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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Arbeit, von der man nicht leben kann, ist menschenunwürdig, birgt sozialen Sprengstoff und bürdet letztlich die Kosten des globalistischen Wettbewerbs der Allgemeinheit, dem Steuerzahler auf. Das Vertrauen auf die Weisheit der Tarif-Vertragsparteien hat sich als nicht gerechtfertigt erwiesen. In solchen Fällen muß der Gesetzgeber eingreifen.
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Laut einer OECD-Studie, bezogen auf das Jahr 2011, weist Deutschland weltweit eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten auf. Es müssen daher insbesondere der Arbeitnehmer-Anteil zu Sozialversicherung und die direkten Steuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer) in den Blick genommen, und sobald wie möglich Entlastung geschaffen werden. Wichtiger noch ist allerdings die Frage, wofür die Steuereinnahmen Verwendung finden: Für deutsche Interessen? Für die Erhaltung unserer Infrastruktur, für die Bildung unserer Kinder, für die Förderung deutscher Familien? Oder für Bankensanierung und EURO-Rettung? Für Asylbetrüger und ausländische Transfer-Empfänger? Für sinnlose Integrationsmaßnahmen nicht-integrierbarer Ausländer aus fremden Kulturkreisen? Wenn bei diesen Punkten der Rotstift angesetzt wird, kann sowohl über Steuersenkungen als auch über Schuldenabbau nachgedacht werden.
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Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher ja
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Die Energiewende war eine wahltaktische Affekt-Handlung, bei der das Pferd von hinten aufgezäumt wurde. Statt erst den Ausstieg aus der Atomenergie zu beschließen und dann mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien auf Krampf nachzuziehen, muß es genau umgekehrt laufen: Wir benötigen einen Energiemix, der vorübergehend auch noch modernst-mögliche AKWs beinhalten wird, herkömmliche, aber mit modernsten Filteranlagen ausgestatteter Kohleverstromung und dann eben einen zügigen, aber schrittweisen Ausbau der erneuerbaren Energien. In dem gleichen Maße, in dem dieser Ausbau vorankommt, können die AKWs zurückgefahren werden. Zu achten ist auf eine zunehmende De-Zentralisierung der Energieerzeugung. Energie sollte zunehmend dort produziert werden, wo sie benötigt wird und in staatliche, möglichst sogar kommunale Hand überführt werden. So entfallen die enormen Kosten für Hochleistungs-Überlandleitungen, die Kommunen erschließen sich neue Einnahmequellen und erlangen eine größere Unabhängigkeit.
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Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Natürlich gibt es unverhandelbare Tabuzonen, die auch im Internet Beachtung finden müssen. Wenn es etwa um die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie im Netz geht, haben vermeintliche "Freiheitsrechte" keine Bedeutung mehr. Insbesondere von vorgeblich "konservativen" Politikern werden solche Vorgänge jedoch oftmals als Vorwand mißbraucht, um generell die Freiheitsrechte im Internet einzuschränken, und zwar im Hinblick auf politisch mißliebige Meinungen. Auch Argumente wie "Jugendschutz" oder "Terrorgefahr" müssen herhalten, um das Internet - als eine der letzten Möglichkeiten der Bürger, sich ungehindert und unzensiert Zugang zu allen gewünschten Informationen und freiem Meinungsaustausch zu verschaffen - unter staatliche Kontrolle zu bringen.
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Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher ja
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In der Tat ist das Klimageschehen auf unserem Planeten so schwierig einzuschätzen und zu prognostizieren - und ständig Gegenstand erbitterter wissenschaftlicher Auseinandersetzungen-, daß es mittlerweile grotesk erscheint, die Politik ganzer Nationen nur noch auf den Klimaschutz auszurichten und das Thema "Umweltschutz" zunehmend auf diesen Aspekt zu reduzieren. Im IPCC-Bericht (Weltklimarat) von 2001 heißt es: "In der Klimaforschung und -modellierung sollte man aber anerkennen, daß wir es hier mit einem gekoppelten nichtlinearen System zu tun haben und deshalb langfristige Vorhersagen des zukünftigen Klimazustandes nicht möglich sind." (zitiert aus: Vahrenholt/Lüning, Die kalte Sonne, Hoffman u. Campe, Hamburg 2012). Für mich stellt sich die Frage, wie es angehen kann, daß eine überstaatliche Organisation wie der Weltklimarat auf Grundlage einer so unsicheren Prognoselage einem ganzen Planeten eine einheitliche (Klima-)Politik aufzuzwingen versucht - wobei sogar die Teil-Aufhebung nationaler Souveränitätsrechte diskutiert wird. Klar, daß sich die BRD-Regierung wie auch die vermeintliche "Opposition" natürlich wieder einmal als Motor einer solchen Bevormundung erweist. Um es klar zu sagen: Ich zweifle nicht grundsätzlich am Treibhauseffekt. Auch wäre es naiv anzunehmen, über 200 Jahre industrielle Revolution und ein exponentielles Bevölkerungswachstum hätten keinen Einfluß auf das Klimageschehen. Dennoch meine ich, daß externe, und auch der globalen Erwärmung engegenwirkende Langzeit-Faktoren noch viel zu wenig Berücksichtigung finden, sowohl in der wisschenschaftlichen, vor allem aber in der politischen Diskussion. Vieles spricht dafür, daß wir noch genug Zeit haben, erneuerbare Energien nach und nach auszubauen und die Emissionswerte nach und nach zu reduzieren, ohne unsere Bürger in die neue "Energiearmut" zu treiben.