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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Es ist sinnvoll, dass Arbeitnehmer von ihrem Verdienst leben können, das hätte Auswirkungen auf:
- Steueraufkommen
- Sozialversicherungsbeiträge
- Entlastung der Sozialhilfe (/Harz IV)
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Es ist unverantwortbar auf Kosten künftiger Generationen zu leben und diesen unsere Schulden aufzubürden. Der Staat sollte "wie eine schwäbische Hausfrau" handeln, und mit den verfügbaren Mitteln vernünftig umgehen
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Entsorgung des Atommülls, der für Jahrtausende Menschen gefährdet, ist ungeklärt. Atomkraft ist gemessen am weltweiten Energiebedarf marginal und entbehrlich. Atomkraft dient nur den Profitinteressen weniger, die Kosten für die Folgen zahlt die Allgemeinheit.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Ich bin für Urheberschutzrechte und für das Verbot krimineller Seiten (z.B. Kinderpornografie) und entsprechende wirksame Durchsetzung
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Nach den USA sind die Europäer, besonders Deutschland besonders beteiligt am Klimawandel. Ich bin gegen die Ausbremsung erneuerbarer Energien und gegen Betrieb von besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken. Der Straßenverkehr muss mehr auf die Schiene verlagert werden.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Besonders wichtig ist dies, um Lebensmittel zu kennzeichnen, die gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Gerade die Erfahrung der Volksabstimmung zum Nichtraucherschutz in Bayern hat gezeigt, dass die Entscheidung des Parlaments nicht immer dem Willen des Volkes entspricht und deshalb eine Korrektur durch eine Volksabstimmung segensreich sein kann.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Dafür sind geschulte Sicherheitskräfte, die von demokratischen Organen kontrolliert werden, zuständig.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Staatshilfen verzerren den Wettbewerb zu Gunsten großer Unternehmen. Kleine Unternehmen, die in Schieflage geraten, erhalten keine Hilfe, diese sind aber ein wesentlicher Stabilitätsfaktor.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Das ist zu differenzieren: Aktienbesitz ist selbstverständlich zu besteuern, Vermögen, das der Absicherung des Lebensabends dienen soll oder den Kindern dienen soll weniger
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Es kann nicht sein, dass es in einem Unternehmen Mitarbeiter erster Klasse und zweiter Klasse (Leiharbeiter) gibt. Bei gleichen Rechten und gleicher Bezahlung wäre der Anreiz für Unternehmen höher, fest angestellte Mitarbeiter einzustellen
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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Ich sehe zu wenig fern, um ein Urteil abzugeben
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Um die Klimaschutzziele und den Ausstieg aus der für Jahrtausende gefährlichen Atomkraft zu erreichen gibt es keine andere Wahl. Das heißt aber nicht mehr Subventionen für z.B. Offshore Windanlagen sondern weniger Ausbremsen regionaler Energieerzeugung
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Allein die Möglichkeit hat abschreckende Wirkung auf Steuersünder, ist aber rechtlich bedenklich
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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Internet darf kein rechtsfreier Raum sein
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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Der Entwicklungsstand eines Heranwachsenden sollte kritischer betrachtet werden, die Anwendung des Jugendstrafrechts sollte die Ausnahme sein
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Ich bin selbst (pensionierter) Beamter, bin aber für ein transparenteres System der sozialen Sicherung. Die soziale Grundsicherung sollte für alle gleich sein. Beim gegenwärtigen System wird zu viel Geld für Werbung z.B. verschiedener konkurrierender gesetzlicher Krankenkassen verbraten, das besser den Versicherten zu Gute käme.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Beides ist wichtig. Wichtig ist ehrliche Politik, z.B. ehrlich sagen, dass die Rentenversicherung keine Versicherung in dem Sinn ist, dass man Leistungen für seine Beiträge erwarten kann. Die Beiträge werden für die gegenwärtigen Rentenzahlungen ausgegeben. Rentenversicherung beruht auf dem Prinzip Hoffnung: Irgend jemand wird später Beiträge zahlen, um die Renten zu finanzieren.
