WEN WÄHLEN?

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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: München-Land
Landesliste Bayern, Listenplatz 27

Ulrich Riediger (AfD)



Derzeitiger Beruf:
Selbständig
Ausbildung:
Werbekaufmann
Kinder:
eine Tochter
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Sollte ich die Chance haben, mit der AfD ins Parlament einzuziehen, werde ich meine ganze Kraft der parlamentarischen Arbeit widmen.
»Keine Politik am Volk vorbei!«

Mehr über Ulrich Riediger:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Ich werde mich dafür einsetzen, dass es in der Politik wieder um die existenziellen Bedürfnisse der Staatsbürger, der Arbeitnehmerschaft und der mittleren und kleinen Unternehmen im Land geht.
  • Wir müssen sie vom Würgegriff einer verantwortungslosen und falsch verstandenen Freihandels-Doktrin zu Lasten der Völker befreien.
  • Wir müssen Schluss machen mit einer Politik von und für Lobbyisten.
  • Wir müssen den Menschen wieder ihre Würde zurückgeben und sie von der Hartz IV Bevormundung befreien.
  • Wir müssen damit aufhören, Unternehmen von ihrer Verantwortung zu entbinden, angemessene Löhne und Gehälter zu bezahlen und die Kosten der Allgemeinheit aufzubürden.
  • Ich bin dafür, dass elementare Infrastruktureinrichtungen wie Energieversorgung, Wasserversorgung, Autobahn und Schiene, Krankenhäuser, etc. nicht dem Primat des Profits geopfert werden. Denn es gibt Bereiche, die lassen sich einfach nicht per Profitorientierung betreiben oder wie technische Produkte unendlich rationalisieren.
  • Es muss in diesen gesellschaftlich elementaren Bereichen wieder das Prinzip der besten Versorgung gelten und nicht das Prinzip der höchsten Rendite.
  • Das Vorbild ist und bleibt für mich die Soziale Marktwirtschaft.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich stehe ein für Demokratie, bürgerliche Freiheit, für Rechtstaatlichkeit, für Subsidiarität, für Soziale Marktwirtschaft.
  • Und für ein Europa des gemeinsamen Binnenmarktes, mit offenen Grenzen und für ein Europa der Vaterländer und der kulturellen Vielfalt,
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Wirtschaftliche Freiheit
  3. Reduzierung der Staatsschulden
  4. Bildung
  5. Menschenwürde und Menschenrechte
  6. Christliche Werte

Zusätzlicher Kommentar: Eine Rückbesinnung auf diese 6 Punkte löst alle anderen Probleme

Kontaktdaten

Ulrich Riediger
Alternative für Deutschland (AfD)


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Beantwortung der Thesen

Ulrich Riediger hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Ulrich Riediger diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Ulrich Riediger diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

 Eher ja Wenn wir einen freien Markt hätten, würde ich die Forderung ablehnen, denn in einem Markt mit freiem Wettbewerb, in dem jeder sein Einkommen selbst verhandelt, darf es keinen Mindestlohn geben. Wir haben aber in vielen Branchen ein Angebots- (Tarifverträge) und Nachfrage-Monopol, das Arbeitgeber in die Lage versetzt, Arbeitnehmer zu unangemessenen, niedrigen Löhnen anzustellen. Wir sehen das am Beispiel der Pflegeberufe. Anstatt hierzulande die Löhne zu erhöhen, weil man dringend Pflegekräfte braucht, holt man sich aus aus anderen Ländern Mitarbeiter, die bereit sind, zu diesen für uns völlig inakzeptablen Billiglöhnen zu arbeiten. Solange dieses Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nicht durch wettbewerbskonforme Löhne ausgeglichen wird, brauchen wir zum Schutz gegen Ausbeutung oder Ausgrenzung der Arbeitnehmer einen angemessenen Mindestlohn. Auch würde die Unsitte, tage- oder wochenlang kostenlose Probearbeit leisten zu müssen, dadurch abgeschafft. Allerdings kann der Mindestlohn nicht aufgrund unterschiedlicher Lebenshaltungskosten flächendeckend identisch sein. Ich denke, da sollte wieder über "Ballungsraum-Zulagen" nachgedacht werden. Die sogenannte Tarifhoheit von Arbeitgebern und Gewerkschaften, in die sich die Politik nicht einzumischen hat, wird aktuell von genau dieser Tarifhoheit ad absurdum geführt.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

