HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: "Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt." Dieser Satz steht im Mittelpunkt meines politischen Handels. Wir Menschen sind Teil dieser Erde und stehen nicht über sie. Was nützt uns unser Geld oder Reichtum, wenn wir unsere Lebensgrundlagen vernichten und vielleicht bald nichts mehr essen oder trinken können, weil unsere Böden nicht mehr fruchtbar sind und das Wasser vergiftet ist? - Wir stehen an einem Wendepunkt. Wir brauchen einen grünen Wandel, den ich mitgestalten will.
Dipl.Ing.(FH) Birgit Raab
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Dipl.Ing.(FH) Birgit Raab hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dipl.Ing.(FH) Birgit Raab diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dipl.Ing.(FH) Birgit Raab diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können. Wir fordern einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland. |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Unentschieden |
Die pauschale Aussage "Steuern senken" greift zu kurz. Ich will, dass für Menschen mit geringen Einkommen die Steuerlast gesenkt wird, jedoch für die Vermögenden eine Abgabe eingeführt werden. Starke Schultern können mehr tragen. Wir haben in Deutschland einen enormen Investitionsstau, angefangen beim Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen oder ambulanten Angeboten für Pflege bis zum Unterhalt von Gebäuden, Straßen oder Brücken oder Ausbau des öffentlichen Personen- und Nahverkehr. Fair Umsteuern statt pauschal Steuern senken. |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein!
|
Die erneuerbaren Energien tragen inzwischen zu einem erheblichen Teil zur Strom- und Wärmeproduktion in Deutschland bei und haben dazu beigetragen, dass Strom an der Strombörse in Leipzig zu bestimmten Zeiten billiger geworden ist. Doch diese Einsparung wird von den vier großen Energiekonzernen (EON, Vattenfall, EnBW, RWE) bisher an uns Privatkunden nicht weiter gegeben. Und: Jede/r Bürger/in subventioniert über seine Stromrechnung aktuell laut einer Studie des Instituts für Zukunftsenergiesysteme im Auftrag des Bund für Umwelt- und Naturschutzes in Deutschland (BUND) mit 70 Euro jährlich Industriekonzerne, die durch Schwarz-Gelb von der EEG-Umlage befreit worden sind. Erneuerbare Energien sind die Zukunft - sie sind sauber, sicher und dauerhaft verfügbar. Ich will Energie in Bürgerhand und dezentrale Strukturen. Ich will, dass Energie sparen in den Mittelpunkt rückt und belohnt wird.
Jedes noch laufende AKW bleibt eine Gefahr. Daher sollen die Sicherheitsanforderungen national und international erhöht werden, entsprechende Nachrüstungen an den AKW durchgesetzt und so die Rahmenbedingungen geändert werden, dass die Betreiber das letzte AKW schon deutlich vor 2022 abschalten werden. |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Ja! |
Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet für mich sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Sperr- oder Zensurinfrastrukturen sind dafür die falschen Mittel. Wir brauchen Ermittlungsbehörden, die fit für das digitale Zeitalter gemacht werden und die Stärkung von grenzüberschreitenden Kooperationen. Verbotene Inhalte müssen gelöscht und Straftaten wie die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern oder rassistische Gewaltaufrufe konsequent verfolgt werden. |
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein!
