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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir setzen uns ein für eine sozial-ökologische Transformation: Mehr soziale Gerechtigkeit, ausreichende und krisenfeste soziale Absicherung, krisensichere Gesellschaft und Demokratie, gut bezahlte, klimagerechte Arbeit, Wirtschaft muss in Deutschland, Europa und weltweit sozialer, demokratischer und umweltgerechter umgestaltet werden, Stärkung ziviler Konfliktlösung
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein zentrales Anliegen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern, Armut trotz Arbeit zu verhindern und die Kaufkraft der Menschen zu stärken. Die derzeitige Mindestlohnhöhe reicht nicht aus, um in vielen Regionen ein würdiges Leben zu ermöglichen, insbesondere angesichts steigender Lebenshaltungskosten.
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Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Die Einführung einer Digitalsteuer ist ein wichtiger Schritt, um Steuergerechtigkeit herzustellen und sicherzustellen, dass große internationale Konzerne einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Derzeit profitieren Digitalkonzerne wie Google, Amazon, Facebook oder Apple massiv von ihren Geschäftsmodellen, zahlen aber oft kaum Steuern in den Ländern, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Die Einführung einer einheitlichen, gesetzlichen Krankenversicherung für alle wäre ein großer Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einem solidarischen Gesundheitssystem. Das derzeitige zweigeteilte System aus gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) führt zu Ungleichheiten, finanziellen Problemen im Gesundheitssystem und einer Zwei-Klassen-Medizin.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ist ein wichtiger Schritt, um Altersarmut zu verhindern und das Rentensystem auf eine breitere Basis zu stellen. Derzeit sind viele Selbstständige nicht in die gesetzliche Rentenversicherung eingebunden, was oft dazu führt, dass sie im Alter ohne ausreichende Absicherung dastehen.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Die Forderung, Russland stärker zum Frieden zu drängen und die besetzten Gebiete an die Ukraine zurückzugeben, ist angesichts des anhaltenden Kriegs von großer Bedeutung. Die bisher ergriffenen Maßnahmen – Sanktionen, diplomatischer Druck und militärische Unterstützung für die Ukraine – haben Russland nicht dazu bewegt, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Die Forderung, die Ukraine zum Frieden zu drängen, selbst wenn das Gebietsverluste bedeutet, ist hoch umstritten und birgt weitreichende Konsequenzen – nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und das Völkerrecht.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Staatsgebiet, sondern auch grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Sicherheit.
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Während eine bessere Nutzung von Daten wirtschaftliche Vorteile bringen kann, steht sie in direktem Konflikt mit dem Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Es besteht die Gefahr des Missbrauchs und Datenmonopole, des Eingriffs in die Privatsphäre, des Missbrauchs durch Konzerne und Staaten und der Steigerung von Cyberkriminalität.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Anhebung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen ist eine Maßnahme, die soziale Gerechtigkeit fördern und zur Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben beitragen könnte. Während hohe Einkommen in den letzten Jahrzehnten überproportional gestiegen sind, stagniert die Besteuerung dieser Einkommensgruppen.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die verstärkte Förderung regenerativer Energien ist entscheidend, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Energieversorgung zu sichern und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Importen (z. B. aus Russland) zu reduzieren. Obwohl bereits viele Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien bestehen, reicht das bisherige Tempo nicht aus, um die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Frage nach der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist hoch umstritten. Während eine verstärkte Überwachung die Aufklärung schwerer Straftaten und die Terrorbekämpfung erleichtern könnte, steht sie in direktem Konflikt mit Grundrechten wie dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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Ein Recht auf Homeoffice würde Arbeitnehmer:innen mehr Flexibilität ermöglichen, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern und könnte zudem positive ökologische und wirtschaftliche Effekte haben. Allerdings gibt es auch Herausforderungen, insbesondere für Unternehmen, die bestimmte Tätigkeiten nicht aus dem Homeoffice ermöglichen können.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Die Frage, ob Wachstum wichtiger ist als Schuldenabbau, steht im Zentrum wirtschaftspolitischer Debatten. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit oder Krisen kann eine höhere Staatsverschuldung helfen, Investitionen anzukurbeln und das Wachstum zu stärken. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie langfristig eine solide Finanzpolitik gesichert werden kann. Zudem sollte die Schuldenbremse abgeschafft werden.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Soziale Sicherheit stabilisiert die Gesellschaft - Ein starker Sozialstaat verhindert Armut, sichert Existenzen und sorgt für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kürzungen bei Sozialleistungen würden die soziale Spaltung verstärken.
Sozialausgaben sind Investitionen in die Zukunft - Bildung, Gesundheit, Rente und soziale Sicherungssysteme stärken langfristig die Wirtschaft, weil sie für stabile Lebensverhältnisse sorgen.