 Eher nicht Das Problem sind nicht die Steuern, sondern die extrem hohen Sozialabgaben. Wenn Sie - einfach gerechnet -100 Euro brutto verdienen, dann zahlt der Arbeitgeber rund 122 Euro. Davon erhalten Sie, je nach Progression, 51 Euro netto. Die Differenz kassiert Staat und Sozialsysteme, vor allem die Krankenkassen. Das heißt, Sie und Ihr Arbeitgeber müssen 122 Euro erwirtschaften, um davon 71 Euro abzuführen und 51 Euro zu behalten. Dieses System zieht sich durch alle Lebensbereiche: Stromkosten, Benzinkosten, etc. Und trotzdem ist der Staat mit über 2 Billionen verschuldet. Wo bleibt da noch Platz für Steuersenkung?
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

 Eher ja Man kann auf keinen Fall eine ökonomisch bedeutende Nation von heute auf morgen ohne Ausstiegsszenario aus machtpolitischem Kalkakül und ideologischen Gründen von ihrer Energieversorgung abtrennen und ein gigantisches ineffizientes Versorgungs-Experiment starten, das über 1.000 Milliarden Euro kostet und diese Kosten auf den Stromkunden abwälzen. Das ist im höchsten Maße unsozial, denn es trifft diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders hart. Und für Unternehmen ist es wettbewerbsschädlich: Energie kostet hierzulande schon drei mal mehr als in den USA. So geht das jedenfalls nicht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gehört schnellstens überarbeitet.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

 Nein! Es muss auch im Internet gelten Artikel 10, Absatz 1, Grundgesetz "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Alles andere ist Rechtsbruch.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Unentschieden Hierzu habe ich zum jetzigen Zeitpunkt persönlich noch zu wenig Information, um mir ein Urteil zu bilden.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

 Ja! Leider haben ja gerade die Markenhersteller ihre "Markenwerte" aus Effizienzgründen laufend untergraben. Da man nicht mehr weiß, woher die Rohstoffe stammen und wie sie manipuliert wurden, halte ich eine umfassende Kennzeichnung für dringend geboten. Die Lebensmittelskandale sprechen für sich.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Eher nicht Was sind sehr hohe Gehälter? Man muss wissen, dass 10 % der Spitzenverdiener für 50 % der Einkommenssteuer aufkommen. Jemand, der Millionen verdient, zahlt auch entsprechend hohe Steuern (wenn er ehrlich ist).
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Ja! Ich bin absoluter Befürworter der partizipativen Demokratie, wie wir sie aus der Schweiz kennen. Sie fördert die politische Sensibilisierung des Staatsbürgers für die Belange seines Landes und die aktive Teilnahme an der Verantwortung für die Nation. Um so mehr Politiker Entscheidungen ohne den Bürger treffen, desto größer ist die Gefahr des Machtmissbrauchs, der Ignoranz, des Realitätsverlustes und der Selbstüberschätzung. Politik-Verdrossenheit breiter Bevölkerungsschichten entsteht durch das Gefühl der Hilflosigkeit im Sinne eines "die machen ja sowieso, was sie wollen". Diese resignative Politik-Bewertung ist aber einer echten Demokratie nicht würdig. Politiker, die glauben, fähiger zu sein, als diejenigen, die sie gewählt haben, verkennen die Wirklichkeit: Denn diese Wählerinnen und Wähler sind genau die selben Bürger, die das enorme Bruttonationaleinkommen unseres Landes erwirtschaften, das die Politik so großzügig verschwendet und verteilt. Außerdem ist nach meinem Verständnis die Politik dem Bürger gegenüber zur umfasenden Auskunft verpflichtet. Wir haben als Volk das Recht, zu erfahren, welche Entscheidungen getroffen werden und daran mitzuwirken. Die Informationshoheit einer kleinen Elite zu Lasten der Mehrheit ist nicht hinzunehmen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

