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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Ich bin der Ansicht, dass man Veränderungen nicht pauschal ablehnen sollte. Vielmehr sollten notwendige Reformen gezielt und nach klarer Priorisierung angegangen werden. Gleichzeitig ist blinder Aktionismus zu vermeiden.
Zwar geht es uns insgesamt gut, doch es gibt zahlreiche Stellschrauben, an denen wir dringend ansetzen sollten, darunter:
Energiepolitik
Mehrwertsteuer und gerechtere Steuersätze für unterschiedliche Einkommensgruppen
Bürokratieabbau
Rentenplanung, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Pensionierungswelle der 'Babyboomer'-Generation
2. Klassen Renten/Pensions und Krankensysteme
Modernisierung der Infrastruktur - Brücken und Bridges
Begrenzung von Zusatzverdiensten für Politiker
Und noch hunderte weitere Punkte - von Schulung, bis zum Thema Werbung im Internet.
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher ja
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Natürlich wäre es wünschenswert, wenn jeder Arbeitnehmer 50 € pro Stunde verdienen könnte – doch das ist utopisch. Dennoch ist klar: Arbeit muss sich lohnen! Angesichts der Inflation erscheint ein Mindestlohn von 15 € pro Stunde gerechtfertigt. Gleichzeitig stellt sich jedoch eine berechtigte Frage: Wenn das Bürgergeld fast so hoch ist wie der aktuelle Mindestlohn, wo bleibt dann der Anreiz, zu arbeiten? Diese Diskussion ist absolut legitim, und es muss gehandelt werden.
Ein Mindestlohn von 15 € ist ein möglicher Ansatz, doch dabei dürfen wir die Folgen für Unternehmen nicht außer Acht lassen. Was passiert mit kleinen und mittelständischen Betrieben, die sich diese Löhne nicht leisten können? Es besteht die Gefahr, dass sie Personal abbauen oder den Betrieb reduzieren müssen.
Zudem führt eine Anhebung des Mindestlohns zu einer Lohnspirale: Wenn eine ungelernte Arbeitskraft 15 € pro Stunde verdient, wird eine Fachkraft 20 bis 25 € erwarten – ein gerechtfertigter Anspruch. Doch wie sollen kleine Unternehmen diese gestiegenen Lohnkosten finanzieren?
Auch die Integration muss bedacht werden: Wenn Personen, die sich noch in Sprachkursen befinden oder erste Arbeitserfahrungen sammeln, ebenfalls 15 € pro Stunde verdienen, stellt dies für kleinere Betriebe eine zusätzliche Belastung dar.
Natürlich muss uns bewusst sein, dass höhere Löhne auch höhere Preise nach sich ziehen. Dienstleistungen wie Friseurbesuche, Restaurantbesuche oder handwerkliche Arbeiten werden teurer. Doch ist es das wert? Ja – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Mein Vorschlag:
Förderung mittelständischer Betriebe: Unternehmen, die höhere Löhne zahlen, sollten staatliche Unterstützung erhalten – beispielsweise durch eine Verrechnung mit einem Teil der Lohnsteuer.
Verpflichtung zur Preisstabilität: Betriebe, die staatliche Förderung erhalten, sollten sich für eine bestimmte Förderperiode verpflichten, die Preise nur in einem moderaten Rahmen (z. B. gekoppelt an eine prozentuale Obergrenze) zu erhöhen.
Bekämpfung von Schwarzarbeit: Parallel dazu muss verstärkt gegen illegale Beschäftigung vorgegangen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Eine Erhöhung des Mindestlohns kann nur dann ein echter Fortschritt für alle Beteiligten sein, wenn sie durch kluge Maßnahmen begleitet wird, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber unterstützen.
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Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Internationale Digitalkonzerne wie Google, Amazon oder Meta erwirtschaften riesige Gewinne, oft ohne in den Ländern, in denen sie tätig sind, angemessen Steuern zu zahlen. Eine Digitalsteuer stellt sicher, dass diese Unternehmen ihren fairen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Sie verhindert, dass lokale Unternehmen benachteiligt werden, die ihre Steuern regulär entrichten müssen. Auch eine Roboter- oder KI-Steuer ist ein denkbares Modell, da Automatisierung und künstliche Intelligenz zunehmend menschliche Arbeit ersetzen. Während Unternehmen durch diese Technologien massive Einsparungen erzielen, drohen Sozialversicherungssysteme und öffentliche Haushalte langfristig unter fehlenden Beiträgen zu leiden. Eine Besteuerung solcher Wertschöpfungsprozesse könnte helfen, soziale Sicherungssysteme zukunftsfähig zu halten und in Bildung, Infrastruktur sowie Forschung zu investieren. Kurzum: Eine Digital- und Automatisierungssteuer sorgt für mehr Fairness im Steuersystem, entlastet den Mittelstand und schafft einen Ausgleich für technologische Umbrüche.
