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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Mindestlohn soll gewährleisten, daß man von einer Vollzeitarbeit auch leben kann.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Der Staat verschwendet viel zuviel Geld, und betreibt zuviel Regulierung und Bürokratie. Hier kann zuerst gespart werden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Atomkraft hat das Restrisiko eines Supergaus und unlösbare Abfallprobleme mit atomaren Müll. Deshalb ist ihre Anwendung ehtisch nicht vertretbar.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Bürgerschutz klingt zwar gut, wird aber dazu benutzt um die Freiheitsrechte der Bürger zu beschneiden und der Demokratie die Grundlage zu entziehen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Es gibt etliche Bereiche in denen es sich lohnt sich zu engagieren. Die Einsparung von Energie etwa zur Gebäudeheizung erbringt volkswirtschaftliche Gewinne. Dezentrale umweltfreundliche Systeme erhöhern die Versorgungssicherheit und innere Sicherheit.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Wichtig ist nicht nur eine Kennzeichnung sondern ein Verbot von Giftstoffen in Lebensmitteln, die fälschlich als Süßungsmittel, Geschacksverstärker, etc. deklariert werden.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Es ist sinnvoller Steuerausnahmen zu streichen, die dazu führen, das vor allen internationale Unternehmen und deren Eigentümer kaum oder keine Steuern bezahlen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Volksentscheide sind eine Grundvorraussetzung um eine demokratische Gesellschaft zu begründen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Einsatz von Militär im eigenen Land kann die Gefahr eines Krieges gegen die eigene Bevölkerung bedeuten.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Keine Angabe
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Der Staat muß die Vorrausetzungen erst wieder schaffen, daß es keine systemrelevanten Unternehmen gibt. Also Trennung von Kunden- und Investmentbanken oder das Verbot des Investmentbankings. Zerschlagung der bestehenden Monopolstrukturen in der Wirtschaft, damit wieder eine Marktwirtschaft Einzug halten kann mit echten Wettbewerb in allen Branchen. Dann braucht es auch keine Hilfen mehr für angeschlagene Unternehmen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Über die staatlich verursachte Inflation bei gleichzeitiger Zinsdrückung werden die Menschen bereits in einem ungeahnten Ausmaß enteignet.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Der Zweiklassenarbeitsmarkt, der nur den Verleihern nützt muß beendet werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Der Staat sollte diese Aufsichtsbehörden und das Staatsfernsehen abschaffen, da er selbst fragwürdige Weltbilder vermittelt. Stattdessen sollte der Staat verhindern, daß Medienmonopole bestehen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Bei allen Beschränkungen für das Internet geht es nicht um Straftäter. Die könnten längst identifiziert werden, wenn es der Staat wollte.
Es geht darum das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterbinden und Enthüllungen alla Snowden zu unterbinden.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Keine Angabe
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Die erneuerbaren Energien bedürfen bald keiner monetären Förderung mehr. Es geht dann darum Speichermöglichkeiten zu schaffen und den Bürgern den freien Aufbau eines regionalen dezentralen Stromnetzes auf Basis von 100% erneuerbarer Energie zu ermöglichen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Der Staat muß sich unbedingt an seine Gesetze halten.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Bei kriminellen Inhalten, wie Kinderpornographie gilt es die Urheber aufzuspüren und dingfest zu machen. Hier ist internationale Zusammenarbeit nötig.
Internetsperren sind Neusprech für Zensur.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Keine Angabe
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Keine Angabe
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Das System der Kranken- und Rentenversicherung kann auch durch solche Maßnahmen nicht dauerhaft stabilisiert werden. Zu wenige Kinder wurden geboren.
