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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
Wir fordern einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland. Damit schützen wir Beschäftigte vor Niedriglöhnen und stellen einen fairen Wettbewerb sicher.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Allgemeine Steuersenkungen lehne ich angesichts der Haushaltslage und der notwendigen öffentlichen Investitionen ab. Vielmehr müssen die öffentlichen Haushalte durch einen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen wieder handlungsfähig gemacht werden. Über eine Erhöhung des Grundfreibetrags werden dennoch 90% der Einkommensteuerzahler im Rahmen des Möglichen entlastet.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Das Gelingen der Energiewende ist von herausragender Bedeutung für den Industriestandort Deutschland. Sie gelingt nur mit einem schnellen und endgültigen Atomausstieg. Von einem längeren Betrieb profitieren nur die vier großen Stromkonzerene. Sie verdienen pro Tag und pro Krafwerk 1 Million Euro und manifestieren damit ihre Marktmacht und diktieren auch weiterhin die Preise.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Ich lehne, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland tut nicht genug und ist derzeit weit davon entfernt, sein Klimaziel von minus 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 zu erreichen. Im letzten Jahr sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland spürbar um 1,6 Prozent gestiegen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Gesundheit und Sicherheit der VerbraucherInnen müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Eine transparente Kennzeichnung und Ausweisung der Inhaltsstoffe ist in diesem Zusammenhang unerlässlich. Dies umfasst eine verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft und Tierhaltungsform, die Einführung einer leicht verständlichen Nährwertampel und die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, für deren Erzeugung Genmais oder –soja verfüttert wurde.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ja, auf jeden Fall. Ich unterstütze die Grüne Forderung, den Spitzensteuersatz für zu versteuernde Einkommen von über 80.000 € auf 49% anzuheben. Für Unternehmen sollen Gehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr steuerlich absetzbar sein.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ich will, dass die Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden. Ich bin der Meinung, dass unsere Demokratie durch die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene lebendiger und bunter wird.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Ich möchte, dass die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen vor
Gefahren wie Naturkatastrophen und anderen schweren Notlagen
geschützt wird. Dafür brauchen wir einen gestärkten Bevölkerungsschutz
in den Ländern und im Bund, der eine widerstandsfähige
Gesellschaft fördert und der staatlichen Schutzpflicht gerecht wird.
Voraussetzung dafür ist ein gut ausgestatteter und wirkungsvoller
Katastrophenschutz des Bundes und der Länder sowie eine Stärkung
und Wertschätzung des Ehrenamtes in diesen Strukturen. Außerdem
muss die Krisenbewältigung überregionaler Schadenslagen
weiter gestärkt werden.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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In einer Marktwirtschaft ist kaum etwas ungerechter, als die Rettung einer gescheiterten Bank mit Steuermitteln. Dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. Ich will mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Sollte dies im Einzelfall doch nicht möglich sein, müssen die Investoren beteiligt werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Ja, auf jeden Fall. Ich stehe hinter der Grünen Forderung, eine einmalige, befristete Vermögensabgabe auf Nettovermögen von über 1 Millionen Euro zu erheben. Die Abgabe beträgt jährlich 1,5 % über einen Zeitraum von 10 Jahren. Sinn und Zweck der Grünen Vermögensabgabe ist die Deckung der massiven Kosten, die dem Staat im Zuge der Finanzkrise durch Garantien für Banken und für Konjunkturpakete entstanden sind.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Die Anreize zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitskräften als Ersatz von Stammbelegschaften will ich abschaffen, indem der Grundsatz des Equal-Pay ab dem ersten Tag durchgesetzt wird. Beschäftigte in der Leiharbeit werden dann ab dem ersten Tag die gleichen Rechte und die gleiche Entlohnung wie die Stammbelegschaften haben, die dieselbe Tätigkeit verrichten.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Wir haben eine gut funktionierende Aufsicht über den Rundfunk in Deutschland. Es gibt klare Grenzen: Wenn Inhalte gegen den Jugendschutz verstoßen, volksverhetzend oder gewaltverherrlichend sind, werden sie untersagt. Die Politik soll keine „Moralpolizei“ spielen, aber eine Diskussion über Inhalte ist wichtig. Dabei darf und soll die Politik auch mitdiskutieren. Grundsätzlich setze ich mich als Grüne für eine staatsferne Besetzung der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die informationelle Selbstbestimmung steht für mich als Grüne im Mittelpunkt meiner Arbeit für eine lebenswerte digitale Gesellschaft und einem freien Internet. Der effektive Schutz und die gesetzliche Absicherung pseudonymer und anonymer Kommunikation erfüllt eine Schlüsselrolle für die Privatheit im Internetzeitalter. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Im Strombereich sind wir mit der Förderung in Form des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bereits auf einem guten Weg, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht. Im Wärmebereich setze ich als Grüne jedoch auf eine stärkere und verlässlichere Förderung von regenerativen Energien.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Solange keine wirksamen Abkommen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bestehen, ist der Ankauf von Steuer-CDs ein probates Mittel um Druck auf Steuersünder, Steueroasen und Banken auszuüben.
