzlichen und privaten Absicherung.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diplomatischer Druck allein reicht nicht! Es braucht klare Konsequenzen und anhaltende Unterstützung für die Ukraine. Sanktionen, wirtschaftlicher Druck und militärische Hilfe sind notwendig, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Ein Frieden zu Russlands Bedingungen wäre kein echter Frieden, sondern eine Einladung zu weiteren Angriffen.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Ein Frieden, der auf der Kapitulation der Ukraine basiert, ist kein Frieden, sondern eine Belohnung für Aggression. Wer die Ukraine zwingt, Gebiete an Russland abzutreten, legitimiert völkerrechtswidrige Annexionen und öffnet Tür und Tor für weitere Angriffskriege. Die Sicherheit Europas hängt davon ab, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden können.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch die europäische Friedensordnung. Wer heute zögert, riskiert morgen eine noch größere Eskalation. Wir müssen die Ukraine militärisch und wirtschaftlich so unterstützen, dass sie diesen Krieg gewinnen kann.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Daten sind wertvoll,aber sie gehören den Menschen und nicht den Konzernen. Der Schutz persönlicher Daten muss gestärkt, nicht ausgehöhlt werden. Eine Wirtschaft, die auf verantwortungsvollem Datenmanagement basiert, schafft Vertrauen und Innovation; eine, die Daten ohne ausreichenden Schutz nutzt, schafft Missbrauch und Überwachung.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Sehr hohe Einkommen werden in Deutschland oft niedriger besteuert als Arbeitseinkommen aus der Mittelschicht. Das ist weder fair noch wirtschaftlich sinnvoll. Ein höherer Spitzensteuersatz für hohe Einkommen stellt sicher, dass diejenigen, die am meisten profitieren, auch einen angemessenen Beitrag leisten. Das stärkt soziale Gerechtigkeit und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Eine sichere, unabhängige und günstige Energieversorgung ist nur mit regenerativen Energien möglich. Sie sind der Schlüssel zur wirtschaftlichen Transformation, zum Klimaschutz und zur Innovationsführerschaft. Statt fossile Energien querzusubventionieren, müssen wir in Speichertechnologien, Netzausbau und dezentrale Erzeugung investieren.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Anlasslose Massenüberwachung ist ein fundamentaler Eingriff in die Freiheitsrechte und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. Sicherheit darf nicht als Vorwand dienen, um Grundrechte auszuhebeln. Effektive Strafverfolgung braucht gezielte, verhältnismäßige Maßnahmen. Keine flächendeckende Überwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Der Staat hat Besseres zu tun, als Sprachvorschriften zu erlassen. Sprache entwickelt sich von selbst und das sollte sie auch. Wer nicht gendern will, muss es nicht tun, aber ein Verbot ist autoritärer Unfug. Statt Kulturkämpfe um Wortformen zu führen, sollten wir uns um echte Probleme kümmern.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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Homeoffice erhöht Flexibilität, spart Pendelzeit und kann die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern. Es ist auch ein wichtiger Standortfaktor für Fachkräfte. Allerdings sollte die Entscheidung praxisnah bleiben, denn nicht jede Tätigkeit lässt sich sinnvoll im Homeoffice erledigen.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Staatliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zahlen sich langfristig aus und stärken die Wirtschaft. Die Schuldenbremse blockiert notwendige Zukunftsinvestitionen. Entscheidend ist nicht die Schuldenhöhe, sondern ob das Geld sinnvoll für Wachstum und Transformation eingesetzt wird.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Ein funktionierender Sozialstaat ist essenziell für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität. Gerade in Krisenzeiten braucht es gezielte soziale Investitionen. Schuldenabbau darf kein Selbstzweck sein, wenn er auf Kosten der Menschen geht. Entscheidend ist eine sinnvolle, zukunftsgerichtete Finanzpolitik.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Die Kriminalisierung von Cannabis hat Jahrzehnte lang nichts gebracht außer unnötige Strafverfolgung und einen florierenden Schwarzmarkt. Die Legalisierung ermöglicht Qualitätskontrolle, Jugendschutz und entlastet Polizei und Justiz. Ein Rückschritt wäre irrational und kontraproduktiv.