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Ja, es sollte unbedingt eine klare Kennzeichnung erfolgen. Wichtig ist aber auch, daß Verstöße gegen das Lebensmittelrecht streng und konsequent geahndet werden. Aus Gründen des Tierschutzes ist das Schlachten ("Schächten") nach islamischem oder jüdischem Ritus in Deutschland zu verbieten. Bis dahin muß für die Verbraucher zudem deutlich erkennbar sein, ob Fleisch aus "Halal"- oder "Schechita"-Produktion stammt.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit steuerlich belastet werden und somit seinen Anteil an den Gemeinschaftsaufgaben leisten. Wenn die obersten 5 Prozent in der Einkommenspyramide stärker belastet werden, trifft dies keinesfalls den Mittelstand, der das Gros der Arbeitsplätze in Deutschland bereitstellt und den wirtschaftlichen Motor Deutschlands darstellt, eröffnet aber gleichzeitig die Möglichkeit der steuerlichen Entlastung eben dieses Mittelstandes sowie der kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Flankierend muß aber vor allem endlich ein einfaches, verständliches und gerechtes Steuersystem geschaffen werden. Priorität muß dabei die Umsetzung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, demzufolge im Steuerrecht der existenznotwendige Bedarf in Ehe und Familie angemessen zu berücksichtigen ist. Unter diesen Voraussetzungen wäre der Staat dann auch weitaus eher legitimiert, strenger als bisher Steuerverweigerung und -hinterziehung nachzugehen, um die Milliarden-Ausfälle an Steuereinnahmen in diesem Bereich zu minimieren.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ich fordere sowohl die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene als auch die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Solche direkt-demokratischen Elemente sind als Ergänzung, Gegengewicht und Kontrollmöglichkeiten gegenüber einer derzeit einseitig parlamentarisch und parteien-dominierten "Demokratie" zu sehen. Fatale Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte hätten mit großer Wahrscheinlichkeit nicht stattgefunden, wenn zuvor das deutsche Volk befragt worden wäre: Abschaffung der D-Mark und Einführung des EURO, Massen-Einwanderung aus dem Ausland in unsere Sozialsysteme, EU-Freizügigkeit für niedrigqualifizierte Billiglöhner, die als Lohndrücker mißbraucht werden, massenhafter Asylmißbrauch, Auslandseinsätze der Bundeswehr (Mitwirkung bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen?)...
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Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kann allenfalls im Rahmen des Grenzschutzes diskutiert werden, übergangsweise und bis wirksame Kontrollen im Grenzbreich seitens der Bundespolizei wieder gewährleistet werden können, etwa zum Schutz vor grenzüberschreitender Kriminalität oder illegaler Eiwanderung. Die Bundeswehr hat jedoch grundsätzlich nur der Abwehr äußerer Gefahren zu dienen. Eine generelle Freigabe für den Einsatz im Inneren birgt die Gefahr eines Einsatzes gegen das eigene Volk. Ein solches Szenario ist spätestens dann denkbar, wenn die Deutschen gegen ihre Ausbeutung zugunsten des EU-Molochs oder gegen die multikulturellen bzw. multikriminellen Zustände in ihren Städten auf die Straße gehen. Leider ist zu befürchten, daß früher oder später die Bundeswehr seitens der etablierten Parteien gegen das eigene Volk in Stellung gebracht würde. Deshalb: Nein zum BW-Einsatz im Inneren!
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Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Hier werden leider 2 Fragen zu einer einzigen vermengt. Unter bestimmten Umständen und im Hinblick auf die Arbeitsplatz-Sicherung sowie Abwehr eines größeren gesamtwirtschaftlichen Schadens kann eine staatliche Hilfe für Unternehmen, welche etwa für die Aufrechterhaltung der industriellen Infrastruktur in Deutschland wichtig sind, unter bestimmten Bedingungen durchaus legitim und sogar geboten erscheinen. Von solchen volkswirtschaftlich und sozialpolitisch sinnvollen Maßnahmen zu unterscheiden ist das außer Kontrolle geratene Finanzkapital, das seine ursprüngliche Aufgabe, die Wirtschaft mit dem nötigen Kapital zu versorgen, längst zugunsten höchst unseriöser "Finanzprodukte" aufgegeben hat, bei denen es darum geht, mit Geld, gleichsam aus dem Nichts heraus, weiteres Geld zu produzieren, ohne daß dem ein tatsächlicher Wert- bzw. Güterzuwachs zugrunde liegt. Die daraus zwangsläufig sich ergebenden Risiken dürfen nicht auch noch der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Und selbst wenn eine Bank "systemrelevant" wäre, um die Kapitalisierung der produzierenden Wirtschaft zu gewährleisten, dürfte es meist klüger sein, der Staat investiert direkt in den jeweiligen Sektor, statt sich hierbei auf die Banken zu verlassen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Ein grundsätzliches "JA" zu einer angemessenen Vermögensteuer, die ganz einfach Bestandteil eines solidarischen Steuersystems sein kann, solange nicht der Mittelstand oder Produktivvermögen belastet werden.
