| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
wer Vollzeit Arbeit muss von seiner Hände Arbeit anständig leben können - das gebietet die Menschenwürde. Man darf dann nicht auf zusätzliche staatliche Alimentierung angewiesen sein.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Eher nicht
|
wir haben massiv verschuldete Haushalte auf allen Ebenen. Sollte es die Kassenlage erlauben, so wäre maximal eine Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen sinnvoll.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
Wie das Abschalten etlicher Atomkraftwerke nach Fukushima gezeigt hat: wir brauchen sie nicht. Sobald es möglich ist, muss diese unbeherrschbare Technik vom Energierzeugungsmarkt
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Eher ja
|
Auch im Internet müssen Urheber- und vor allem Persönlichkeitsrechte gelten und müssen ggfs. auch entsprechend durchgesetzt werden. Dennoch müssen einige Regelungen an das digitale Zeitalter angepasst werden.
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
nicht nur die Flutkatastrophen lehren uns, dass wir auf diesem Gebiet viel Nachholbedarf haben - vor allem in Bezug auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
Der Verbraucher muss vor Irreführungen besser geschützt werden. Die Öko-Label-Vergabe u.Ä. müssen transparenter und nachvollziehbarer werden
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Wir treffen, gerade mit unserem Vorhaben in diese Richtung, lediglich die oberen 5 % der Einkommensskala. Ledige ab 100.000 € Jahresverdienst (brutto) und Verheiratete ab 200.000 € Jahresverdienst (brutto).
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Die Themenauswahl, die für solche Abstimmungen zur Verfügung steht, sollte aber genau bedacht werden. Punktuelles Einsetzen von direkter Demokratie, ja, das wäre gut.
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Die Bundeswehr hat im Inland, vor allem was bewaffnete Einsätze anbelangt, nichts zu suchen.
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Eher ja
|
So pauschal kann man das nicht beantworten. Der Staat darf jedenfalls nicht erpressbar sein und natürlich müssen Banken und Unternehmen geordnet in die Insolvenz gehen können, ohne dass der Staat eingreift. Aber in Ausnahmefällen kann eine Staatshilfe wirtschaftlich und somit für den Steuerzahler sinnvoll sein
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
hier sind bei uns 1% des Gesamtvermögens im Gespräch und ein Gesamtaufkommen der Steuer von 11 Mrd. € pro Jahr. Wer behauptet, dass dies mittelständische Unternehmen kaputt macht oder den großen Teil der Bevölkerung betrifft, der ist nur auf Stimmungsmache aus. Die Schere zwischen arm und reich ist auf Dauer nicht anders zu schließen
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
Dem Missbrauch von Leiharbeit muss Einhalt geboten werden. Gleicher Lohn und gleiche Rechte für gleiche Arbeit.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Eher ja
|
Auch die Besetzung der Gremien wäre mal eine Diskussion wert - es sollten keine verlängerten parteipolitischen Machtspielchen stattfinden.
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Eher ja
|
dort, wo Beleidigungen oder gar Menschenhetze stattfinden kann oder andere Rechtsverletzungen muss es zumindest möglich sein im konkreten Verdacht an einen Klarnamen zu kommen
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Eher ja
|
Die bisherigen Förderungen sind dennoch auf den Prüfstand zu stellen und vor allem die effektiven Erzeugungsvarianten sind zu unterstützen. Die entsprechende Infrastruktur für Netz und Speicherung steht dabei im Vordergrund
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
In der Abwägung ist die Bekämpfung von Steuerverbrechen eindeutig wichtiger für die Gesellschaft. Sich hier hinter Datenschutz oder "Früchten des verbotenen Baums" zu verstecken ist eine Nebeldebatte.
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Eher ja
|
aber nach klaren transparenten Kriterien und nach dem Motto Löschen statt Sperren...
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Eher nicht
|
die Entscheidung, ob letztendlich Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht angewandt werden soll, sollte beim Richter, den unabhängigen Gerichten, verbleiben
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Eher ja
|
unsere Bürgerversicherung wäre ja der erste große Schritt in diese Richtung!
