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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Jede Arbeit verdient Respekt. Wir müssen Lohndumping beenden, Beschäftigte vor Niedriglöhnen schützen und fairen Wettbewerb sicherstellen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Wenn wir unsere Ausgaben überprüft, Subventionen abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen haben, beenden wir den Schuldenaufbau auf Kosten unserer Kinder. DANN fangen wir an, Steuern abzubauen. Mit dem GRÜNEN Steuermodell sind bis dahin schon alle Steuerzahler entlastet, die nicht zu den reichsten 10% der Bevölkerung gehören.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Atomkraft ist tödlich, wir haben keine Lösung für Atommüll. Vorteile von der Atomenergie haben vier Großkonzerne, während Kosten, Risiken und Entwicklung immer zu Lasten der Steuerzahler gehen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Das Grundgesetz gilt auch im Internet. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht automatisch aus. Da müssen wir uns bei den Gesetzen ein bischen schneller an die Lebensrealitäten der Menschen und der modernen Welt anpassen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir bezahlen durch Unwetter und Naturkatastrophen schon viel für die Versäumnisse im Klimaschutz. Deutschland war führend in Umwelt- und Zukunftstechnologien. Wenn wir den Klimaschutz aufgeben, verzichten wir auf diesen Vorsprung.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Ich will wissen, was ich esse, was ich meinen Kindern gebe. Diese Entscheidungsfindung dürfen wir nicht länger den Marketingstrategen und ihrer Werbung überlassen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wer in Abstimmungen für seine Position werben will, muss Informationen weitergeben, Transparenz herstellen. Gut für die Demokratie, hilft gegen Politikverdrossenheit.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Zivile Probleme im Inland sind Aufgabe der Polizei. Die gilt es, für die Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft stark zu machen. Nicht nach dem Militär zu rufen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Risiken mit Steuern zu decken und Gewinne zu privatisieren ist ungerecht. Banken und Unternehmen müssen ihre Risiken selbst absichern.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Ab 1 Millionen Vermögen fordern wir eine Abgabe von 1,5% über einen Zeitraum von zehn Jahren, um die Kosten der Finanzkrise zu decken.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit wurde zu häufig für Lohndumping missbraucht. Das Ergebnis sind prekäre Beschäftigung und unfairer Wettbewerb.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Die vorhandenen Aufsichtsfunktionen können stetig evaluiert, müssen aber nicht verschärft werden. Und wer legt fest, was "moralisch" oder "fragwürdig" ist?
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Die Förderung im EEG ist in vielen Bereichen gut. Wichtiger wäre Verlässlichkeit, die die Bundesregierung in den letzten Jahren gekippt hat.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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So lange Steuerhinterzieher illegale Wege finden, um Geld vor der Steuerpflicht zu verstecken, ist der Ankauf solcher Daten ein angemessenes Mittel.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Wir fordern die gesetzliche Verpflichtung des "notice and take down", also die Seiten zu löschen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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Dann müssen wir auch die 2-Klassen-Versicherung aufheben, sonst verdienen private Versicherungen, während die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen bezahlt.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Beides ist möglich, wenn wir unsere Ausgaben auf den Prüfstand stellen (Stichwort Euro Hawk), Luxussubventionen abbauen und Vermögen besteuern, um die Kosten der Finanzkrise zu decken.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Deutschland ist stark genug, um beides zu schaffen. Wie, steht in unserem Progamm.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Für mich ist das "Gesicherte Grundeinkommen" die gerechteste Variante. Darüber wollen wir weiter breit dikutieren, auch mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist dringend reformbedürftig. Das können wir seit Monaten in allen Zeitungen lesen, das sagen auch interne Experten.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Der Anreiz der türkischen Regierung, die Menschenrechte zu schützen und die Prinzipien eines Rechtsstaates einzuhalten, wächst mit einer Beitrittsperspektive.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Bemessungsgrundlagen entsprechen nicht der Lebensrealität. Wir fordern eine jährliche Überprüfung und jetzt einen Satz von 420 Euro.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Privatisierung bedeutet Gewinnorientierung, bedeutet Personal einsparen und schlechter bezahlen. Wie das ausgeht, konnten wir diesen Sommer in Mainz erleben.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Prävention und eine moderne Polizei sind effektiver.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Jeder Mensch, der es sich leisten kann, entscheidet selbst, was er isst. Aber einen Anreiz, sich mit weniger Fleisch gesünder zu ernähren halte ich für politisch richtig. Auch die Aspekte des Klimaschutzes und des billigen Gammelfleisches spielen eine Rolle.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Ich bin gegen manipulierte Lebensmittel von denen niemand weiß, welche Wirkung sie haben. Davon profitiert die Lebensmittelindustrie auf Kosten der Verbraucher.