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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Um das Leben bezahlbar für Geringverdiener zu machen, sollte man die Kosten für das Alltagsleben senken (Besteuerung Energie und Lebensmittel). Dadurch steht den Geringverdienern mehr Geld zur Verfügung und es wird keine Kostenspirale in Gang gesetzt.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Ja!
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KI profitiert von Daten. Um z.B. medizinische Fortschritte zu erzielen, benötigt man viele Daten. Diese sollten anonymisiert zur Verfügung gestellt werden.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Der Steuersatz ist aktuell bereits extrem hoch.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Die Förderung nützt in der Realität meist nur einem kleinen Teil der Bevölkerung
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Unentschieden
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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Durch Homeoffice könnten viele Infrastrukturkosten deutlich reduziert werden und auch ländliche Regionen unterstützt werden. Dies würde auch den Wohnungsmangel reduzieren und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Betonung liegt auf kurzfristig. In guten Phasen müssen die Schulden dann wieder im Sinne der nächsten Generationen wieder abgebaut werden
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Unentschieden
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Unentschieden
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Eher ja
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Es geht um eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Kernenergie kann dazu ein Baustein sein.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher nicht
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Klimaschutz funktioniert nur global.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher ja
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Bürgergeld ist wichtig, um soziale Härten abzufedern. Aber jeder sollte nach seinen Fähigkeiten seinen Anteil für die Gemeinschaft liefern.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Unentschieden
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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Es ist im Sinne der Bevölkerung, dass sie vor Verbrechen geschützt werden. Der Missbrauch der Daten ist jedoch auch eine Straftat.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Nein!
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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Abgeschafft werden sollte das Recht eines jährlichen Wechsels, jedoch nicht das Recht auf Selbstbestimmung. Ebenso sollte das Alter angehoben werden.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Hier muss unterschieden werden zwischen Wohnungsbaugesellschaften und Einzelpersonen, die in eine Wohnung für die Altersvorsorge investiert haben.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher ja
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher nicht
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Deutschland sollte Teil einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der NATO sein. Es soll darauf geachtet werden, nicht nur mehr Geld zu investieren. Gelder sollen sinnvoll investiert werden.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Eher ja
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Die Gefahr besteht, dass es eine Dauereinrichtung für Begehrlichkeiten wird. Dies muss in diesem Zusammenhang unbedingt verhindert werden. Die Ausnahmen müssen klar definiert sein und einen großen Konsens haben.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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In diesem Zusammenhang sollte über ein soziales Jahr nachgedacht werden, in welchem Landwirte mit kleineren Flächen von der Gesellschaft unterstützt werden.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Unentschieden
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Auch ohne Tempolimit kann jeder vernünftige Verkehrsteilnehmer sogar langsamer als 130 km/h fahren.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Aus wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Sicht wäre dies ein Schritt in die falsche Richtung. Mängel in der EU (die vielzitierte Bürokratie) kann auch in der EU sinnvoll reduziert werden.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Hier ist eine Reform des Rentensystems dringend erforderlich. Es müssen verschiedene Modelle von Experten erarbeitet und in der Gesellschaft diskutiert werden. Rentenalter bedeutet nicht nur Geld.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Es geht nicht um Deutsche und Ausländer. Es geht um Bekämpfung von Kriminalität von Deutschen und Ausländern sowie um den Missbrauch von Leistungen. Jeder Ausländer, der Teil der Gesellschaft in Deutschland ist, ist erwünscht.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Es geht nicht um die Religion. In Deutschland gilt die Religionsfreiheit. Kriminalität ist zu bekämpfen im Sinne der Bevölkerung. Das gilt für jede Art von Kriminalität, nicht nur islamistische Kriminalität.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Jeder hat die Freiheit, sein Lebensmodell zu verwirklichen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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Eine Förderung könnte auch im Rahmen eines sozialen Jahres erfolgen. Ebenso durch Reduzierung von Steuern auf die Fixkosten.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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KI wird in den nächsten Jahren gewaltige Umwälzungen mit sich bringen, auch im sozialen Bereich. Hier muss Deutschland und Europa gemeinsam agieren, um die Entwicklungen aktiv mitzubestimmen statt nur zuzuschauen. Hier werden die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand gelegt. Dies ist in der aktuellen politischen Debatte leider nur ein Randthema.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Die Betonung muss auf große Projekte liegen, die für das Wohl der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung sind.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Unentschieden
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Die Absicht ist gut, aber die bisherige Umsetzung extrem schlecht.
Hier muss eine praktikable Lösung geschaffen werden, die nicht in einem bürokratischen Wahnsinn endet. Die Verantwortung kann jedoch nicht nur auf die Unternehmen abgeschoben werden. Es könnte auch eine Online-Plattform erstellt werden, in welcher entsprechende Missbräuche dokumentiert werden. Hierüber kann sich dann jeder Konsument informieren.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Ja!
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Es könnte auch im Bereich der ökologischen Landwirtschaft erfolgen.
Jeder kann hier im Rahmen seiner Möglichkeiten einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft leisten. Vor allem dient es auch dazu, andere Bereiche der Gesellschaft besser kennenzulernen.
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bedeutet, dass
Gerhard Weihrather diese Frage/These besonders wichtig findet.