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Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Das derzeitige Gesundheitssystem in Deutschland führt zu einer Zweiklassengesellschaft: Privatversicherte erhalten oft schneller Termine und bessere Behandlungen, während gesetzlich Versicherte längere Wartezeiten und eingeschränkte Leistungen hinnehmen müssen. Ein einheitliches System für alle sorgt für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Versorgung, unabhängig vom Einkommen oder Berufsstatus. Darüber hinaus ist die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen langfristig stabiler, wenn auch Selbstständige und Beamte einzahlen. Das heutige System entzieht den gesetzlichen Kassen viele gutverdienende Beitragszahler, während die privaten Versicherungen mit steigenden Beiträgen im Alter für viele zum Problem werden. Eine solidarische Gesundheitsversorgung bedeutet: Alle zahlen ein, alle profitieren – und niemand wird aufgrund seines Versicherungsstatus bevorzugt oder benachteiligt. Private Krankenkassen können weiterhin Zusatzleistungen anbieten, aber die Grundversorgung sollte für alle gleich und hochwertig sein.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Nicht nur für Selbstständige, sondern ein System für ALLE!
Ich habe mich bereits bei vorherigen Punkten hier mit dem Thema Rente und der bevorstehenden Welle an Renteneintritten beschäftigt. Neben einer sorgfältigen Prüfung, ob sich – ähnlich wie in anderen Ländern – ein rentenbasiertes System, das an ETFs gekoppelt ist, lohnen könnte und ob eine geringere steuerliche Belastung beim Rentensparen sinnvoll wäre, muss vor allem eines klar sein:
Wir brauchen ein einheitliches Rentensystem für alle – ohne Ausnahmen.
Nur so können wir die Stabilität unseres Rentensystems langfristig sichern. Andernfalls droht uns durch die stark wachsende Zahl an Renteneintritten der geburtenstarken Jahrgänge eine massive finanzielle Herausforderung. Dieses Problem wird derzeit lediglich aufgeschoben – doch je länger wir warten, desto schwieriger wird es, eine tragfähige Lösung umzusetzen. Jetzt ist der Zeitpunkt zu handeln!
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Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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Was bedeutet zwingen und wie sollte man das schaffen?
Für den Frieden in Europa müssen wir jetzt handeln – jedoch nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entscheiden. Es ist selbstverständlich, dass wir in diesem Konflikt Unterstützung leisten. Deutschland hat bereits 11 Milliarden Euro an Hilfen bereitgestellt und steht damit weltweit auf Platz 2, nur nach den USA, die mit 60 Milliarden deutlich mehr Hilfe leisten. Zu den Taurus-Raketen: Zu Beginn hatte ich Bedenken, dass die Ukraine möglicherweise versehentlich oder aus Racheakte das russische Hinterland angreifen könnte, was uns als Lieferant von Taurus-Raketen direkt in den Konflikt führen könnte. Es gibt jedoch die Möglichkeit, die Raketen so zu produzieren, dass sie nur einen begrenzten Aktionsradius haben und nicht in das Kernland Russlands vordringen können. Zudem hat die Ukraine bisher alle Auflagen in dieser Hinsicht stets eingehalten.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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Ein Frieden auf Kosten der territorialen Integrität der Ukraine wäre kein echter Frieden, sondern eine Belohnung für russische Aggression. Wenn die Ukraine gezwungen würde, Gebiete an Russland abzutreten, würde das ein gefährliches Signal senden: Dass militärische Gewalt belohnt wird und Grenzen nicht mehr durch internationales Recht, sondern durch das Recht des Stärkeren definiert werden. Dies hätte nicht nur für Europa dramatische Folgen, sondern weltweit. Autokratische Staaten wie China beobachten genau, wie die westliche Welt auf Russlands Angriffskrieg reagiert. Ein erzwungener Frieden würde andere autoritäre Regime ermutigen, ähnliche Methoden anzuwenden – sei es in Taiwan oder anderswo. Daher muss die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung unterstützt werden. Ein gerechter und nachhaltiger Frieden kann nur durch den Rückzug Russlands von besetztem Gebiet und die Achtung des Völkerrechts erreicht werden – nicht durch erzwungene Gebietsabtretungen.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern für die Sicherheit und Stabilität Europas. Ein Sieg Russlands oder ein eingefrorener Konflikt mit Gebietsverlusten für die Ukraine würde ein gefährliches Signal senden: Dass Aggression erfolgreich sein kann und sich das Recht des Stärkeren durchsetzt. Um den Krieg zu einem schnellen Ende zu bringen, braucht die Ukraine effektive Mittel zur Verteidigung und Gegenoffensive. Dazu gehören moderne Waffen wie der Taurus-Marschflugkörper, der gezielt militärische Infrastruktur angreifen kann, ohne Zivilisten zu gefährden. Verzögerungen oder halbherzige Unterstützung bedeuten nur, dass sich der Krieg weiter hinzieht, mehr Menschen sterben und Russland Zeit gewinnt, um seine Truppen neu aufzustellen. Deutschland hat eine Verantwortung, seine Partner nicht im Stich zu lassen. Ein entschlossenes Handeln kann Leben retten und langfristig eine friedlichere und sicherere Weltordnung gewährleisten.
