| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Eher nicht
|
Steuern senken für 90% der BürgerInnen. Steuern erhöhen für die 10% Besserverdienende und Vermögende. So lautet der Vorschlag des grünen Bundestagswahlprogramms. Nur so kann der Schuldenberg abgebaut werden und unsere Kinder und Enkelkinder noch einen handlungsfähigen Staat vorfinden.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Nein!
|
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Eher nicht
|
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Eher nicht
|
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Eher nicht
|
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Eher ja
|
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Eher nicht
|
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Eher ja
|
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Ja!
|
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Eher ja
|
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Eine höhere Staatsverschuldung ist unnötig, wenn die soziale Steuerreform vorangetreiben wird. Mit der grünen Steuerreform und der Vermögensabgabe werden Schulden abgebaut UND soziale Gerechtigkeit gestärkt.
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Ja!
|
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Ja!
|
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Nein!
|
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Ja!
|
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Eher nicht
|
Der Soli sollte zum Schuldenabbau in ganz Deutschland verwendet werden.
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Härtere Strafen führen nicht zum Rückgang von Kriminalität. Wichtig ist die friedliche Konfliktlösung weltweit und im Inland und die Prävention von Straftaten. Bildung für alle und ein gerechter Sozialstaat schützen besser vor Kriminalität.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Ja!
|
Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, sollte sich öfter vegetarisch ernähren. Deshalb sind Angebote von Kantinen vorteilhaft - für die Gesundheit von Mensch und Tier ebenso wie für Klimaschutz und nachhaltiger Landwirtschaft, die dann viel mehr neue Arbeitsplätze schafft als die wenigen in der Tötungsgroßindustrie.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Ja!
|
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Ja!
|
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Ja!
|
Wir brauchen mehr Fachkräfte aus dem Ausland, wenn unsere Sozialversicherungssysteme bei der geringen deutschen Geburtenquote weiterhin bezahlbar bleiben sollen. Die Verhinderung von Asylanträgen durch CDU und FDP behindert die wirtschaftliche Entwicklung und sabotiert unsere Renten sowie die anderen Sozialversicherungszweige. Außerdem bereichert eine Vielfalt unsere Gesellschaft und Kultur.
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Eher ja
|
Wenn die EU Verbesserungen z.B. beim Kimaschutz nicht schnell genug umsetzt oder umsetzen kann, sollte Deutschland als Vorreiter den ersten Schritt machen. Die EU sollte dabei dennoch gestärkt und durch den Erfolg nationaler Maßnahmen inspiriert werden.
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Eher nicht
|
Die Aufgabe der Bundeswehr ist es auch, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in anderen Staaten einzusetzen. Es sollen jedoch keine Kriegseinsätze erfolgen sondern humanitäre Einsätze zum Schutz der zivilen Bevölkerung. Dazu gehört auch die Aufbauhilfe von Infrastruktur, beispielsweise im Bereich Bildung und die zivile Konfliklösung. Dafür muss viel mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Bisher fließt zuviel Geld in die Waffenproduktion und deren Einsatz, der immer Opfer in der Zivilbevölkerung nach sich zieht. Deshalb brauchen wir auch ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenlieferungen in Krisenregionen stoppt.
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Ja!
|
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Ja!
|
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Eher ja
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Ja!
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
Bisher zahlen die Privathaushalte und kleine mittelständische Unternehmen die EEG-Umlage fast ganz alleine. Die Großindustrie, insbesondere die energieintensiven Unternehmen, sind davon ausgenommen. Diese ungerechte Subvention ist sozial schädlich, benachteiligt die Bürgerinnen und Bürger und bremst die wirtschaftliche Entwicklung gerade bei den Kleinunternehmen, die in meinem Wahlkreis so wichtig sind.
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Eher ja
|
Solange die Kassen auch die Kosten von allopathischen Arzneimitteln der Schulmedizin übernimmt, sollten auch die wirksamen besonderen Therapierichtungen wie z.B. die klassische Homöopathie bezahlt werden. Das betrifft sowohl die Behandlung als auch die Arzneimittel. Langfristig ist es sinnvoll, wenn auch die Pharmaindustrie für jede Arzneiverordnung eine Zuzahlung entrichtet. Es kann nicht sein, dass nur die Patientinnen und Patienten eine Zuzahlung leisten müssen und die Pharmaindustrie an Arzneien umso besser verdient, je mehr davon verordnet wird. Das Profitstreben der multinationalen Pharmakonzerne führt auch zu Fehlversorgungen, Krankheitsfällen und Todesopfern, weil nicht selten Kranke durch die gleichzeitige Anwendung von zu vielen oder zu hoch dosierten Arzneien geschädigt werden. Wir brauchen wieder mehr tatsächlich wirksame und gezielte Medizin, mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten sowie eine bessere Vergütung der TherapeutInnen für die personengebundenen Leistungen.