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Schwangerschaftsabbrüche sind eine medizinische und persönliche Entscheidung, keine strafrechtliche Angelegenheit. Frauen sollten selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden können. Eine Kriminalisierung drängt Betroffene nur in unsichere Verhältnisse, statt sie zu schützen. Medizinische Versorgung statt Stigmatisierung!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Atomkraft ist teuer, langsam im Ausbau und hinterlässt ungelöste Endlagerprobleme. Statt Milliarden in neue Reaktoren zu stecken, sollten wir konsequent auf günstigere und schnell verfügbare erneuerbare Energien setzen. Dezentrale Lösungen wie Solar, Wind und Speicher sind effizienter, sicherer und nachhaltiger. Atomkraft ist teuer, langsam im Ausbau und hinterlässt ungelöste Endlagerprobleme. Statt Milliarden in neue Reaktoren zu stecken, sollten wir konsequent auf günstigere und schnell verfügbare erneuerbare Energien setzen. Dezentrale Lösungen wie Solar, Wind und Speicher sind effizienter, sicherer und nachhaltiger.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Deutschland hat die technologische und wirtschaftliche Stärke, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nicht nur aus moralischer Verantwortung, sondern auch als Chance für Innovation, Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum. Wer jetzt nicht handelt, zahlt später den Preis.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Unwichtig, weil die eigentliche Debatte sein sollte, wie wir soziale Absicherung besser gestalten, nicht ob wir sie abbauen.
Armut bekämpft man nicht, indem man Menschen noch ärmer macht. Statt Sozialleistungen zu kürzen, sollten wir uns fragen, warum Menschen überhaupt auf sie angewiesen sind. Bildung, Digitalisierung und faire Löhne sind die Lösungen – nicht Strafen für diejenigen, die ohnehin wenig haben.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher nicht
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Das Dublin-System ist gescheitert. Anstatt Verantwortung abzuschieben und europäische Partnerländer weiter zu überlasten, brauchen wir eine faire Verteilung von Schutzsuchenden in der gesamten EU. Abschiebungen allein lösen keine Probleme – geregelte Migration, Integration und faire Verfahren schon.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Massenüberwachung macht uns nicht sicherer, sondern untergräbt Grundrechte. Gesichtserkennung ist fehleranfällig, diskriminierend und öffnet Tür und Tor für staatliche Überwachung. Statt Überwachungsstaat brauchen wir bessere Prävention, soziale Sicherheit und gezielte Strafverfolgung statt flächendeckender Kontrolle.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Deutschland trägt als wirtschaftlich starke Nation Verantwortung in der Welt. Das bedeutet aber mehr als nur Militäreinsätze – wir müssen mit Diplomatie, Entwicklungshilfe und stabilen Handelsbeziehungen zur globalen Sicherheit beitragen. Militärische Maßnahmen dürfen nur Ultima Ratio sein, nicht die Standardlösung.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein überfälliger Schritt zu mehr Menschenwürde und Selbstbestimmung. Niemand sollte gezwungen sein, sich entwürdigenden Verfahren oder langwierigen Bürokratien zu unterziehen, nur um seinen Geschlechtseintrag zu ändern. Der Staat hat hier nicht zu bevormunden, sondern zu ermöglichen.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Eine stärkere Regulierung von Mieten kann kurzfristig helfen, Mieter vor übermäßigen Preissteigerungen zu schützen. Langfristig brauchen wir jedoch eine kluge Kombination aus sozialem Wohnungsbau, der Entbürokratisierung von Bauprojekten und gezielten Anreizen für bezahlbaren Wohnraum – sonst bekämpfen wir nur Symptome, nicht die Ursachen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Der Wohnungsmarkt braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Staatliche Förderung ist notwendig, um diesen gezielt zu schaffen, denn der Markt allein regelt es nicht. Wichtig ist, dass sozialer Wohnungsbau nachhaltig, energieeffizient und zukunftsfähig gestaltet wird, statt nur kurzfristig auf Zahlen zu setzen.