 Nein! Um Gottes Willen Nein! Womöglich um Proteste und Demonstrationen besser "in den Griff" zu bekommen?
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Ja! Wer nicht im Wettbewerb besteht, wird vom Markt bestraft. Das ist ökonomisches Gesetz. Wenn Politik meint, dieses Gesetz zu brechen, hat sie von Ökonomie keine Ahnung. Man kann nicht ein desolates Unternehmen mit 50.000 Mitarbeitern versuchen, künstlich durch Subvention am Leben zu halten und andererseits 50.000 Kleingewerbetreibende, die auch keine Chancen im Markt haben, im Regen stehen lassen. Aus Subventionen dieser Art sollte sich der Staat raushalten. Alles andere ist Wahltaktik.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Nein! Private Vermögen wurden in breiten Kreisen der Gesellschaft durch Sparsamkeit, Konsumverzicht und unternehmerisches Talent erschaffen und wurde bereits versteuert. Das Angelegte ist somit der Rest vom Netto. Aufgrund der durch Euro- und Schuldenkrise bedingten niedrigen Zinsen, die geringer sind, als die Inflationsrate, wird dieses Vermögen sowieso schon aufgezehrt (von den jämmerlichen Zinsen werden noch 25 % Kapitalertragsteuer plus Soli, etc. abgezogen) Eine zusätzliche Besteuerung käme einer weiteren Enteignung gleich.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

 Ja! Unter den derzeitigen Arbeitsmarkt-Bedingungen muss gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Da wir ein Angebots- und Nachfragemonopol haben, gehört hier ein Arbeitnehmerschutz her. Es ist ein Hohn, dass die Tarifverträge der Arbeitnehmerüberlassung niedriger sind, als die klassischen Tarifverträge. Den Reibach machen die Firmen auf Kosten der Mitarbeiter.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

 Nein! Was sind "moralisch fragwürdige Weltbilder" und wer bestimmt das?
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Nein! Mit der Verpflichtung, im Impressum den Herausgeber der Internet-Publikation angeben zu müssen oder E-Mails nicht unaufgefordert an Empfänger schicken zu dürfen, haben wir in Deutschland einen klaren Rechtsrahmen. Da digitale Inhalte weltumspannend verbreitet werden können, müssen wir akzeptieren, dass es Absender gibt, die in anders geregelten Rechtsräumen leben und sich nicht an unsere Vorgaben halten. Der freie, unabhängige und globale Informationsaustausch ist für mich ein höheres Gut, als nationale, staatliche Einflussnahme und Kontrolle der Informationsverbreitung, unter dem Deckmantel der "Kriminalitätsbekämpfung".
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Nein! Ich halte es mit Prof. Bernd Lucke: "In Deutschland scheint nicht immer die Sonne und der Wind bläst nicht immer gleich stark. Das wäre alles kein Problem, wenn man Strom gut lagern könnte. Aber genau das ist nicht der Fall. Deshalb müssen wir Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke in Reserve halten. Diese Reservehaltung ist enorm teuer. Es gibt moderne Kraftwerke, die innerhalb eines Jahres nur rund drei Stunden am Netz waren – aber für diese Notversorgung brauchen wir sie. Gleichzeitig produzieren wir in Spitzenzeiten viel zu viel regenerative Energien. Wir verkaufen diesen überflüssigen Strom nicht etwa ins Ausland, nein, wir bezahlen dafür, dass man ihn uns abnimmt. Polen und Tschechien rüsten inzwischen auf, um Störungen durch plötzliche Überlast aus Deutschland abzuwehren. Meine Damen und Herren, wir investieren Hunderte von Milliarden Euro in regenerative Energien, ohne dass wir die Lagertechnologien für die natürlichen Schwankungen hätten. Ich bin nicht per se gegen die Nutzung regenerativer Energien, aber wir sollten sie nutzen können. Wenn wir sie verschwenden müssen, wäre es - ja – Verschwendung. Aber genau diese Verschwendung fördert die Bundesregierung, genau diese Verschwendung lässt sie sich vom Bürger bezahlen und genau diese Verschwendung sollten wir beenden!"
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Nein! Der Staat darf sich nicht über Recht und Gesetz stellen oder Recht brechen und für sich selbst willkürlich eigene Regeln definieren. Das sind Methoden des Absolutismus oder einer Diktatur.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

 Eher ja Wenn sie eindeutig beweisbar gegen Recht und Gesetz verstoßen: Ja. Ansonsten: Nein.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

 Ja! Wer mit 18 volljährig ist, ist erwachsen.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

 Nein! Die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen sind für mich - so wie sie heute konstruiert sind und verwendet werden - eines der größten Geldbeschaffungs- und Geldvernichtungssysteme des Staates.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