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Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Formen von Inhaltsfilterung und angeschlossener Sperrungen lehne ich ab. Ich plädiere für eine gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down).
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Es gibt keine sachlichen, lösungsorientierten Gründe für eine solche Änderung. Die abschreckende Wirkung muss bezweifelt werden. Heranwachsende sind noch in der Entwicklung, die Kriminalität geht statistisch gesehen nach dem 24. Lebensjahr deutlich zurück. In Zukunft sollten Heranwachsende eher generell nach Jugendstrafrecht als nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Das erlaubt ein flexibleres, erzieherisch einwirkendes Instrumentarium, wie es das Jugendgerichtsgesetz vorsieht. Jedenfalls sollte die nach Reifegrad differenzierende Regelung des geltenden Rechts nicht verschärft werden.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Die 2-Klassen-Medizin in unserem Gesundheitswesen will ich beenden. Unsere Alternative ist die Bürgerversicherung. Mittelfristig soll auch die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden.
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Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Eine verschärfte (technische) Rechtsdurchsetzung und speziell ein ausuferndes Abmahnunwesen tragen weder zur Akzeptanz des Urheberrechts bei, noch können diese effektiv gelingen ohne massiv Grundrechte einzuschränken. Unser Ansatz ist Vergüten statt Verfolgen. Ich will, dass durch einen echten Interessensausgleich im Urheberrecht und die Stärkung nutzerfreundlicher legaler Angebote im digitalen Kulturmarkt Anreize für illegale Plattformen abgebaut werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Soziale Gerechtigkeit muss wieder zu den zentralen Aufgaben des Staates gehören und ordentlich finanziert werden. Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Einnahmeerhöhungen - das ist der Dreiklang Grüner Finanzpolitik. Neue Schulden will ich als Grüne vermeiden!
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Der Abbau von Schulden darf nicht zu einer höheren ökologischen oder sozialen Verschuldung führen. Ich will, dass die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen gegenfinanziert werden. Die krisenbedingt stark gestiegenen Schulden der öffentlichen Hand sollen durch eine Vermögensabgabe zurückführen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Grundeinkommen Ja, bedingungslos Nein.
Ich finde, dass die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die Idee einer negativen Einkommensteuer weiter diskutiert werden muss. Daher halte ich die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Die Bundeswehr ist überdimensioniert und die Finanzkrise zwingt zum Sparen. Die sog. Neuausrichtung der Bundeswehr unter Schwarz-Gelb geht mir mit der Reduzierung auf 185.000 SoldatInnen nicht weit genug. Der Verteidigungshaushalt steigt unter Schwarz-Gelb sogar an! Ich will eine weitere Verkleinerung der Truppe und Einsparungen im Wehretat von 10%. Die großen Einsparpotentiale liegen im Beschaffungswesen der Bundeswehr, welches eine tiefgreifende Reform benötigt. Neubeschaffungen müssen strikt nach Einsatzrelevanz geprüft und multilateral koordiniert werden. Marktverfügbare Lösungen sind kostspieligen Eigenentwicklungen vorzuziehen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Die Kriminalisierung der Drogenkonsumentinnen und –konsumenten ist gescheitert. Deswegen sollten alle Drogen nach ihrem jeweiligen gesundheitlichen Risiko reguliert werden. Dies geht aber nur, wenn künftig mehr Geld in Präventionsprogramme investiert wird.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Nein, auf keinen Fall! Deutschland muss sich endlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen und für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen sorgen. Nur so kann die EU die Türkei zu wichtigen, noch ausstehenden Reformen bewegen. Als GRÜNE will ich faire und ehrliche Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe. Die Einhaltung von demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien sowie die Achtung der Menschenrechte, z.B. das der Religions- und Glaubensfreiheit, steht für mich dabei im Vordergrund. Hier weist die Türkei noch Defizite auf. Damit Reformen in diesen Bereichen gelingen, muss die türkische Zivilgesellschaft eng in den Prozess eingebunden werden. Grundsätzlich gilt: Für einen EU-Beitritt müssen alle Bedingungen erfüllt sein, Abstriche bei den bestehenden Beitrittskriterien darf es nicht geben.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Ich will, dass der Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöht und jährlich überprüft wird, ob er noch angemessen ist.