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist eine zentrale Frage der Selbstbestimmung von Frauen. Derzeit sind Abtreibungen in Deutschland nach § 218 StGB grundsätzlich illegal, bleiben aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Wir sind für die Abschaffung des Paragrafen!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Neue Atomkraftwerke sind weder rentabel, noch ist die Endlagersuche geklärt!
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Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deutschland kann und sollte seine Anstrengungen verstärken, um Klimaschutz ambitionierter voranzutreiben – nicht nur aus moralischer Verantwortung, sondern auch aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gründen.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Die Forderung nach mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung berührt einen grundlegenden Konflikt zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten. Während Überwachung helfen kann, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären, birgt sie auch erhebliche Risiken für Datenschutz, persönliche Freiheit und Missbrauch. Stattdessen brauchen wir mehr Personal im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen, das Unterstützung, Auskunft und Hilfe bieten kann. Eine Kamera verhindert keine Gewalt und leistet keine Hilfe.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Unentschieden
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UNO-Blauhelm-Missionen würde ich Befürworten, andere Militäreinsätze dagegen nicht.
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Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Die steigenden Mietpreise in Deutschland belasten immer mehr Menschen, insbesondere in Ballungsräumen. Eine stärkere Regulierung der Mieten könnte dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und soziale Verdrängung zu verhindern.
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Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der drängendsten sozialen Probleme in Deutschland. Eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund ist notwendig, um Mieten bezahlbar zu halten und Wohnungsnot zu bekämpfen. Wobei sich hierbei viele Möglichkeiten durch Sanierung von Bestand ergeben würden!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Demokratische, stabile Partner sind langfristig wirtschaftlich zuverlässiger als autoritäre Regime, die politische Risiken mit sich bringen (z. B. Russland nach dem Angriff auf die Ukraine).
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Höhere Zölle machen importierte Waren teurer, was zu höheren Kosten für Verbraucher:innen führen kann – insbesondere bei Elektronik, Kleidung und anderen Alltagsgütern.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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Falsche Prioritäten: Soziales und Bildung sind wichtiger! Statt Milliarden für Rüstung auszugeben, könnte das Geld in Bildung, Klimaschutz oder den sozialen Wohnungsbau investiert werden.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Durch die Schuldenbremse fehlen dem Staat oft Mittel für dringend notwendige Infrastrukturprojekte, erneuerbare Energien, Wohnungsbau und Digitalisierung. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben gezeigt, dass in Krisenzeiten große Ausgaben notwendig sein können.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Mehr Tierschutz: In der industriellen Tierhaltung leiden viele Tiere unter engen Ställen, fehlender Bewegung und stressigen Bedingungen. Eine Reduzierung könnte bessere Haltungsbedingungen ermöglichen.
Bessere Umweltbilanz: Massentierhaltung trägt massiv zu Treibhausgasemissionen, Nitratbelastung im Grundwasser und Entwaldung (z. B. durch Sojaanbau für Futtermittel) bei.
Gesündere Lebensmittel: Industrielle Tierhaltung setzt häufig Antibiotika ein, was zu Resistenzen führen kann. Weniger Tiere pro Stall könnten den Medikamenteneinsatz reduzieren.
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Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Die Linke fordert ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Ein Austritt wäre mit massiven wirtschaftlichen Turbulenzen verbunden, da alle Verträge, Preise, Löhne und Kredite umgestellt werden müssten. Eine D-Mark oder neue Währung wäre wahrscheinlich stärker als der Euro. Das würde deutsche Exporte verteuern und Arbeitsplätze gefährden, da deutsche Produkte im Ausland teurer würden.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Ein Austritt könnte Zölle, Handelshemmnisse und wirtschaftliche Einbußen für deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer:innen bringen. Deutsche Unternehmen verlieren den Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne EU-Mitgliedschaft hätten deutsche Unternehmen schlechteren Zugang zum europäischen Markt – ähnlich wie Großbritannien nach dem Brexit.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Statt einfach nur das Rentenalter anzuheben, sollte die Finanzierung gerechter gestaltet werden – z. B. durch eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, auch Selbstständige und Beamte.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Die Idee, dass möglichst viele Ausländer Deutschland verlassen sollen, ist weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich sinnvoll und widerspricht grundlegenden Menschenrechten. Migration hat Deutschland wirtschaftlich, kulturell und sozial bereichert. Ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Migrationshintergrund wäre unsinnig, unmenschlich und schädlich für das Land.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Die Idee, eine bestimmte religiöse Gruppe aus Deutschland zu drängen, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch zutiefst diskriminierend und gesellschaftlich gefährlich. Sie widerspricht grundlegenden demokratischen Werten, verletzt Menschenrechte und würde Deutschland spalten.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Die Idee, das traditionelle Familienbild gezielt zu stärken, kann Frauen in alte Rollenbilder drängen und sie von beruflicher Selbstverwirklichung abhalten. Stattdessen sollte Politik darauf abzielen, allen Menschen – unabhängig vom Geschlecht – echte Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf zu ermöglichen. Das „traditionelle“ Modell, in dem Frauen hauptsächlich für Haushalt und Kinder verantwortlich sind, basiert auf alten Geschlechterstereotypen. Heute ist gleichberechtigte Elternschaft das Ziel.
