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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Durch einen Mindestlohn wird z.B. mehr in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt,was dem Gemeinwohl dient. Außerdem schaffen wir damit die verdeckte Subvention für Unternehmen ab, die durch zu geringe Entlohnung von Mitarbeitern entsteht - das Aufstocken.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Steuern müssen gerechter verteilt werden, d.h. kleine Einkommen entlasten und hohe Einkommen mehr belasten. Außerdem unterstütze ich die Vermögensabgabe, denn besonders große Vermögen sind durch niedrige Unternehmenssteuern am meisten angewachsen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Atomkraft ist viel teurer als häufig in der Presse dargestellt. Die Subventionen sind dreimal höher als für Erneuerbare Energien. Und da Deutschland Stromexporteur ist, können Atomkraftwerke viel früher abgeschaltet werden, den Erneuerbaren Energien Platz machen und die Preise stabiler halten.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Auch im Internet sind Regeln notwendig, nach denen sich die Menschen richten. Aber freie Meinungsäußerung darf nicht beschnitten werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der Klimaschutz kommt nicht voran, wir treiben Raubbau an der Natur. Wenn wir so weiter machen, kippt das gesamte ökologische System.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Die Verbraucher haben ein Recht auf Information über die Lebensmittel, die sie kaufen und essen. Die heutige Kennzeichnung ist für viele Verbraucher völlig unverständlich.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Gerade Bezieher hoher Gehälter können sich einen höheren Steuersatz leisten. Ich war jahrelang selbständig mit einem Steuersatz von 49 %, was auch damals gut vertretbar war.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wir brauchen mehr Elemente direkter Demokratie, damit die Bürger merken, wie wichtig ihre Meinung und ihr Engagement ist.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Staatshilfen können nur gewährt werden, wenn entsprechende Auflagen und Kontrollen so eingerichtet werden, dass sie nicht umgangen werden können.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Große private Vermögen sollen für einen begrenzten Zeitraum besteuert werden, damit die hohe Staatverschuldung abgebaut werden kann.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Hier muss nicht nur gelten "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Es muss auch ein Flexibilitätsausgleich gezahlt werden. Das ist eine Fähigkeit, die fest Angestellte Mitarbeiter nicht brauchen und viele Menschen auch nicht bieten können.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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Ich denke durchaus, dass Sendungen, die Menschen anderer Länder und Koninente als "niedriger" darstellen, abgesetzt bzw. verhindert werden müssen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Durch die Anonymität kann z.B. über die Geschehnisse in Ländern wie Syrien berichtet werden. Deshalb ist sie für demokratische Prozesse notwendig. Über die eindeutige ID des Rechners können Beiträge im Internet zurück verfolgt werden, was für die Kriminalitätsbekämpfung ausreichend ist.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Das ist für ein Gelingen der Energiewende unabdingbar. Dazu gehört aber auch, dass die Förderung von Atom- und Kohleenergie gesenkt bzw. abgeschafft wird. Die Kosten für die Bürger müssen insgesamt gesenkt werden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Solange es keine zuverlässigen Abkommen mit allen Ländern gibt, in die Geld einfach verschoben werden kann, um der Zahlung von Steuern zu entgehen, so lange müssen Steuer-CDs gekauft werden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Heranwachsenden sind die Konsquenzen von Gesetzen so häufig noch nicht voll bewusst, dass das Jugendstrafrecht erhalten bleiben sollte.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Die Basis unserer Sozialsysteme wird immer kleiner und kann in dieser Form nicht beibehalten werden. Jeder kann sich auch noch über die gesetzlichen Leistungen weiter versichern.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir brauchen den Sozialstaat wie den Abbau des riesigen Schuldenberges, den wir inzwischen angehäuft haben. Und das geht nur über ein gerechtes Steuersystem für das Gemeinwohl und eine befristete Vermögensabgabe für den Schuldenabbau.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Wachstumskriterien müssen überarbeitet werden, denn allein die Kennzahl BIP ist nicht aussagekräftig genug. Der Schuldenabbau ist aus meiner Sicht absolut notwendig.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Es ist allerdings vorab ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln, dass auch alle Konsquenzen mit berücksichtigt. Das gibt es aus meiner Sicht bislang noch nicht.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Die Bundeswehr soll sich mehr präventiven, friedensstiftenden Aufgaben widmen, um Kriege zu verhindern. Bei einem entsprechenden Umbau kann dann dafür mehr Geld bereit gestellt werden. Militäreinsätze verhindern keinen Krieg!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Es ist erwiesen, dass diese weichen Drogen nicht zur Abhängigkeit führen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Leistungen für Hartz IV-Empfänger sind zu gering, davon kann man nicht leben. Insbesondere die Kinder sind benachteiligt.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Es reicht vollkommen aus, öffentliche Plätze mit viel Publikumsverkehr zu überwachen.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Viele Kommunen sind hoffnungslos überschuldet, auch dadurch, dass der Solidaritätszuschlag einseitig im Osten eingesetzt wurde. Die Finanzmittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn ist ein Stützpfeiler unserer Mobilität. Die Bahn soll aber die Gewinne in die Infrastruktur reinvestieren, und nicht nur an den Bund abführen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Insgesamt reichen die Strafen aus. Allerdings sollten Umweltdelikte viel stärker überwacht und auch bestraft werden. Der Staat muss viel stärker gegen die Einfuhr von illegalen Hölzern und geschützten Tiere vorgehen und die Täter härter bestrafen. Heute ist das lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die noch dazu niemanden interessiert.