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Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Der internationale Abbau von Handelsschranken und der Fall der nationalen Währungen zugunsten des EURO haben dazu geführt, daß Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit nur auf Kosten einer negativen Reallohnentwicklung, Ausweitung des Niedriglohnsektors und des Leiharbeitermarktes sowie einer Zunahme der atypischen und prekären Beschäftigungverhältnisse halten konnte. Dies zeigt zwar einerseits die "Leidens-" und Leistungsfähigkeit der Deutschen angesichts der Krise, gleichzeitig wird aber auch deutlich, wie teuer unsere derzeit noch halbwegs stabile Wirtschaft erkauft ist und wie sehr breite Bevölkerungsschichten hierfür leiden müssen. Der ausufernde Leiharbeitermarkt stellt nur einen Aspekt dieser Tragödie dar; mittel- bis langfristig ist die Leiharbeit zugunsten vollwertiger Beschäftigungsverhältnisse zu beenden und es müssen Instrumentarien zum Schutz der heimischen Wirtschaft geschaffen werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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Was ist "moralisch fragwürdig"? Wenn hiermit die gezielte Vermittlung atypischer sexueller Orientierungen gemeint wäre, könnte ich einer Kontrolle zustimmen. Doch wer soll diese vornehmen? Wer ist dazu legitimiert? Wie kann dem politischen Mißbrauch vorgebeugt werden? Die Landes-Medienanstalten haben jetzt schon wirksame Sanktionsmöglichkeiten, etwa wenn es um irreführende oder softpornographische Werbesendungen im Fernsehen geht, mit denen die Sender auf "Dummenfang" gehen. Sie machen nur kaum Gebrauch von diesen Möglichkeiten. Und jetzt sollen die gleichen Gremien moralische Leitlinien erarbeiten und durchsetzen? Mir fehlt hierzu das Vertrauen in diese Instanzen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Ich glaube, daß schon jetzt nicht mehr von "Anonymität" im Netz die Rede sein kann.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Ja, aber unter der Prämisse einer Dezentralisierung der Energieversorgung.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Es mag etwas anrüchig erscheinen, aber grundsätzlich bin ich der Auffassung, daß der Staat auch mit unkonventionellen Mitteln versuchen sollte, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Allerdings ist die Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit und Steuerklarheit auch eine Grundvoraussetzung dafür, daß weitgehende Maßnahmen dieser Art als legitim angesehen werden und auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Dies ist mir, so pauschal formuliert, zu vage, um dieser These zustimmen zu können. Die Gefahr der Zensur ist zu hoch.
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher ja
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Ein solidarisches Renten- und Krankenversicherungssystem muß privilegienfeindlich sein und auf eine möglichst breite Grundlage gestellt werden können. Die Schaffung einer "Volksrentenkasse" sowie einer "Volksgesundheitskasse", wie von mir im Einklang mit dem NPD-Parteiprogramm gefordert, beinhaltet natürlich auch die Einbeziehung der Beamten und Selbständigen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Zweifelsohne muß geistiges Eigentum auch im Internet geschützt werden, aber andererseits ist bei allen Verschärfungen insbesondere des Strafrechts darauf zu achten, daß Verbrechen gegen Leib und Leben, Gewalt gegen Sachen und vor allem Menschen stärker geahndet werden als diese Art von Internet-Delikten. Über das Strafrecht muß eine Gesellschaft zum Ausdruck bringen, was ihr am wichtigsten sein sollte: Die Menschenwürde und die körperliche Unversehrtheit von Menschen. Erst danach kommen Eigentumsdelikte, Urheberrechtsverletzungen etc.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Diese Frage ist insbesondere im Hinblick auf die Schuldenverteilung unter den verschiedenen politischen Ebenen zu betrachten: Was bringt es, wenn Bund oder Land Schulden abbauen, nicht zuletzt, indem dort an den Sozialausgaben gespart wird, dann aber die Kommunen - als Sozialhilfeträger bzw. Träger der Grundsicherung - am Ende doppelt und dreifach zur Kasse gebeten werden und sich mehr denn je verschulden müssen? Auf den Prüfstand gehört der Sozialstaat allerdings an der Stelle, wo er Asylbetrüger, ausländische Großfamilien und arbeitslose Ausländer über Jahre hinweg alimentiert. Sozialleistungen und Familienförderung sollten weitestgehend den Angehörigen des eigenen Volkes vorenthalten bleiben.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wachstumsfördernde Ausgaben im Inland und investive Staatshilfen für volkswirtschaftlich relevante Bereiche ließen sich wohl bequem auch mit dem Schuldenabbau in Einklang bringen, wenn auf Steuergeldverschwendung in anderen Bereichen verzichtet würde (Banken-Rettungspakete, EURO-Schutzschirme, Kosten des Asylmißbrauchs, teure Auslandseinsätze der Bundeswehr etc.).