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Eher nicht
|
wir brauchen eine Deckelung der Abmahnkosten, da hier eine nicht zu rechtfertigende Industrie entstanden ist
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
im Grundsatz schon wichtiger, aber man sollte beides in Einklang bringen. Wir haben auch viele Fördermaßnahmen, die vollkommen nutzlos sind. Im Sozialstaat besser priorisieren und Geld sinnvoll einsetzen, dann klappt es trotz besserer Sozialleistungen auch mit dem Schuldenabbau
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Unendliches Wachstum gibt es ohnehin nicht und Wachstum auf Pump, wie wir es seit Jahren betreiben wird als großer Bumerang zurückkommen
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Eher nicht
|
dieses Instrument kann man nicht einfach so auf unser bestehendes System aufpfropfen. Man müsste das gesamte Steuer- und Sozialsystem auf einen Schlag ändern, damit es Sinn macht, die Modelle dazu sind mir zu vage bisher
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Ja!
|
wir haben keine Notwendigkeit einen solch großen Militärapparat zu unterhalten
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Eher ja
|
die Abgabe könnte kontrollierter erfolgen, wenn es in der Öffentlichkeit abläuft, zudem winken Steuereinnahmen. Im Übrigen muss der Konsum bei gleichzeitigem Führen eines KfZ gleichzeitig drastischer sanktioniert werden
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Eher nicht
|
Die Türkei ist ein wichtiger Brückenkopf zwischen Europa und Asien - auch im Handel. Sollte die Türkei einmal alle Voraussetzungen erfüllen, die auch für andere Länder gelten, so sollte man zumindest eine faire Möglichkeit bieten
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Unentschieden
|
deutlich ist mir zu schwammig. Eine Kopplung an die Inflationsrate wäre überlegenswert -dies muss dann aber auch bei Mindestlohn- und Mindestrente der Fall sein
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Eher nicht
|
dies sollte auf offensichtliche Brennpunkte beschränkt bleiben. Wir wollen keinen Überwachungsstaat
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Ja!
|
dies wäre angesichts vieler maroder Straßen und Einrichtungen im Westen angebracht
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
schon die Teilprivatisierung zeitigt Probleme für den Kunden und der sollte im Mittelpunkt des Interesses stehen - Bahn ist öffentliche Daseinsvorsorge
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Eher ja
|
für die eine oder andere Straftat wäre ein rigiderer Strafrahmen vielleicht sinnvoll. Dieses Thema wird aber gerne zur Stimmungsmache mißbraucht.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
Das sollte jedem selber überlassen bleiben. Es ist aber sinnvoll freiwillig hin und wieder auf Fleisch zu verzichten, am besten mindestens 2x die Woche. Schont den Körper und die Umwelt (und die Tiere).
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Ja!
|
die Gefahren dieser Technik sind nicht überschaubar, vor allem ihre langfristigen Auswirkungen auf das Ökosystem
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Eher ja
|
warum nicht?
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher ja
|
dann müssten wir aber natürlich auch militärisch öfter Verantwortung übernehmen in Krisengebieten mit UN-Mandat.
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Eher nicht
|
Wichtig sind transparente Entscheidungen in Asylverfahren und dass Menschen nicht monatelang oder gar jahrelang hingehalten werden. Einzelfallgerechtigkeit ist hier besonders wichtig.
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Eher ja
|
in manchen Bereichen ja, in anderen Bereichen wäre eine Übertragung auf die EU sinnvoll. Zurzeit sind aber zu viele Dinge in der EU-Kompetenz, die dort nicht wirklich sein müssten
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Absoluter Unfug. Es gibt nämlich keine absolute Sicherheit. Im Zweifel geht die Freiheit vor der Sicherheit.
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Eher nicht
|
siehe Frage zum Sicherheitsrat. Wenn wir mitreden möchten, dann müssen wir auch bei Auslandseinsätzen Verantwortung übernehmen.
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Eher ja
|
er muss nicht zum Helden stilisiert werden, aber er hat der Durchschnittsbevölkerung einen großen Informationsdienst erwiesen
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Eher ja
|
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Eher ja
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Ja!
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Eher ja
|
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Eher nicht
|
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Eher ja
|
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Eher nicht
|
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Unentschieden
|
wenn mir jemand aktuelle Fälle von marodierenden linksextremen Banden vorlegt?!
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Eher nicht
|
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Eher ja
|
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Ja!
|
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Unentschieden
|
auch hier heißt das Stichwort Einzelfallgerechtigkeit, es muss flexible Lösungen geben und wer 45 Beitragsjahre beisammen hat muss abschlagsfrei in Rente gehen können..
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Ja!
|
es wird das Problem nicht als Ganzes lösen, aber wichtig ist, dass kein Steuergeld für Nazis ausgegeben wird.
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Eher ja
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Eher nicht
|
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Eher ja
|
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Eher ja
|
|
