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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Es kommt drauf an! - bei den Reichen erhöhen, bei Normalverdienern senken!
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Nein, möglichst schnellerer Ausstieg schon vor 2022
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Diese plakative These verkennt fundamental die Gefahren für Freiheit, Individualität und Wissenstransfer durch die Totalüberwachung des Netzes durch die Geheimdienste.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland ist nur in der eigenen Wahrnehmung Klimaschutzweltmeister, Tatsächlich steigen die Treibhausgasemissionen und Schwarz-Gelb, getrieben von der fossilen Industrie, möchte Klimaschutz und Energiewende abwürgen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Das GRÜNE Steuerkonzept belastet 10 % der Bestverdienenden und entlastet die anderen 90 %.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Sehr gerne, wenn dafür nicht eine 5jährige Wahlperiode des Bundestags eingeführt wird und durch ein Vorabentscheidungsverfahren verfassungswidrige Abstimmungsergebnisse ausgeschlossen werden.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wohl verrückt? - Amtshilfe in Katastrophen gibt es schon. Für weiteres ist Armee nicht ausgebildet, sondern die Polizei. Dies ist ein Schritt in den autoritären Staat.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Es kommt drauf an. Bei der Bankenrettung müsste mehr auf Rückzahlung und Abschöpfung bei den Vermögensbesitzern, die von der Bankenrettung profitiert haben, gesetzt werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Natürlich, zudem fordern GRÜNE Vermögensabgabe von 1 % ab 1 Mio € Vermögen für 10 Jahre.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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100 % Erneuerbare Energien sind möglich und notwendig für Klimaschutz, Versorgungsssicherheit und erschwingliche Energiepreise.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Der Staat sollte kriminelles Verhalten nicht anreizen oder belohnen. Andererseits hat der Ankauf offensichtlich erhebliche abschreckende Wirkung.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Was heißt "rechtlich zu beanstanden" - das ist mir zu pauschal. Zudem würde das kaum was nützen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Eine alte populistische Forderung, die deshalb nicht wahrer wird. Es gibt Reifeverzögerungen, die ein rechtsstaatliches Strafrecht berücksichtigen muss.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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Wir fordern die Bürger-Krankenversicherung, um die Zweiklassenmedizin zu beenden.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Die Gegenüberstellung in der Frage ist falsch: Sozialstaat kann über höhere Schulden nur sehr kurzfristig gesichert werden. Lieber Steuern erhöhen!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Ja toll, in der Theorie nach Keynes richtig, in der Praxis jahrzehntelang so ohne Erfolg betrieben.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Die Ablösung des Versicherungsprinzips hat schwerwiegende Folgen, da damit das Solidarprinzip aufgelöst wird. Der Beitragszahler stellt sich nicht besser, wenn seine eigentumskräftigen Ansprüche durch staatliche Zuweisungen ersetzt werden.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Es geht um Entkriminalisierung.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Wer die Grundwerte einhält, muss die Chance auf Beitritt haben.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Es ist nachgewiesen, dass die Sätze nicht bedarfsdeckend sind. Wir GRÜNE fordern einen Regelsatz von 420 € und regelmäßige Anpassung nach objektiven Maßstäben.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Zwar oft gefordert, bringt aber trotzdem nicht mehr Sicherheit.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Frage falsch gestellt: Staat muss Schienen und Bahnhöfe im Eigentum behalten und den Betrieb von Bahnleistungen privatisieren, dann öffentlich regulieren. WIe bei Energienetzen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Populistisch, bringt aber nichts: Nicht die Höhe der Strafe, sondern ihre Schnelligkeit und die Reaktion des sozialen Umfelds schrecken ab.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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Ja, auf freiwilliger Basis. Unser überhöhter Fleischkonsum führt zu Massentierhaltung und Ausbeutung der Nahrungsgrundlagen der armen Länder.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gentechnik ist ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass jede Technik in ihren Wirkungen rückgängig gemacht werden können muss.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Dringend erforderlich! - Denn sonst kann sich Diskussionsunfähigkeit von Schwarz-Gelb wie in Sachsen in der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen verstecken.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Anzustreben ist ein gemeinsamer Sitz der EU.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Es kommt drauf an, so pauschal nicht zu beantworten.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wer glaubt, Freiheit gegen Sicherheit eintauschen zu können, wird beides verlieren, siehe PRISM etc.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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"Üblicherweise" versteh' ich so, dass es begründete Ausnahmen geben darf.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Ist aber in der Praxis sehr schwierig.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Wir haben ein hohes Interesse, E. Snowden als Zeugen zu hören.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Ja!
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Die VDS ist eine heimliche Massenerfassung der Daten von Unverdächtigen. Das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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120 auf Autobahnen und 80 auf Bundesstraßen - das verflüssigt Verkehr und rettet Leben!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Normalverbraucher und Mittelstand könnten um 4 Mrd. € entlastet werden!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Die Förderung der E-Mobilität ist zu sehr auf Autos ausgerichtet. E-Mobilität ist v.a. Schienenverkehr!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Für die Abschaffung der Inlandsgeheimdienste wie wir sie kennen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Aha? - und was ist damit gemeint?
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Quatsch, keiner profitiert so vom Euro wie Deutschland!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Es kommt drauf an, nicht endlos. Zuerst müssen die Kreditgeber ran, denen man das Risiko nicht abnehmen darf. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren für eine Staateninsolvenz.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Nein!
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Auch wenn es nicht populär ist: Ich bin Anhänger des Bildungsföderalismus.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Es kommt drauf an, nach wieviel Beitragsjahren und für welche Berufe. Eine generelle Verrentung mit 67 erscheint zu pauschal.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht möglich. Das neue Verbotsverfahren ist ein Ablenkungsmanöver der Geheimdienste, um von ihrem Versagen bei NSU abzulenken.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher ja
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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bedeutet, dass
Johannes Lichdi diese Frage/These besonders wichtig findet.