Wir werden unsere sozialen Sicherungssysteme reformieren müssen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht gewährt den geistigen Schöpfern oder Patentinhabern zu viele Rechte für viel zu lange Zeit. So wird der technische und wissentschaftliche Fortschritt behindert.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Staatsverschuldung ist bereits so hoch, das unser Währungsystem instabil geworden ist.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Ein rein zahlenmäßiges Wachstum ist keine Antwort. Das Fiatmoneysystem selbst ist das Problem. Das Geld wird aus dem Nichts erschaffen durch Kreditvergabe. Auf dieses Geld wird Zins verlangt. Der Zins wird nicht mit geschaffen. Also können die Kredite nur zurückgezahlt werden, wenn das System sich stetig weiter aufbläht. Irgendwann funktioniert das nicht mehr, spätestens an den natürlichen Grenzen des Wachstums. Dann bricht das System ca. nach spätestens 100 Jahren zusammen und bekommt durch eine Währungsreform und/oder einen Krieg einen Reset, geht von vorne los. Zudem wird ständig Geld da angehäuft wo das Geld geschaffen wird. Eine Kapitalakkumulation entsteht.
So ein System ist absurd und muß geändert werden.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Die Kosten des jetzigen Hartz IV. Systems entfallen. Bedingungsloses grundeinkommen schafft erst wieder eine Motivation zur Arbeit, da beim jetzigen System erzieltes Einkommen angerechnet wird und manchmal selbst eine Vollzeitbeschäftigung kaum einen Einkommensvorteil beinhaltet. Zudem erhalten so auch Menschen etwas vom Staat die arbeiten.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Beim Militär wird auf jeden Fall immer noch viel zuviel Geld verschwendet. Das Drohnenfiasko der Bundesregierung spricht für sich.
Generell gilt es zu kontrollieren, daß keine autonomen Waffensysteme angewendet werden, bei denen wenige Entscheider ohne Menschenbeteiligung Massenmord begehen können.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Keine Angabe
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Es sollte generell der Zugang zu Drogen erschwert werden, Verbote helfen dabei aber wie die Realität zeigt kaum weiter.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Keine Angabe
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Die EU hat ein undemokratisches System entwickelt, das dringend demokratisiert werden sollte. Erweiterungen helfen da generell nicht weiter.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
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Hartz IV gehört abgeschafft und stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung führt zum Abbau von Bürgerrechten und schafft keine Sicherheit.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Es wurde versprochen den Soli abzuschaffen und das soll auch gemacht werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Keine Angabe
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Die Bahn sollte als Monopolist zerschlagen werden. Erst wenn das gewährleistet ist kann ein Wettbewerb entstehen. Aber Einfluß der Gemeinschaft ist nötig um eine flächendeckende Vdersorgung zu gewährleisten.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Härtere Strafen halten Kriminelle nicht ab. Auch das dient in erster Linie dazu Bürgerrechte einzuschränken.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Die Menschen sollen die Freiheit haben zu essen was sie wollen. Allerdings sollten die Haltungsbedingungen für Tiere verbessert werden, was letztlich zu einem höheren Fleischpreis führen würde.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Die Gentechnik hat unbeherrschbare Risiken und sollte für Pflanzen, die in die Freiheit kommen nicht angewendet werden.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Es sollte immer offen getagt werden. Alle Geheimnisse führen über kurz oder lang in eine undemokratische Richtung.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Die ständigen Sitze besonders mit Vetorecht gehören abgeschafft.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Keine Angabe
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Das Problem setzt bereits da an, das die Asylbewerber teilweise nicht an Land gelassen werden. Über solche Fragen sollte die Bevölkerung selbst abstimmen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Die EU ist bürokratisch und undemokratisch. Wir sollten nicht nur die nationalen Parlamente stärken sondern viel mehr noch die Regionen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Überwachung der Bürger ist der wahre Terror.
Die Wahrschinlichkeit vom Blitz erschlagen zu werden ist viel höher als einem ,,Terroranschlag" zum Opfer zu fallen.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Das Grundgesetz verbietet Deutschland Angriffskriege. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler äußerte sich, das wir deutsche Rohstoffinteressen am Hindukusch hätten.
Ich sage, wir exportieren genug, wir können uns Rohstoffe von anderen Völkern kaufen!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Keine Angabe
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Ein gesetzlicher Mindestlohn ist hier die Lösung.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Herr Snowden ist ein Held, der Unrecht unter Gefahr für sein Leib und Leben aufdeckt.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Der Staat soll die Überwachung der Bevölkerung unterlassen.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Keine Angabe
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Die Gesetze sollten in der Hinsicht überarbeitet werden, das der Staat die Erziehung der Kinder fördert, nicht Partnerschaften.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Der Bürger soll den Staat überwachen nicht anders herum.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Kindererziehung soll gefördert werden.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Es gibt keinen Grund Steuerhinterziehung anders zu behandeln als andere Delikte. Eine Selbstanzeige wirkt sich generell strafmildernd aus.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Nein!