|
Aus Solidarität zu den Ländern, die vorrangig von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind (Meeresspiegelerhöhung, vermehrt Wetterextreme wie Dürre oder Stürme), hat Deutschland als Industrienation seinen Anteil zu leisten. Wir leben über unseren Verhältnissen und nur gemeinsam können wir mit vermehrten Anstrengungen schaffen, die Erderwärmung zu begrenzen. |
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
Ich möchte eine klare und verlässliche Kennzeichnung für ökologische, regionale und faire Produkte. Skandalös finde ich, dass bisher Fleisch, Eier oder Milch nicht gekennzeichnet sind, wenn die Tiere mit Gensoja gefüttert wurden. Das ist dringend zu ändern - jede/r soll wissen dürfen, was er isst und woher die Lebensmittel kommen. |
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
Ja, auf jeden Fall. Wir wollen den Spitzensteuersatz für zu versteuernde Einkommen von über 80.000 € auf 49% anheben. Für Unternehmen sollen Gehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wurde in der Vergangenheit wiederholt gesenkt. Kapitaleinkommen werden nur mit 25% besteuert. Topverdiener zahlen außerdem weniger Sozialabgaben und indirekte Steuern. So kommt es, dass Bezieher mittlerer Einkommen insgesamt oft höhere Abgaben leisten. |
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Ich finde, alle vier Jahre die Wahl zu haben, reicht nicht. Deshalb soll auch im Bund direkte Demokratie möglich sein. Wenn Bürger/innen regelmäßig abstimmen dürfen, dann bringt das frischen Wind in die politische Landschaft. Eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ist dafür ein guter Anfang. Für die direkte Demokratie soll das Transparenzgebot gelten: Es muss Klarheit geben, aus welchen Finanzquellen sich Volksentscheid-Kampagnen speisen. Wie bei der Parteienfinanzierung möchten wir auch hier die Spendenhöhe begrenzen. Auf EU-Ebene wollen wir zu gesamteuropäischen Volksentscheiden kommen. |
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei, nicht des Militärs. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Ein erster Schritt ist, Voraussetzungen für eine Gesellschaft zu schaffen, deren öffentlicher Raum und Privatwohnungen waffenfrei sind.
Die Bundeswehr ist dazu da, Deutschland im Krisenfall zu verteidigen und sich im Rahmen von UN-Missionen an Auslandseinsätzen zu beteiligen. Alle anderen Sicherheitslagen sind ziviler Art, und dafür ist die Polizei zuständig und ausgebildet. |
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Ja! |
Für mich gilt: Mensch vor Bank!
Staatshilfen kategorisch abzulehnen oder uneingeschränkt zuzustimmen hilft im Einzelfall nicht. Jede Krise hat ihr eigenes Gesicht. Je nach Lage und Situation macht es Sinn, Staatshilfen zu geben oder sich als Staat herauszuhalten. Offenheit und Transparenz ist dafür eine Voraussetzung.
In einer Marktwirtschaft ist kaum etwas ungerechter, als die Rettung einer gescheiterten Bank mit Steuermitteln. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. Wir Grüne wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, müssen die Investoren beteiligt werden. |
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja! |
Ja, auf jeden Fall. Wir Grüne wollen eine einmalig, auf 10 Jahre befristete Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung ab einem Nettovermögen von über 1 Million Euro. Die Abgabe dient dazu, den durch die Finanzkrise enorm gewachsenen Schuldenberg abzutragen – damit unsere Steuergelder nicht für die Zinstilgung, sondern für mehr Kita-Plätze, besseren ÖPNV, vür Unterhalt von öffentlichen Einrichtungen und bessere öffentliche Güter für alle genutzt werden können. |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Unsere Arbeitswelt ist inzwischen tief gespalten. Wenn Leiharbeitskräfte weniger verdienen als ihre festangestellten Kolleg/inn/en, wenn Stammpersonal zunehmend durch Werkvertragsbeschäftigte ersetzt wird und sich die Lohnsenkungsspirale damit immer weiter dreht, dann läuft etwas gewaltig schief in unserer Arbeitswelt.
Teilhaben – das geht nur mit gerechten Löhnen und guter Arbeit für alle. Deshalb wollen wir prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen, Minijobs ersetzen, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern und das Tarifvertragssystem stärken. |
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Eher nicht |
Wir Grüne stehen für einen unabhängigen Rundfunk und unabhängiges Fernsehen. In der Vergangenheit wurde schon mehrmals von Seiten der Politik versucht, Einfluss auf die Besetzung von Posten oder auf Inhalte des Programms zu nehmen. Presse- und Meinungsfreiheit braucht Freiraum und nicht Kontrolle.
