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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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10 Euro Mindestlohn!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Wichtig ist die Frage wer bezahlt und wer entlastet wird. In den letzten Jahren wurden die Steuern für hohe Einkommen, Reiche und Unternehmen gesenkt. Durchschnittsverdiener zahlten drauf. DIE LINKE will die Reichen und Millionäre stärker besteuern. Einkommen bis 6000 Euro/Monat sollen weniger Steuern zahlen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Sofortiger Ausstieg! Es ist eine Schande, dass die Grünen im Bundestag wiederholt zustimmten, dass die Atomkraftwerke in Deutschland jahrzehntelang weiter laufen dürfen. Konsens ist Nonsens!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Freiheit statt Überwachungsstaat! DIE LINKE hat im Bundestag als einzige Fraktion gegen alle verfassungswidrigen Überwachungsgesetze gestimmt. Ich bin gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Die Abzocke mit Urheberrechtsabmahnungen und Störerhaftung ist einzustellen!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir wollen Energie erneuerbar, dezentral und kommunal! Die Strom- und Wärmeversorgung sollen aus 100 Prozent erneuerbaren Energien (im ersten Schritt Stromversorgung bis 2020 50 Prozent, Wärmeversorgung auf 20 Prozent) erfolgen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Inkl. klare Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (Ampel).
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wie zu Helmut Kohls Zeiten 53 %, damit werden Durchschnittsverdiener entlastet!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr soll zur Landesverteidigung da sein.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Wenn, dann nur Steuergelder im Tausch gegen staatliche Anteile zu Marktpreisen. Ziele müssen sein: Gemeinwohlorientierung, Arbeitsplatzerhalt und Stützung der Realwirtschaft. Zahlen müssen die Profiteure von Krisen durch Finanztransaktionssteuer, Vermögensabgabe und Millionärsteuer.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Denn Deutschland ist ein Steueroase bei der Vermögensbesteuerung.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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DIE LINKE fordert das Verbot der Leiharbeit. Bis zu dessen Umsetzung gilt sofort: gleiche Bezahlung plus 10 % Flexibilitäts-Zulage. Beschränkung der Verleihdauer auf wenige Monate. Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen nur bei Zustimmung des Betriebsrates.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Ja, aber nicht durch höhere Preise. Der Ausbau soll aus den Profiten der Energiekonzerne gezahlt werden!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Besser wäre es aber mehr SteuerfahnderInnen einzustellen. DIE LINKE tritt zusätzlich für den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei ein. Es muss mehr getan werden: automatische Meldepflichten für Banken, einfrieren verdächtiger Guthaben und Kapitalverkehrskontrollen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Blockieren ist weder wirksam noch vertretbar. Ich will keine Zensur.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Privatkopie muss möglich sein. Abzocke durch Urheberrechtsabmahnung ist ein Riegel vorzuschieben.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Ja, denn soziale Schulden und Bildungsmangel kann man nicht so leicht zurückzahlen wie Geld! Wir brauchen höhere Steuern für Reiche, dann sind Sozialstaat UND Schuldenabbau zu finanzieren!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ich bin gegen ein BGE, denn ich will nicht dass Reiche es auch noch zusätzlich bekommen. Alles muss erarbeitet werden, es ist unrealistisch im Kapitalismus, dass der Staat den Beschäftigten quasi das Streikgeld zahlt. Ich bin für 1050 Euro Mindestsicherung (Erwerbslose) und Mindestrente.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Viel Produktiver und nützlicher wäre es mehr Geld in Pflege, Bildung und Infrakstruktur zu investieren als in Waffen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Der Hartz-IV-Regelsatz muss sofort auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden. Eine Mindestsicherung oberhalb von 1.050 Euro statt Hartz IV wird eingeführt!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Überlastung der Justiz un die Personalkürzungen bei der Polizei sind das Problem.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich bin gegen solche Gängelung der Menschen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Wir brauchen eine gerechte Verteilung. Das faktisch abgeschaffte Asylrecht in Deutschnald muss wieder hergestelt werden.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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DIE LINKE steht für einen Neustart der EU: Wir wollen eine Sozial- & Friedensunion für die Menschen statt brutaler Wettbewerbslogik und elitärer Hinterzimmerdiplomatie. DIE LINKE hat den Vertrag von Lissabon abgelehnt und fordert eine grundlegende Veränderung & Demokratisierung der EU.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Menschen- und Bürgerrechte gehen vor!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Statt dessen mehr Geld für Kitas!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Maklerprovisionen sind grundsätzlich von der Auftraggeberin oder vom Auftraggeber zu tragen. Wenn eine Vermieterin oder ein Vermieter eine Maklerin oder einen Makler beauftragt, dann dürfen die Kosten nicht auf die Mieterin oder den Mieter umgelegt werden. Als Alternative strebt DIE LINKE die Einrichtung kommunaler Wohnungsvermittlungsagenturen an.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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120 km/h
