| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Die Arbeitsarmut von heute ist die Altersarmut von morgen. Arbeit muss sich lohnen. Darum bin ich für einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Notwendige Investitionen stehen an: in die ökologische Modernisierung, in Bildung, Betreuung, Krankheitsprävention, gute Pflege, schnelles Breitbandinternet, den elektischen Schienenausbau und vieles mehr. Die öffentlichen Haushalte müssen entlastet werden. Allgemeine Steuersenkungen lehne ich daher ab, kleine und mittlere Einkommen sollten jedoch entlastet werden. Durch den Abbau von umweltschädlichen Subventionen, Ausgabenkürzungen und höhere Steuern für Spitzenverdiener machen wir die öffentliche Hand wieder handlungsfähig.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir wollen endgültig und so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen, und zwar deutlich vor 2022. Jeder Atommeiler in Betrieb ist ein Risiko. Daher setzen wir uns dafür ein,die Sicherheitsanforderungen für die Restlaufzeit der vorhandenen Meiler zu verschärfen, national wie international. Mein Ziel ist der Atomausstieg europaweit.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Ein freies und sicheres Internet bietet Zugang zu Information, Wissen, Kultur und Kommunikation. Es bedeutet Teilhabe, schafft Transparenz, ermöglicht Mitsprache. Ein rechtsfreier Raum war es nie und darf es auch nicht sein. Um vermeindlich Sicherheit zu schaffen, dürfen Bürgerrechte nicht eingeschränkt werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Nein, wir tun nicht genug. Im Gegenteil: die Treibhausgasemissionen sind gestiegen. Deutschland produziert weiter klimaschädlichen Kohlestrom. Anstatt die Energiewende als gesamtgesellschaftliches Zukunftsprojekt voranzubringen, klimafreundliche Mobilität, eine C02 arme Wirtschaft und Landwirtschaft zu fördern, bremst die Bundesregierung. Die Folge werden weitere Extremwetterlagen sein mit Stürmen, Trockenheit oder Überflutungen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Eine klare Kennzeichung ist wichtig, damit Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich die Wahl haben. Heute ist das Ei mit der 3 aus Käfighaltung zwar aus dem Supermarktregal verschwunden, weil keiner es mehr kauft. Aber auf der Nudelpackung oder der Backmischung ist nicht angegeben, woher die Eier kommen. Das wollen wir ändern. Gentechnisch veränderte oder aus Massentierhaltung stammende Lebensmittel sollten klar erkennbar sein.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir wollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten.Ab einem zu versteuernden Einkommen von über 80.000 Euro wollen wir den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben.Gleichzeitig wollen wir den steuerfreien Grundfreibetrag auf 8,712 Euro anheben. Damit steigt die Steuerbelastung bei höheren Einkommen nur moderat von derzeit 30,3 auf 31,6 Prozent. Diese Steuererhöhung ist sinnvoll und notwendig, weil die Bundesregierung trotz gute Staatseinnahmen weitere Schulden aufgenommen hat und trotzdem notwendige Investitionen, etwa in Bildung, versäumt hat.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Die Menschen in Deutschland wollen auch zwischen den Wahlen in wichtigen Fragen rechtlich bindend entscheiden können. Wir wollen unsere Demokratie durch die Einführung von Volksgesetzgebung ergänzen und für mehr direkte Demokratie sorgen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr hat andere Aufgaben: Sie verteidigt unser Land im Krisenfall und beteiligt sich im Rahmen von UN-Mandaten an Auslandseinsätzen. Im Inland ist die Polizei für die Sicherheit zuständig.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Um die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen wollen wir eine Schuldenbremse für Banken einführen. So soll erreicht werden, dass diese genug Kapital halten, um Verluste auffangen zu können. Schließlich ist nicht einzusehen, dass Banken, wenn sie sich verspekulieren, vom Steuerzahler aufgefangen werden sollen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Ja, wir wollen, um die Schulden aus der Finanzkrise abzubauen, eine einmalige jährliche Vermögensabgabe von 1,5 Prozent einführen.Sie soll bei Nettovermögen von über 1 Million Euro greifen und rein zweckgebunden für die Deckung der Kosten aus der Finanzkrise genutzt werden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit soll eigentlich dazu beitragen, Auftragsspitzen mit Hilfe flexibler Arbeitskräfte bewältigen zu können. Die Leiharbeit darf aber nicht zum Ersatz für Stammbelegschaften werden. Daher wollen wir, dass Beschäftigte in Leiharbeit für die gleiche Arbeit vom ersten Tag an die gleiche Entlohnung erhalten und die gleichen Rechte haben.