Zudem haben wir eine gut funktionierende Aufsicht über den Rundfunk in Deutschland. Es gibt klare Grenzen: Wenn Inhalte gegen den Jugendschutz verstoßen, volksverhetzend oder gewaltverherrlichend sind, werden sie untersagt. |
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
Die bisherigen Nachverfolgungsmöglichkeiten im Internet sind ausreichend. |
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Regenerative Energien wie Solar- oder Windkraft sollen weiter angepasst gefördert werden. Im Bereich Bio(=Agro)gasanlagen ist eine Grenze erreicht - zunehmend kommt es hier zu Flächenkonkurrenzen, so dass Biobauern oder Milchbauern keine bezahlbaren Pachtflächen mehr bekommen - hier heißt es für mich "Teller vor Tank". |
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
Ich stehe dem Kauf von Steuer CDs offen gegenüber. Steuerhinterziehung ist kein Kavalliersdelikt. Solange keine wirksamen Abkommen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bestehen, ist der Ankauf von Steuer-CDs ein probates Mittel um Druck auf Steuersünder, Steueroasen und Banken auszuüben. |
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Eher nicht |
Formen von Inhaltsfilterung und angeschlossener Sperrungen lehnen wir ab. Wir plädieren für eine gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down). Werbeschaltungen auf Internetseiten mit verbotenem Inhalt wollen wir bekämpfen, Gewinnerzielung durch Rechtsverletzungen wollen wir stoppen.
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
Manch eine oder einer hat in seiner Jugend Dummheiten angestellt - Grenzen setzen ist wichtig, doch maßvoll. Der Vorteil des Jugendstrafrechts ist, dass Spielräume bestehen, passende Hilfen und Unterstützung für Jugendliche anzubieten. Rasches wirksames Reagieren auf Gewalttaten mit Sanktionen und verhaltensändernden Maßnahmen sind dazu nötig.
Ich trete für eine umfassende Präventionsstrategie ein, die verhindert, dass aus Kindern gewalttätige Jugendliche werden. Dazu gehören an erster Stelle ein Bildungssystem, das für Kinder und Jugendliche unabhängig von der Herkunft gleiche Chancen bietet sowie ein Zurücknehmen der Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe. |
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Eher ja |
Eine für alle: Ich unterstütze die grüne Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Die Solidarität in der Kranken- und Pflegeversicherung endet heutzutage an der Versicherungspflichtgrenze. Ausgerechnet die wirtschaftlich leistungsstärksten und im Durchschnitt auch gesündesten Bevölkerungsgruppen können sich dem Solidarausgleich entziehen. Denn sie haben die Wahl, Mitglieder der privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu werden und dort niedrigere Beiträge zu zahlen als in der gesetzlichen. Diese Ungerechtigkeit wollen wir mit der Grünen Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege beenden.
Wenn alle in eine Versicherung einzahlen, dann können insgesamt die Beiträge sinken. Dazu gehört auch die Intransparenz und Verflechtungen im Gesundheitsbereich aufzubrechen. Ich persönlich setze mich für die Förderung von Komplementärmedizin wie alternative Heilmethoden und Naturheilkunde ein.
Die 2-Klassen-Medizin in unserem Gesundheitswesen wollen wir beenden. |
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Nein! |
Mir ist ein fairer Ausgleich zwischen dem Interesse an freiem Informationszugang und dem Schutz des geistigen Eigentums wichtig.
