| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
Wir müssen wieder den Weg der sozialen Marktwirtschaft einschlagen, in dem das Unternehmen nicht nach unbedingter Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, sondern auch eine langfristige Verantwortung für die Mitarbeiter im Unternehmen hat.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Eher nicht
|
Zur Zeit haben wir die Situation, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Zu Kohl`s Zeiten hatten wir einen Höchststeuersatz von ich glaube 52%. Es ist nur gerecht, dass die gutverdienenden einen größeren Solidarbeitrag an Steuern zahlen, um die Mittel-und Geringverdiener zu entlasten.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
Wir haben eine Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen. Wir haben keine sichere Lösung zum Endlager. Atomenergie ist die höchstsubventionierte Form der Energie und die gefährlichste. Ein Ausstieg ist somit unabwendbar.
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Unentschieden
|
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Ich bin Landwirtin, und ich merke somit den zunehmenden Klimawandel in den Wetterextremen. Erntesicherheit wird zunehmend volatiler. Das Risiko somit größer.
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
Kann ich nur auf ein Buch hinweisen: Die Suppe lügt.
Ein Buch von Hans-Ulrich Grimm, das darlegt, das wir beiweitem nicht wissen was wir in der industiellen Nahrung wirklich drin ist. Verbraucherschutz ist leider klein geschrieben!
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Umfairteilung von oben nach unten ist nötig. Die Schere von Reich und Arm drifftet immer weiter auseinander. Zu Kohl`s Zeiten hatten wir einen Spitzensteuersatz von 53%. Es ist gerecht, das viele Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen zugunsten eines volkswirtschaftlich nötigen Mittelstandes.
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Die zunehmende Politikverdrossenheit fordert uns eigentlich auf Volksabstimmungen zuzulassen, da wir der Verdrossenheit nur entgegentreten können, indem wir die Meschen in unsere Entscheidungen mit einbeziehen.
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Ja!
|
Jeder sollte für seine unternehmerische Entscheidung die Verantwortung tragen.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
Unternehmen, die Arbeitskräfte generieren, sollten differenziert betrachtet werden. Kapital, das ohnen volkswirtschaftlichen Nutzen vermehrt wird, sollte besteuert werden.
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
Leiharbeiter sollten nicht benutzt werden!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es darf nicht sein, dass Leiharbeiter/Aufstocker dafür sorgen, dass das allgemeine Lohnniveau dadurch gesenkt wird.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Ja!
|
Das Fernsehen setzt zum Teil einen Status in der Gesellschaft, der im realen Leben nicht realisierbar ist. Die Bildung durch das Fernsehen könnte reeller gestaltet werden.
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Unentschieden
|
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Können wir teuer subventionierte Atomkraft und Braunkohleenergie für die nächste Generation noch verantworten.
EEG ist im Vergleich noch relativ billig, wenn auch nicht offentsichtlich im Vergleich zu Atom- und Kohleenergie.
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
Steuerhinterziehungen können nur die Großen betreiben, nicht jedoch die ansässigen mittelstandigen Firmen in der Region, die aber die Region am Leben erhalten.Darum sollte überregionale Steuerhinterziehung nicht als Kavaliersdelikt betrachtet werden, sondern als volkswirtschaftliches Delikt, was geahndet werden soll.
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Unentschieden
|
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Ja!
|
Keine Zweiklassengesellschaft mehr! Sonst ist das soziale System nicht mehr finanzierbar.
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Unentschieden
|
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Das spüren wir zur Zeit sehr.
Wachstum ist generiert worden auf Schuldenaufbau. Das kann es nicht sein.
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Unentschieden
|
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Ja!
|
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Eher nicht
|
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Unentschieden
|
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Unentschieden
|
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Unentschieden
|
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Ja!
|
Auch in vielen westlichen Bundesländern ist mittlerweile ein Investitionsstau.
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Eher nicht
|
Privatiersierung, mit dem Ziel zum Börsengang, erfolgt erfahrungsgemäß immer auf Kosten der Allgemeinheit.
DB Mainz ist das beste Beispiel.
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Eher nicht
|
Wir sollten keine Bevormundung verlauten lassen, sondern aufklären warum dies nötig ist.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Ja!
|
Gute Züchtung ist von Vorteil, Gentechnik in der jetzigen Form dient nur einer Abhängigkeit von einigen wenigen Unternehmen, die die Gentechnik nur zum Vorteil einer pflanzenschutztechnischen Vorteilsgabe entwickelt haben. Also nur zum gewinnorientieten Vorteil von Monsato ect, zu Lasten der Produzenten.
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Eher ja
|
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Eher ja
|
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Unentschieden
|
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Unentschieden
|
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Eher ja
|
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Unentschieden
|
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Eher nicht
|
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Eher ja
|
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Eher ja
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Unentschieden
|
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Unentschieden
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Ja!
|
Frauenmeinungen sind oft different zu Männermeinungen, und können somit bereichernd sein. In vielen Verbänden: zB: Genossenschaften , Bauernverbänden sind Frauenmeinungen nicht erwünscht.
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Ja!
|
Auch wenn ich damit auf großen Widerstand stoße, beführworte ich ein Tempolimit, da ich bei meinem Auslandspraktikum in Kanada erfahren habe, wie entspannend eine Geschwindigkeitsbegrenzung haben kann.
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
Sind wir Europa oder sind wir es nicht! Haben wir in Deutschland das Recht billiger produzieren zu dürfen auf Kosten der anderen durch Aussetzen der Ökostromumlage, Darf es sein, das wir hiesige mittelständige Unternehmen , die diesen Vorteil nicht in Anspruch nehmen können, dem Wettbewerb gegenüber den "Großen" aussetzten , und diese somit enem fairen Wettbewerb ausschließen
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Ja!
|
Habe selbst erfahren, das Homöopathie oftmals hilfreicher und billiger sein kann.
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Unentschieden
|
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Unentschieden
|
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Ja!
|
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Eher nicht
|
Ich bin kein katholischer Kirchgänger, obwohl meine Konfession dahin gehend ist. Unsere Kinder tendieren eher zu den Evangelen, da dieser Pastor kinderfreundlicher ist, offener und unternehmenslustiger. Ich hatte jedoch alle vier Kinder in einem kath. Kindergarten und in einem kath. gesteuerten Gymnasium. Ich betrachte meine gezahlte Kirchensteuer als Schulgeld.
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Unentschieden
|
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Unentschieden
|
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Ja!
|
Ich habe vier Kinder. Bildung sollte bundeseinheitlich gesteuert werden.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Eher nicht
|
Es sollte differenziert werden zwischen den erbrachten Lebensarbeitszeiten. Es gibt körperlich fordernde Berufe, die eine Lebensarbeitszeit bis 67 Jahren gar nicht erbringen können. Wer eine gewisse Lebensarbeitszeit erbracht hat, solte auch früher ohne Rentenminderug die Rente beziehen könne.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Ja!
|
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Eher ja
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Unentschieden
|
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Unentschieden
|
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Eher nicht
|
|