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Die bestehende Aufsicht ist gut. Sie zieht klare Grenzen für den Jugendschutz und gegen Inhalte, die volksverhetzend oder gewaltverherrlichend sind.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Ein freies Internet ist ein hohes Gut. Es einzuschränken würde die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schwer treffen. Ein rechtsfreier Raum ist das Internet trotzdem nicht. Strafttaten können auch so strafrechtlich verfolgt werden.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Bei der Stromerzeugung sehe ich keinen Bedarf. Bei der Wärmeerzeugung besteht Förderbedarf für die Produktion aus regenerativen Energien.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Ja, denn auf diese Weise kann sich der Staat holen, was ihm unrechtmäßig vorenthalten wurde. Insgesamt wollen wir wirksame Abkommen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug erreichen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Nein, weil das meist unwirksam ist. Wir wollen ein Gesetz, dass es ermöglich entsprechende Seiten zu löschen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Für eine Verschärfung des bestehenden Rechts gibt es keine Begründung. Das Jugendstrafrecht ermöglicht erzieherische Einwirkung auf die Heranwachsenden, und bietet damit die Chance jungen Menschen eine neue Perspektive zu eröffnen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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Im Gesundheitswesen wollen wir eine Bürgerversicherung einführen, um die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden. Mittelfristig wollen wir auch die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln in die alle einbezahlen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Mir ist wichtig, mehr Akzeptanz für das Urheberrecht zu erreichen, und zwar durch Vergütung, anstatt Verfolgung. Das Ziel sollte ein Interessenausgleich im Urheberrecht sein und nutzerfreundliche legale Angebote. Damit werden illegale Plattformen an Attraktivität verlieren.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wir müssen beides erreichen: Soziale Gerechtigkeit muss wieder hergestellt werden, aber wir wollen auch neue Schulden vermeiden. Möglich wird das durch den Abbau inbesondere von umweltschädlichen Subventionen, durch die Erhöhung von Einnahmen und durch Ausgabenkürzungen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Unser Konzept sieht vor, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte infolge der Finanzkrise mit Hilfe einer Vermögenssteuer zu reduzieren. Außerdem setzen wir auf eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen und auf Subventionsabbau, um die Mittel zu Verfügung zu haben, die dringend benötigt werden für Bildung, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Erhaltung unserer Infrastruktur.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Wir Grüne setzen uns dafür ein, die verschiedenen Modelle einer finanziellen Basissicherung zu diskutieren und plädieren dafür, hierzu eine Enquete-Kommission im Bundestag einzurichten.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Ich bin für eine Verkleinerung der Bundeswehr und eine deutliche Reduktion des Verteidigungshaushaltes.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Der Kampf gegen Drogen ist vordringlich ein Kampf gegen die Konsumenten. Dabei ist es nicht gelungen, den Drogenkonsum zu reduzieren, in Produktion und Handel einzugreifen. Durch die Legalisierung können kriminelle Strukturen zurückgedrängt und die Drogen selbst besser reguliert werden.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Ein Beitrittsperspektive für die Türkei in die EU kann entscheidend dazu beitragen, die ausstehenden Reformen in Bezug auf Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte voranzubringen. Insgesamt müssen die bestehenden Beitrittskriterien eingehalten werden.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Ja, der Satz sollte auf 420 Euro erhöhte und regelmäßig evaluiert werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Den Wunsch nach mehr Sicherheit verstehe ich. Wenn dieses Sicherheitempfinden aber unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stellt, ist der Preis zu hoch. Überall Videoüberwachung einzuführen, schützt uns nicht gegen die Entstehung von Verbrechen.