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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Wir essen zu viel Fleisch. Ein Tag in der Woche fleischlos zu essen zeigt auf, dass es auch mal ohne Fleisch geht. Der Freitag mit Fisch ist damit vergleichbar.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gene können auch über die Nahrung in den Körper gelangen. Essen wir also gentechnisch veränderte Lebensmittel, gelangen die veränderten Gene in den menschlichen Körper. Es ist nicht abschätzbar, welche Folgen das für uns haben kann.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Nebeneinkünfte von Abgeordneten, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder, Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung - wir brauchen endlich eine Transparenzoffensive auch im Bundestag.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Es ist eine neue, gemeinsame Grenzpolitik notwendig, die einerseits die gesellschaftlichen,ökologischen und ökonomischen Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft und andererseits die Menschenrechte garantiert und das Recht auf Asyl durchsetzt. Und wir brauchen hohe Asylstandards in allen EU-Ländern!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Ich befürworte mehr Gemeinsamkeit der Regierungen. Und die einzelnen Staaten dürfen sich bei schwierigen Entscheidungen nicht länger hinter der EU verstecken. Deshalbist auch hier Transparenz enorm wichtig. Denn europäische Entscheidungen können ohne die Mitwirkung der einzelnen Staaten nicht durchgesetzt werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Bürgerrechte dürfen nicht über eine vorgeschobene Sicherheitsdebatte unterwandert werden.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Es gibt wenige Situationen, in denen Auslandseinsätze vertretbar sind. Es muss ein Kriterienkatalog erstellt werden, anhand dessen ein Einsatz klar beurteilt werden kann. Im Vorfeld müssen rechtzeitig friedensstiftende Maßnahmen ergriffen werden.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Werkverträge unterwandern Tarifverträge, auch die der Zeitarbeitsfirmen. Deshalb muss dieses Schlupfloch geschlossen werden.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Es ist wichtig, dass es Menschen gibt, die so mutig sind und Skandale aufdecken. Sie müssen geschützt werden.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Es gibt mehrere Gerichtsurteile, dass homosexuelle Paare die gleichen Rechte bekommen müssen. Doch die Bundesregierung weigert sich sie umzusetzen.
Das muss jetzt endlich erfolgen!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz hat seine Ziele weitgehend verfehlt. Deshalb muss es endlich erweitert und die Umsetzung gesichert werden.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Diese Leistung ist kontraproduktiv. Es hat keine Wirkung außer Frauen weiterhin im Haushalt zu halten. Dadurch verzichten wir auf gut ausgebildete Fachkräfte, die von allen Unternehmen dringend gesucht werden.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist keine Kavaliersdelikt.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Ich trete für eine Frauenquote von mindestens 20 Jahren ein. Nur so werden Frauen in die Managementebenen befördert, aus denen Aufsichtsräte und Vorstände rekrutiert werden. Danach muss geprüft werden, ob sie noch notwendig ist.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Mit einem Tempolimit können Autofahrer viel Geld sparen. Die Verringerung des CO²-Ausstosses um bis zu 3,4 Millionen Tonnen trägt zudem ganz erheblich zum Klimaschutz bei. Viele Unfälle würden vermieden und der Verkehsfluss stabilisiert.
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Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Allein dadurch könnten die Preise für die privaten Verbraucher gesenkt werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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Bestimmte homöopathische Leistungen sollten von der Krankenkasse übernommen werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Wir sollten verstärkt in eine bessere Mobilität, also der Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen wie Auto, ÖPNV, Fahrrad und Fußwege investieren, um die motorisierten Wege so kurz wie möglich zu halten. Eine sinnvolle Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger fehlt z.B. komplett.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Der Aufgaben des Verfassungsschutz müssen grundlegend überarbeitet werden
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Linksextremismus darf nicht gleichgesetzt werden mit rechtsradikalen Gesinnungen. Extreme Meinungen sind völlig in Ordnung, sie verletzen keine Rechte anderer.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Kirchen können von ihren Mitgliedern selbst eine Gebühr einfordern, das muss der Staat nicht für sie tun.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Durch das Kooperationsverbot darf sich der Bund an der Finanzierung des Schul- und Bildungbereichs nicht beteiligen. Und auch die Unterstützung der Teilhabe von Kindern aus Hartz-4-Familien an Bildung und Kultur ist so fast unmöglich.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Allerdings brauchen wir eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, denn nicht jeder kann in seinem Beruf Vollzeit bis zum Rentenalter arbeiten. Außerdem kann so das Wissen älterer Mitarbeiter länger für die Jüngeren zur Verfügung stehen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Ein Verbotsverfahren fördert nur die Etablierung einer neuen NPD-nahen Gruppierung.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Der Zwang zur Entscheidung beraubt diese Menschen eines Teils ihrer Identität. Es schadet in keinerlei Hinsicht, wenn eine doppelte Staatbürgerschaft zugelassen wird - im Gegenteil, die Menschen fühlen sisch in ihrer Identität besser angenommen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Transparenz bei den Einkünften von Bundestagsabgeordneten ist aus meiner Sicht für die Akzeptanz von Politikern unbedingt notwendig.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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Eine Impfpflicht ist umstritten
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wirft nur zusätzliche Probleme auf.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Keine Förderung der Institution Ehe, sondern der Kinder in der Familie. Alle familienpolitischen Leistungen sollten in eine Kindergrundsicherung überführt werden.
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