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Eine Außenpolitik, die nur auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile setzt und Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ignoriert, untergräbt langfristig unsere eigene Sicherheit und Stabilität. Wer mit Autokraten Geschäfte macht, stärkt genau die Systeme, die Demokratie und Freiheit bedrohen.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Pauschale Zollerhöhungen sind ein wirtschaftspolitisches Eigentor. Sie verteuern Waren, belasten Verbraucher und Unternehmen und führen zu Handelskonflikten. Stattdessen braucht es gezielte Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken, Subventionsdumping und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Eine funktionierende Landesverteidigung ist essenziell, aber mehr Geld allein löst keine Probleme. Wir brauchen eine effizientere Mittelverwendung, eine Modernisierung der Strukturen und eine klare Strategie, statt blind Milliarden in ein kaputtes System zu pumpen.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung. Eine reformierte Schuldenregel muss zwischen kurzfristiger Haushaltsdisziplin und langfristiger Zukunftssicherung abwägen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Massentierhaltung ist nicht nur ethisch sehr problematisch, sondern auch ökologisch und wirtschaftlich ein Auslaufmodell. Europa hat die Chance, führend in nachhaltigen Ernährungssystemen zu werden: z.B. durch die Entwicklung von Lab Meat, alternativen Proteinquellen und vertikalisierter Landwirtschaft. Der Klimawandel wird die traditionelle Agrarwirtschaft zunehmend erschweren. Mit günstiger, regenerativer Energie und Innovationen können wir die Ernährung der Zukunft klimafreundlich, ressourcenschonend und wettbewerbsfähig gestalten. Das ist nicht nur gut für Umwelt und Tierschutz, sondern ein massiver Wachstumsmotor für Europa.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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Ein Tempolimit ist eine einfache, sofort umsetzbare Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit, weniger Emissionen und effizienteren Verkehrsfluss. Die meisten Länder haben längst eines – mit positiven Effekten. Gleichzeitig ist das Thema überproportional aufgeheizt. Wichtiger ist der Ausbau klimafreundlicher Mobilität: bessere Bahnverbindungen, intelligente Verkehrssteuerung und Innovationen im öffentlichen Nahverkehr wie selbstfahrende elektrische Busse. Ein Tempolimit allein löst unsere Verkehrsprobleme nicht, aber es ist ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Ein Austritt aus der Euro-Zone wäre wirtschaftlicher Selbstmord. Der Euro sichert stabile Handelsbeziehungen, niedrige Transaktionskosten und eine starke Verhandlungsposition für Deutschland auf dem Weltmarkt. Eine Rückkehr zur D-Mark würde zu massiver wirtschaftlicher Unsicherheit, Währungsspekulationen und hohen Wechselkursrisiken führen. Das ist keine ernstzunehmende Lösung, sondern ein nostalgischer Irrweg.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ein Austritt aus der EU wäre katastrophal für Deutschland. Die EU sichert Frieden, Wohlstand und geopolitische Stabilität. Ein Dexit würde unsere Wirtschaft massiv schwächen, Handelsbarrieren schaffen und uns international isolieren. Wir profitieren enorm von europäischer Zusammenarbeit – wer das zerstören will, gefährdet unsere Zukunft.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Unentschieden
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Länger arbeiten kann eine Lösung sein – aber nicht die einzige. Das Rentensystem muss grundlegend reformiert werden, damit es zukunftsfähig bleibt. Pauschale Erhöhungen des Renteneintrittsalters sind unfair, da nicht alle Berufe gleich belastend sind. Flexible Modelle, gekoppelt an Lebenserwartung, Gesundheit und individuelle Erwerbsbiografien, sind der bessere Weg.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Diese Forderung ist nicht nur unmenschlich, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich unsinnig. Deutschland braucht Migration, um dem demografischen Wandel und Fachkräftemangel zu begegnen. Integration ist der Schlüssel. Wer das Land wirtschaftlich und sozial voranbringt, gehört dazu, egal woher die Person kommt.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Diese Forderung ist blanker Rassismus. Religionsfreiheit ist ein Grundrecht. Menschen nach ihrer Religion aus einem Land drängen zu wollen, ist verfassungswidrig, unmenschlich und historisch mehr als nur bedenklich. Wer so etwas fordert, hat aus der Geschichte nichts gelernt
