| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Eher nicht
|
Fast in allen Bereichen stöhnt man unter der Last der Bürokratie. Diese Belastung hemmt uns in unserem Leistungsvermögen, bremst unsere Forschung und Entwicklung in vielen Wirtschaftsbereichen. Daher systematischer Abbau der Bürokratie gemeinsam mit der Basis.
|
| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
|
Nein!
|
Alternative - bis zu 2000,00 € Nettoverdienst steuerfrei.
|
| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Keine Angabe
|
|
| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Keine Angabe
|
|
| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Unentschieden
|
Wir wollen die gesetzliche, betriebliche und freiwillige Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein Absinken des Rentenniveaus der Vergangenheit angehört. Die gesetzliche Rentenversicherung soll maßgeblich den Erhalt des Lebensstandards gewährleisten. Bei der Verwendung von
Beiträgen und Steuermitteln ist eine größtmögliche Transparenz herzustellen.
|
| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
|
Keine Angabe
|
|
| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
|
Keine Angabe
|
|
| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
|
Keine Angabe
|
|
| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Keine Angabe
|
|
| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Eher nicht
|
Für uns ist der Ausbau der dezentralen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen im
Zusammenhang mit Speichertechnologie der zentrale Baustein für die Energieversorgung
der Zukunft und das Erreichen der Klimaziele im Energiesektor.
|
| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Eher ja
|
Die Sicherheitsbehörden benötigen Zugriff auf umfassende Daten, um GefährderStrukturen nachhaltig überwachen zu können. Das ist zu ermöglichen. Dem Bedürfnis der
rechtschaffenen Bürger, nicht in einem Überwachungsstaat zu leben, ist Rechnung zu tragen. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat über die Sicherheitsbehörden und
deren Datennutzung Aufsicht zu führen.
|
| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
|
Nein!
|
Das sollte eine innerbetriebliche Entscheidung sein und bleiben.
|
| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
|
Ja!
|
|
| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
|
Eher nicht
|
Die integrierte Energiewende wird Strom-, Wärme- und Erdgasnetze durch die zunehmende Einbindung von Wasserstoff und grünen Gasen in das System verbinden. Es
ist eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben der kommenden Legislaturperiode, die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für dieses System zu definieren. Nur
wenn der Regulierungsrahmen und der Zeitplan verlässlich definiert sind, werden Investitionen getätigt werden.
|
| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
|
Eher ja
|
Bürger sowie die Kommunen dürfen mit Problemen wie Überschwemmungen, Überhitzung, Dürre, Wassermangel, Stürmen, Starkregen und einer sich verändernden
Flora und Fauna nicht allein gelassen werden. Wir setzen auf die Innovationskraft und den technischen Fortschritt und wollen auf Abgaben und Verbote verzichten, soweit es
möglich ist. Die Berücksichtigung sozialer Aspekte muss bei allen politischen Maßnahmen erfolgen. Leider wurde die hohe Zustimmung zum Klimaschutz durch
ideologische Bevormundung der Bürger bei gleichzeitig mangelnder Lösungskommunikation zerstört.
|
| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
|
Eher ja
|
Wir fordern eine grundlegende Überprüfung und Reform des sogenannten Bürgergelds. Der Begriff Bürgergeld soll abgeschafft werden, da er inzwischen von Teilen der
Gesellschaft so verstanden wird, als würde es Ihnen als leistungslose Zahlung zustehen.
Diese Wahrnehmung kann zu einer Stigmatisierung von Empfängern und das gesellschaftliche Verständnis von der Unterstützung negativ beeinflussen. Menschen,
die nicht eingezahlt haben, oder Arbeitnehmern, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, soll eine Sozialhilfe ausgezahlt werden.
|
| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
|
Keine Angabe
|
|
| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
|
Keine Angabe
|
|
| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
|
Keine Angabe
|
|
| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Eher ja
|
|
| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
|
Eher ja
|
Statt für einen investitionsfeindlichen Mietendeckel stehen die FREIEN WÄHLER für zweckgebundene Bürgeranleihen nach Münchener Vorbild. Sie schaffen den finanziellen
Freiraum, das Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen zu können, und ermöglichen der öffentlichen Hand so, neuen sozialen Wohnraum zu erschließen.
|
| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
|
Keine Angabe
|
|
| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
|
Keine Angabe
|
|
| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
|
Keine Angabe
|
|
| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Keine Angabe
|
|
| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Keine Angabe
|
|
| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Keine Angabe
|
|
| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
|
Keine Angabe
|
|
| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
|
Keine Angabe
|
|
| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
|
Keine Angabe
|
|
| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Keine Angabe
|
|
| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Keine Angabe
|
|
| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
|
Keine Angabe
|
|
| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Eher nicht
|
Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck. Klima- und Umweltschutz sichern und verbessern nachhaltig die Koexistenz von Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen. Wir
stehen zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben.
|
| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Keine Angabe
|
|
| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
|
Keine Angabe
|
|
| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
|
Keine Angabe
|
|
| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
|
Nein!
|
Das Lieferkettengesetz konkretisiert, in welcher Form die Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen müssen. Dazu gehört, dass sie menschenrechtliche Risiken
analysieren, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einrichten und über ihre Aktivitäten berichten müssen. Wir unterstützen den Grundgedanken, werden den Mittelstand aber keinesfalls durch überbordende Bürokratie, die dieses Lieferkettengesetz mit sich bringt, noch mehr belasten, zumal Menschenrechte, Sorgfaltspflicht, Beschwerdemöglichkeiten und das Berichtswesen über das unternehmerische Handeln an anderen Stellen bereits geregelt sind.
|
| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
|
Eher ja
|
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Die veränderten Sicherheits- und Bedrohungslagen
erfordern zudem eine Anpassung der militärischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs erhöht. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Frauen
und Männer. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und weiteren Blaulichtorganisationen sowie im
sozialen Bereich geben.
|
bedeutet, dass
Corina Engelhardt diese Frage/These besonders wichtig findet.