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ich befürchte, daß ein bedingungsloses Grundeinkommen einen Inflationsschub bewirken würde, weil plötzlich - ohne daß dem Werte entgegenstünden, die zuvor geschaffen worden wären - eine enorme Ausweitung des Geldmengenwachstums die Folge wäre. Dies könnte schon nach kurzer Zeit eine weitere Anhebung des Grundeinkommens nötig machen... Wenn die Finanzierung nicht geklärt ist, besteht die Gefahr, daß - nach Lage der Dinge - einfach die Notenpresse angeworfen würde, um das benötigte Geld bereitzustellen. Zudem stellt sich die Frage, ob das Grundeinkommen jedem, der sich in Deutschland aufhält, zugute kommen soll. Wenn ja, würde dies Deutschland zu einem noch größeren Magneten für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge aus aller Welt werden lassen. Dies würde sehr bald zum Kollabieren des Sozialstaates in Deutschland führen. Die Einführung eines solchen Grundeinkommens müßte also entweder den eigenen Volksangehörigen vorbehalten bleiben oder aber international koordiniert geschehen, was völlig illusorisch ist.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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Die entscheidende Frage ist für mich eher, wofür die Bundeswehr eingesetzt wird. Wenn sie als reine Verteidigungsarmee dient, gerne auch im Rahmen eines - wahrhaft! - europäischen Verteidigungsbündnisses, in dem Deutschland - wiederum wahrhaft! - gleichberechtigt ist, dann ist UNSERER Truppe auch die Modernisierung oder Ersatzbeschaffung ihres militärischen Geräts zuzugestehen, damit sie nicht zum zahnlosen Tiger wird oder ihr Gerät im Ausland "leasen" muß...!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Es ist schon schlimm genug, daß legale "Kulturdrogen" wie Alkohol o. Nikotin einen so starken Eingang in die Gesellschaft gefunden haben und durch exzessiven Gebrauch bzw. Mißbrauch dermaßen große Schäden an der Volksgesundheit, wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht anrichten. Das kann aber nicht die weitere Legalisierung sogenannter "weicher Drogen" rechtfertigen. Diese würden schon bald einen ähnlichen Verbreitungsgrad erreichen, und schon bald würden die Rufe nach weiteren "Legalisierungen" auch noch härterer Drogen laut werden. Deshalb muß es bei der jetztigen strafrechtlichen Grenzziehung bleiben, während gleichzeitig der Ermittlungsdruck auf und die stafrechtliche Verfolgung der eigentlichen Drahtzieher des Drogenhandels erhöht werden müssen. Klar ist aber auch: Eine wirksame Zurückdrängung des Drogenkonsums, inkl. der "Volksdrogen", wird erst möglich sein, wenn gleichzeitig auch wieder eine gesellschaftliche Sinnstiftung stattfindet, insbesondere im Hinblick auf unsere Jugend. Mit dem Strafrecht allein, dessen bin ich mir bewußt, wird man also nicht weiterkommen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Wenn Deutschland aus der EU austritt, darf die Türkei ruhig in die EU eintreten. Oder: Vielleicht sollte man die Türkei eintreten lassen, um den EU-Moloch endgültig abwickeln zu können. Doch ernsthaft: Eine echte Europäische Gemeinschaft, ganz gleich wie diese einst heißen mag (vielleicht "Europäische Eidgenossenschaft") muß auf mehr gründen, als nur auf - zudem äußerst fragwürdigen - wirtschaftlichen Interessen. Hier müssen gewachsene historisch-kulturelle Gemeinsamkeiten bestehen - und genau diese sind mit der Türkei, die ganz überwiegend, sowohl geographisch als auch kulturell gesehen, nicht als europäisches Land bezeichnet werden kann, eben nicht gegeben. Weiterhin besteht die Gefahr, daß wir Deutsche uns über eine gemeinsame Mitgliedschaft in der EU mit der Türkei die Konflikte des Nahen Ostens ins Haus holen (siehe aktuell den drohenden Syrien-Krieg und die bevorstehende Konfrontation Türkei-Syrien). Zudem würde über die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU die Gefahr einer weiteren Massenzuwanderung von Türken in Richtung Mitteleuropa - Deutschland - bestehen, eine potentielle islamische Landnahme, mit denen die neuen Zuwanderer die etwa 3 Millionen Türken bzw. Türkischstämmigen verstärken würden. Die Türkei darf nicht in die EU - oder Deutschland muß diese EU verlassen!
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Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Meine eigentliche Forderung ist, die sogenannte Arbeitsmarktreform der Agenda 2010 rückgängig zu machen (also "Hartz IV" abzuschaffen), da diese keine vollwertigen Arbeitsplätze geschaffen, sondern Arbeitnehmer in den Niedriglohnsektor abgedrängt hat. Gleichzeitig wurden viele unserer Landsleute gezwungen, ihre Heimat und ggf. ihre Familie zu verlassen, um jede nur erdenkliche Arbeit annehmen zu können (bzw. zu müssen). Für mich gilt der Grundsatz, daß es ein Recht auf (eine menschenwürdige) Arbeit, aber auch eine Pflicht geben muß, (annehmbare) Arbeit anzunehmen. Hierbei muß jedoch das Regionalprinzip Anwendung finden, da sonst soziale Verwerfungen und Wanderungsbewegungen stattfinden und die Menschen nomadisierend wie moderne Arbeitssklaven der Arbeit hinterherziehen müssen. Hinzu kommt: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu "Hartz-IV" ist nicht (beitrags-)gerecht und somit sogar leistungsfeindlich. Die vorübergehende Erhöhung von Hartz IV mag daher im Hinblick auf die Sicherung des Kinder- und Familienexistenzminimums kurz- bis mittelfristig geboten erscheinen, langfristig gehört dieses Instrument jedoch gänzlich abgeschafft und muß durch eine Armut vermeindende und beitragsgerechte Arbeitslosenhilfe ersetzt werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Nach verstärkter Videoüberwachung als Allheilmittel gegen Straftaten im öffentlichen Raum rufen vorgeblich "konservative Politiker", wenn diese "starker Staat" spielen wollen, aber nicht mehr wissen, wie sie die eigentlich viel wichtigere, höhere Polizeipräsenz bezahlen sollen. Mein Vorschlag sind wieder mehr Fußstreifen oder auch berittene Streifen der Polizei, ergänzt (aber wirklich nur ergänzt!) durch Einrichtungen wie z.B. die Sächsische Sicherheitswacht oder nachbarschaftlich organisierte Bürgerwehren. Eine Videoüberwachung kann an einigen wenigen neuralgischen Punkten sinnvoll sein, aber nichts ersetzt auf Dauer den "Schutzmann", der gerade um die Ecke biegt und als Ansprechpartner für die Bürger zur Verfügung steht. Die Video-Rundumüberwachung weiter Teile der Bevölkerung, vielleicht noch unterstützt durch (überteuerte) Drohnen, mag dem Mißtrauen des Altparteien-Regimes gegen das eigene Volk entspringen - meine Zustimmung findet das nicht.