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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NEIN! Daten sind ein wertvolles Gut, aber sie gehören den Menschen, nicht den Unternehmen. Die Hoheit über persönliche Daten muss bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen – alles andere würde den Weg in eine Überwachungsgesellschaft ebnen. Datenschutz ist kein Hindernis, sondern ein Grundpfeiler der digitalen Selbstbestimmung und ein Schutz vor Missbrauch. Eine Reduzierung des Datenschutzes würde bedeuten, dass Unternehmen und Staaten immer mehr Informationen über uns sammeln, auswerten und womöglich gegen uns verwenden können. Wer garantiert, dass diese Daten nicht für unerwünschte Zwecke genutzt werden? Ob personalisierte Werbung, Kreditwürdigkeit oder gar soziale Kontrolle – die Risiken überwiegen die möglichen Vorteile für die Wirtschaft bei Weitem. Statt Datenschutz aufzuweichen, brauchen wir mehr Transparenz und Kontrolle darüber, wer unsere Daten nutzt und wofür. Datenhoheit muss ein Grundrecht bleiben, denn digitale Freiheit ist genauso schützenswert wie jede andere Form der Selbstbestimmung.
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Das Thema ist von entscheidender Bedeutung. Der Großteil der Normal- und Geringverdiener trägt aktuell die Hauptlast unseres Steuersystems. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine umfassende Reform, die langfristig allen zugutekommt.
Es geht nicht darum, dass Vermögende auf Luxus verzichten müssen und nur noch eine Yacht haben – sondern darum, dass sie einen fairen Beitrag zur Stabilisierung des Systems leisten. Neben gezielten Maßnahmen wie Steuersatzsenkungen für die Mittelschicht oder Mehrwertsteuererleichterungen auf Grundnahrungsmittel wäre eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein wichtiger Baustein.
Letztlich profitieren auch Vermögende von einer stärkeren Kaufkraft in der Gesellschaft – denn eine stabile, konsumfreudige Mittelschicht stärkt die Wirtschaft nachhaltig.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Wir sollten weiterhin konsequent und nachhaltig in erneuerbare Energien investieren und deren Entwicklung fördern. Technologien wie Wind-, Solar- und Wasserkraft sind bereits heute kosteneffizient und umweltfreundlich. Insbesondere Power-to-Energy-Verfahren ermöglichen die Speicherung von mehreren hundert Terawattstunden Energie, um sonnen- und windarme Zeiten zu überbrücken.
Allerdings wäre es ein Fehler, ausschließlich auf eine Technologie zu setzen. Daher sollten wir auch Zukunftstechnologien wie Thorium-Reaktoren, Kernfusion, Kernkraft der neuesten Generation und synthetische Brennstoffe weiter erforschen. Nur durch technologische Vielfalt schaffen wir eine stabile und unabhängige Energieversorgung.
Zur Kernkraft:
Eine Rückkehr zur Kernenergie durch den Neubau von Atomkraftwerken halte ich aktuell für schwierig – nicht nur aufgrund der immensen Baukosten von bis zu 50 Milliarden Euro pro Reaktor, sondern auch wegen der enormen Bauzeiten, die mindestens 15 Jahre pro Anlage betragen würden.
Dennoch: Es wäre sinnvoll zu prüfen, ob der Rückbau bestehender Anlagen gestoppt werden kann und ob eine Reaktivierung technisch, wirtschaftlich und sicherheitstechnisch überhaupt realisierbar ist. Laut einigen Meinungen sei dies schwierig, jedoch gab es meines Wissens keine unabhängige Prüfung.
Zukunftsperspektive:
Sollte es in der Kernforschung bahnbrechende Durchbrüche geben – etwa Reaktoren, die Atommüll vollständig verwerten, oder Fusionsreaktoren, die saubere und nahezu unerschöpfliche Energie liefern – dann sollten wir diese Optionen offen und technologieoffen betrachten. Forschung und Innovation müssen unser ständiger Antrieb bleiben und wir sollten uns hier immer wieder hinterfragen (das betrifft viele Punkte).
Der Fokus muss jedoch heute klar sein:
Investitionen in erneuerbare Energien, Netzausbau und Speichertechnologien
Senkung der Energiesteuern und Netzentgelte, um die Bürgerinnen und Bürger JETZT zu entlasten
Nur durch eine kluge Kombination aus Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Verantwortung werden wir die Energiezukunft erfolgreich gestalten.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nein zu anlasslos, dafür haben wir google und Alexa.
Ja zu Überwachung von potentiellen Gefährdern nach Prüfung und Beschluss.
Dank Digitalisierung und Abbau der Bürokratie kann man dann ja schnell und agil handeln!
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Verbieten ist so falsch wie zwingen. Als Humanist kann ich hier nur mit dem Kopf schütteln.
Aufklärung und freie Wahl, statt Zwang.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Unentschieden
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Firmen, die heutzutage auf das Homeoffice vollends verzichten und dieses sogar unterbinden wollen, sind hoffentlich irgendwann die gestrigen.
Mir ist bewusst, dass HO nicht überall möglich ist und jeder in dieser Situation glücklich sein kann.
