Dr. Stefan Ruppert hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Stefan Ruppert diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Stefan Ruppert diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Einen flächendeckenden, allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohn lehne ich ab. Ich bekenne mich zur Tarifautonomie. Lohnfestsetzung durch die Politik ist falsch. Arbeitnehmer, die durch den gesetzlichen Mindestlohn geschützt werden sollen, haben am Ende keinen Job oder schlechtere Einstiegschancen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Allerdings hat die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Die Bürger dürfen nicht pauschal verdächtigt und ohne Anlass beim Versenden von E-Mails und Surfen im Internet überwacht werden. Deutschland ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung ein sicheres Land. Zur Aufklärung von Straftaten muss die Überwachung von Verdächtigen aber möglich sein.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Hohe Steuersätze führen nicht automatisch zu höheren Staatseinnahmen, sondern verhindern Wachstum, vernichten Arbeitsplätze und gefährden die Existenz zahlloser Arbeitnehmer und ihrer Familien. Eine Vermögenssteuer würde besonders die Substanz vieler kleinerer und mittlerer Unternehmen angreifen. Daher lehne ich neue Steuern und Erhöhungen ab.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ich bin ein Anhänger unserer repräsentativen Demokratie. Dennoch halte ich es für sinnvoll, unser System weiter behutsam für Bürgerbeteiligung zu öffnen. Allerdings sollten direktdemokratischen Elemente so ausgestaltet sein, dass sie unsere repräsentative Demokratie nicht schwächen oder schädigen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Hohe Steuersätze führen nicht automatisch zu höheren Staatseinnahmen, sondern verhindern Wachstum, vernichten Arbeitsplätze und gefährden die Existenz zahlloser Arbeitnehmer und ihrer Familien. Eine Vermögenssteuer würde besonders die Substanz vieler kleinerer und mittlerer Unternehmen angreifen. Daher lehne ich neue Steuern und Erhöhungen ab.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher ja
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die Bürger dürfen nicht pauschal verdächtigt und ohne Anlass beim Versenden von Nachrichten und Surfen im Internet überwacht werden. Zur Aufklärung von Straftaten muss die Aufhebung der Anonymität aber möglich sein.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Die FDP bekennt sich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dabei ist aber wichtig, dass Energie bezahlbar bleibt, für den Privatverbraucher, aber auch für die Wirtschaft, damit deutsche Arbeitsplätze sicher bleiben. Strom darf kein Luxusgut werden. Im Moment treiben vor allem die von Rot-Grün eingeführten, übermäßigen Subventionen und die Einspeisevergütung für Solarstrom den Preis pro Kilowattstunde in die Höhe. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Ich vertrete den Grundsatz „Löschen statt Sperren“.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Das System der berufsständischen Versorgungswerke zur Alterssicherung von Freiberuflern und deren offenes Deckungsplanverfahren zur Finanzierung der Rentenansprüche ihrer Versicherten hat sich bewährt. Ein funktionierendes System soll man nicht ändern.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Oberste Priorität hat der Schuldenabbau: Für 2014 haben wir bereits einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, ab 2015 sollen zum ersten Mal seit 60 Jahren Schulden abgebaut werden. Das Vererben von Schulden ist unseren Kindern gegenüber nicht fair. Wir nehmen ihnen damit die Freiheit, ihre Zukunft nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Der Schuldenabbau ist mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Oberste Priorität hat der Schuldenabbau: Für 2014 haben wir bereits einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, ab 2015 sollen zum ersten Mal seit 60 Jahren Schulden abgebaut werden. Das Vererben von Schulden ist unseren Kindern gegenüber nicht fair. Wir nehmen ihnen damit die Freiheit, ihre Zukunft nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Der Schuldenabbau ist mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Ich befürworte einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode. Mit Auslaufen des Solidarpaktes hat er keine Daseinsberechtigung mehr. Wir haben den Steuerzahlern zur Einführung des Solis gesagt, dass es sich um eine zeitlich befristete Abgabe handelt. Daran sollten wir uns auch halten. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bleiben wichtig, gerade in strukturschwachen Regionen. Allerdings finde ich es falsch, dieses Argument als Rechtfertigung für die Fortsetzung alter Abgaben zu missbrauchen. Wir haben momentan Steuereinnahmen auf Rekordniveau und daher gewiss kein Einnahmeproblem. Vielmehr sollten wir als Staat weiter Ausgaben kritisch hinterfragen und die Bürger mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlasten.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher nicht
