Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Was früher funktionierte ist heute ausgehöhlt und wird der Gewinnmaximierung soweit geopfert, dass am Ende aufgestockt werden muss und Probleme (wie Renten) in der Zukunft geschaffen werden
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2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Es gibt verschiedene Angleichungen, die notwendig sind, wie beispielsweise beim geminderten/normalen Mehrwertsteuersatz
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3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher nicht
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was noch fehlt sind Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien
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4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Eher muss die Freiheit wieder zurück gegeben werden, siehe NSA, Tempora, ...
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5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Natürlich haben wir Vorbildfunktion, nur müssendie Verweigerer & aufstrebenden Staaten mit ihren Milliarden Einwohnern gesellschaftlich & politisch zum Mithandeln gebracht werden
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6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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.. und vor allem nicht durch Lobbyisten beeinflusst unverständlich
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7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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...gerade auch weil die oberen x% in den letzten Jahren extrem angewachsen sind (Schere Arm/Reich)
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8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Warum nicht?
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9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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...um was zu machen?
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10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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... weil Unternehmen durch temporäre Einflüsse betroffen sein können. Aber eher Ausnahme als Regel.
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11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Was nutzt es, wenn ich 10x mehr angehäuft habe als einer alleine gut situiert ausgeben kann?
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12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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... und dazu den Lohn noch steigern, damit Unternehmen die Auslagerung von festen Arbeitsverhältnissen erschwert werden.
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13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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..eher noch würde ich die staatliche Zwangsabgabe auslösen, da Einflussnahme seitens der Parteien zur Meinungsmache genutzt werden. Das Fernsehen verliert immer mehr an Bedeutung und ich würde aktiv gegen das gehirnaufweichende scripted TV vorgehen.
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14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Sind wir alle Täter/Terroristen?
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15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Eher Ja, weil die Speichermöglichkeiten verbessert werden müssen. Regenerative Energie gibt es ausreichend
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16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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...solange es nicht genügend Steuerprüfer gibt, da die Straftat nur ein Bruchteil dessen ist, was aufgedeckt wird - ähnlich wie bei einer Kronzeugenregelung
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17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Wer bestimmt, was rechtlich zu beanstanden ist? Auch wenn es teils unbequem ist, kann der Inhalt woanders rechtens sein.
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18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher ja
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Da wird zu oft aufgeweicht, weil sich immer Gründe finden lassen - eher sollten diese Gründe Einfluss auf das Strafmaß haben.
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19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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..um einen Solidartopf zu haben. Dieses sollte/muss aber einen weichen Übergang haben.
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20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Zeiten & Gesellschaften ändern sich und im digitalen Zeitalter ist ja das Original immer noch da, auch wenn es eine Kopie gibt - also andere zukunftsweisende Geschäftsmodelle
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21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Eher sollten die aktuell sprudelnden Einnahmen dafür verwendet werden und nicht um andere Löcher zu stopfen
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22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Solange die Schulden nicht sinken, wachsen sie und behindern in der Zukunft
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23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Zumindest den Dialog dazu anstossen, da die bisherigen Sozialsysteme überaltert und nicht mehr zeitgemäß sind.
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24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Entkriminalisieren. Bei 0 Toten (gegenüber vielen bei den anderen Drogen wie auch Alkohol) muss den kriminellen Hintermännern der Markt ausgetrocknet werden und die unnötigen Aufwände bei Polizei, Staat, Justiz lieber sinnvoll eingesetzt werden.
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26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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allerdings ist der aktuelle Weg eher weg von der EU.
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27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
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Das hängt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zusammen und gehört komplett aufgelöst/ersetzt
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28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Wo schützt denn eine Kamera? Sie kann nie aktiv/präventiv sein sondern nur Sicherheit vorgaukeln und sie verhindert noch eher Zivilcourage, da man sich auf die Kamera verlässt
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29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Aus einer temporären Abgabe eine feste Steuer machen? Dann lieber Verwaltungsstrukturen entfilzen/straffen
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30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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..aber nicht zu einem privaten Staatsbetrieb sondern zu einem rentablen, flexiblen und zukunftsträchtigen Unternehmen
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31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Gesetze & Strafen gibt es genug, wenn richtig angewendet
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32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Das ist die persönliche Entscheidung eines jeden - ohne Bevormundung. Besser informieren hilft auch.
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33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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allerdings ist Gentechnik nicht nur bei Pflanzen im Einsatz und kann in Zukunft viele Krankheiten verhindern
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34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Auf jeden Fall!
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35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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.. und vor allem weniger Möglichkeiten für Blockierer, die nur ihren Vasallen hlfen wollen, nicht aber der Bevölkerung
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36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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eher die aktuellen Gesetze lockern um beispielsweise Arbeitsaufnahmen & Integration eher zu ermöglichen
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37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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..wenn man Entscheidungszeiten und Lobbyisteneinfluss bei der EU sieht
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38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Sicherheit statt Freiheit? Niemals!
In Nordkorea leben die Menschen auch ganz sicher....
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39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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aber nicht, wenn andere Staaten auf die eigene Bevölkerung losgehen und einzelne Gruppen ausradieren (Genozid)
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40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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man sieht die negativen Auswüchse/Folgen ja immer mehr
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41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Ohne ihn und andere "Whistleblower" würden wir nie erfahren wie "Freunde" miteinander umgehen...
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42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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wieder ist das keine Bekämpfung präventiver Art, sondern man könnte nachher nur nachverfolgen wie es dazu kam.
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43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Gleiche Pflichten, gleiche Rechte.
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44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Gerade um zu entfilzen und Vorgänge nachverfolgbar zu machen, Politikverdrossenheit abzubauen
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45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Humbug
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46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Es sollte immer auf die Höhe ankommen
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47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Jede Quote ist Diskriminierung.
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49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Es gibt doch kaum noch unreglementierte Strecken, und wenn, dann sind sie überlastet
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50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Wildwuchs & Lobby verhindern/Auflösen
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51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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wenn es nachgewiesen hilft
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52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Bei den Milliarden, die der Staat den Unternehmen in dem Bereich schon geschenkt hat? Dann schon lieber in die Wasserstoff-Forschung
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53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Jeder Extremismus ist gefährlich, allerdings gibt es heute eine latente Rechtsblindheit
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55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Trennung von Staat & Kirche
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56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Lieber den Euro funktionieren lassen - Deutschland profitiert als Export-EU-Meister ja mit am meisten vom Euro
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57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher nicht
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EU-Partner schon, aber keine Banken
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58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Abschaffung des Bildungs-Föderalismus. Lieber das Geld sinnvoll in die Zukunft investieren statt das Rad 16 mal neu zu erfinden!
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59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Die Nachfrage muss seitens der Unternehmen geschaffen werden
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60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Wie bei den meisten anderen Staaten auch üblich
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62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Abgeordnete bekommen Vollzeitgehälter und sollten keine Nebentätigkeiten nötig haben.
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63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Keine Angabe
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Verhältnismäßigkeit. Frage auch: "Wogegen impfen"?
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64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Ich denke EU ist EU und nicht Vetternwirtschaft?
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65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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... aber nur eine von vielen verzahnten Förderungen
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