Allerdings sehe ich ein Recht nur schwer umsetzbar. Hier sollten sich die Gewerkschaften engagieren und sich einsetzen.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wachstum ist der Schlüssel zur Zukunftssicherung. Wenn der Staat jetzt in wichtige Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und Technologien investiert, schafft er die Grundlage für langfristigen Wohlstand. Eine temporäre Erhöhung der Staatsverschuldung ist vertretbar, wenn sie in zukunftsweisende Projekte fließt. Ohne Investitionen heute wird es in der Zukunft schwieriger und teurer, notwendige Modernisierungen nachzuholen. Langfristiges Wachstum ist der beste Weg, um Schulden nachhaltig zu reduzieren und die Lebensqualität zu sichern.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Diese können wir weiterhin aus dem Haushalt zahlen. Investitionen in die Zukunft aktuell nicht bzw. nur begrenzt.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher nicht
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Die Legalisierung von Cannabis war ein Schritt in die richtige Richtung, um die Justiz zu entlasten und die Ressourcen auf wichtigere Aufgaben zu konzentrieren. Konsumenten tun niemandem etwas und sollten nicht kriminalisiert werden. Statt Verbote braucht es umfassende Aufklärung und eine Neubewertung des Umgangs mit Drogen. Eine differenzierte Drogenpolitik, die auf Prävention und Entkriminalisierung setzt, ist der effektivere Weg, um mit dem Thema verantwortungsbewusst umzugehen. Rückschrittliche Maßnahmen wie eine erneute Kriminalisierung führen nur zu mehr Problemen, ohne die eigentlichen Ursachen zu adressieren. Daher sollten wir einen größeren Teil der Einsparung in Aufklärung investieren.
Gerade hier im Osten, an den Grenzgebieten nimmt die Szene für härtere Drogen stetig zu.
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein fundamentales Menschenrecht. Frauen sollten die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft fortsetzen oder beenden möchten, ohne rechtliche Hürden oder Stigmatisierung. Die Abschaffung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ist ein Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung und Respekt vor der Autonomie von Frauen. Es geht nicht nur um das Recht auf Wahl, sondern auch um die Wahrung der Gesundheit und das Wohl der Betroffenen.
Natürlich ist damit nicht gemeint, dass man im 3 Monat etc. noch abtreiben darf!
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Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Eher nicht
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Ein umfassender Neubau von Atomkraftwerken (AKWs) ist weder wirtschaftlich noch zielführend. Wie mehrfach betont, kostet ein einzelnes AKW rund 50 Milliarden Euro und hat eine Bauzeit von mindestens 15 Jahren. Würden wir vollständig auf Kernenergie setzen, bräuchten wir 50 bis 55 Reaktoren, was pro Bundesland etwa 3 bis 4 Anlagen bedeuten würde. Die Gesamtkosten gingen in die Billionen und das Projekt würde sich über Jahrzehnte erstrecken.
Forschung – Ja, Neubau – Nein:
Forschung an Zukunftstechnologien wie Kernfusion, Thorium-Reaktoren und innovativen Speichertechnologien: Unbedingt!
Prüfung einer Reaktivierung bestehender Anlagen: Sinnvoll, wenn sicherheitstechnisch machbar.
Neubau von AKWs: Nein – denn ohne massive Subventionen läge der Strompreis bei 40 bis 50 Cent pro kWh – und in 15 Jahren vermutlich noch höher.
Technologischer Fortschritt als Schlüssel:
Angesichts der rasanten Entwicklungen im Energiesektor könnten wir bis 2050 gar keine neuen AKWs mehr benötigen. Mögliche Alternativen:
Power-to-X und synthetische Speicher: Bereits heute können unterirdische Speicher mehr als 200 Terawattstunden Energie aufnehmen.
Effizienzsteigerungen bei Solar- und Speichertechnologien: Fortschritte bei Photovoltaik und Energiespeichern könnten die Stromversorgung künftig noch nachhaltiger und günstiger sichern.
Unser Fokus muss jetzt liegen auf:
Einheitlichen und bundesweit gesenkte Netzentgelte
Reduzierten Energiesteuern
Diese Maßnahmen schaffen sofortige Entlastung für Wirtschaft und Privathaushalte – und stärken zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Fazit: JA zur Forschung in alle Richtungen – NEIN zum kostenintensiven und langwierigen Neubau.
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Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher ja
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Klimaschutz ist eine dringende Aufgabe, aber er muss sozial verträglich gestaltet werden. Veränderungen dürfen nicht auf Kosten der Menschen gehen, besonders derjenigen, die ohnehin schon unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen leben. Es braucht eine ausgewogene Herangehensweise, die Expertenwissen einbezieht und Lösungen findet, die sowohl ökologisch als auch sozial gerecht sind. Klimaschutz muss ein gemeinsamer Prozess sein, der alle mitnimmt – ohne Hauruck-Maßnahmen, sondern mit nachhaltigen, realistischen Konzepten für eine bessere Zukunft.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher nicht
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Es ist essenziell, ein transparentes und gerechtes Stufensystem zu etablieren. Dabei muss sichergestellt werden, dass langjährige, arbeitsfähige und gesunde Leistungsempfänger das System nicht missbrauchen. Gleichzeitig sollte jedoch niemand unter Druck gesetzt werden, sofort eine unpassende Beschäftigung anzunehmen. Insbesondere in der Anfangsphase muss die Möglichkeit bestehen, eine geeignete Stelle abzuwarten, die den Qualifikationen und Fähigkeiten entspricht.
