Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Es kann nicht sein, daß jemand Vollzeit in einem der reichsten Länder dieser Erde lebt, aber am Monatsende nicht die Miete für den nächsten Monat zahlen und den Kühlschrank füllen kann.
Es darf nicht sein, daß ein Unternehmen seine Produktionskosten auf die Gemeinschaft abwälzt, z.B. Aufstocken mit Hartz IV.
|
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Eher ja
|
Deutschland hat die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte. Trotzdem macht der Finanzminister Schulden. Das Geld wird dem Staat nie reichen. Deutchland hat kein Einnahmenproblem. Deutschland hat ein Ausgabenproblem! Reduzieren wir diese! Beenden wir Steuerverschwendung und Geldgeschenke an EU-Länder wie diese Woche für Griechenland wieder geplant. Wir können anderen nur helfen, wenn es uns gut geht. Sorgen wir dafür, daß es Deutschland gut geht!
|
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Eher nicht
|
Deutschland hat die klügsten Köpfe auf dem Planeten. Machen wir was draus! Denken wir voraus und entwickeln saubere Energie, die uns nicht um die Ohren fliegen kann (Harrisburg, Tschernobyl, Fukujima). Elegante Windräder finde ich auch sehr viel hübscher als einen häßlichen Betonklotz. Nutzen wir alle Möglichkeiten, die die Natur uns bietet, saubere Energie zu gewinnen!
|
4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Ja!
|
Freunde aussspionieren wie es die NSA macht geht gar nicht! Handeln wir wie ein souveräner Staat. Wir verbieten der NSA uns zu kontrollieren. Wir kontrolllieren das. Wir vertrauen ihnen nicht. Wir betreiben Gegenspionage. Tit for Tat. Wie du mir, so ich dir.
|
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
|
6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Unentschieden
|
|
7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Unentschieden
|
|
8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
|
9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Unentschieden
|
|
10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Ja!
|
Unternehmerische Risiken werden nicht auf die Gemeinschaft abgewälzt.
|
11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Unentschieden
|
|
12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
|
13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Eher nicht
|
|
14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Unentschieden
|
|
15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
|
16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Unentschieden
|
|
17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Unentschieden
|
|
18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Eher ja
|
|
19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Nein!
|
|
20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Unentschieden
|
|
21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
|
22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
|
23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Unentschieden
|
|
24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Unentschieden
|
|
25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Nein!
|
|
26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Ja!
|
Verhandlungen als gescheitert abbrechen!
|
27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Eher nicht
|
Es kann nicht sein, daß jemand, der nicht arbeitet mehr hat, als einer der 40h / Woche arbeitet! Wir fördern Nichtstun. Das darf nicht sein!
|
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Eher nicht
|
Was nützt die Überwachung, wenn wir die Gesetze anschließend nicht anwenden? 4 1/2 Jahre Gefängnis dafür, daß jemand einen anderen aus Spaß tottritt. (Urteil letzte Woche). Wenn Gewalt zum Erfolg füht brauchen wir keine strengere Straferfolgung. Wenden wir Gesetze an!
|
29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Soli abschaffen.
Dem Staat wird das Geld nie reichen egal wieviel er erhält. 2012, 2013 haben wir das höchste Steueraufkommen in der Geschichte. Das Geld reicht trotzdem nicht. Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
|
30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Unentschieden
|
|
31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Ja!
|
Wir brauchen keine strengeren Gesetze, wenn wir sie nicht anwenden. 4 1/2 Jahre Gefängnis wenn jemand einen anderen aus Spaß tottritt - was soll das? Höchststrafe. Fertig!
|
32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
Ich lasse mir nicht vorschreiben wann ich Hunger haben darf und was ich essen muß!
|
33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Unentschieden
|
|
34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Ja!
|
|
35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
|
36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Nein!
|
Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme!
|
37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Ja!
|
|
38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Freiheit vor Sicherheit!
|
39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Unentschieden
|
|
40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
|
41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Ja!
|
Herr Snowden bekommt von mir den deutschen Paß. Er hilft uns Maßnahmen gegen die USA, GB und andere zu ergreifen. Die NSA entläßt zZ System-Administratoren. Ich werbe sie an sowie die Besten aus allen amerikanischen Technologieunternehmen. Tit for Tat ist angesagt. Wie du mir so ich dir. Ich sorge dafür, daß Deutschland ein soueränder Staat ist.
|
42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Keine Angabe
|
|
43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Unentschieden
|
|
44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Eher ja
|
|
45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Keine Angabe
|
|
46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Keine Angabe
|
Wir holen uns die hinterzogenen Steuern zurück zuzüglich einer Geldstrafe.
|
47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Keine Angabe
|
|
48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Wer eine Aufgabe nicht übernehmen will bekommt sie nicht.
Wer eine Aufgabe nicht erledigen kann, bekommt sie nicht.
Ich nehme die besten Leute für die jeweilige Aufgabe, egal ob Mann oder Frau.Das Ergebnis zählt.
|
49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Nein!
|
Freie Fahrt für freie Bürger!
|
50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Keine Angabe
|
|
51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Keine Angabe
|
|
52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Keine Angabe
|
|
53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Keine Angabe
|
|
54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Keine Angabe
|
|
55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Ja!
|
|
57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Nein!
|
Alle Zahlungen sofort stoppen und aus der Währungsunion Euro raus!
|
58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Keine Angabe
|
|
59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Keine Angabe
|
|
60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Keine Angabe
|
|
61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Nein!
|
Übernehm die Verantwortung für dein Leben und treff Entscheidungen!
|
62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Unentschieden
|
|
63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Unentschieden
|
|
64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Nein!
|
Ich sehe mehr Vorteile in Nationalstaaten, die friedlich miteinander leben anstatt ein Einheitsbrei, der keinem gerecht wird und von den Bürgern abgelehnt wird. Wir brauchen kein Brüssel in Berlin.
|
65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Nein!
|
Ich lasse meine Frau nicht gegen meinen Sohn ausspielen.
Wir fördern Familien. Da ist jeder mit drin!
|