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Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Forderung nach genereller Abschaffung des Soli - vor allem die Art und Weise wie dies vorgetragen wird - sind reiner Populismus, der gegen die mitteldeutschen Länder gerichtet ist. Dennoch ist natürlich mittlerweile offenkundig, daß es strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gibt, die einer besonderen Förderung bedürfen, weil sie von Abwanderung, Geburtenschwund, De-Industrialisierung und doppelter Alterung besonders stark betroffen sind. Ich bin also durchaus dafür, den Soli neu zu strukturieren, um v.a. den ländlichen Raum zu stärken.
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Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die endgültige Privatisierung der Bahn wird - ähnlich wie in Großbrittannien - zu weiteren Streckeneinstellungen, Fahrpreiserhöhungen und Angebotsverschlechterungen führen. Die Sicherstellung einer öffentlichen Verkehrsinfrastruktur - gerade im Hinblick auf die angeblich angestrebte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene - gehört in den Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge, ebenso wie die Aufrechterhaltung der Energieversorgung, des Bildungswesens und der medizinischen Grundversorgung!
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Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Ja!
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Die Forderung nach härteren Strafen gilt vor allem dort, wo es um den Schutz der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit geht, also bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogen-Handels, Kinderpornographie und Kindermißbrauch, (Kinder-)Mord und Totschlag, bei sexuellem Mißbrauch, schwerer Körperverletzung und Raubüberfällen. Viel stärker als bisher ist die Opferperspektive zu beachten, statt des Täterschutzes! Der (fremd-)kulturelle Hintergrund eines Täters beispielsweise aus dem islamischen Kulturkreis, darf keine strafmildernde Wirkung haben, alle Menschen sind vor dem Gesetz (in diesem Falle dem Strafrecht) gleich zu behandeln. Vorzeitige Haftentlassungen dürfen bei schweren Sexualstraftaten nicht möglich sein. Die Wiedereinführung der Todesstrafe in besonders schweren Fällen der organisierten (Drogen-) Kriminalität, des Menschenhandels und schweren Sexualstraftaten darf kein Tabu sein. Eine offene, sachliche - nicht unbedingt anlaßbezogene - Diskussion hierzu sollte in einer Volksabstimmung münden. In jedem Fall aber muß bei solchen Straftaten "lebenslang" auch lebenslange Haft bedeuten.
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Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich bin zwar ein Gegner der Massentierhaltung und halte die Reduzierung des Fleischkonsums in Deutschland aus vielerlei Gründen für eine wichtige Aufgabe. Doch diese "grüne" Gängelung und Bevormundung der Verbraucher, wie sie in der Forderung nach einem vegetarischen Zwangstag zum Ausdruck kommt, lehne ich entschieden ab.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Der Mensch überschätzt sich selbst maßlos, wenn er glaubt, schon jetzt alle Folgen und Wirkungen des Anbaus und Verzehrs gentechnisch veränderter Pflanzen abschätzen zu können. Hinzu kommt, daß patentierte Gentechnik-Produkte zu einer weltweit immer größeren Abhängigkeit der Bauern von den großen Saatgut-Konzernen führen. Das ganze ist also auch noch eine Frage der (nationalen) Souveränität und der (regionalen wie unternehmerischen) Selbstbestimmung.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Natürlich. Was haben die "Herrschaften" zu verbergen?
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Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Ja, unter bestimmten Voraussetzungen - und wenn dies nicht nur als Placebo dient, um uns "Mitsprache" und "Bedeutung" vorzuheucheln - wäre ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat der eigentlich unserem Land zukommenden internationalen Rolle angemessen. Allerdings sind folgende außenpolitischen Aspekte noch viel wichtiger bzw. müßten flankierend erfüllt werden:
1. Deutschland sollte vor dem Hintergrund seiner historischen Erfahrungen die Rolle des "ehrlichen Maklers" einnehmen, der weltweit als Friedensmittler auftritt, ohne sich von einer bestimmten Seite, also z.B. den USA oder Israel vereinnahmen zu lassen. Anderenfalls steht zu befürchten, daß mit dem deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat lediglich der Welt-Aggressor USA eine weitere Stimme hinzugewinnt.
2. Der 2+4-Vertrag war kein Ersatz für einen endlich auszuhandelnden Friedensvertrag der ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Die UN-Feindstaatenklauseln gegen Deutschland müssen endlich getilgt werden, die volle Souveränität Deutschlands ist wiederherzustellen, das Besatzungsstatut aufzuheben und mit einem Friedensvertrag ist die "Nachkriegsordnung" (wir schreiben das Jahr 2013!) endgültig ad acta zu legen.
3. Der finanzielle Beitrag Deutschlands zum UN-Haushalt darf durch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat nicht weiter steigen. Deutschland trug im Jahre 2012 einen Anteil von etwa 8 Prozent, womit die BRD nach den Deutschland nach den USA und Japan der drittgrößte Financier der UNO ist.
4. An den verfassungsrechtlichen Verboten, wonach Deutschland sich nicht an Angriffskriegen beteiligen darf, darf sich auch im Falle dessen, daß Deutschland im Rahmen eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat "mehr Verantwortung übernimmt", nichts ändern. Genau das steht leider zu befürchten, wenn BRD-Politiker diese Floskel verwenden.