Wir können gerne darüber diskutieren, ob es sinnvoll wäre, die Bürgergeldzahlungen in den ersten zwei Jahren leicht zu erhöhen, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Nach dieser Phase könnte eine schrittweise, moderate Reduzierung erfolgen, um einen zusätzlichen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.
Für Personen mit langjährigen oder chronischen Erkrankungen muss eine gesonderte Lösung entwickelt werden. Hierbei wäre eine enge Zusammenarbeit mit den Krankenkassen von großer Bedeutung. Perspektivisch wäre es wünschenswert, die Zuständigkeiten in einem einheitlichen, transparenten System zu bündeln, um Bürokratie abzubauen und den Betroffenen eine effektivere Unterstützung zu bieten.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Asyl ist ein Menschenrecht und sollte nicht von politischen Interessen oder zwischenstaatlichen Spannungen abhängig gemacht werden. Die Lösung liegt nicht in verstärkten Abschiebungen, sondern in einer europäischen Vereinbarung, die fair und solidarisch alle Mitgliedsstaaten einbindet. Es ist entscheidend, dass Kosten, Belastbarkeit und die Aufnahmefähigkeit der Länder beachtet werden, ohne die Rechte von Geflüchteten zu gefährden. Gleichzeitig muss auf den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geachtet werden, indem kriminelle Ausländer konsequent ausgewiesen werden. Eine koordinierte, humane europäische Lösung stärkt den Zusammenhalt und die Werte der Union.
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Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Unentschieden
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Mehr Videoüberwachung und Gesichtserkennung können in bestimmten Fällen die Sicherheit erhöhen, jedoch muss dabei immer die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt bleiben. Übermäßige Überwachung kann den öffentlichen Raum in eine kontrollierte Zone verwandeln, was die individuelle Freiheit einschränkt. Statt pauschal auf mehr Überwachung zu setzen, sollte der Fokus auf der Bekämpfung von Armut und sozialen Ungleichheiten liegen, die oft die Ursache für Kriminalität sind. Strikte Strafverfolgung und eine stärkere Polizeipräsenz können gezielt in Bereichen eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden, ohne die gesamte Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen.
Hier wird auch die KI eine Zukunft spielen.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher nicht
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Ich befürworte ausdrücklich, dass unsere Bundeswehr verstärkt für Aufgaben im Inland eingesetzt werden kann – jedoch ausschließlich innerhalb Deutschlands. Auslandseinsätze sollten eine absolute Ausnahme bleiben.
In den Diskussionen steht häufig der Aspekt der Ressourcen im Vordergrund. Für mich hingegen geht es vor allem um das Wertvollste, was wir haben: das Leben unserer Kameradinnen und Kameraden, unserer Freunde, Nachbarn und Partner.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Unentschieden
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Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Anerkennung und Freiheit für Menschen, die ihre Geschlechtsidentität selbst definieren möchten. Jeder Mensch sollte das Recht haben, sein Geschlecht und seinen Namen unabhängig von bürokratischen Hürden zu bestimmen. Allerdings ist eine jährliche Umwandlung doch sehr irritierend. Wie wären andere Optionen? Jeder darf seinen Namen und seine Identität genau 2 mal ändern. Damit hat jeder die Option, es ist jedoch eine langfristige Entscheidung.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Wohnen ist ein grundlegendes Menschenrecht, und es ist nicht hinnehmbar, dass immer mehr Menschen ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können, weil spekulative Praktiken die Mieten in die Höhe treiben. Eine stärkere Regulierung der Mieten ist notwendig, um eine gerechte und bezahlbare Wohnsituation für alle zu gewährleisten. Im Extremfall könnte auch eine Entprivatisierung von spekulativen Immobilienbesitzern in Erwägung gezogen werden, um den Wohnungsmarkt wieder den Bedürfnissen der Menschen und nicht dem Profitstreben unterzuordnen. Der Markt darf nicht zulasten der Lebensqualität der Menschen arbeiten.
Daher müssen wir den Sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Leerstand durch Spekulationen unterbinden und die Mietpreisbremse umbauen, sodass diese nicht mehr so leicht aushebelbar ist!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Der soziale Wohnungsbau ist eine essentielle Maßnahme, um die Wohnungskrise zu bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Wohnen sollte nicht zum Luxusgut werden, sondern für jeden zugänglich bleiben. Eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus sorgt für eine gerechte Verteilung von Ressourcen und schützt besonders Menschen mit geringem Einkommen. Zudem könnte eine stärkere Regulierung von Mieten und, im Extremfall, die Enteignung spekulativer Immobilienbesitzer dazu beitragen, dass der Wohnungsmarkt wieder den Bedürfnissen der Menschen dient und nicht dem Profit. Miete sollte nicht als Geschäftsmodell zur Gewinnmaximierung genutzt werden.