Doch in den letzten Jahren beobachte ich, dass sich vermehrt auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien gründen. Diese Kanzleien wiederum arbeiten eng mit Firmen zusammen, deren Geschäftszweck ausschließlich darin besteht, die Urheberrechte nur zum Zwecke des Abmahnwesens zu bündeln und das Geschäft der Internetrasterung nach banalen Urheberrechtsverletzungen zu betreiben. Oft werden Abmahngebühren in Höhe von mehreren Hundert bis mehreren Tausend Euro verlangt, während die Rechtsanwaltskanzleien oder die mit ihnen verbundenen Firmen bei den Rechteinhabern mit der für sie völligen Kostenlosigkeit des Abmahnverfahrens werben. Dieses Geschäftsmodell ist im Ergebnis kriminell und verstößt in hohem Maße gegen anwaltliche Berufspflichten. Eine stärkere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen würde solche Praktiken noch unterstützen. |
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Die deutsche Staatsverschuldung ist auf über 2 Billionen Euro angestiegen. Diese unvorstellbar hohe Schuldensumme ist so bald wie möglich auf ein verträgliches Maß zurückzuschrauben, um handlungsfähig zu bleiben. Der Haushaltsposten für Zins- und Schuldentilgung ist inzwischen der zweitgrößte Posten (39 Milliarden Euro) im Bundeshaushalt von insgesamt 356 Mia. Euro. Bevor neue Schulden aufgenommen werden, ist eine bessere, effektivere und gerechtere Verteilung der Gelder zu prüfen. Soziale Gerechtigkeit muss wieder zu den zentralen Aufgaben des Staates gehören und ordentlich finanziert werden. Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Einnahmeerhöhungen - das ist der Dreiklang Grüner Finanzpolitik. |
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Ich trete für eine ökologische und soziale Transformation der Wirtschaft ein - ständiges Wachstum steht diesem entgegen. Viel wichtiger ist zu überlegen, welche Instrumente und Modelle die Postwachstumszeit einläuten können. Dazu gehört für mich zum Beispiel die Berechnung von Gemeinwohlbilanzen in Stadt, Land und Bund oder die Einführung von Regionalwährungen und die Förderung von Tauschbörsen. Der Abbau von Schulden darf nicht zu einer höheren ökologischen oder sozialen Verschuldung führen. Notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit ist durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen gegenzufinanzieren. Die krisenbedingt stark gestiegenen Schulden der öffentlichen Hand wollen wir durch eine Vermögensabgabe zurückführen. |
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Die Idee und Modelle eines Grundeinkommens finde ich sehr sympathisch. Ich unterstütze die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag, in der grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. Darüber hinaus ist eine breite Diskussion in der Bevölkerung über die Einführung eines Grundeinkommens sinnvoll und zu fördern. |
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja!
|
Ja, damit Geld für Projekte und Maßnahmen da ist, um zivile Konfliktbearbeitung zu stärken und um die tatsächlichen Ursachen von Gewalt anzugehen. Die großen Einsparpotentiale liegen im Beschaffungswesen der Bundeswehr, welches eine tiefgreifende Reform benötigt.
Friedliche und zivile Mittel haben für mich Vorrang vor militärischen. Grüne friedenspolitische Grundüberzeugungen gründen sich auf die Stärkung des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren, auf die Bewältigung von Krisen durch gestärkte Vereinte Nationen und auf die gewaltfreie Lösung von Konflikten. Mein Kompass sind Frieden und der Schutz der Menschenrechte. |
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Schon Paracelsus sagte: „Alle Ding' sind Gift und nichts ist ohn' Gift; allein die Dosis macht, dass ein Ding kein Gift ist." Bei Drogen wie Cannabis soll unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglicht und diese besteuert werden. Als ersten Schritt hierzu ist der Eigengebrauch und private Anbau von Drogen wie Cannabis zu entkriminalisieren. Der medizinische Einsatz sowie die Forschung an Drogen darf nicht länger behindert werden. |
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
Deutschland muss sich endlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen und für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen sorgen. Nur so kann die EU die Türkei zu wichtigen, noch ausstehenden Reformen bewegen. Faire und ehrliche Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe sind dafür wichtig. Die Einhaltung von demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien sowie die Achtung der Menschenrechte stehen für uns dabei im Vordergrund. Hier weist die Türkei noch Defizite auf. Damit Reformen in diesen Bereichen gelingen, muss die türkische Zivilgesellschaft eng in den Prozess eingebunden werden. Grundsätzlich gilt: Für einen EU-Beitritt müssen alle Bedingungen erfüllt sein, Abstriche bei den bestehenden Beitrittskriterien darf es nicht geben. |
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja! |
Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen und jährlich überprüfen, ob er noch angemessen ist.
Um allen Kindern gleiche Chancen geben zu können, ist der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder neu zu berechnen und zu erhöhen. Dafür reservieren wir 500 Mio. Euro. Außerdem wollen wir, dass auch im Steuerrecht alle Kinder gleich viel wert sind, und beginnen mit dem Einstieg in eine Kindergrundsicherung als einer eigenständigen Existenzsicherung für Kinder. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir zurückdrängen, denn sie ist kein wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit. |
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Eher ja |
Wir wollen, dass langfristig die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag in einen Altschuldentilgungsfond fließen. |
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
Öffentliche Güter gehören in öffentliche Hand. Vor allem bezahlbare Mobiliät ist ein wichtiger Teil der Daseinsfürsorge, Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Ausdruck von Freiheit und Selbstverwirklichung. |
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Law-and-order-Politik hilft nicht weiter. Für die Kriminalitätsbekämpfung sind Prävention und Aufdeckungswahrscheinlichkeit entscheidend. Ausreichende Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden bringt mehr als härtere Strafen. Im Rechtsstaat muss Strafe als letztes Mittel begründet und verhältnismäßig sein. |
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Ja!