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Das Geld aus dem Soli nicht ist nicht frei verfügbar, sondern bereits verplant. Langfristig wollen wir die Mittel aus dem Soli in einen Altschuldentilgungsfonds überführen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahninfrastruktur gehört in die öffentliche Hand als Eigentum des Bundes, um gute Mobilität zu bezahlbaren Preisen langfristig zu gewährleisten.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Bessere Strafverfolgung, höhere Aufdeckungsquoten und mehr Prävention sind effektiver als härtere Strafen. Die Strafe ist immer das letzte Mittel im Rechtsstaat.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Der Veggieday soll ein Denkanstoß sein. Wir essen zu viel Fleisch und zudem zu billiges. Massentierhaltung ist mit Tierschutz und einem ethischen Umgang mit dem Tier nicht zu vereinbaren. Darum weniger Fleisch, aber aus artgerechter Haltung - das wäre mein Vorschlag.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gentechnisch veränderte Pflanzen gehören weder auf den Tisch, noch in den Futtertrog. Die Agro-Gentechnik stellt erhebliche Gefahren für Menschen, Tiere und unsere Umwelt dar. Sie reduziert Vielfalt und schafft Abhängigkeiten von Gentechnik-Konzernen. Gentechnische Verschmutzungen bedrohen auch die gentechnikfreie Landwirtschft und die Imkerei. Für mich ist die Zukunft der Landwirtschaft ökologisch und 100 Prozent gentechnikfrei.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Aus meiner Sicht sollten die Ausschüsse im Deutschen Bundestag öffentlich tagen und nur in Einzelfällen, z. B. wenn Geheimhaltungsinteressen betroffen sind, der Ausschluss der Öffentlichkeit möglich sein.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Eine eigenen deutsche Stimme im Sicherheitsrat ist nicht das Ziel. Wichtig wäre vielmehr, dass Europa in den VN mit einer Stimme spricht. Darum sollte die EU einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Eine Festung Europa löst die Flüchtlingsfragen nicht. Wir brauchen Flüchtlingshilfeprogramme, die gerade jetzt angesichts der vielen syrischen Flüchtlinge, schnell greifen. Außerdem brauchen wir bessere Bedingungen für legale Zuwanderung.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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In einigen Bereichen ist es sinnvoll, auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene zu entscheiden und Entscheidungskompetenz dorthin zurück zu verlagern. Grundsätzlich ist das aber nicht unser Ziel.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Räume stellt auch unbescholtene Bürger unter Generalverdacht. Daher lehne ich sie ab.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr kann im Rahmen eines UN-Mandats in Einzelfällen zur Gewalteindämmung und Friedenserhaltung beitragen. Daher lehne ich Auslandseinsätze nicht grundsätzlich ab.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Unseriöse Werkverträge dürfen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse nicht, wie es derzeit verstärkt geschieht, ersetzen. Um das zu verhindern brauchen wir entsprechende gesetzliche Regelungen und mehr Kontrollen in den Betrieben.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Snowden hat großen Mut bewiesen, indem er den Abhörskandal und die massenhafte Datenspeicherung durch die NSA aufgedeckt hat. Daher bin ich dafür, dass er in Deutschland Zuflucht erhält.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Auch zum Zweck der Terrorbekämpfung ist ein solcher Eingriff in unsere Grundrechte nicht gerechtfertigt. Wir werden uns dagegen einsetzen und das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Zudem halte ich sie nicht für effektiv.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Ja, und das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, die man nicht mehr betonen muss.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Wir wollen mehr Transparenz und setzten uns für ein neues Informationsfreiheitsgesetz ein.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Unbedingt. Das Betreuungsgeld ist bildungs- und beschäftigungspolitisch grober Unfug. Das Geld könnte besser eingesetzt werden, nämlich für den Ausbau von mehr und besseren KiTa-Angeboten.Nur dann sind Kinder und Beruf wirklich vereinbar.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Selbstanzeige sollte nicht ganz abgeschafft werden. Sie stellt eine Möglichkeit dar, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Eine gesetzliche Quote ist wichtig, denn von selbst tut sich da nichts. Sie wird eine positive Signalwirkung haben auf Frauen in allen Ebenen der Wirtschaft.