Daher müssen wir den Sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Leerstand durch Spekulationen unterbinden und die Mietpreisbremse umbauen, sodass diese nicht mehr so leicht aushebelbar ist!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Es ist wichtig, dass die Außenpolitik sowohl die wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands berücksichtigt als auch die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahrt. Internationale Beziehungen sollten auf einer Balance zwischen pragmatischen Interessen und der Verantwortung für Menschenrechte und demokratische Werte basieren. Deutschland sollte in der Außenpolitik nicht vor Despoten kriechen, sondern klare Prinzipien vertreten, die für den weltweiten Frieden und die Förderung von Freiheit und Menschenrechten wichtig sind. Ein starkes Deutschland kann beides – Interessen wahren und gleichzeitig seine Werte vertreten. Allerdings stehen die Werte vor dem rein wirtschaftlichen Interesse.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Die Frage höherer Zölle ist eine Abwägung zwischen fairen Handelspraktiken und dem Preis-Leistungs-Verhältnis für Verbraucher. Einerseits könnte der Schutz der heimischen Wirtschaft durch Zölle sinnvoll sein, um den Wettbewerb mit billigeren Produkten aus Ländern wie China oder den USA auszugleichen. Andererseits führen Zölle häufig zu höheren Preisen für die Konsumenten, was eine Belastung darstellen kann. Es geht darum, langfristig eine Balance zu finden – eine faire, nachhaltige Handelsstrategie, die sowohl die heimische Wirtschaft unterstützt als auch den Verbrauchern zugutekommt.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Die Sicherheit Deutschlands und Europas ist von größter Bedeutung, jedoch sollte der Fokus nicht nur auf nationaler Aufrüstung liegen. Eine stärkere Investition in die Verteidigung sollte im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie erfolgen. Europa muss als starkes Bündnis auftreten, um gemeinsam für Frieden und Stabilität zu sorgen, anstatt jedes Land isoliert zu agieren. Durch europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung kann die Effizienz gesteigert werden, während gleichzeitig Kosten gesenkt und die Sicherheit auf dem gesamten Kontinent gewährleistet wird.
Daher sollten wir bei den militärischen Ausgaben bereits jetzt Prozesse und Strukturen bilden, die eine Überführung in ein EU-Heer erleichtern.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Die Schuldenbremse ist ein wirtschaftliches Instrument, das in Zeiten von Krisen und notwendigen Investitionen zu restriktiv wirken kann. In einer Zeit, in der enorme Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung erforderlich sind, sollte die Möglichkeit bestehen, flexibler auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können. Eine Reform der Schuldenbremse könnte sicherstellen, dass langfristig in die Zukunft investiert wird, ohne die Wirtschaft zu bremsen. Um den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu sichern, müssen wir bereit sein, in nachhaltige Lösungen zu investieren, auch wenn das vorübergehend zu einer höheren Verschuldung führt.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Die Reduzierung der Massentierhaltung ist dringend notwendig, um sowohl ökologische als auch ethische Standards zu verbessern. Es ist jedoch wichtig, dass faire Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung für alle Teil der Lösung sind. Wenn wir eine Gesellschaft haben, in der alle Menschen gerecht verdienen, wird der Verzicht auf unethisch produzierte Lebensmittel keine Belastung mehr sein. Stattdessen sollten wir nachhaltige und faire Produktionsmethoden fördern, sodass auch Menschen mit weniger Einkommen Zugang zu hochwertigen, tierwohlgerechten Lebensmitteln haben. Die Verantwortung liegt nicht nur bei den Verbrauchern, sondern auch bei der Politik, gerechte Bedingungen für alle zu schaffen.
Weiterführend wird Fleisch bereits subventioniert. Wenn wir dies auf Biofleisch reduzieren, dafür jedoch erhöhen, profitieren alle. Durch strenge Kontrollen besonders unsere einheimischen Wirt, da sich dadurch die Produktion nicht ins Ausland setzen kann.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ja zu weiterem Ausbau von dynamischen Tempolimits, statt sturem limitieren auf 120/130
Die Begrenzungen werden bereits von anderen EU Staaten wieder gelockert.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Ein Austritt aus der Euro-Zone und die Wiedereinführung der D-Mark würde die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu anderen EU-Ländern erheblich belasten und könnte zu Instabilität und Unsicherheit führen. Der Euro hat die europäische Integration und Stabilität gefördert, und ein Zurück würde besonders uns am meisten schaden. Deutschland profitiert als starke Volkswirtschaft von einer stabilen gemeinsamen Währung, und der Fokus sollte darauf liegen, die Zusammenarbeit und den Dialog innerhalb der Euro-Zone zu stärken, statt auf Isolation zurückzugreifen.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ein Austritt aus der EU würde Deutschland und seine Bürger*innen wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich stark destabilisieren. Die EU bietet nicht nur wirtschaftliche Vorteile durch den Binnenmarkt, sondern stärkt auch die politische Zusammenarbeit in wichtigen globalen Fragen. Ein Austritt würde nicht nur den Handel und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimaschutz, Sicherheit und Forschung erschweren, sondern auch die Stellung Deutschlands in der Welt schwächen. Der europäische Zusammenhalt ist entscheidend für den langfristigen Frieden und Wohlstand und eine wichtige Größe um anderen Weltmächten die Stirn bieten zu können.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Länger arbeiten zu müssen, um eine gerechte Rente zu erhalten, ist eine schwere Zumutung, besonders für Menschen in körperlich belastenden Berufen. Die Anforderungen an die Arbeitskraft nehmen mit den Jahren zu, und viele Menschen sind bereits vor Erreichen des Rentenalters gesundheitlich erschöpft. Statt den Druck auf Arbeitnehmer zu erhöhen, sollte der Fokus auf einer faireren Verteilung der Beiträge und einer Umverteilung von Ressourcen liegen. Höhere Abgaben für die, die es sich leisten können (wie Managergehälter), sowie eine stärkere soziale Absicherung durch das Rentensystem würden sicherstellen, dass alle ab einem bestimmten Alter ein würdevolles Leben führen können, ohne sich zu sehr körperlich belasten zu müssen.