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Ja, denn die privaten Haushalte zahlen die Rabatte der Industrie. Unberechtigte Ausnahme- und Befreiungsregelungen für die Industrie bei Ökosteuer und Energieabgaben müssen abgeschafft werden. Ökologisch kontraproduktive Vergünstigungen und Subventionen müssen abgeschafft werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Bis heute existiert weder ein formaler, reproduzierbarer Nachweis noch eine akzeptable naturwissenschaftliche Begründung für eine Wirksamkeit homöopathischer Arzneimittel, die über den Placebo-Effekt hinausgeht
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Elektroautos sind keine nachhaltige Alternative: Ihre Produktion belastet die Umwelt über die Maßen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Verfassungsschutz abschaffen!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Ich wehre mich dagegen, wenn versucht wird Nazis und Linke unter den Begriff „Extremismus“ gleichsam zu ächten. Die Linke kämpft für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. Wer eine Welt ohne Krieg, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung will, ist kein Verbrecher. Wer möchte, dass Arbeit, Produktion und Reichtum umverteilt und demokratisch kontrolliert werden, wer also mehr Demokratie wagen möchte, der ist kein Menschenfeind. Wer wie Nazis Menschen wegen Herkunft, Abstammung, Geschlecht, Religion oder Hautfarbe aus der Gesellschaft ausschließen will, der ist zu bekämpfen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Kirchensteuer gehört abgeschafft
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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Die Rettungspakete waren alle für Banken, die sich verzockt haben. Auch Zahlungen an Griechenland landen bei deutschen oder fanzösischen Banken und nicht bei den Menschen. Im Gegenteil diese werden mit Sozialabbbau und Arbeitslosigkeit drangsaliert. Statt dessen brauchen wir einen Marshallplan und eine europäische Vermögensabgabe. Die Profiteure der Krise sollen zahlen!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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SPD und Union haben 2006 ein Kooperationsverbot für Bund und
Länder in der Bildung verhängt. Das muss
umgehend wieder rückgängig gemacht und
eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im
Grundgesetz verankert werden.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Wenn der Kuchen Bruttosozialprodukt wächst und die Bevölkerung schrumpft, werden dann nicht die Kuchenstücke größer? Da hat Franz Müntefering in der Volksschule Sauerland nicht aufgepasst! Wegen der demographischen Entwicklung müssen wir nicht länger bis 67 arbeiten! Dass Problem ist, dass der halbe Kuchen geklaut wird bevor er verteilt werden kann! Denn die Menschen, die in die Rente einzahlen, bekommen immer weniger Lohn. Die Lohnquote ist von 72 auf 67 Prozent seit dem Jahr 2000 gefallen.
Wer würde wegen einer Maß Bier zwei Jahre länger arbeiten wollen? Der Rentenbeitrag für einen Durchschnittsverdiener müsste nur 0,5 % höher sein, soviel wie eine Maß Bier, um die Rente mit 67 zurück zu nehmen. Nur 9,9 % haben mit 64 Jahren überhaupt noch einen Job.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Es muss beendet werden, dass die NPD mit Steuergeldern aufgepäppelt und genährt wird! Die NPD kassiert jährlich bundesweit 1,3 Millionen Euro durch staatliche Parteienfinanzierung. Nicht nur ihre Wahlkämpfe sondern auch die Abgeordneten, Mitarbeiter, Bürgerbüros und Dienstwagen werden aus öffentlichen Töpfen bezahlt. Die Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern kassiert 600.000 Euro, die sächsische Fraktion über 1,3 Millionen Euro pro Jahr für ihre braune Parlamentsarbeit. In Sachsen begehrt die NPD zudem die Finanzierung ihrer Stiftung „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität.“ Die Gelder, die an die V-Leute des „Verfassungsschutzes“ fließen, stellten die Grundfinanzierung der NPD in NRW sicher, so der Ex-V-Mann Wolfgang Frenz im „stern“. Das Abschalten der V-Leute und das Verbot der NPD würde ihr den Geldhahn zudrehen. Sie könnte ihre menschenverachtende und völkische Propaganda nicht mehr auf Rechnung der SteuerzahlerInnen verbreiten!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir wollen Kinder fördern und nicht Ehepaare ohne Kinder mit hohen Einkommen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist Teil einer Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet.
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