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Es steht jeden frei keine Angebote zu nutzen die Zusatzkosten über Makler beinhalten. Der Wohnungsmarkt ist durch die verfehlte Förderung von Ballungszentren in den Zentren überhitzt. Es sollte gezielt ländliche Regionen gefördert werden, dann erledigt sich das Problem.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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Eine Quotierung alleine wird die Probleme nicht lösen. Es bedarf einer Änderung der betriebsstrukturen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Wir haben schon viel zu viele Gesetze und Vorschriften. Besser wäre es zu fragen welche Gesetze alles abgeschafft werden sollten.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Befreiung betrifft hauptsächlich Großbetriebe und verzerrt somit wieder einmal einseitig den Wettbewerb zugunsten der Großbetriebe.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Homöpathie ist nachweislich wirksam und günstiger als viele schulmedizinische Medikamente.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Die Haltbarkeit der Batterien und Dauer der Aufladung stellen Probleme im Einsatz von Elektroautos dar, denen event. durch Forschungsförderung abgeholfen werden kann, nicht durch Kaufanreize,
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Geheime Behörden sollte es nicht geben.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Keine Angabe
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Das Problem ist die Einschränkung der Bürgerrechte durch den Staat, nicht ,,Links- oder Rechtsextreme".
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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Die Kirchensteuer sollte keine Steuer sein, sondern als Mitgliedsbeitrag von den kirchen selbst eingezogen werden.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Ja!
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Die Einführung der DM ist eine Möglichkeit um mit der Krise umzugehen. Ob Deutschland dazu aus der Eurozone austreten muß, ist eine andere Frage. Auch Parallelwährungen sind möglich.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Die jetzige Rettungspolitik widerspricht den früher gemachten europäischen Verträgen. Generell bringt es nichts einen überschuldeten Staat noch mehr Schuldne machen zu lassen. Damit wird das Problem nur verschleppt und verschärft.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Nein!
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Regionen und Bürger sollten mehr Kompetenzen erhalten. In der Bildung sollten insbesondere die Elten und Schüler mehr Einfluß auf Schule und Bildung haben.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Keine Angabe
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Der Renteneintritt sollte sich an den Bedürfnissen der Menschen und Berufen orientieren, nicht an starren Altersgrenzen. Insbesondere gilt es auch Lösungen für Altersteilzeitarbeit zu fördern.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Nicht Links- oder Rechtsextremismus ist ein Problem in Deutschland, sondern die Einschränkung der Bürgerrechte durch den Staat und eine zunehmende Überwachung.
Das erste NPD Verbotsverfahren scheiterte daran, dass es so viele Verfassungsschützer in den Reihen der NPD gibt. Mit anderen Worten, der Verfassungsschutz steuert mit der NPD eine Partei für bestimmte Zwecke.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher ja
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Doppelte Staatsbürgerschaften erzeugen besondere Probleme, je nach dem welche Anforderungen die Staaten an ihre Bürger haben. Auf der anderen Seite gilt es generell die Bürgerrechte als Menschenrechte zu stärken, unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Es interessiert die Bürger welche Bundestagsabgeordnete sich von Lobbygruppen eventuell bezahlen lassen.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Die Sorge für die Kinder obliegt den Eltern. Sie müssen entscheiden, was sie für die Gesundheit ihrer Kinder befürworten können.
Jede Impfung beinhaltet Risiken, die bis zum Tod des geimpften Kindes reichen können!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Europa ist mit der EU auf einen falschen Weg. Diesen gilt es zu korrigieren, nicht irgend etwas ,,voran zu treiben". Schon die Ausdrucksweise zeigt den undemokratischen Vorgang an.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Kindererziehung sollte gefördert werden, nicht Lebensgemeinschaften.
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