Dafür gibt es auch weitere Möglichkeiten wie:
Renten ETFs
Entfall von Besteuerung von Rentensparern
Rente und Pension - Alles aus einer Kasse
...
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Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Migration ist ein wichtiger Bestandteil der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Gesellschaft altert, und es gibt zu wenig junge Arbeitskräfte, die das Rentensystem stützen. Gleichzeitig bereichern Einwanderer die Kultur und Wirtschaft des Landes. Eine kluge und zielgerichtete Migrationspolitik, die auf Integration setzt und gleichzeitig klare Werte wie die Achtung der Verfassung und der Menschenrechte fördert, ist entscheidend. Wer sich nicht an diese Grundwerte hält, sollte konsequent mit den entsprechenden rechtlichen Maßnahmen konfrontiert werden. Statt Menschen pauschal auszuschließen, sollten wir die Migration so gestalten, dass alle, die einen positiven Beitrag leisten können und wollen, sich hier integrieren können.
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Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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In einer offenen und ethischen Gesellschaft sollte jeder Mensch die Freiheit haben, seinen Glauben zu leben, solange er die Rechte und Freiheiten anderer respektiert. Der Glaube an sich sollte nicht dazu führen, dass jemand ausgegrenzt oder diskriminiert wird. Es ist wichtig, auf Integration und gegenseitigen Respekt zu setzen und nicht religiöse Zugehörigkeit als Kriterium für das Zusammenleben zu verwenden. Wer in Frieden lebt und die Grundwerte der Gesellschaft teilt, sollte sich in Deutschland willkommen fühlen können, unabhängig von seinem Glauben.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Statt Familien stärken - Menschen stärken!
Ein starres, traditionelles Familienbild entspricht nicht den vielfältigen L(i)ebensrealitäten in der heutigen Gesellschaft. Jeder sollte die Freiheit haben, den eigenen Lebensweg zu wählen – sei es durch Familiengründung oder eine Karriere oder durch beides. Die Unterstützung von Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern, ist jedoch wichtig, da dies langfristig positive Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Eine Anrechnung von Elternzeiten auf die Rentenversicherung könnte ein sinnvoller Ansatz sein, um den Beitrag von Eltern zu einer gesunden, zukünftigen Gesellschaft zu würdigen und zu fördern. Es geht nicht um Rückschritte, sondern um die Unterstützung der Menschen in ihrer vielfältigen Lebensgestaltung.
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Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Deutschland braucht sowohl qualifizierte als auch unqualifizierte Arbeitskräfte, um die Herausforderungen des Fachkräftemangels und der demografischen Veränderung zu meistern. Eine gezielte Einwanderungspolitik, die es Menschen ermöglicht, sich hier zu qualifizieren und einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, ist notwendig. Dabei muss die Integration gefördert werden, damit alle die Chance haben, sich erfolgreich zu integrieren und in Bereichen wie Handwerk, Pflege und Erziehung zu arbeiten. Die Gesellschaft profitiert langfristig von einer offenen Migrationspolitik, die nicht nur auf hohe Qualifikationen setzt, sondern auch auf die Bereitschaft zur Weiterqualifikation und zum Engagement in systemrelevanten Berufen.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO spielt eine zentrale Rolle in der Sicherung des Friedens und der Stabilität in Europa und darüber hinaus. Ein Austritt aus der NATO würde Deutschland isolieren und die Sicherheit in Europa gefährden. Das Bündnis stellt sicher, dass sich die Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs gegenseitig unterstützen. In einer zunehmend instabilen Weltpolitik ist eine enge Zusammenarbeit mit unseren westlichen Partnern von entscheidender Bedeutung. Ein Austritt würde Deutschlands geopolitische Position schwächen und die kollektive Sicherheit des westlichen Bündnisses gefährden.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Erbschaften, besonders in großem Umfang, sollten stärker besteuert werden, um eine gerechtere Verteilung von Wohlstand zu fördern und das entstehende Vermögen nicht in den Händen weniger Eliten zu konzentrieren. Die Erbschaftssteuer kann als Ausgleich dienen, um eine unfaire Verteilung von Ressourcen und Chancen zu verhindern. Während kleine Erbschaften eine nette Unterstützung sein können, ist es wichtig, große Vermögenswerte, die über Generationen hinweg weitergegeben werden, stärker zu besteuern. Dies stellt sicher, dass der Reichtum auch der breiten Gesellschaft zugutekommt, anstatt in den Händen weniger Erben zu verbleiben.
Klartext Mamas/Papas Haus soll steuerfrei bleiben. Lasst uns die grenze gerne auf 1 Million hochsetzen. Die kleine Bäckereikette mit 3 Niederlassungen und 20 Mitarbeitern sollte auch nur soweit besteuert werden, dass deren tägliches Business nicht durch ein hohen Schuldenkredit ins wanken kommt! Die Milliardärstochter, sollte jedoch genau so herangezogen werden, wie der Erbe eines Multimillionenunternehmens, die bisher Schlupflöcher und niedrige Möglichkeiten ausgeschöpft haben!
