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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Unser Leben wird sich durch die Klima- und Umweltkrisen, außenpolitische Bedrohungen, geänderte Anforderungen an unsere Wirtschaft, demographische Veränderungen etc. in den nächsten Jahren stark verändern. Die Frage ist, ob wir uns darauf einstellen, die Veränderung gestalten und so wichtige Punkte unseres bisherigen Lebens erhalten können, oder ob wir ausharren wie das Kaninchen vor der Schlange und dann schlicht von den Veränderungen überrollt werden. Wir sollten unbedingt unseren Gestaltungsspielraum nutzen, solange wir ihn noch haben. Dazu gehören z.B. konsequenter Klima- und Umweltschutz unter Berücksichtigung der sozialen Folgen, eine zukunftsfähige Ausrichtung der Wirtschaft, umfassende Investitionen in Bildung, damit wir ein Hochlohnland bleiben können, enge Zusammenarbeit in Europa.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher ja
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Man muss prüfen, ob die Hürden gesenkt werden sollten. Anlasslose Überwachung kann nicht die Lösung sein und gefährdet BürgerInnenrechte.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Wem das Gendern zu anstrengend ist, kann das generische Femininum benutzen.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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Vermutlich ist hier auf Dauer aber keine gesetzliche Regelung nötig, weil der Arbeitsmarkt Unternehmen mit Homeoffice-Lösungen bevorzugt.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Die Schuldenaufnahme muss auf Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Klima- und Umweltschutz, Bildung beschränkt bleiben.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Für konsumptive Ausgaben sollten die Schulden nicht erhöht werden.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher nicht
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Kernenergie ist extrem teuer und unflexibel. Sie funktioniert überhaupt nur, wenn sie dauerhaft mit Steuergeldern subventioniert wird. Deutschland hat kein Endlager, die Risiken von Atomkraftwerken sind am Markt nicht versicherbar. D.h. in einer Marktwirtschaft gäbe es keine Atomkraftwerke.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Klimaschutz ist die Basis von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Zukunft. Wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir die Marktführerschaft in sauberen Technologien zurückgewinnen, die wir schon hatten und unnötigerweise vergeben haben.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Wenn der Staat verhindern will, dass Steuergelder "veruntreut" werden, sollte er die Finanzämter besser ausstatten und Steuerhinterziehung/-vermeidung bekämpfen. Die geschätzten Verluste dort belaufen sich pro Jahr geschätzt auf 50 Milliarden Euro.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher nicht
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Wir brauchen einen europäischen Kompromiss für die Migration, ein Miteinander, kein Gegeneinander. Sonst gibt es keine dauerhafte Verbesserung.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher nicht
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Dazu sind wir momentan gar nicht in der Lage.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Menschen sollte es ermöglicht werden, in der Identität zu leben, in der sie sich wohlfühlen.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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Das sollte allerdings damit verbunden werden, dass wir stärker an einer Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen arbeiten, damit wir nicht in manchen Gegenden massiven Leerstand und in anderen Wohnungsnot haben.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher nicht
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Wir müssen allerdings prüfen, wo die Grenzen unseres Einflusses sind.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Das sollten wir überall dort tun, wo die niedrigen Preise auf Grund von staatlicher Subvention im Ausland entstehen, aber nicht flächendeckend.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Das erfordern leider die neuen außenpolitischen Gegebenheiten.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Die Lebensmittelpreise würden nur für konventionelle Fleischwaren steigen. Deren Konsum ist in Deutschland nach den Empfehlungen der DGE gesundheitsgefährdend hoch.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Weniger Unfälle, weniger Emissionen.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Das wäre der Todesstoß für die deutsche Wirtschaft.
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Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Wer denkt sich sowas aus?
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Unentschieden
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Eine generelle Bestraftung von Menschen, die bspw. studiert/promoviert haben (keine 45 Jahre Arbeit), ist kontraproduktiv. Aber die demographische Entwicklung macht Anpassungen im Rentensystem notwendig, weil immer mehr Menschen im arbeitsfähigen Alter immer mehr RentnerInnen finanzieren müssen. das funktioniert auf Dauer nicht.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir brauchen ausländische Arbeitskräfte in nahezu allen Sektoren unserer Wirtschaft, im Gesundheitsbereich, Pflege, Gastronomie etc. Deutschland funktioniert ohne AusländerInnen nicht. Außerdem bereichern sie auch die deutsche Kultur. Wir müssen allerdings zu einem Gleichgewicht zwischen Zuwanderung und Integration finden. Sowohl im Interesse derer, die schon da sind, als auch im Interesse der MigrantInnen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Alle Menschen sollten unabhängig vom Geschlecht die selben Chancen und MÖglichkeiten haben. Damit wir dort hinkommen, brauchen Frauen an vielen Stellen noch Unterstützung, um strukturelle Ungleichheit und überkommende männliche Privilegien zu überwinden.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Steuerfreie Erbschaften widersprechen dem Leistungsprinzip und zementieren Ungleichheiten in der Gesellschaft.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Ohne Klimaschutz gibt es keine Wettbewerbsfähigkeit, d.h. auf Dauer auch keine Arbeitsplätze.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Die hohen Kosten erfordern Kooperation und Arbeitsteilung.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Bio-Landwirtschaft erhält unsere Lebensgrundlagen und fördert das Tierwohl. Das sollte unterstützt werden.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Für prioritäre Aufgaben kann der Staat im Rahmen von gesetzlichen Vorgaben jetzt schon bspw. Voranggebiete ausweisen. Die Beteiligungsprozesse sollten nicht eingeschränkt, aber im Ablauf gestrafft werden, bspw. durch stärkere Digitalisierung.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Wir haben eine Verantwortung für das, was geschieht, weil wir bestimmte Produkte haben wollen.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher nicht
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bedeutet, dass
Dr. Astrid Matthey diese Frage/These besonders wichtig findet.