 Eher ja Die Ansprüche Kreativ Schaffender auf Vergütung und Schutz ihrer Kulturleistungen kann nicht durch kostenlose Verbreitung digitaler Kopien im Internet unterlaufen werden. Wer nicht bereit ist, für ein Produkt zu bezahlen, hat keinen Anspruch auf dieses Produkt. Alles andere ist Diebstahl.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Nein! Diese ökonomische Fehleinschätzung hat uns Staatsschulden in Höhe von über 2 Billionen Euro eingebracht. Wollen wir das fortsetzen? Auf welchen Schultern soll das abgetragen werden?
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Nein! Auch diese ökonomische Fehleinschätzung hat uns Staatsschulden in Höhe von über 2 Billionen Euro eingebracht. Das deficit spendig Konzept von Keynes, nämlich Wirtschaftswachstum durch Staatsschulden zu finanzieren, hat einen großen Haken: Keine Regierung hat die aufgenommenen Schulden in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs wieder zurückgezahlt.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Unentschieden Hierzu habe ich zum jetzigen Zeitpunkt persönlich noch zu wenig Information, um mir ein Urteil zu bilden.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

 Unentschieden Mir fehlen hierzu die notwendigen Informationen, um mir ein Urteil bilden zu können.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

 Nein! Coole Idee der Alt-68er, die endlich legal kiffen wollen. Ich habe mir dazu ehrlich gesagt noch keine Meinung gebildet und halte andere politische Sachthemen für gesellschaftlich relevanter.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

 Eher ja Die EU ist eine Werte-, Rechtsstaats- und Kulturgemeinschaft, von der sich die Türkei offen abgrenzt.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

 Unentschieden Ich halte Hartz-IV einerseits für ein menschenunwürdiges Unterjochungssystem, das dem Staat die Kontrolle über eine große Anzahl von Menschen ermöglicht und ihnen das weitestgehende Recht auf Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 Grundgesetz entzieht, andererseits für einen gigantischen Moloch, der Tür und Tor öffnet, für den gezielten Missbrauch unseres Sozialsystems. Hartz-IV ist eine Pervertierung des ursprünglichen Sozialhilfekonzepts, das wirklich Bedürftigen helfen sollte, ihre Notlage im Sinne der Selbsthilfe kurzfristig zu mindern. Hier ist Handeln angesagt.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Nein! Big Brother is watching you! Schutz vor Straftaten ist ein beliebtes Argument für immer mehr Überwachung.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

 Nein! Schluss mit Soli. Die Länder sollten lernen, endlich ordentlich zu haushalten und Bedingungen zu schaffen, für wirtschaftliches Wachstum.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

 Unentschieden Strecken und Infratsruktur sollten im Bund verbleiben. Fahrdienstleistungen können privatisiert werden.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

 Nein! Unser Strafrecht ist ausreichend und umfassend geregelt.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

 Nein! Was ich esse, bestimme ich und nicht die Politik. Was nachgefragt wird, bestimmt der Markt und nicht Ideologen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

 Ja! Wenn es darum geht, mit der Einführung gentechnisch veränderter Pflanzen Saatgut-Monopolisten das Feld zu räumen, bin ich ganz eindeutig dagegen.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

 Ja! Eindeutig: Ja! Der Bürger hat das Recht auf umfassende Information. Möglicherweise gibt es Ausschüsse, die aufgrund der nationalen Sicherheit nicht öffentlich tagen müssen. Das sollte aber nicht zur Regel werden. Ein Staat, der etwas zu verbergen hat, ist immer verdächtig.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Ja! Als bedeutende internationale Wirtschaftsnation sollten wir auch im UN-Sicherheitsrat ein Wörtchen mit zu reden haben.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

 Eher nicht Für Deutschland regelt das der Artikel 16a Grundgesetz: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Jede Nation sollte eine Regelung aus humanitären Gründen für sich selber treffen und nicht von Brüssel aus zentral verordnet werden.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

 Ja! Ich bin mit der AfD für ein Europa der souveränen Staaten und für einen gemeinsamen Binnenmarkt. Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Einen zentralisierten Europastaat lehnen wir ab.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Nein! Es gilt Artikel 10, Absatz 1, Grundgesetz "Das Briefgeheimsis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich". Alles andere ist Rechtsbruch.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Unentschieden Die Bundeswehr ist einerseits von den Gründervätern unseres Grundgesetzes als Verteidigungsarmee konzipiert worden andererseits haben wir Bündnisverpflichtungen. Ob das aber bedeuten darf, dass die Bundeswehr Bündnispartnern auf jedem Fleck der Erde militärisch zur Seite steht, um unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung" politische und wirtschafliche Interessen durchzusetzen, ist für mich - bei meinem derzeitigen Kenntnisstand als Bürger -äußerst bedenklich.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

