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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Das Lohndumping der letzten Jahre muss dringend gestoppt werden. Es ist entwürdigend für die Lohnempfänger und schädigt unser Gemeinwesen. Da diese trotz Arbeit auf staatl. Unterstützung angewiesen sind - jetzt und auch im Alter.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Die Staatsverschuldung hat inzwischen atronomische Höhen erreicht (80% des Bruttoinlandsprodukts) In den Kommunen fehlen Mittel zur Sanierung von Schulen, Straßen und Infrastruktur. Wollen wir unseren Nachkommen nicht ein marodes Gemeinwesen und nur Schulden hinterlassen, dann müssen wir handeln und von denen, die mehr haben, mehr für die Staatsaufgaben verlangen. Details: grünes Steuerkonzept
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Atomkraft gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Sie ist gefährlich, ineffizient, teuer und die Entsorgung des Mülls ist ungeklärt (weltweit). Die noch in Betrieb befindlichen AKWs müssen abgeschaltet werden, noch vor den vereinbarten Zeiträumen, denn sie sind eine potentielle Bedrohung. Jeder Laufzeitverlängerung werde ich Widerstand entgegensetzen, im Parlament und auf der Straße. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien !
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Eine Einschränkung der Freiheitsrechte der Internetnutzer ohne begründeten Tatverdacht lehne ich ab. Wir sind BürgerInnen und nicht Kriminelle !
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die bisherigen Anstrengungen im Klimaschutz hinken weit hinter dem Möglichen her. Im Bereich Energie, Verkehr und Altbausanierung gibt es dringenden Bedarf.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Eine Verbesserung der Lebensmittel ist erforderlich um dem Verbraucher eine Entscheidung beim Einkauf wirklich möglich zu machen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wer mehr hat kann auch mehr an die Gemeinschaft geben, denn ich will eine solidarische Gesellschaft.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Es gbit auch zwischen den Wahlen Entscheidungen, die BürgerInnen selbst treffen wollen. Wer Ihnen dies nicht zutraut, sollte sich auch nicht von Ihnen wählen lassen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Aus gutem Grund wurde dies bei Gründung der Bundesrepublik ausgeschlossen. Für die innere Sicherheit ist allein die Polizei zuständig.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Eine pauschale Antwort ist schwierig, da es auf den Einzelfall und seine Auswirkungen auf die Region oder andere verbundene Systeme ankommt. Auflage muss aber eine Rückzahlung sein.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Da die Vermögensverteilung sehr einseitig ist - 10% besitzen 60% des Vermögens, ist ein Beitrag zum Gemeinwesen überfällig.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ursprünglich war Leiharbeit zur überbrückung von Auftragsspitzen gedacht. Inzwischen ist sie zu einem Billgmodell geworden und verdrängt teilweise Stammbelegschaft. Daher, gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft vom 1. Tag an, damit der Missbrauch eingedämmt wird.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Hilft dem Klimaschutz und schafft Arbeitsplätze.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist eine Straftat und bei anderen Straftaten gibt es auch "Belohnungen" für Hinweise.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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Junge Erwachsene haben noch Entwicklungsmöglichkeiten und diese sollten gefördert werden.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Ein Solidarsystem funktioniert nur langfristig, wenn alle sich beteiligen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Die rechtll. Grundlagen müssen den Möglichkeiten angepasst werden und nicht allein zur Illegalisierung führen.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Es gibt auch die Möglichkeit die Lasten gerecher zu verteilen (grünes Steuerkonzept).
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Eine Umschichtung von Mitteln ist ebenso möglich.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Solidarität beteutet, dass sich alle, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, am Gemeinwesen beteiligen. Nur Konsumieren geht nicht - egal ob wenig oder viel!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Beispiel Drohne...
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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s. Urteil des Verfassungsgericht
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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An neuralgischen Punkten (U-Bahn u.ä) ist Videoüberwachung sinnvoll, flächendeckend ist sie abzulehnen!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn gehört zur infrastrukturellen Grundversorgung, diese muss in den Händen der Allgemeinheit, also des Staates bleiben.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Ungleichgewichtung zwischen Eigentums- und Personendelikten sollte überarbeitet werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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Schadet nichts und bringt viel !
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gentechnik bringt nur Geld in die Kassen der Agrarmultis. Sie bringt Bauern in die totale Abhängigkeit und ihre Auswirkungen auf das Ökosystem sind ungeklärt bis fatal (Biodervisität). Die Einfuhr von Gentechnikprodukten in die EU sollte komplett verboten sein(Grenzwert 0), nur so ist Einfluss auf das globale Agrarsystem zu nehmen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Es ist eine humanitäre Pflicht !
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Zurück zu den Nationalstaaten ist keine Option. Das EU-Parlament benötigt mehr Rechte, damit die Gesetzgebung auch demokratisch legitmiert ist.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Zur Verteidung unseres demokratischen, freiheitlichen Systems dürfen keine totalitären Methoden angewandt werden.
Sonst gibt es irgendwann nichts mehr zu verteidigen.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Militäreinsätze nur durch die UNO, durch dafür ausgebildetes Militär, dass bei der UNO angesiedelt ist.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Die derzeitige Praxis ist moderne Sklaverei !
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Er ist eindeutig ein Opfer von politischer Verfolgung durch einen Staat, der sich mit seinen Ausspähaktionen jenseits des Rechtssystems befindet.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Der Staat handelt im Auftrag des Bürgers und für den Bürger. Also muss es Transparenz geben.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Statt kurzsichtiger Geschenke lieber Ausbaubau der Kitas und Rentenzuschläge für Mütter oder Väter, die ihre Kinder betreuen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Kompetenz trägt nicht nur Anzug ! Da dies in den Vorstandetagen bislang nicht zur Kenntnis genommen wird, wird es ohne Quote nicht gehen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Gerechte Verteilung der Lasten der Energiewende !
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien geht vor !
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Ich bin für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine Eingliederung der Aufgaben in die Polizeiaufgaben.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Überflüssig - Projekte gegen Rechtsextremismus sind notwendig !
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Im Rahmen eines säkularen Staatswesen muss die Trennung von Kirche und Staat auch in diesem Bereich vollzogen werden. Will die Kirche Beiträge ihrer Mitglieder, soll sie diese auch selbst eintreiben.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Als größter Exporteur in der EU hätte das nur Nachteile für Deutschland.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Das Solidarprinzip gilt auch innerhalb der EU.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Einheitliche Bildungs- und Prüfungsstandards innerhalb der Bundesrepublik sind notwendig. Die Kleinstaaterei im Bildungswesen passt nicht zu einer europäischen Harmonisierung.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Gleichzeitg müssen flexible Altersarbeitsmodelle geschaffen werden, um jenen, die länger arbeiten wollen dies zu ermöglichen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes sollte nicht staatlich (Parteienfinanzierung) gefördert werden.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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DieWähler sind die Arbeitgeber der Parlamentarier, also haben sie ein Recht auf Offenlegung von Nebentätigkeiten und den daraus resultierenden Einkommen.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Dies würde einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Kinder fördern, nicht Ehen ! Seit Einführung des Ehegattensplittings hat sich die Gesellschaft stark gewandelt, dem muss der Gesetzgeber Rechnung tragen.
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