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Ich will keine immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums, denn sie ist kein wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung. Ich will gezielte Ermittlungsarbeit und keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag ist mittelfristig schon verplant und stellt somit keine freie Verfügungsmasse dar. Ich bin der Meinung, dass langfristig die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag in einen Altschuldentilgungsfond fließen müssen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Auf keinen Fall! Ich will die Infrastruktur aus der renditeorientierten Deutsche Bahn AG herauslösen und in unmittelbares Eigentum des Bundes überführen, auch um die Infrastruktur dauerhaft vor Privatisierung zu schützen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Law-and-order-Politik hilft nicht weiter. Für die Kriminalitätsbekämpfung sind Prävention und Aufdeckungswahrscheinlichkeit entscheidend. Ausreichende Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden bringt mehr als härtere Strafen. Im Rechtsstaat muss Strafe als letztes Mittel begründet und verhältnismäßig sein.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Ich will, dass Angebote von schmackhaften und gesunden vegetarischen und veganen Gerichten zum Standard werden. Öffentliche Kantinen sollten hier eine Vorreiterfunktion übernehmen und einen Veggie-Day einführen. Unsere Stadtratsfraktion hatte bereits vor einigen Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Auf jeden Fall! Aus grüner Sicht widerspricht die Agro-Gentechnik - egal ob bei Lebens- oder Futtermitteln - dem Ziel einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft. Gentech-Pflanzen haben für VerbraucherInnen keine Vorteile, stattdessen gibt es ökologische Risiken (z.B. toxische Wirkung für Insekten), sozio-ökonomische Risiken für die Landwirte (z.B. durch Biopatente, Kosten zur Vermeidung von Verunreinigungen) und ungeklärte gesundheitliche Risiken (z.B. im Bezug auf Magen, Darm, Nieren und die Krebsgefahr).
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Ich möchte, dass die Ausschüsse des Deutschen Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen. Zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen oder der Funktionsfähigkeit des Parlaments soll der Ausschluss der Öffentlichkeit zulässig sein, wie beispielsweise im Immunitätsausschuss. Als Bayreuther Stadträtin habe ich in der Vergangenheit bereits wiederholt die Behandlung von mehr Tagesordnungspunkten in den öffentlichen Sitzungsteilen gefordert und beantragt.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Wir Grüne setzen uns für eine Reform des Sicherheitsrates ein und wir setzen uns für eine aktive deutsche VN-Politik ein. Der Sicherheitsrat spiegelt nicht mehr die weltpolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts wider. Wir wollen eine bessere geografische Ausgewogenheit und die Abschaffung des Veto-Rechts. Die Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz halte ich daher für nicht zeitgemäß. Ich will vielmehr, dass Europa auch in den VN mit einer Stimme spricht und die EU einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Solange ein Sitz der EU nicht möglich ist, will ich, dass sich Deutschland für die bestmögliche europäische Kooperation im Rahmen der VN einsetzt.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Seit ca. 10 Jahren engagiere ich mich beim Runden Tisch Ausländerarbeit in Bayreuth. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Verein Bunt statt Braun - gemeinsam stark für Flüchtlinge. Ich will daher ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm und die Möglichkeit legaler Zuwanderung und keine Hochrüstung der EU-Außengrenzen. Ich will endlich ein faires Asylsystem mit einheitlichen, hohen Asylstandards in allen EU-Mitgliedsstaaten.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums muss zurückgedrängt werden, denn sie ist kein wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung. Ich will keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Militärische Abenteuer wie den Irak-Krieg oder den Einsatz von Streitkräften zur Rohstoffsicherung lehne ich ab. Ich bin mir nicht sicher, dass die Bundeswehr wirklich einen wichtigen Beitrag zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen leisten kann. Daher lehne ich Auslandseinsätze der Bundeswehr als äußerstes Mittel ab. Vorrang haben für mich zivile und politische Lösungen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Werkverträge müssen gesetzlich eindeutig von Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) abgegrenzt werden. Effektive Kontrollen in den Betrieben müssen in Zukunft verhindern, dass dubiose Werkverträge ordentliche Beschäftigung ersetzen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Das rechtliche Instrumentarium dazu bietet § 22 des Aufenthaltsgesetzes. Ich finde, das Deutschland Whistleblowern, die in ihrer Heimat bedroht sind, grundsätzlich Schutz und Aufnahme gewähren.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Auf keinen Fall! Eine verpflichtende anlasslose Massenspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, zudem auch noch ineffektiv. Deshalb werde ich alles in meiner Macht stehende tun, um eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und damit gleiche Rechte. Deshalb müssen wir die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Schwarze Kassen, Schmiergelder und Politfilz sind ein Problem für die Demokratie. Um mehr Transparenz zu schaffen, wollen wir Grüne unter anderem ein neues Informationsfreiheitsgesetz 2.0 schaffen, das Behörden verpflichtet, Daten proaktiv im Internet zur Verfügung zu stellen (Open Data).