|
Weniger Fleisch zu essen und mehr vegetarisch essen ist aktiver Klimaschutz und Gesundheitsfürsorge für sich selbst. Laut FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, beansprucht die globale Fleischproduktion ein Drittel der gesamten Landfläche der Erde, die damit nicht der Erzeugung von Grundnahrungsmitteln zur Verfügung steht. Acht Prozent des global verfügbaren Trinkwassers wird in der Tierhaltung verbraucht. Deutschland beansprucht für den Anbau von Sojafuttermitteln allein in Südamerika 2,5 Millionen Hektar Agrarfläche – Fläche, die für die Ernährung der heimischen Bevölkerung fehlt beziehungsweise auf Kosten des Regenwaldes geschaffen wird. |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja!
|
Gen-Food und Agro-Gentechnik widersprichen einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft. Agrogentechnik schafft Monokulturen auf dem Acker, Abhängigkeiten von Chemiekonzernen und Risiken für Mensch und Umwelt. Erst im Juni diesen Jahres hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung zu Glyphosat-Rückständen in Menschen veröffentlicht. Bei den Stichproben wurde der Wirkstoff im Urin von Großstädtern aus 18 europäischen Staaten nachgewiesen. 70 Prozent aller Proben in Deutschland sind belastet! Keiner der Probanden war dem direktem Einsatz dieser Gifte ausgesetzt. Glyphosat ist ein weit verbreiteter Wirkstoff in Beikrautvernichtungsmitteln (Markenname „Roundup“) und steht seit Jahren in Verdacht, für das weltweite Amphibiensterben, aber auch für schwere Missbildungen, Zellschädigungen (Organschäden und Krebs), Allergien und Stoffwechselerkrankungen verantwortlich zu sein. Giftige Pestizide haben in unseren Körpern, auf Äckern und Gärten nichts zu suchen. |
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
Weil dadurch interessierte Bürger/innen die Möglichkeit haben, sich am politischen Geschehen zu beteiligen. Mehr Transparenz könnte der zunehmenden Politikmüdigkeit entgegen wirken.
Transparenz ist die beste Vorbeugung gegen Filz.
Zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen oder der Funktionsfähigkeit des Parlaments soll in geringem Ausmaß der Ausschluss der Öffentlichkeit zulässig sein, wie beispielsweise im Immunitätsausschuss. |
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Eher nicht |
Die Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen vielmehr, dass Europa auch in den Vereinten Nationen mit einer Stimme spricht und die EU einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Solange ein Sitz der EU nicht möglich ist, wollen wir, dass sich Deutschland für die bestmögliche europäische Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen einsetzt.