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Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Europa verändert jeden Tag ein wenig mehr sein Gesicht durch den stetigen Zustrom an Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt. So werden die europäischen Völker Stück für Stück ihrer kulturellen und ethnischen Identität beraubt. Ich bekenne mich zum Ideal einer "Festung Europa", für mich hat dieser Begriff einen absolut positiven Klang, weshalb ich mich bestimmt nicht für eine Liberalisierung des Asylrechts einsetzen werde, weder auf europäischer Ebene, noch in Deutschland. Im Gegenteil: Das deutsche Grundrecht auf Asyl, das prinzipiell jedem Menschen auf diesem Erdenrund das verfassungsrechtlich verbriefte Recht einräumt, hier einen Asylantrag zu stellen, mit dem er dann auch bei Ablehnung durch alle Rechtsinstanzen gehen kann (wodurch die Asylverfahren zum Nachteile aller Beteiligten erheblich in die Länge gezogen werden), ist abzuschaffen. An seine Stelle sollte eine einfach-gesetzliche Regelung in Form eines institutionellen Gnadenrechts treten, mit dem der deutsche Gesetzgeber flexibler auf Fluchtgründe und Wanderungsbewegungen reagieren und die Asylgesetzgebung entsprechend anpassen kann. Die Deutschen müssen selbst entscheiden können, wen sie, unter welchen Bedingungen und für welchen Zeitraum in ihr Land lassen. Im Falle Edward Snowdens wird deutlich, wie kläglich das dt. Asylrecht täglich versagt: Da ist tatsächlich mal einer, der Asyl in Deutschland verdient hätte, der sich mit seinen Enthüllungen sogar um unser Land verdient gemacht hat und tatsächlich politisch verfolgt ist - und der erhält natürlich kein Asyl in der BRD, während mittlerweile wieder zehntausende Asylbewerber nach Deutschland strömen - allein in diesem Jahr wird mit 100.000 Neuankömmlingen gerechnet - wovon über 90 Prozent nicht politisch verfolgt sind und somit das deutsche Asylrecht mißbrauchen. Darunter sind nicht wenige, die auch noch kriminell werden und sich sogar Gemeinschaftsaufgaben in den Heimen, die zur Verbesserung ihrer eigenen Situation dienen sollen, verweigern. Daher sage ich:
Asylflut stoppen!
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Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Die EU ist eine undemokratische Veranstaltung, die über die Köpfe der Bürger wie auch der Völker Europas hinweg überwiegend abgehobene bürokratische Entscheidungen trifft. Ausgerechnet dort jedoch, wo eine europäische Abstimmung der Nationen untereinander sinnvoll wäre, bringt sie dies nicht zustande. Man denke nur in der Außenpolitik daran, daß die EU sich ganz offensichtlich nicht zu einer eigenständigen Haltung, etwa in der Nahost-Politik durchringen kann, sondern schön nach der Pfeife der USA tanzt. Oder man denke an die Energiepolitik: So will die EU die Atomkraft weiter ausbauen, während die BRD-Regierung krampfhaft an deren Abschaffung arbeitet. Gleichzeitig erläßt die EU ständig Regelungen, mit denen die Bürger bevormundet werden: Als Beispiel sei nur die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) genannt, die jetzt zur Erreichung eines bestimmten Gewässerzustandes relativ enge zeitliche Vorgaben bei der Abwasserbeseitigung setzt und sogar Strafzahlungen im Falle der Nicht-Erfüllung androht. Bürger und Kommunen in Deutschland, seit langem vorbildlich in Sachen Umwelt- und Naturschutz, müssen sich jetzt verschulden, um neue und vor allem teure Abwasserkonzepte umzusetzen. Die Regelungswut der EU-Technokraten kennt keine Grenzen und die nationalen Parlamente werden zu bloßen Erfüllungsgehilfen der EU degradiert. Damit wird auch die Demokratie mit Füßen getreten, wenn man unter Demokratie "Volksherrschaft" versteht.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Bei konkret begründbarem Anfangsverdacht reichen alle bisherigen Instrumente aus, um Terroristen zu bekämpfen. Die anlasslose Überwachung jeglicher Kommunikation soll offensichtlich der Kontrolle der eigenen Bevölkerung durch die Herrschenden dienen, zu dessen Rechtfertigung das Schreckgespenst des Terrorismus an die Wand gemalt wird. Wer wirklich etwas gegen den täglichen Terror in unseren Großstädten unternehmen will, muß dafür sorgen, daß die muslimischen Parallelgesellschaften, die sich dort eingenistet haben, aufgelöst werden. Wo Deutsche in ihrem eigenen Land in der Minderheit sind, müssen diese oftmals in ständiger Angst vor radikalisierten islamischen Jugendbanden leben. Es erfordert jedoch weitaus mehr Mut seitens der Regierenden, kriminellen Banden das Handwerk zu legen und Islamisten klare Kante zu zeigen, als einfach mal ein ganzes Land der Massen-Bespitzelung preiszugeben, sei es durch eigene Kräfte oder durch ausländische Geheimdienste (Stichwort NSA).
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Fast 18 Milliarden EUR haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992 gekostet, 1,5 Millarden EUR verschlingen sie jedes Jahr. Frieden, Freiheit und Demokratie schaffen wir dadurch nicht, etwa wenn wir an Afghanisten denken, wo wir den USA indirekt noch dabei helfen, die Opiumfelder afghanischer Bauern zu bewachen. Deutsche Soldaten haben in Angriffskriegen nichts zu suchen, auch und gerade nicht an der Seite der USA, um am Ende noch deren wirtschaftliche oder geostrategische Interessen durchzusetzen. Kein deutsches Blut für fremde Interessen. Keine deutschen Truppen ins Ausland, keine fremden Truppen in Deutschland! An dem möglicherweise bevorstehenden Syrienkrieg darf sich Deutschland weder direkt noch indirekt beteiligen. Die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten deutschen Einheiten mit ihren Patriot-Raketen sind unverzüglich von dort abzuziehen, da die unmittelbare Gefahr einer Verwicklung in türkisch-syrische Auseinandersetzungen droht.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Von Arbeit muß man menschenwürdig leben können. Wer Vollzeit arbeitet, muß dazu in der Lage sein, sich selbst und eine Familie ernähren zu können.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Edward Snowden ist, im Gegensatz zu zehntausenden Asylbewerbern, die bei uns um Aufnahme und Verköstigung suchen, berechtigterweise in Deutschland Asyl zu gewähren. Noch dazu wäre er eine "qualifizierte Fachkraft" - im Gegensatz zu vielen gering bis gar nicht qualifizierten Billiglöhnern, die derzeit nach Deutschland strömen und somit für einen Verdrängungswettbewerb im Bereich der einfach-qualifizierten Tätigkeiten sorgen und von der Wirtschaft als Lohndrücker mißbraucht werden.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher nicht
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Nein!