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld, das Kinder von frühkindlicher Bildung ausschließt, alte Rollenmuster zementiert und den Ausbau der Kitaplätze blockiert, muss wieder abgeschafft werden. So bekommen alle Kinder eine Chance, ihre Potentiale und Interessen zu entfalten, und so schaffen wir die Voraussetzung für eine wirkliche Vereinbarkeit von Beruf und Eltern-Sein.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Ich spreche mich gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Ich will für die Maklerprovision das „Bestellerprinzip“ in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung integrieren, sodass die BestellerIn einer Leistung auch die daraus entstehenden Kosten zu tragen hat und eine vertragliche Abwälzung auf den Wohnungssuchenden unwirksam ist.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben den Frauenanteil in den Führungsgremien nicht erhöht. Gesetzliche Quoten werden zu mehr Qualität und Vielfalt führen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Auf jeden Fall! Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten. Auf unbegrenzten Autobahnen passieren nach einer Untersuchung des Deutschen Verkehrssicherheitsrats 28% mehr tödliche Unfälle als auf limitierten Abschnitten. Die CO2-Emissionen auf Autobahnen würden nach Angaben des Umweltbundesamtes um 9% abnehmen. Geringere Geschwindigkeitsunterschiede erhöhen zudem die Kapazität und damit den Verkehrsfluss. Dies führt zu weniger Staus und zu einem entspannteren Fahren.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Auf jeden Fall! Derzeit profitieren über 2.000 Unternehmen von den Industrierabatten bei der Ökostromumlage – zulasten von Privathaushalten und kleinen und mittleren Unternehmen, die die fehlenden Beträge ausgleichen müssen. Ich will die Umlagebefreiung auf Härtefälle begrenzen und den Mindestbeitrag begünstigter Unternehmen erhöhen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Vom Solidarsystem sollten nur solche Leistungen finanziert werden, die ihre Wirksamkeit, ihren Nutzen und ihre Wirtschaftlichkeit unter Beweis gestellt haben. Dabei sind Arzneimittel und Behandlungsformen der Schul-und Alternativmedizin gleichberechtigt zu behandeln. Dazu sind Bewertungsmethoden zu entwickeln, die den unterschiedlichen Ansätzen gerecht werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Wir Grüne wollen im Rahmen der Kfz-Steuerreform Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50g/km fördern. Davon würden insbesondere auch Elektroautos profitieren.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Wir Grüne treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halte ich es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Ich will, dass der Bund für die Demokratieförderung und den Kampf gegen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dauerhaft 50 Mio. € jährlich zur Verfügung stellt. Dabei sehen wir den nötigen ganz überwiegenden Förderschwerpunkt bei Programmen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere rechtsextreme Einstellungsdimensionen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Aktuell gibt es keine grünen Initiativen zur Änderung der Praxis. Wir Grüne suchen aber den ständigen Dialog über die zeitgemäße Ausgestaltung des Verhältnisses von Religionsgemeinschaften und Staat. Wir unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Die Frage des Kirchensteuerprivilegs wird auch in den Kirchen bisweilen kontrovers diskutiert. Auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet diese Diskussion statt.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Auf keinen Fall! Eine Währungsreform zum jetzigen Zeitpunkt hätte erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge. Nicht-Euro-Staaten wie die Schweiz haben etwa in der Krise in erheblichem Maße europäische Staatsanleihen erworben, damit ihre Währung nicht aufwertet. Deutschland müsste mit der DMark entweder das gleiche tun und Staatsanleihen aus Südeuropa kaufen, oder müsste mit einer erheblichen Aufwertung leben, die deutsche Produkte im Ausland teurer machen und hierzulande Arbeitsplätze vernichten würde. Eine Wiedereinführung der D-Mark über eine Währungsreform wäre daher wirtschaftlich eine Katastrophe. Des Weiteren glauben wir weiterhin an den langfristigen Erfolg des Europäischen Projekts.