- Harald Bestehorn (NPD)
- Hermann Hiery (FDP)
- Hartmut Koschyk (CSU)
- Anette Kramme (SPD)
- Dirk Marky (PIRATEN)
- Tobias Peterka (AfD)
- Sabine Steininger (GRÜNE)
HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Dr. Tilmann Schiel
DIE LINKE (DIE LINKE)
Dr. Tilmann Schiel hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Tilmann Schiel diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Tilmann Schiel diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Das Fehlen eines ausreichenden Mindeslons macht erfahrungsgemäß Armutslöhne in großem Umfang möglich |
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Nein! |
Im Gegenteil!, Hohe Steuern auf große Vermögen, Große Erbschaften und ungerechtfertigt hohe Einkünfte müssen erhoben werden, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen und Mittel für das Gemeinwohl zu bekommen |
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
Nicht nur Fukushima mahnt, sondern auch die tatsächlichen Kosten der Atomenergie sind enorm (Sichere Lager für den Atommüll für zigtausend Jahre kosten Unsummen, sofern es sie überhaupt gibt) |
4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Eher nicht |
Das Argument des Schutzes wird nur allzu leicht als Vorwand für Überwachung benutzt |
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
Wir tun noch viel zu wenig, weil unsere Industrie dies bremst |
6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, was wir konsumieren |
7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
Durch einen entsprechend hohen Spitzensteuersatz können nicht nur Steuersenkungen bei niedrigeren Einkommen finanziert werden, sondern er soll auch den unanständig hohen Abstand zwischen niedrigen und ungerechtfertigt hohen Spitzenenkommen verringern |
8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Damit sich die gewählten Politiker nicht mehr sicher sein können, dass sie nach der Wahl ihre Versprechen einfach vier Jahre lang ungestraft brechen können |
9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
Das wäre ein potenziell furchtbares Macht(mißbrauchs)instrument! |
10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Ja! |
Die bisherige Praxis "Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften" hat uns europaweit in die Schuldenkrise geführt |
11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja! |
Hohe Vermögen müssen auch einen hohen Beitrag zum Allgemeinwohl (das ja auch das ihre ist) leisten. "Eigentum verpflichtet"! |
12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Leiharbeit ist insgesamt eine fragwürdige Angelegenheit, die strikt geregelt werden muß |
13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
Die Gefahr von Zensur ist zu groß |
14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
Hier lauert die Gefahr, dass die Bespitzelung im Internet erleichtert wird |
15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Regenerative Energien erlauben eine dezentrale Energiegewinnung in kommunaler oder Bürgerhand, sind also demokratisch und natürlich auch die Umwelt schonend. Potenziell sind sie darüber hinaus auch billig |
16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Eher ja |
Besser wäre noch die Einstellung von deutlich mehr Steuerfahndern und -prüfern, die den potentiellen Steuerhinterziehern von Anfang an auf die Finger schauen |
17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Unentschieden |
Die Zensurgefahr ist groß |
18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
|
19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Ja! |
Das würde das System einer solidarischen Bürgerversicherung realisieren |
20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Unentschieden |
Ich verstehe die Sorgen freier Autoren, dass andernfalls ihre Existenzgrundlage wegbricht. Andererseits stört mich aber auch die Profitgier entsprechender Unternehmen. |
21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Der Sozialstaat darf nicht weiter kaputt gespart werden. Die Situation ist jetzt schon so schlimm, dass der Spieß umgedreht werden muss. Für unsere armen Banken konnten wir ja auch die Verschuldung explosionsartig erhöhen |
22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wie sagte doch Kenneth Boulding (Wirtschaftsberater von Präsident Kennedy): Wer glaubt, dass exponentielles Wachstum immer und ewig weitergehen kann, ist entweder ein Wahnsinniger oder ein Ökonom. Wahnsinn sollte nicht durch den Staat gefördert werden. |
23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Da besteht noch viel Klärungsbedarf: Was wäre ein Grundeinkommen? Existenzsichernd oder Zuschuß zum Lebensunterhalt? Wie kann verhindert werden, dass es von den Unternehmen als gigantische Lohnsubvention mißbraucht wird? Wie kann man ein existenzsicherndes Grundeinkommen finanzieren ohne "Kannibaleneffekt" (Steuern müssen so erhöht werden, dass dann das Grundeinkommen netto doch nicht mehr reicht)? |
24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja! |
Deutschland ist kein "Frontstaat" mehr und Auslandseinsätze der Bundeswehr darf es nicht mehr geben, also kann beim Militär kräftig gespart werden |
25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Andere legale Drogen sind schädlicher |
26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
|
27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja! |
....und mglichst rasch durch eine wirklich ausreichende repressionsfreie Mindestsicherung (1050 €) ersetzt werden. |
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
Die Bespitzelungsgefahr ist sehr groß und es ist sehr fraglich, ob dadurch Straftaten verhindert werden |
29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Eher ja |
|
30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
Auf garkeinen Fall. Es muß auch (neben Privatautos) ein flächendeckendes öffentliches Transportsystem für alle Bürger geben |