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Familienpolitik sollte alle Modelle unterstützen, nicht nur ein konservatives Idealbild. Jede Familie verdient Unterstützung. Egal, ob klassisch, alleinerziehend, Patchwork oder gleichgeschlechtlich. Frauen sollten die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, ohne dass ihnen ein bestimmtes Rollenbild nahegelegt wird.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Deutschland braucht dringend Fachkräfte: in der Industrie, im Handwerk, in der Pflege und in der Wissenschaft. Doch anstatt Hürden abzubauen, erschwert unser bürokratisches System die Einwanderung. Wir brauchen endlich ein modernes, unbürokratisches und attraktives Einwanderungssystem, um im globalen Wettbewerb um Talente mitzuhalten.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO ist essenziell für die Sicherheit Europas. Ein deutscher Alleingang wäre geopolitisch gefährlich und würde unsere Verteidigungsfähigkeit massiv schwächen. Gleichzeitig muss Europa seine eigene sicherheitspolitische Unabhängigkeit stärken, um nicht dauerhaft von den USA abhängig zu sein. Der richtige Weg ist eine starke EU-Verteidigungsstrategie.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Ja!
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Die Erbschaftssteuer sorgt für ein Mindestmaß an Chancengleichheit. Wer Millionen oder Milliarden erbt, hat keine eigene Leistung erbracht, sondern bekommt Vermögen geschenkt. Ohne faire Besteuerung verfestigt sich Ungleichheit immer weiter. Besonders große Erbschaften sollten stärker besteuert werden, nicht weniger.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Arbeitsplätze sind wichtig, aber nicht um jeden Preis. Wenn Haushaltskürzungen anstehen, müssen klimaschädliche Subventionen als erstes fallen. Es kann nicht sein, dass wir als Gesellschaft Geld ausgeben, um Jobs zu erhalten, die aktiv an unserem Niedergang arbeiten, während Aktionäre profitieren. Stattdessen brauchen wir eine sozial gestaltete Transformation mit sicheren Perspektiven für Beschäftigte – aber nicht auf Kosten unserer Zukunft.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Eine gemeinsame europäische Armee ist ein logischer Schritt, wenn wir die Sicherheit Europas eigenständig gewährleisten wollen. Sie würde Doppelstrukturen abbauen, Kosten senken und die Abhängigkeit von den USA verringern. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass sie demokratisch kontrolliert wird und nicht zur Aufrüstungsspirale beiträgt. Europa braucht strategische Autonomie – wirtschaftlich und militärisch.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Immer neue Überwachungsmaßnahmen schränken Grundrechte ein, während ihre Wirksamkeit oft fraglich bleibt. Terrorismus und Kriminalität bekämpft man mit Prävention, Aufklärung und sozialer Stabilität und nicht mit Massenüberwachung und der Aushöhlung unserer freiheitlichen Gesellschaft.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Ökologische Landwirtschaft schont Böden, Gewässer und Biodiversität, reduziert den Einsatz von Pestiziden und sorgt für nachhaltigere Lebensmittelproduktion. Langfristig profitieren Umwelt, Verbraucher*innen und auch Landwirte von stabileren Erträgen. Die Förderung sollte dabei nicht nur den Umstieg erleichtern, sondern gezielt nachhaltige Technologien wie vertikale Landwirtschaft und Präzisionslandwirtschaft unterstützen, um Ertragssicherheit mit ökologischen Zielen zu verbinden. Wichtig ist, dass Förderungen fair gestaltet sind und nicht nur große Betriebe bevorzugen, sondern auch kleinere Höfe bei der Umstellung unterstützen.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Europa hat den Anschluss an die führenden KI-Nationen wie die USA und China längst verloren. Wir brauchen massive Investitionen in Forschung, Entwicklung und Anwendung von KI. Nicht nur, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben, sondern auch, um sicherzustellen, dass diese Technologien in unserem Sinne gestaltet werden. Wenn wir nicht selbst mitgestalten, werden wir von den KI-Modellen anderer abhängig sein.