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Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Die gezielte Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland ist eine kurzfristige Lösung für den Fachkräftemangel, greift aber zu kurz, wenn es um eine nachhaltige und gerechte Migrationspolitik geht. Deutschland sollte sich nicht nur auf hochqualifizierte Einwanderung konzentrieren, sondern ein offenes, soziales und chancengerechtes System für alle Menschen schaffen, die hier leben und arbeiten wollen. Fachkräftemangel betrifft nicht nur IT oder Ingenieurwesen, sondern auch Pflege, Gastronomie, Handwerk, Baugewerbe und soziale Berufe – also auch Berufe, die nicht zwingend eine akademische Ausbildung erfordern.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Der Austritt Deutschlands aus der NATO ist eine kontrovers diskutierte Frage, die sowohl sicherheitspolitische, wirtschaftliche als auch geopolitische Folgen hätte. Die Entscheidung hängt davon ab, ob man die NATO als notwendige Sicherheitsgarantie betrachtet oder als Bündnis, das Deutschland außenpolitisch einschränkt und in Konflikte hineinzieht. Ein NATO-Austritt wäre nur sinnvoll, wenn es eine funktionierende Alternative gäbe – bisher ist aber unklar, wie eine europäische Sicherheitsstruktur ohne die NATO aussehen könnte.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Die Forderung, die Erbschaftssteuer abzuschaffen oder zu reduzieren, würde vor allem reiche Erben begünstigen und die soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Eine gerechte Erbschaftssteuer trägt dazu bei, Vermögen gerechter zu verteilen und den Staat zu finanzieren, ohne die breite Bevölkerung stärker zu belasten. Während Arbeitnehmer:innen auf ihr Einkommen Steuern zahlen müssen, würden große Erbschaften steuerfrei bleiben – das wäre ungerecht gegenüber allen, die ihr Geld selbst erarbeiten müssen.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Die Behauptung, dass die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz, stellt einen falschen Gegensatz dar. Eine zukunftsfähige Wirtschaft muss sozial und ökologisch nachhaltig sein – es darf nicht darum gehen, kurzfristige Profite über den langfristigen Erhalt unseres Planeten zu stellen.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Eine Europaarmee könnte zu einer aggressiveren Außenpolitik der EU führen und langfristig zu einem stärkeren militärischen Fokus statt diplomatischen Lösungen beitragen.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ist wichtig, darf aber nicht auf Kosten grundlegender Freiheitsrechte gehen. In den letzten Jahren wurden immer mehr Überwachungsmaßnahmen eingeführt, die Bürger:innen unter Generalverdacht stellen – oft ohne nachweisbaren Sicherheitsgewinn.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft bringt ökologische, gesundheitliche und wirtschaftliche Vorteile, ist aber für viele Landwirt:innen mit hohen Anfangskosten und wirtschaftlichen Risiken verbunden. Staatliche Förderung kann helfen, diesen Wandel sozialverträglich und nachhaltig zu gestalten.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) ist ein zentraler wirtschaftlicher und technologischer Wettbewerbspunkt. Europa muss aufholen, um nicht von den USA und China abhängig zu werden, aber gleichzeitig müssen ethische Standards und Datenschutz gewahrt bleiben. KI-Entwicklung muss mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kompatibel sein, um den Schutz persönlicher Daten und Transparenz sicherzustellen.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Die Forderung, Bürgerbeteiligung einzuschränken, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen, ist problematisch. Zwar ist es wichtig, Planungsverfahren zu beschleunigen, aber dies sollte nicht auf Kosten der Demokratie, Umweltstandards oder sozialer Gerechtigkeit geschehen.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Die Kontrolle von Menschenrechten, Umweltstandards und fairen Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten ist essenziell, um Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung zu verhindern. Unternehmen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie auf Zulieferer in anderen Ländern verweisen.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Die Idee eines sozialen Pflichtjahres mag auf den ersten Blick attraktiv erscheinen, um gesellschaftliches Engagement zu fördern und Personalmangel in sozialen Berufen auszugleichen. Aber eine Zwangsverpflichtung junger Menschen ist der falsche Weg. Statt auf Zwang sollte der Staat auf bessere Arbeitsbedingungen und freiwilliges Engagement setzen. Ein Pflichtjahr bedeutet, dass junge Erwachsene zwangsweise ein Jahr ihrer Lebenszeit abgeben müssen, anstatt selbst über ihren Bildungs- oder Berufsweg zu entscheiden. Das widerspricht dem Prinzip der freien Berufswahl.
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bedeutet, dass
Michael Scholz diese Frage/These besonders wichtig findet.