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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wettbewerb darf nicht auf Kosten der Menschen gehen, die dafür arbeiten.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Steuern müssen vor allem gerechter verteilt werden: Anhebung des Spitzensteuersatzes und vor allem: Gleiche Bedingungen für Steuern für Arbeits- und Kapitaleinkommen!
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Erneuerbare Energien können unseren Energiebedarf decken - die Politik muss es nur wollen. Atomkraft ist nicht verantwortbar und "rechnet" sich nur, weil sie hoch subventioniert wurde und wird und vor den Folgekosten (Entsorgung, mögliche Unfälle) schlicht die Augen verschlossen werden. Es ist doch bezeichnend, dass Versicherungen solcher Schäden nicht bestehen - weil nicht finanzierbar. Da muss dann der Steuerzahler ran.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Einen rechtsfreien Raum darf es nirgends geben. Es kommt darauf an, wie er gestaltet ist. Wichtig ist, dass vor allem die Rechte anderer festgesetzt und beachtet werden. "Freiheit ist die Freiheit des anderen." (Rosa Luxemburg)
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Selbst die erwarteten 2 % Erderwärmung machen uns zu schaffen - was man ja heute bei gut 0,7 % schon spürt! Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, nicht weniger.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Es ist nicht tragbar, dass man das nur mit einer Lupe und einer gehörigen Portion Vorwissen feststellen kann, was man in seinen Einkaufskorb legt. Auch wenn der Preis für den Kunden eine wichtige Rolle spielt - längst nicht jeder würde dafür Umweltschäden und Ausbeutung von Mitmenschen in Kauf nehmen wollen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Für Sicherheit und Ordnung im Inland ist die Polizei zuständig. Diese kann auf die Hilfe der Bundeswehr im Einzelfällen zurückgreifen. Aber dann steht die jeweilige Bundeswehreinheit unter dem Befehl der Polizei! Das ist der entscheidende Punkt.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerhinterzieher – und hier geht es um Gut- bis Sehr Gut-Verdiener, werden so zur Kasse gebeten. Das ist gerecht und deshalb, solange wir keine besseren internationalen Regeln haben, eine vertretbare Lösung.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher ja
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Ein für alle gleichermaßen geltendes Krankenversicherungsrecht wäre ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Die Finanzierung sollte neben den einkommensabhängigen Beiträgen auch Abgaben für gesundheitsschädliches Verhalten umfassen, z. B. Tabaksteuer an die Krankenkasse, Zuckersteuer...
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Aber nur, wenn gleichzeitig an anderer Stelle auf Einsparmöglichkeiten geachtet wird und diese auch durchgesetzt werden.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wachstum brauchen wir nicht. Bei gerechter Verteilung haben wir für alle genug!
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Andere "weiche Drogen" wie Alkohol und Nikotin sind ja legal. Man kann den Umgang mit weichen Drogen besser überwachen, wenn sie legal sind - und so auch eher den Umstieg auf harte Drogen entgegentreten.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Wenn wir die Europäische Einigung ernst nehmen, müssen wir die Bedingungen dafür durch Überzeugung schaffen. Das ist harte Arbeit, aber es lohnt sich.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Das ist das mindeste, was man tun kann. Im Prinzip sollte es einen Anspruch für jeden, der von seiner Arbeit oder Rente etc. nicht leben kann, einen einheitlichen Anspruch zur Grundversorgung geben - so wie ihn das Sozialhilfegesetz vorsah.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Beim öffentlichen Verkehr handelt es sich um eine gesellschaftliche Leistung. Die Regie darüber muss deshalb die Gesellschaft in der Hand behalten und Private nur im Rahmen von Verträgen beteiligen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Härtere Strafen führen eher zu noch größerer Kriminalität. Wiedergutmachung statt Strafe wäre viel sinnvoller. Das muss natürlich gut organisiert werden. Aber hier wären öffentliche Gelder besser aufgehoben.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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Vegetarisch allein - wo tierische Produkte wie Milch, Eier, Käse ja nicht ausgeschlossen sind, ist irreführend. Kühe müssen, wenn sie Milch geben sollen, jedes Jahr ein Kalb bekommen. Diese sind nicht alle weiblich! Und die männlichen Kälber? Auf dem Bio-Hof, auf dem wir einkaufen, werden sie nach gut einem Jahr geschlachtet. Diese Menge von Fleisch und Wurst ist sowohl für eine gesunde Ernährung als auch für eine umweltverträgliche Landwirtschaft voll in Ordnung. Beim Fleisch macht es die Menge - nicht das Produkt an sich. Ein geringer Anteil von Fleisch war immer Bestandteil der menschlichen Ernährung.