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Vorab:
1. Ich bin nicht "homophob" - denn das würde bedeuten, daß ich "Angst" vor Homosexuellen habe. Wovor sollte ich da Angst haben? Davor, mit rosa Wattebällchen beworfen zu werden?
2. Ich will nicht, daß die Homosexualität wieder unter Strafe gestellt wird (ehem. § 175 StGB). Jeder werde - auch auf dem Gebiet der Sexualität - nach eigener Facon glücklich, solange er die Rechte anderer dadurch nicht verletzt.
3. Ich will auch nicht, daß Homosexuelle anderweitig verfolgt oder öffentlich angegriffen oder lächerlich gemacht werden.
Aber:
a) Ich habe ein äußerst konservatives Familienbild und dazu gehören Mann, Frau und Kinder. Die Familie ist für mich die Keimzelle eines jeden gesunden Volkes und die Ehe zwischen Mann und Frau dient grundsätzlich als stabile Ausgangsbasis für die Gründung einer Familie. Ehe und Familie sollten daher weiterhin und sogar verstärkt staatlicherseits gefördert werden.
b) Homosexuelle Paare können diesen Anspruch nicht erheben. Eine Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren ist daher abzulehnen, also auch die "Ehe" zwischen Mann und Mann, ebenso wie das Adoptionsrecht.
c) Ich will also keine Benachteiligung homosexueller Menschen gegenüber Heterosexuellen, lediglich wünsche ich, daß Leistungen und Rechte, die an die traditionelle Ehe und Familie geknüpft sind, diesen auch vorbehalten bleiben.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Das Betreuungsgeld verfolgt - zumindest der Begründung nach - einen durchaus berechtigten Anspruch: Demnach soll die Zahlung des Betreuungsgeldes die junge Mutter (oder auch Vater) in die Lage versetzen, nicht nur theoretisch, sondern auch faktisch selbst frei wählen zu können, ob sie ihr Kind selbst betreut oder bereits ggf. ab dem 1. Lebensjahr in eine Betreuungseinrichtung gibt. So richtig dieser Gedanke ist, so ungeeignet ist das Betreuungsgeld hierfür. Ein Kita-Platz kostet die öffentliche Hand durchschnittlich etwa 1.000,- bis 1.500,- EUR monatlich, dem steht das Betreuungsgeld in Höhe von 150,- EUR gegenüber. Es ist also überhaupt keine wirtschaftliche Vergleichbarkeit gegeben, weshalb das Betreuungsgeld in dieser geringen Höhe niemals zu echter Wahlfreiheit führen kann. Dem setze ich das Mütter- bzw. Erziehungsgehalt der NPD entgegen. Mit netto 1.000,- EUR monatlichem Gehalt (sozialversicherungspflichtig) als Anerkennung der eigenen Erziehungsleistung der Haupt-Erziehungsperson (also i.d.R. der Mutter) wird diese dazu in die Lage versetzt, selbst zu wählen, ob sie in dieser wichtigen Phase der frühkindlichen Entwicklung ihr Kind lieber überwiegend selbst betreuen will oder in die Obhut einer Kita gibt. Gleichzeitig wird damit ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut geleistet und Anreize zur Familiengründung gesetzt, da durch diese Leistung insbesonder für junge Familien Planungssicherheit entsteht.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Vielleicht wäre es sinnvoll, über eine Bagatellgrenze und einen Übergangszeitraum nachzudenken, in dem "kleine" Steuersünder die Gelegenheit haben, nochmal steuerrechtlich "reinen Tisch" zu machen. Grundsätzlich ist aber nicht einzusehen, warum Steuersünder, die der Gemeinschaft also die für die Erfüllung wichtiger Aufgaben notwendigen Einnahmen verweigern, straffrei ausgehen sollen, nur weil sie sich aus einer Ahnung heraus oder aufgrund konkreter Hinweise (Massendurchsuchungen bei Banken) gerade noch rechtzeitig selbst anzeigen. Voraussetzung für ein konsequentes steuerstrafrechtliches Durchgreifen des Staates ist allerdings die Herstellung von Steuergerechtigkeit und Steuerklarheit, ebenso wie die Ahndung von Steuergeldverschwendung durch die öffentliche Hand.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Welche Frau will Ihre Position schon gerne als Produkt einer Quotenregelung sehen wollen? Für die Mehrzahl der Frauen wäre wichtiger, daß soziale und pflegerische Berufe, die natürlicher Weise immer noch überdurchschnittlich stark von Frauen ausgeübt werden, eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung erfahren und auch im Gehalt deutlich steigen. Hilfreich wäre auch, Betriebskindergärten zu fördern (z.B. im Wege von staatlich geförderten Betriebs-Kooperativen), damit die Frauen nach der Erziehungszeit beruhigt wieder ihrem Beruf nachgehen können. Gut wäre auch, Frauen, die sich in der Familienzeit befinden, regelmäßig oder bei Bedarf geförderte Schulungen in ihrem zuletzt ausgeübten oder erlernten Beruf zu gewährleisten oder sie auch bei Bedarf umzuschulen, um den Übergang ins Erwerbsleben zu erleichtern. Es gäbe soviel zu tun, um die Frauen zu unterstützen und die Familien zu stärken - aber eine Quote braucht´s dazu nicht.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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Die vielfältigen Ausnahmen belasten letztlich nur die Endverbraucher.