 Ja! Werkverträge, die dazu dienen, freie Lohnverhandlungen, qualitativen Wettbewerb unter Arbeitnehmern, Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte zu unterlaufen, empfinde ich als höchstgradig sittenwidrig, weil sie Tür und Tor öffnen für Lohndumping. Diese Praktiken haben nichts mehr mit freien Märkten und Sozialer Marktwirtschaft zu tun, sondern mit "Raubtier-Kapitalismus".
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

 Eher nicht Aufgrund internationaler Verträge hätte Herr Snowden bei uns vermutlich keine ruhige Minute. Wir müssten ihn an die USA ausliefern.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

 Nein! Diese Frage ist mit den den Artikeln 10 und 13 Grundgesetz umfassend beantwortet: Das Brief-, das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie die Wohnung sind unverletzlich!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

 Unentschieden Diese Frage sollte nicht durch Parteien, die Interessensgruppen einer Minderheit nahe stehen, einer gesellschaftlichen Mehrheit aufoktroyiert werden, sondern von der Gesellschaft selbst beantwortet werden. Wie wäre es mit einer Volksabstimmung zu diesem Thema?
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Ich plädiere für höchste Transparenz, denn der Staat ist kein Selbstzweck oder übergeordnete Instanz sondern untersteht dem Souverän des Bürgers (Art. 20 Grundgesetz, Abs. 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus).
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

 Unentschieden Ich bin dafür, Familien zu fördern. Ob das Betreuungsgeld dafür der richtige und ausreichende Hebel ist, muss überdacht werden. Ich halte aber die Idee, eine Familie finanziell zu unterstützen, die die Entscheidung trifft, ihr Kind selbst zu betreuen, anstatt es in eine Betreuungseinrichtung zu geben, für nicht falsch und für familienfreundlich.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

 Eher nicht Wer sich selbst stellt, vereinfacht und verkürzt das Verfahren.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

 Unentschieden Wer einen Makler beauftragt, soll ihn auch bezahlen.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Nein! Der Staat sollte sich nicht in die Personalentscheidungen der Wirtschaft einmischen. Quoten sind planwirtschaftliche Hirngespinste.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Nein! Freie Fahrt auf "German Autobahn" gehört in einem Atemzug genannt mit der internationalen Premiumqualität unserer KFZ-Industrie. Beide sollten wir uns erhalten.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

 Unentschieden Das gesamte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist eine nationale Katastrophe, das uns Stromkunden mindestens 1 Billion Euro kosten wird und die Unternehmen im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligt. Schon jetzt ist der Strom in Deutschland drei mal teurer als in den USA. Eine radikale Überarbeitung dieses Gesetzes ist eine der dringendsten Aufgaben in der nächsten Legislatur.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

 Unentschieden Da die Versicherungskosten immer höher und die Leistungen immer geringer werden, stehen für mich die Struktur, die Verflechtungen sowie die Einnahme- und Ausgabeposten des gesamten Krankenversicherungswesens dringend auf dem Prüfstand.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Nein! Neue Produkte entstehen auf Märkten durch Nachfrage und Angebot und durch die besten Ideen und nicht in den Gehirnen von Bürokraten und Ideologen. Modellpolitik sollte Angelegenheit der Automobilindustrie bleiben und nicht von ideologisch verblendeten, planwirtschaflich motivierten Subventionspolitikern
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

 Unentschieden Um diese Frage fundiert zu beantworten, fehlt mir in der Kürze der Zeit der staatsrechtliche Hintergrund.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

 Eher ja Jede Form von Extremismus ist - sobald er gegen Recht und Gesetz verstößt - mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entsprechend zu verfolgen und zu bestrafen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

 Eher nicht Die Kirchensteuer ist zwar lästig - wir dürfen aber nicht vergessen, dass damit bei uns eine Vielzahl sozialer Einrichtungen gefördert und finanziert werden. Wer Mitglied in einer christlichen Religionsgemeinschaft ist, dem ist bekannt, dass die Mitgliedschaft auch etwas kostet. Wer nicht mehr bereit ist, diesen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen, kann ja über seine Mitgliedschaft entscheiden. Vermutlich sind die meisten von uns so aufgeklärt, um zu wissen, dass Gott ihn deshalb nicht heimsucht, sondern ihm verzeiht. Diese Entscheidung sollte aber jedem selbst überlassen bleiben.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