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Tempolimits haben erwiesenermaßen positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und tragen dazu bei, tödliche Unfälle zu reduzieren. Außerdem reduzieren sie den CO 2 Ausstoß. Darum bin ich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Befreiung von der Ökostromunlage sollte eine Ausnahme für einige wenige Härtefälle sein. Heute sind über 2.000 Unternehmen befreit. Privathaushalte und kleine sowie mittlere Unternehmen müssen die Zeche zahlen und die fehlenden Beträge mit bezahlen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Nur Arzneimittel und Behandlungsformen, die ihren gesundheitlichen Nutzen und ihre Wirtschaftlichkeit bewiesen haben, sollten vom Solidarsystem bezahlt werden. Schul- und alternative Medizin sollten dabei gleichberechtigt behandelt werden. Um dem gerecht zu werden brauchen wir bessere Bewertungsmethoden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Wir wollen einen geringen CO2-Ausstoß im Rahmen der Kfz-Steuer födern. Elektroautos würden davon auch profitieren.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Ja, ein vollkommener Neustart erscheint mir forderlich.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Der Schwerpunkt sollte auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen, denn hier ist das Potential an Gewaltbereitschaft gegen Minderheiten hoch und es werden menschenverachtende, rassistische und antisemitische Inhalte vertreten und verbreitet. Gerade angesichts des Versagens bei den NSU-Morde ist das dringend geboten.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Eine Wiedereinführung wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für unser Land. Als exportorientiertes Land profitieren wir vom europäischen Binnenmarkt. Hätten wir wieder ein D-Mark würden deutsche Produkte im Ausland teurer, der Absatz würde zurück gehen und Arbeitsplätze würden in großem Maße vernichtet.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Hilfe ja, aber keine Hilfe für Banken, sondern Invesitionen in Programme zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit u.a., damit die Länder wieder auf die Beine kommen. Außerdem wollen wir, dass sich Milliardäre durch eine Vermöggensabgabe an der Rettung ihrer Länder angemessen beteiigen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Das Kooperationsverbot in der Bildung sollte aufgehoben werden. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, zum Beispiel beim Aufbau von Ganztagsschulen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Angesichts der demographischen Entwicklung ist ein allmählicher Übergang zur Rente mit 67 notwendig. Doch nicht in jedem Beruf können und wollen Menschen so lange arbeiten, daher muss es fließende Übergänge und flexiblere Modelle geben, die die individuellen Lebensläufe berücksichtigen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Die NPD arbeitet mit gewaltbereiten Gruppen zusammen und widerspricht mit ihrer menschenverachtenden Ideologie den Grundüberzeugungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher stimme ich dem Verbot zu.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Migrantinnen und Migranten,die hier aufgewachsen sind, geraten durch den Zwang sich entscheiden zu müssen, in unlösbare Konflikte zwischen zwei Heimaten. Ich befürworte die Mehrstaatlichkeit und bin dafür, die Optionspflicht abzuschaffen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Ja, das ist schon lange ein grünes Anliegen.Wir wollen eine Offenlegung aller Nebentätigkeiten und Einkünfte.Hierzu gibt es einen gemeinsamen Antrag mit der SPD: Dr. 17/11331. Schwarz-Gelb hat diesen im Bundestag abgelehnt.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Angesichts der Tatsache, dass Impfungen mit Risiken verbunden sind, darf niemand zur Impfung gezwungen werden.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Nein, ich will keine Cliquenbildung in Europa.Das Verfahren für "Verstärkte Zusammenarbeit" hat sich bewährt wenn Handlungsbedarf besteht. So haben bei den Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer nur 11 Staaten in diesem Rahmen zusammengearbeitet. Das ist aber eher die Ausnahme. Ich bin nicht für Europa, in der es Mitgliedsländer erster und zweiter Klasse gibt.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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Das Leben mit Kindern und die Kinderbetreuung sollten gefördert werden, nicht die Institution Ehe. Daher bin ich für ein sozial verträgliches Abschmelzen des Ehegattensplittings.
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