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Der Mensch ist einfach noch nicht in der Lage zu beurteilen, was er mit dieser "Technologie" anrichtet. Wenn sich genetisch veränderte Arten in der Natur ausbreiten, ist das nicht rückholbar. Und was dabei zerstört wird, ist nicht abschätzbar.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nein, ohne hinreichenden Verdacht hat der Staat nicht das Recht, seine Bürger heimlich beobachten zu lassen. Auch in den elektronischen Medien darf die Privatsphäre nur durch richterlichen Beschluss aufgehoben werden.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher nicht
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Leider ist das alles nicht optimal geregelt. Aber die gesellschaftliche Leistung von Kinderbetreuung und Pflege und Versorgung Angehöriger sollte schon honoriert werden. Geregelt werden muss das im Zusammenhang, auch durch die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Dann wäre ich eher dafür, dass beide sich die Kosten teilen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Es kommt doch auf den Menschen an, nicht ob er männlich oder weiblich ist. „Quotenfrauen“ sind nicht immer die bessere Lösung! Frauen bilden die Mehrheit in unserer Gesellschaft. Wenn sie sich einig wären, dürfte es kein Problem sein, Gleichberechtigung ohne Quoten durchzusetzen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Im Ausland ist das gang und gebe - und macht das Fahren auf der Autobahn angenehmer. Gleichmäßigere Geschwindigkeiten führen zudem zu weniger Staus.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Eigentlich darf es gar keine Ausnahmen davon geben. Noch besser wäre es, der Staat würde die finanzielle Unterstützung der Erneuerbaren Energien in vergleichbarer Weise umsetzen wie bei den herkömmlichen. Dann würde der Verbraucher merken, dass Kohle und Atom ihn (z. Bl als Steuerzahler) viel mehr kosten als Sonne, Wind und Wasser.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Es ist überhaupt nicht verständlich, wieso die Honorarordnung für Ärzte das Wichtigste für den Patienten, nämlich die Zeit, die der Arzt sich nimmt oder nehmen sollte, nicht honoriert!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Allerdings soll diese Unterstützung - wie ja beim EEG auch vorgesehen - schon im Gesetz zeitlich begrenzt und jährlich abgeschwächt werden - damit die Förderung sich der Marktsituation anpasst.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Die Polizei ist nun mal für die Innere Sicherheit zuständig - und dann sollte sie diese Aufgaben auch umfassend übernehmen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Das lenkt nur vom Thema ab. Es ist nicht der Euro, der uns Probleme macht, sondern die Kapitalwirtschaft an sich.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Zur Zeit kann man damit auch nur „das Schlimmste verhüten“. Wirklich bessere Verhältnisse wird es erst geben, wenn das Wirtschaftssystem sich gerade nicht gerade nicht auf Wachstum und Kapitalvermehrung fokussiert, sondern auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Menschen werden immer älter und bleiben fitter. Junge wachsen weniger nach. Das ist schon eine Weile so, und das Rentensystem hätte sich dem längst mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters anpassen müssen. Natürlich muss man die Berufe differenzierter behandeln, die die Menschen körperlich besonders stark beanspruchen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Es ist besser, wenn die Politik sich mit der NPD und ihren Zielen öffentlich auseinandersetzt. Sonst wird sie in den Untergrund gedrängt, was zu schwer einschätzbaren, in der Regel kriminellen Reaktionen führt.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Die Gefahr, das andere sich nicht ernst genug genommen fühlen, an der Demokratie zweifeln, ist sicher da. Es sollte immer jeder mitgenommen werden, der das möchte.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Allein die Partnerschaft als Grund für Steuererleichterung ist wenig zielführend. Ein Familiensplitting kommt der Anerkennung gesellschaftlicher Leistungen da schon eher nahe, es muss aber zusätzliche Regeln geben, die die Bevorzugung der Vielverdiener (auch beim Ehegattensplitting) entschärfen.
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