Schulden belasten die künftige Generation von Rentenzahlern zusätzlich
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Beispiel Spanien: Wachstum bedeutet, dass Bauruinen im Lande stehen und das Land bankrott ist. Wachstum kann auch ungesund sein, besonders bei einem Krebsgeschwür. Ich bin für ein Wachstum an Lebensqualität, nicht für ein Wachstum an der Produktion von Dingen, die wir eigentlich nicht brauchen und die nur die Umwelt belasten
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Nur Leistung soll gefördert werden, z.B. auch die Leistung der Pflege Angehöriger oder der Erziehung von Kindern insbesondere in den ersten drei Lebensjahren - die sind die künftigen Zahler von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Das Geld könnte besser für sinnvolle Entwicklungshilfe eingesetzt werden (als Krisenprävention)
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Wir haben bereits genug Drogen (Nikotin, Alkohol)
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Gute Beziehungen zur Türkei sind wichtig. Die Türkei ist eine wichtige Brücke in die arabische Welt. Ob sich die EU einen weiteren Staat mit unsicheren Finanzen leisten kann, weiß ich nicht.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Lieber die Ursachen bekämpfen: Alleinerziehende sollten ein Erziehungsgehalt bekommen,
Mindestlohn einführen, Leistung muss belohnt werden
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Nur sinnvoll, wenn die Bilder entsprechend ausgewertet werden
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Nicht, um noch mehr Autobahnen in den neuen Bundesländern zu bauen, sondern um Inder ganzen Republik strukturschwache Regionen zu stärken und um zukunftsweisende Maßnahmen (vor allem Bildung) zu finanzierren
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Das Schienennetz soll staatliche Aufgabe sein und als solche entsprechend finanziert werden (Flughäfen und Autobahnen werden auch vom Steuerzahler finanziert), Privatbahnen können sinnvoll sein.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Die Gerichte sollten zuerst geltendes Recht konsequenter auslegen (gerade bei Gewaltstraftaten)
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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Das Angebot wäre zu erweitern, freie Wahl sollte es geben
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Die Risiken des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen sind zu hoch,
Nutzen haben nur Saatgutkonzerne.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Es sollte deutlicher sein, wer einen Gesetzestext verfasst hat, ein Interessenverband oder wirklich gut bezahlte Abgeordnete oder Ministerialbeamte
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Die Menschenrechte Asylsuchender sollten geachtet werden, Die Last sollte in Europa gerecht verteilt werden, dass z.B. nicht Italien allein Bootsflüchtlingen aus Nordafrika versorgen muss
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Das EU-Parlament kann lediglich über Entwürfe der EU-Kommissare diskutieren, keine eigenen Gesetzesvorschläge einbringen. Damit sind nationale Parlamente die wichtigste demokratische Kontrollinstanz. EU Richtlinien sollten auf Themen beschränkt sein, die wirklich der Gemeinschaft dienen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Wie wird die Kommunikation überwacht (die Überwachung hat in den USA den Anschlag vom 11.09. nicht verhindert), wie lassen sich die Daten demokratisch kontrollieren?
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr ist als Verteidigungsarmee, nicht als Eingreiftruppe konzipiert. Einsätze nur unter UN-Mandat zur Friedenssicherung
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Es würde die Beziehungen zu den USA belasten, wäre aber ein wichtiges Signal, zu zeigen, wie wichtig Whistleblower für das funktionieren einer Demokratie sind
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Unentschieden
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Unentschieden
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Die Paargemeinschaft verdient als Solidargemeinschaft Schutz. Die traditionelle Familie (Eltern, Kinder) leistet einen besonderen Dienst für den Staat: Sorge für eine künftige Generation von Sozialversicherung - und Steuerzahlern und verdient deshalb zusätzliche Förderung
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Das "Betreuungsgeld" für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes sollte eine Höhe haben, die tatsächlich eine Wahlfreiheit der Eltern eröffnet. Die Selbstbetreuung eines Kindes ist anzuerkennen. Die einseitige Förderung von Krippenplätzen lehne ich ab.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ich sehe keine Notwendigkeit, dass der Staat regulierend eingreifen müsste
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Das wäre ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und würde den Anreiz für die Autoindustrie mindern, Leistungsstarke Modelle zu entwickeln und statt dessen eher treibstoffsparende Autos anzubieten.
Der Verkehr würde gleichmäßiger und effizienter fließen.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Jede Ausnahme ist eine versteckte Subvention. verzerrt den Markt und mindert den Antrieb zu Innovationen
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Den ökologischen Nutzen von Elektroautos sehe ich kritisch. Der Markt würde das entscheiden, wenn z.B. die Treibstoffpreise entsprechend steigen
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Keine Angabe
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Ich sehe die Privilegierung der beiden christlichen Konfessionen als Auslaufmodell.
Eine Wahlfreiheit zwischen Kirchensteuer und Steuer für Wohlfahrtspflege wäre eine Alternative
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Die Unterstützung sollte dem Land, das heißt den Menschen zu Gute kommen, nicht den Banken, die durch überhöhte Zinsen von den Schulden profitiert haben, während das Risiko vom Steuerzahler getragen wird.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Unentschieden
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Verschiedene Wege im Bildungssystem können sinnvoll sein. Anzustreben ist eine größere Durchlässigkeit und Kompatibilität.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Es sollte eine flexible Altersgrenze zwischen 63 und 67 geben. Die Rentenkürzung für Menschen, die mit 63 in die Rente gehen, sollte moderater ausfallen
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Ein Verbot bringt die NPD - Anhänger in eine Märtyrerrolle. Ohne Verbot ist die tatsächliche Anhängerzahl überschaubarer.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Unentschieden
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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"Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing" sagt eine Volksweisheit. Deshalb ist es für eine funktionierende Demokratie wichtig, zu wissen, ob ein Abgeordneter wirklich Volksvertreter oder doch Interessenvertreter des Unternehmens, in dessen Aufsichtsrat er sitzt, ist
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Es sollte keine EU-Staaten erster und zweiter Klasse geben
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Förderung der Solidargemeinschaft von zwei Menschen ist wichtiger Teil eines Sozialstaats (Sozilstaatsgebot, GG Art. 20 (1)
Statt Förderung von Kindern sollte es Honorierung der Erziehungsarbeit der Eltern sein.
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