Die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung im Sicherheitsrat muss repräsentativer und transparenter werden. |
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Ja! |
Kriege, Verfolgung, Vertreibung und Klimaveränderungen zwingen viele Menschen zur Flucht. Ich will eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und lehne die derzeitige Abschottungspolitik an den Außengrenzen ab. Ich will keine „Festung Europa“. |
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Eher nicht |
Wir GRÜNE stehen für starke Parlamente. Das von den BürgerInnen direkt gewählte EU-Parlament verleiht europäischen Entscheidungen ihre notwendige demokratische Legitimation. Bekommt die EU mehr Kompetenzen, muss dies mit mehr Kontroll- und Entscheidungsrechten für das EU- Parlament einhergehen. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen ist es sinnvoll , Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen. |
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir zurückdrängen, denn sie ist kein wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit. |
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Eher ja |
Vorrang haben für mich zivile und politische Lösungen. |
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
Werkverträge müssen gesetzlich eindeutig von Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) abgegrenzt werden. Effektive Kontrollen in den Betrieben müssen in Zukunft verhindern, dass dubiose Werkverträge ordentliche Beschäftigung ersetzen. |
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
Die GRÜNEN haben die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Das rechtliche Instrumentarium dazu bietet § 22 des Aufenthaltsgesetzes. Grundsätzlich sollte Deutschland Whistleblowern, die in ihrer Heimat bedroht sind, Schutz und Aufnahme gewähren. |
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
Eine verpflichtende anlasslose Massenspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, zudem auch noch ineffektiv. Deshalb werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. |
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
Gleiche Liebe verdient gleiche Würdigung und damit gleiche Rechte. Deshalb wollen wir die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. |
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
Schwarze Kassen, Schmiergelder und politischer Filz sind ein Problem für die Demokratie. Um mehr Transparenz zu schaffen, wollen wir u.a. ein neues Informationsfreiheitsgesetz 2.0 schaffen, das Behörden verpflichtet, Daten proaktiv im Internet zur Verfügung zu stellen (Open Data). |
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Das Betreuungsgeld schließt Kinder von frühkindlicher Bildung aus, zementiert alte Rollenmuster und blockiert den Ausbau der Kitaplätze. Deshalb unterstütze ich die Abschaffung des Betreuungsgeldes. |
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Nein! |
Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern. |
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
Für die Maklerprovision soll das „Bestellerprinzip“ gelten und in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung integriert werden. Besteller einer Leistung sollen die entstehenden Kosten tragen und diese nicht auf den Wohnungssuchenden abwälzen können. |
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Ja!
|
Die Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben den Frauenanteil in den Führungsgremien nicht erhöht. Gesetzliche Quoten werden zu mehr Qualität und Vielfalt führen. |
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten. Auf unbegrenzten Autobahnen passieren nach einer Untersuchung des Deutschen Verkehrssicherheitsrats 28% mehr tödliche Unfälle als auf limitierten Abschnitten. Die Kohlendioxid-Emissionen auf Autobahnen würden nach Angaben des Umweltbundesamtes um 9% abnehmen. Geringere Geschwindigkeitsunterschiede erhöhen zudem die Kapazität und damit den Verkehrsfluss. Dies führt zu weniger Staus und zu einem entspannteren Fahren. |
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja!
|
Aktuell profitieren über 2.000 Unternehmen von den Industrierabatten bei der Ökostromumlage – zulasten von Privathaushalten und kleinen und mittleren Unternehmen, die die fehlenden Beträge ausgleichen müssen. Wir wollen die Umlagebefreiung auf Härtefälle begrenzen. |
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Ja!
|
Vom Solidarsystem sollten nur solche Leistungen finanziert werden, die ihre Wirksamkeit, ihren Nutzen und ihre Wirtschaftlichkeit unter Beweis gestellt haben. Dabei sind Arzneimittel und Behandlungsformen der Schul-und Alternativmedizin gleichberechtigt zu behandeln. Dazu sind Bewertungsmethoden anzuwenden und zu entwickeln, die den unterschiedlichen Ansätzen gerecht werden. Wir brauchen einen Blick auf das Gesamte, darauf, was den Menschen nützt und sie am Ende gesünder macht. Die Homöopathie wurde von dem deutschen Arzt Samuel Christian Hahnemann 1796 mit dem Ähnlichkeitsgesetz begründet. Seit über 200 Jahren beweist sie jeden Tag, wie hilfreich sie wirkt. Unter den Aufgaben einer Krankenkasse verstehe ich, eine schnelle, sanfte, dauerhafte Wiederherstellung der Gesundheit des kranken Menschen auf dem kürzesten, zuverlässigsten und vorteilhaftesten Weg zu fördern. |