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Eher ja
|
Zeitlich befristete Anreize halte ich nur für sinnvoll, wenn der Strom aus regenerativen Quellen stammt. Da dieser Strom derzeit auch von den Haushalten und der Industrie gebraucht wird, darf ein Subventionsprogramm für Elektroautos nicht dazu führen, dass die Abnahme von Atomstrom dadurch gefördert wird, insbesondere wenn die Autos nachts geladen werden (wenn kein Solarstrom produziert werden kann).
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Eher nicht
|
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Eher nicht
|
Für wichtiger in der Eindämmung halte ich derzeit den Rechtsextremismus in Deutschland. Linksextremismus sollte ebenfalls untersucht werden, aber entsprechend der Bedeutung und der knappen Staatsfinanzen derzeit mit nachrangiger Priorität.
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Eher ja
|
Die Finanzierung der Kirche und ihrer Organisationen sollte dann anders geregelt werden. es darf nicht zu einem Verlust der humanitären Leistungen, Bildungs- und Erziehungsangeboten der Kirchen usw. führen.
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Eher ja
|
Wenn Deutschland von einer Staatspleite anderer EU-Staaten Nachteile zu erwarten hat, sollen überschuldete Partnerländer unterstützt werden. Die Hilfe muss jedoch immer bei den BürgerInnen ankommen, nicht nur bei den Banken.
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Ja!
|
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Ja!
|
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Nein!
|
Ein Verbot löst dieses Problem nicht. Die NPD soll mit Argumenten bekämpft werden. Sie hat in der Bevölkerung ohnehin zu wenig Rückhalt, um eine wirkliche Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darzustellen. So wie die Bekämpfung einer akuten Infektion durch Antibiotika niemals eine Heilung sein kann, sondern nur die gezielte arzneilich begleitete Auseinandersetzung mit der Krankheit, genauso kann das Nazi-Geschwür nur durch die Auseinandersetzung damit an Bedeutung weiter verlieren. Der Preis dafür ist allerdings die Parteienfinanzierung, auf die auch die NPD einen Anspruch hat.
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Ja!
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Nein!
|
Impfen nützt vor allem den Herstellern der Impfstoffe, die dadurch Milliardeneuroumsätze erzielen. Länder mit hoher Impfrate haben häufig eine höhere Krankheitshäufigkeit z.B. bei den Masern, Länder mit niedrigen Impfraten eine seltenere Erkrankungshäufigkeit. Die Wirksamkeit von Impfstoffen wird bis heute nicht von unabhängigen Instituten untersucht, sondern nur bei den Zulassungsstudien der Industrie vorgegeben. Eine wissenschaftliche Überprüfung findet nicht statt. Es gibt außerdem ausreichend Beispiele, dass die Wirksamkeit nicht in der behaupteten Form gegeben ist - Beispiel: die meisten Kinder erkranken an Masern, wenn sie im Zimmer eines Masernkranken schlafen, auch wenn sie vorher vollständig geimpft wurden. Impfungen werden m.E. als medizinische Maßnahme überbewertet, die tatsächlich wirksamen Präventionsmaßnahmen sind z.B. eine gesunde Ernährung und ausreichend Bewegung. Trotzdem sollte jede/r BürgerIn das Recht haben, sich mit allen verfügbaren Impfstoffen impfen zu lassen und einen angenommenen Nutzen sowie mögliche Schäden selbst abzuwägen. Leider werden bis heute weit über 90% der Impfschäden nicht gemeldet, bleiben also häufig unerkannt. Todesopfer nach Impfung sind vor dem zweiten Lebensjahr noch nicht einmal meldepflichtig. Sinnvoll wäre also eine vorherige vollständige und unabhängige Beratung, die i.d.R. nur von ÄrztInnen erbracht wird, die eine freie Entscheidung der PatientInnen bevorzugen. Die Zeit für diese Beratung sollte den ÄrztInnen ausreichend vergütet werden.
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Nein!
|
Zur EU gehören alle Mitgliedsstaaten.
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