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Es ist ein Fehler, Arbeitsplätze und Umwelt- bzw. Klimaschutz gegeneinander auszuspielen, da beides untrennbar miteinander verbunden ist. Langfristig kann die Umwelt nur dann geschützt werden, wenn auch Arbeitsplätze in zukunftsfähigen, nachhaltigen Branchen geschaffen werden.
Allerdings sollten wir dies nach Situation entscheiden.
Ohne Arbeitsplätze, keine Steuern und ohne Gelder keine Investitionen in den Klimaschutz.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Mit einer starken, vereinten Militärmacht könnte die EU ihre Sicherheit und ihre Interessen in einer zunehmend multipolaren Welt besser verteidigen. Eine europäische Armee könnte die militärische Abhängigkeit von den USA verringern (die USA strebt dies bereits an) und ein stabileres, unabhängigeres Europa schaffen. Gleichzeitig müsste jedoch auf Diplomatie, Zusammenarbeit und strategische Partnerschaften geachtet werden, um den globalen Frieden zu sichern. Der Aufbau einer solchen Armee erfordert jedoch enorme politische und institutionelle Anstrengungen, und es wäre entscheidend, eine Balance zwischen Sicherheit und den Werten der EU zu finden.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Es ist eine ständige Abwägung zwischen der Wahrung der persönlichen Freiheiten und der Notwendigkeit, die Gesellschaft vor Bedrohungen wie Kriminalität und Terrorismus zu schützen. Zu viele Einschränkungen der Freiheitsrechte können die Grundlage einer freien Gesellschaft untergraben und das Vertrauen in demokratische Institutionen schädigen. Andererseits erfordert die Sicherheit eines Landes, insbesondere im digitalen Zeitalter, Maßnahmen, die Verbrechen und Bedrohungen effektiv bekämpfen. Es ist wichtig, dass jede Maßnahme verhältnismäßig und transparent bleibt, um Missbrauch zu verhindern. Sicherheitsmaßnahmen sollten stets so gestaltet sein, dass sie die Rechte der Bürger respektieren und nicht unnötig einschränken.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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Ja, die Förderung der Bio-Landwirtschaft ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Zukunft. Die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft muss jedoch sozial verträglich gestaltet werden. Landwirte, die ihre Betriebe auf Bio umstellen wollen, benötigen Unterstützung, sowohl finanziell als auch durch Beratung und Schulungen, um den Übergang erfolgreich zu meistern. Es geht nicht nur um Bio-Landwirtschaft, sondern auch um die Förderung innovativer und ressourcenschonender Anbaumethoden. Nachhaltigkeit muss in der gesamten Landwirtschaft verankert werden, um den Klimaschutz und die Biodiversität zu fördern. Die Partei der Humanisten setzt sich für ein zukunftsfähiges Landwirtschaftsmodell ein, das sowohl die Umwelt schützt als auch die Wirtschaft stärkt – im Einklang mit den Bedürfnissen der Landwirte und der Gesellschaft.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Ja, Forschung muss intensiviert werden, um im globalen Wettbewerb führend zu werden und zu bleiben. Investitionen in KI-Technologien sind entscheidend, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die gesellschaftliche Weiterentwicklung. KI kann in vielen Bereichen – von der Medizin bis zur Umwelttechnik – transformative Lösungen bieten. Wenn Europa eine führende Rolle übernehmen möchte, müssen Unternehmen, die in KI investieren, umfassend unterstützt werden. Am besten im EU Verbund!
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Weniger Bürokratie durch Digitalisierung, nicht durch weniger Bürgerbeteiligungen!
Nein, die Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges demokratisches Gut und sollte nicht einfach eingeschränkt werden. Eine transparente Beteiligung stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen und sorgt dafür, dass Projekte im Einklang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft umgesetzt werden. Statt Mitbestimmung zu verringern, sollte der Prozess effizienter gestaltet werden, ohne die Meinungsvielfalt zu gefährden.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Unternehmen tragen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette, auch über nationale Grenzen hinweg. Der Schutz von Menschenrechten, Kinderrechten und die Wahrung von Umweltstandards sind essenziell, um Ausbeutung und schädliche Praktiken zu verhindern. Es muss klare Kontrolle und Transparenz geben, damit keine fragwürdigen Praktiken verborgen bleiben.
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher nicht
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Die Förderung des gesellschaftlichen Engagements ist aus Sicht der PdH grundsätzlich sinnvoll, jedoch sollte die Freiheit des Individuums nicht eingeschränkt werden. Vielmehr sollte man junge Menschen durch Aufklärung und freiwillige Angebote ermutigen, sich in sozialen Bereichen zu engagieren, um Verantwortung zu übernehmen und Erfahrungen zu sammeln. Ein verpflichtendes System könnte dabei den Eindruck erwecken, dass solches Engagement nur eine Pflicht und keine freiwillige, persönliche Entscheidung ist.
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bedeutet, dass
Mariano Dechow diese Frage/These besonders wichtig findet.