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Eher ja |
Mit Vorfahrt für FußgängerInnen, Fahrrad, Elektroantrieb und Schienenverkehr ermöglichen wir eine neue, nachhaltige Mobilität für alle – unabhängig von fossilen Energieträgern und frei von Lärm, der uns krank macht. Wir wollen im Rahmen der Kfz-Steuerreform Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50g/km fördern. Davon würden insbesondere auch Elektroautos profitieren. |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Eher ja |
Wir treten für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Völlig falsch wäre es, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht. |
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Unentschieden |
Wir wollen, dass der Bund für die Demokratieförderung und den Kampf gegen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dauerhaft 50 Mio. € jährlich zur Verfügung stellt. Dabei sehen wir den nötigen ganz überwiegenden Förderschwerpunkt bei Programmen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere rechtsextreme Einstellungsdimensionen. |
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Eher ja |
Ich unterstütze die Trennung von Kirche und Staat. Die Frage des Kirchensteuerprivilegs wird auch in den Kirchen wie auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kontrovers diskutiert. |
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
Eine Währungsreform zum jetzigen Zeitpunkt hätte erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge. Nicht-Euro-Staaten wie die Schweiz haben in der Krise in erheblichem Maße europäische Staatsanleihen erworben, damit ihre Währung nicht aufgewertet wird. Deutschland müsste mit der D-Mark entweder das Gleiche tun und Staatsanleihen aus Südeuropa kaufen, oder müsste mit einer erheblichen Aufwertung leben, die deutsche Produkte im Ausland teurer machen und hierzulande Arbeitsplätze vernichten würde. Eine Wiedereinführung der D-Mark über eine Währungsreform wäre daher wirtschaftlich eine Katastrophe. Des Weiteren glauben wir weiterhin an den langfristigen Erfolg des Europäischen Projekts. |
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Eher ja |
Schwarz-Gelb hat dafür gesorgt, dass die Hilfen bei den Banken und nicht bei den Menschen ankommen. Wir wollen Investitionen in Südeuropa und eine Beteiligung der Millionäre in den entsprechenden Staaten über eine Vermögensabgabe. |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher ja |
Der Bund muss die Länder in bildungspolitischen Fragen wieder unterstützen können, zum Beispiel beim Aufbau von Ganztagsschulen. Das Kooperationsverbot in der Bildung hat sich nicht bewährt und soll aufgehoben werden. Ich will einen kooperativen Bildungsföderalismus, eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine neue Kooperations- und Vertrauenskultur. |
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Unentschieden |
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Ja! |
Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Auch wenn es kein Allheilmittel ist und nur ein Baustein im Kampf gegen Rechts sein kann, haben wir Interesse an einem erfolgreichen Verbotsverfahren des Bundesrats gegen die NPD. |
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
BÜNDNIS90/Die Grünen wollen eine Einbürgerungsoffensive starten. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft ist grundsätzlich erleichtern, Mehrstaatigkeit zu akzeptieren und der Optionszwang abzuschaffen. |
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
Abgeordnete sollten nicht gleichzeitig Mitglieder in Aufsichtsräten und Vorständen sein. Wichtig ist, sich die Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung zu bewahren. Deshalb brauchen wir mehr Transparenz, um Filz und Lobbyismus aufdecken zu können.
Bürgerinnen und Bürger sollen künftig auf Euro und Cent genau wissen, was ihr Abgeordneter bzw. ihre Abgeordnete nebenbei verdient. Im Bundestag hat die grüne Bundestagsfraktion, mit Unterstützung der SPD, dies als Antrag eingebracht. (Drs. 17/11331). In namentlicher Abstimmung wurde dies von CDU, CSU und FDP abgelehnt. |
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Nein! |
Ich bin gegen die Einführung einer Impfpflicht. Ob ich mich oder mein Kind impfen lasse oder nicht, ist eine freiwillige Entscheidung und Abwägung. Solange nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass geimpfte Kinder gesünder sind als ungeimpfte Kinder, darf es keinen Impfzwang geben.
Impfungen sind stets mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Zu deren Inkaufnahme darf man niemanden zwingen. |
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Eher nicht |
Die EU darf keine Zweiklassengemeinschaft werden. Dies würde die Europäische Solidarität untergraben und demokratische Kontrollmöglichkeiten verwässern. |
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Ja! |
Wir wollen das Ehegattensplitting schrittweise und sozial verträglich abschmelzen. Die durch den Abbau des Ehegattensplittings frei werdenden Mittel verwenden wir, um mit dem Aufbau einer Kindergrundsicherung für alle Kinder zu beginnen. Damit sollen mehr und vor allem auch bessere Kita-Plätze und mehr Ganztagsschulen finanziert werden.
|