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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In der heutigen Form ist der UN-Sicherheitsrat reformbedürftig.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Das deutsche Asylrecht ist auf Abschottung ausgerichtet. Eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt. Wir brauchen ein Zuwanderungsrecht und europaweit einheitliche, großzügige Flüchtlings- und Asylregelungen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Hier ist stärker zu differenzieren, welche Entscheidungen auf EU-Ebene besser angesiedelt sind. Generell braucht die EU mehr Transparenz und mehr Demokratie.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wenn alle zivilen, politischen und diplomatischen Lösungen ausgeschöpft sind, ist eine Auslandseinsatz der Bundeswehr auf Basis eines UN Mandates zur Eindämmung von Gewalt und zur Sicherung des Friedens nicht grundsätzlich auszuschließen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Equal pay, keine Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Das ist eine Einschränkung der Bürgerrechte, die das Bundesverfassungsgericht bereits abgelehnt hat.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Liebe kann man weder befehlen noch verhindern. Jede Liebe verdient Respekt.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Mangelnde Transparenz fürhrt zu Missbrauch. Schwarzgeldaffären, Schmiergelder und Filz schaden der Demokratie und führen zu Politikverdrossenheit. Ehrliche Politik scheut keine Transparenz.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Vorgestrige Idee, die gerade Kinder aus Familien mit wenig Geld von frühkindlicher Bildung ausschließt. Kontraproduktiv.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Durch die Chance der Straffreiheit bei Selbstanzeige haben wir viel Steuergeld zurückgewonnen und die Rückkehr zu Steuerehrlichkeit ermöglicht.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Das Prinzip der Konnexität, wer bestellt, bezahlt, halte ich in vielen Bereichen für richtig. So auch hier.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Freiwillig funktioniert nicht und es wird Zeit, dass sich die Arbeitswelt an die Lebensrealität unserer modernen Gesellschaft anpasst.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Das Verkehrsaufkommen, die Unfallhäufigkeit und die CO2 Emissionen sind drei schwerwiegende Gründe dafür.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Härtefälle und Nachteile im internationalen Wettbewerb dürfen die einzigen Ausnahmen sein. Private Haushalte und Handwerksbetriebe bezahlen sonst dafür, dass schlaue Unternehmer ein paar Cent Fixkosten einsparen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Das ist eine Glaubensfrage, auf dieser Basis sind solche Entscheidungen nicht zu treffen. Wir brauchen Bewertungsmethoden, die klassische und alternative Behandlungsmethoden gerecht beurteilen und das bezahlen, was die Menschen gesünder macht.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Wir müssen CO2 einsparen. Jede Form der Verringerung von Schadstoffen im Verkehr ist zu fördern, also auch Elektroantriebe.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Der NSU-Skandal hat gezeigt, dass viel falsch läuft beim Verfassungsschutz. Neuordnung unbedingt aber nicht durch die Polizei, das wiederspricht dem Trennungsgebot der Verfassung.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Wir wollen Demokratie mit einem verlässlichen, hohen Betrag fördern. Demokratiedefizite sehen wir besonders bei Rechtsextremen, Rassisten und Antisemiten.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Darüber wird bereits in den Kirchen, im politischen und im gesellschaftlichen Raum diskutiert. Für mich sind die Konsequenzen noch nicht übersehbar, darum noch unentschieden.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Deutschland hat von der EU am meisten profitiert, ist als Exportmeister auf eine stabile Währung angewiesen. Ein Rückfall in Kleinstaaterei hätte unübersehbare Risiken, katastrophale wirtschaftliche Folgen. Simple Lösungen funktionieren nur bei simplen Problemen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Hilfe für Staaten ja, Hilfe für Banken nein. Deutschland profitiert von Europa, darum ist europäische Solidarität kein Almosen sondern eine kluge Entscheidung.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Um Chancengleichheit in den Ländern zu fördern, müssen wir das Kooperationsverbot aufheben. Bund, Länder und Kommunen müssen bei der Bildung gemeinsam an einem Strang ziehen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Wir brauchen eine flexiblere Regelung, die der Lebensrealität unserer älter werdenden Gesellschaft gerecht wird.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Die NPD ist keine demokratische Partei. Um gegen den verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Rechtsextremismus vorzugehen ist das jedoch nur ein Baustein.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Der Antrag von GRÜNEN und SPD dazu wurde von CDU,CSU und FDP abgelehnt.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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So lange Impfungen mit Risiken verbunden sind, darf niemand dazu gezwungen werden.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Wir müssen ein demokratisches Europa vorantreiben, nicht höhere Hürden für exklusive Zirkel aufbauen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Schrittweise und sozial verträglich müssen wir die Förderung der Ehe abschaffen und Kinder fördern.
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