 Eher ja Der Euro ist als politisches Währungskonstrukt gescheitert. Vor allem weil sich 1. nahezu alle Teilnehmerländer nicht an die Regeln gehalten haben, 2. weil der Wirtschaftsraum zu heterogen ist und nicht mit einer Einheitswährung organisiert werden kann. Die AfD vertritt die Auffassung, dass weniger leistungsfähige Volkswirtschaften im Euro-Raum wieder austreten und sich mit einer eigenen Währung von der Knechtschaft des Euro befreien können. Sollte es aber keinen Konsens geben, die Euro-Krise ökonomisch fundiert in den Griff zu bekommen, dann sollte auch die Option "Rückkehr zur D-Mark" (als Synonym für eine eigene Deutsche Währung) nicht ausgeschlossen werden.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

 Nein! Nein! Laut Maastricht Vertrag ist das sogar explizit ausgeschlossen und stellt somit einen eklatanten Vertragsbruch dar ("No-Bail-Out-Klausel").
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

 Eher ja Die AfD ist für einheitliche Bildungsstandards nach dem Vorbild der erfolgreichsten Bundesländer (PISA).
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Eher ja "Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten". Das ist die Pseudoargumentation eines durch Misswirtschaft und Eurokrise total überschuldeten Staates, der kein Geld mehr hat für die immer größer werdende Zahl der Rentner. Er braucht möglichst lange sozialversicherungs- und steuerpflichtige Arbeitnehmer, um kein Geld auszahlen zu müssen. Das ist vor allem für körperlich schwer arbeitende Menschen eine Verhöhnung ihrer Lebensleistung. Diesen Berufsgruppen sollten wir entgegenkommen.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

 Eher nicht Es gilt Artikel 21 Grundgesetz.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

 Eher ja Wer nach Deutschland einwandert, sollte das Ziel haben, Deutscher zu werden, so wie Einwanderer nach Kanada, USA oder in die Schweiz anstreben, Kanadier, Amerikaner oder Schweizer zu werden. Das bedeutet nicht, seine Wurzeln zu verleugnen, sondern sich zu den Werten, zur Kultur und zu den Regeln einer Nation zu bekennen, in der man leben möchte und deren Schutz man in Anspruch nimmt. Ein Bekenntnis zu einer Staatsbürgerschaft drückt immer auch eine Identifikation mit den Werten und Sitten der Nation aus. Warum ich dann aber gleichzeitig die Zugehörigkeit zu meiner Herkunftsnation verleugnen soll, ist für mich nicht schlüssig nachzuvollziehen.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

 Ja! Abgeordnete werden in ihr Amt gewählt, um sich voll ihrer parlamentarischen Arbeit zu widmen und werden dafür auch ausreichend honoriert. Nebentätigkeiten führen zu Vernachlässigung ihres Amtes. Deshalb sind Nebentätigkeiten offen zu legen.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

 Nein! Ich halte die Impfpflicht für die klassischen Gefährdungen des Kindeswohls für dringend geboten. Für anderes aber nicht. Das aber auch nicht in öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen, weil es die Aufsichts- und Fürsorgeverantwortung von Eltern auf staatliche Institutionen überträgt und das ist nach meinem bürgerlich liberalen Verständnis kategorisch abzulehnen.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

 Nein! Ich bin für ein Europa der Vaterländer und der kulturellen Vielfalt, die in Freundschaft miteinander leben wollen und für ein Europa des gemeinsamen Binnenmarktes, mit offenen Grenzen und Respekt vor dem kulturellen Unterschied. Ich bin gegen einen europäischen Zentralverwaltungsstaat, der versucht, alle Europäischen Völker zu harmonisieren – gleichzuschalten. Und ich bin gegen eine demokratisch nicht legitimierte Zentralverwaltungswirtschaft, in die wir ungefragt hineingestrudelt werden.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

 Nein! Ich bin gegen Abschaffung des Ehegattensplittings unter dem Deckmantel der "Kinderförderung", weil es eine versteckte Steuererhöhung für Verheiratete darstellt und damit den besonderen Schutz der Ehe und Familie nach Artikel 6 Grundgesetz untergräbt.
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