31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Der Abschreckungseffekt ist verschwindend gering (siehe Todesstrafe in den USA). Man sollte stattdessen die Polizei besser schulen und ausstatten, damit die Aufklärungsquote deutlich steigt. Ein hohes Risiko, "erwischt" zu werden, schreckt eher ab |
32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Unentschieden |
Jeden Tag die Wahl zwischen vegetarisch und Fleisch wäre besser |
33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja! |
Gentechnik führt zu einer Privatisierung der Natur und die Risiken sind auch noch nicht hinreichend erforscht |
34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
Der Staatsbürger (Souverän!) hat das Recht, über die Arbeit seiner Abgeordneten umfassend informiert zu werden |
35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Nein! |
Die ständigen Sitze und die damit verbundenen Privilegien (Vetorecht) sollten abgeschafft werden. Jeder Staat sollte gleiche Rechte haben |
36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Ja! |
bedrohte Menschen sollten uneingeschränkt Schutz genießen |
37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Unentschieden |
Eine deutliche Stärkung der gewählten Vertreter in den EU-Gremien und der Abbau der Macht nicht gewählter Vertreter/Spitzenbürokraten der nationalen Regierungen wäre die bessere Lösung |
38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Solche Sicherheitsargumente sind seit je der Vorwand, um Freiheitsrechte zu beschränken. Notwendig wäre eine strikte Überwachung der Überwacher durch demokratisch legitimierte und der Bevölkerung gegenüber rechenschafts- und auskunftspflichtige Gremien |
39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Ja! |
Wer behauptet, Deutschlands Grenzen würden am Hindukusch verteidigt, gehört eher in die Psychiatrie als in eine Regierung. Auslandseinsätze dienen imperialen Projekten, nicht dem Frieden |
40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
Arbeitseinkommen müssen ausreichen, um ein menschenwürdiges Leben bezahlen zu können |
41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
Wir brauchen mehr mutige Menschen, die die kriminellen Machenschaften der Mächtigen bloßstellen |
42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
Die Schnüffelei durch undurchschaubare, sich der Rechenschaft entziehende Agenten muß gestoppt werden |
43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
Das gebietet schon der Gleichheitsgrundastz |
44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
Das versteht sich in einem demokratischen Staat von selbst |
45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Dafür sollte besser mehr Fachpersonal in Betreuungseinrichtungen finanziert werden |
46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Steuerhinterziehung ist Diebstahl an der Bevölkerung |
47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
Die verdienen ja an der Vermietung. Maklergebühren für Wohnungssuchende dagegen sind Ausnutzung einer Notlage |
48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Ja! |
freiwillig wirds ja doch nichts |
49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
Das würde der Hektik auf den Autobahnen entgegensteuern |
50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
Diese Befreung ist eine de facto Subventionierung der entsprechenden Unternehmen zu Lasten von "Otto Normalverbraucher" |
51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Ja! |
Eine Alternative zum Chemieschlucken (oft mit Risiken verbunden) muß es geben |
52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Unentschieden |
Wenn Autos mit "schmutzigem" Strom betrieben werden, bringt das auch nichts |
53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Ja! |
Diese undurchsichtige, unsere Verfassung verletzende und ganz offenkundig Verbrecher begünstigende Schnüffelbehörde hat keinen Platz in einer Demokratie |
54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Nein! |
Erstens war das schon immer mit Unterdrückungsversuchen gegen kritische Kräfte verbunden und zweitens haben wir davon schon zu viele (Verassungsschutz!) |
55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Staat und Kirche sollten strikt getrennt sein |
56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
Das wäre idiotisch! Die danach erfolgende Aufwertung der D-Mark würde unsere Exportwirtschaft "killen" |
57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Unentschieden |
Bisher hat Deutschland ja keinen Partner wirklich unterstützt, sondern in den Ruin getrieben. Eine echte solidarische Hilfe wäre etwas anderes |
58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher ja |
Der Föderalismus verhindert, verbindliche Mindeststandards einzuführen |
59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Ja! |
Es gibt schon heute zu viele Menschen, die es nicht bis zur Regelaltersgrenze schaffen |
60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Eher ja |
Die NPD ist eine kriminelle Vereinigung und keine politische Partei. Aber ein Parteiverbot sollte das allerletzte Mittel bleiben |
61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
Es gibt keinen stichhaltigen Grund dafür, dass Mensch nur einem Staat angehören darf |
62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
Abgeordnete müssen finanziell unabhängig bleiben, deswegen muss sichtbar gemacht werden, aus welchen Quellen und wieviel Zubrot ein Abgeordneter bekommt |
63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Unentschieden |
Ich bin gegen zu viele Pflichten, zumal wenn es dann möglich wird, Impfpflicht bei jedem Nieser einzuführen (was die Pharmaindustrie dann sicher durch massiven Lobby-Einsatz vorantreiben würde) |
64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
Das würde zu einer Spaltung Europas führen |
65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Ja! |
|