Statt milliardenschwere US-Konzerne weiterhin mit unseren Daten zu füttern, sollten wir europäische Alternativen schaffen. Eine kluge KI-Strategie sollte dabei Open Data, Open Source, Datenschutz und Transparenz in den Fokus rücken, statt nur blind Geld an Unternehmen zu verteilen, die nichts Innovatives beisteuern.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Ja, Deutschland braucht dringend schnellere Genehmigungsverfahren, vor allem für erneuerbare Energien, Bahnstrecken und digitale Infrastruktur. Aber weniger Bürgerbeteiligung ist nicht die Lösung. Das eigentliche Problem sind ineffiziente Verwaltungsprozesse, überkomplexe Regulierungen und eine Bürokratie, die selbst einfache Projekte in Jahrzehnte verwandelt.
Statt Bürgerrechte zu beschneiden, sollten wir auf digitale Beteiligungsverfahren, klare Fristen für Behörden und eine Straffung der Prozesse setzen. Beteiligung muss effizienter werden, nicht abgeschafft. Denn wer Bürger*innen übergeht, riskiert noch mehr Klagen und Verzögerungen.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Unternehmen tragen Verantwortung; nicht nur für ihren eigenen Betrieb, sondern auch für die Bedingungen in ihren Lieferketten. Es kann nicht sein, dass Profite auf Kosten von Menschenrechten und Umweltzerstörung maximiert werden, während Verantwortung einfach ausgelagert wird.
Ein starkes Lieferkettengesetz stellt sicher, dass deutsche Unternehmen keine Produkte verkaufen, die unter ausbeuterischen Bedingungen oder durch Umweltzerstörung entstanden sind. Wer fair und nachhaltig wirtschaftet, sollte nicht von skrupellosen Konkurrenten unterboten werden.
Transparente und überprüfbare Standards schützen nicht nur Menschen und Umwelt, sondern stärken langfristig auch den Wirtschaftsstandort Deutschland wenn Nachhaltigkeit zunehmend zum Wettbewerbsvorteil wird.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Ein soziales Pflichtjahr klingt nach gesellschaftlichem Zusammenhalt, ist aber in Wahrheit eine Zwangsmaßnahme, die junge Menschen einseitig belastet. Warum sollte ausgerechnet eine Generation, die ohnehin unter Bildungs- und Wohnungskrise, Rentenlasten und Klimawandel leidet, ein Jahr ihrer Zeit unbezahlt oder schlecht bezahlt für den Staat opfern?
Wenn soziale Berufe Unterstützung brauchen, dann nicht durch Zwangsdienste, sondern durch bessere Bezahlung, Arbeitsbedingungen und gezielte Förderung. Freiwilligendienste sollten attraktiver gemacht werden, statt junge Menschen in ein System zu pressen, das für andere Generationen so nicht galt.
Echte Wertschätzung für Soziales und Ehrenamt entsteht nicht durch Pflicht, sondern durch Anerkennung und faire Bezahlung.
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bedeutet, dass
Caspar M. Schneiders diese Frage/These besonders wichtig findet.