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Viele vertrauensvolle und ergebnisorientierte Gespräche zwischen allen Fraktionen kommen oftmals erst bei nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen zustande. Obwohl immer mehr Sitzungen des Bundestags öffentlich tagen, müssen auch vertrauliche Gespräche in Zukunft noch möglich sein.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Europa ist wichtig, muss sich aber weiter ändern. Wenige wichtige Kompetenzen gehören nach Brüssel, viele Aufgaben können in den Mitgliedstaaten besser erledigt werden. Europa leidet unter zu viel Bürokratie aus Brüssel, fehlender Demokratisierung der europäischen Institutionen und leider auch manchmal fehlender Bürgernähe.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher nicht
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Die Bürger dürfen nicht pauschal verdächtigt und ohne Anlass beim Telefonieren, Versenden von Nachrichten und Surfen im Internet überwacht werden. Deutschland ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung ein sicheres Land. Zur Aufklärung von Straftaten muss die Überwachung von Verdächtigen aber möglich sein.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Nein!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Wer ein Unternehmen leitet, bestimmen die Eigentümer und nicht die Politik. Familien brauchen gute Rahmenbedingungen für Familie und Beruf und keine Quote. Bereits heute sind 40 Prozent der Neubesetzungen in Aufsichtsräten weiblich. Ich persönlich fördere gezielt Frauen in meinem Umfeld und ermutige andere, dasselbe zu tun.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher nicht
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Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensiv produzierende Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind zur Sicherung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum am Industriestandort Deutschland unverzichtbar. Ansonsten drohen Arbeitsplatzverluste. Energie muss bezahlbar bleiben.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Die FDP lehnt Links-, Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus gleichermaßen ab. Ebenso gilt es, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Die Krise Europas begann mit dem Bruch des EU-Stabilitätspaktes durch Rot-Grün im Jahr 2003. Aus dieser Erfahrung ziehen wir die richtigen Schlüsse und setzen den Fiskalpakt um. Der Reformdruck auf die Schuldenstaaten muss erhalten bleiben, erst dann können Hilfen gewährt werden. Eine rot-grüne Schuldenunion lehne ich ab.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher nicht
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Die NPD ist und bleibt eine widerliche Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Sie muss mit allen politischen und dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD ist nicht sinnvoll. Ein Verbot einer Partei beseitigt nicht die Gesinnung ihrer Mitglieder und ist daher ohnehin nur eine Bekämpfung von Symptomen. Nach der schlechten Erfahrung mit dem ersten Verbotsverfahren gilt für die FDP erst recht der Vorrang der politischen Auseinandersetzung. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass ein NPD-Verbotsverfahren die rechtsradikale Szene am Schluss eher stärken würde, als dass es sie schwächen könnte. Auch ist die Gefahr eines Scheiterns des Verbots spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte viel zu groß.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher nicht
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Die größte Unabhängigkeit haben Abgeordnete, die eine abgeschlossene Berufsausbildung haben und einen Beruf ausüben oder selbständig sind, weil sie materiell nicht auf den Abgeordnetenstatus angewiesen sind. Während Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst leicht in ihren Beruf zurückkehren können, darf von Freiberuflern und Selbständigen, die vielleicht auch gerade wegen ihres Berufs gewählt worden sind, nicht verlangt werden, dass sie ihren Beruf und damit ihre Existenzgrundlage außerhalb des Abgeordnetenmandats aufgeben. Die durchschnittliche Mitgliedschaft von Abgeordneten im Deutschen Bundestag beträgt nämlich nur zwei Legislaturperioden, also acht Jahre.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Das Ehegattensplitting ist Ausdruck sowohl sozialrechtlicher Subsidiarität als auch des Vorrangs privater Verantwortung vor staatlicher Umverteilung.
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