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Ich will nicht, dass andere Staaten aus der Eurozone ausscheiden. Wichtiger als das „ob“ der Hilfen ist aus unserer Sicht jedoch das „wie“. Schwarz-Gelb hat dafür gesorgt, dass die Hilfen bei den Banken und nicht bei den Menschen ankommen. Wir Grüne wollen Investitionen in Südeuropa und eine Beteiligung der Millionäre in den entsprechenden Staaten über eine Vermögensabgabe.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Der Bund muss die Länder in Bildungspolitischen Fragen wieder unterstützen können, zum Beispiel beim Aufbau von Ganztagsschulen. Wir Grüne wollen das Kooperationsverbot in der Bildung aufheben. Um Chancengerechtigkeit zu fördern, braucht es keinen Bildungszentralismus, sondern einen kooperativen Bildungsföderalismus, eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine neue Kooperations- und Vertrauenskultur.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Im Sinne der Generationengerechtigkeit bleibt der langsame Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre notwendig. Wir will allerdings fließende Übergänge und flexible Modelle, die den unterschiedlichen Lebensplanungen und -verläufen der Menschen gerecht werden.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Auch wenn es kein Allheilmittel ist und nur ein Baustein im Kampf gegen Rechts sein kann, habe ich Interesse an einem erfolgreichen Verbotsverfahren des Bundesrats gegen die NPD.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Einbürgerungsoffensive starten. Im Zuge dessen wollen wir den Erwerb der Staatsbürgerschaft grundsätzlich erleichtern, Mehrstaatigkeit akzeptieren und den Optionszwang abschaffen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Ich finde, dass Bürgerinnen und Bürger künftig auf Euro und Cent genau wissen solten, was ihr Abgeordneter, bzw. ihre Abgeordnete nebenbei verdient. Im Bundestag hat die Grüne Bundestagsfraktion mit Unterstützung der SPD, dies als Antrag eingebracht. (Drs. 17/11331). In namentlicher Abstimmung wurde dies am 8.11.2013 von CDU, CSU und FDP abgelehnt.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Impfungen sind stets mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Zu deren Inkaufnahme darf man meines Erachtens niemaanden zwingen.
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Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Die EU darf keine Zweiklassengemeinschaft werden. Dies würde meines Erachtens die Europäische Solidarität untergraben und demokratische Kontrollmöglichkeiten verwässern. Ein Kerneuropa würde die Zusammenarbeit der Regierungen (Intergouvernementalismus) stärken, und die transparente und demokratische Gemeinschaftsmethode, die auf eine starke Rolle des Europäischen Parlaments basiert, aushebeln. Gleichzeitig dürfen blockierende Mitgliedsstaaten andere nicht davon abhalten voranzugehen, wenn Handlungsbedarf besteht. Für unterschiedliche Geschwindigkeiten der Integration, bietet das Verfahren der „Verstärkten Zusammenarbeit“ eine gute Grundlage. Es sieht eine Einbindung der Europäischen Institutionen vor. Die Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nur 11 der 28 EU-Staaten einführen wollen, verlaufen im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit“.
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Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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Ich will, dass die Kinder, und nicht der Trauschein gefördert wird.
Daher muss das Ehegattensplitting schrittweise und sozial verträglich abgeschmolzen werden. Mit den freigewordenen Mitteln kann die Kinderbetreuung ausgebaut und können Kinder direkt unterstützt werden. Einen Splittingvorteil von 1500€ behalten wir Grüne zusätzlich zum Grundfreibetrag zunächst bei.
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