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Noch sind elektisch betriebene Fahrzeuge in ihrer Alltagstauglichkeit nicht vergleichbar mit herkömmlich betriebenen. Erst einmal muß also kräftig in die technische Entwicklung investiert werden, was auch in der Vergangenheit schon längst viel stärker hätte geschehen können und müssen. Erst wenn das Elektroauto tatsächlich konkurrenzfähig ist, kann durch eine Kauf-Subventionierung übergangsweise die Nachfrage zusätzlich angekurbelt werden, um die ökologische Erneuerung der Fahrzeuglandschaft in Deutschland zu beschleunigen. Eine solche Strategie würde allerdings eine langfristige, vernünftige Planung voraussetzen - dazu scheint diese Regierung jedoch kaum in der Lage.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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Der Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form ist aufzulösen. Allenfalls hätte er eine Existenzberechtigung, wenn er als unabhängige Institution die Aufgabe hätte, verfassungsrechtlich bedenkliche Entwicklungen im Wege einer wissenschaftlichen Beobachtung und Bewertung aufzuzeigen - dann aber sein Augenmerk auch auf das Treiben der etablierten Parteien und der Regierung richten würde. Hierzu müßte er parteipolitisch unabhängig sein und dürfte nicht weisungsgebunden ggü. dem jeweiligen Innenminister sein. Polizeiliche Befugnisse oder gar geheimdienstliche darf er nicht haben. Zur konkreten Gefahrenabwehr genügen die entsprechenden Abteilungen der Polizei, des BND oder des MAD. Der Verfassungsschutz in seiner gegenwärtigen "Verfassung" und Organisation ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern geradezu gefährlich für den Bestand der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung in Deutschland.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Der Staat ist schon seit langem auf dem linken Auge blind. Nach vielen Jahrzehnten des staatlich alimentierten Kampfes gegen Rechts wird es Zeit, einen kleinen Ausgleich zu schaffen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Ja!
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Natürlich: Nicht in erster Linie die südeuropäischen Krisenstaaten müssen aus dem EURO austreten, sondern natürlich zuallererst die wirtschaftlich stärkeren Länder, allen voran Deutschland. Der Rest der Euro-Zone kann dann "abwerten" und somit sowohl seine Verbindlichkeiten einfacher bezahlen als auch seine Exportwirtschaft ankurbeln. Deutschland muß zur D-Mark zurückkehren, die Transfer-Union aufkündigen und seine volle währungspolitische Souveränität zurückerhalten, damit wir hier wieder auf stabile Verhältnisse achten können. Je schneller wir den Euro verlassen, desto eher hat der europäische Gedanke eine Chance, sich wieder zu erholen. Niemals seit Ende des Zweiten Weltkrieges war das Verhältnis der europäischen Völker untereinander so kritisch wie jetzt in der Krise. Die einen fühlen sich ausgenutzt, die anderen gegängelt und bevormundet. Beide haben recht. Der EURO muß sterben, damit Europa leben kann!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen Staates. Erst wenn diesem Grundsatz wieder volle Geltung verschafft wurde und die Rückkehr zur D-Mark in einem verfassungsrechtlichen abgesicherten Plan gewährleistet ist, kann darüber nachgedacht werden, ob und in welchem Maße Deutschland anderen Ländern in Europa - in beiderseitigem Interesse - zur Hilfe eilt. Bis auf weiteres gilt: Deutschland hat genug gezahlt. Jetzt müssen wir endlich anfangen, zu allererst an unser eigenes Land zu denken.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Der bildungspolitische Flickerlteppich eines falsch verstandenen und überzogenen Förderalismus ist zu beseitigen. Allerdings hat eine Vereinheitlichung der Bildungspolitik auf hohem Niveau zu erfolgen und darf sich nicht an den Schlußlichtern wie Schleswig-Holstein oder Berlin orientieren.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Am besten wäre eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, aber unter diesen BRD- Regierungen, ob nun SPD- oder CDU-geführt, wird jede Rentenreform immer nur auf weniger Rente für mehr Arbeit hinauslaufen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Die NPD setzt sich für verfassungsrechtlich einwandfreie Ziele ein, und zwar auf friedlichem Wege und mit den Mitteln der politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung. Die etablierten Parteien gehen dieser inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Wege. Sie wollen es sich einfach machen und eine ihnen mißliebige politische Partei ausschalten, bevor diese angesichts sozialer Probleme, einer Zuspitzung der Eurokrise und der Gewalteskalation in den überfremdeten Ballungszentren unseres Landes weiter an Bedeutung gewinnen kann. Auch wenn bei der herrschenden politischen Klasse extreme Uneinigkeit und Unsicherheit herrscht, ob man überhaupt auch nur den Hauch einer Chance hat, die NPD zu verbieten, wird die Diskussion darüber weiter fortgesetzt. Ziel ist die Kriminalisierung der NPD und aller Nationaldemokraten in Deutschland. Doch die NPD kann - solange es rechtsstaatlich zugeht - nicht verboten werden, weil sie nichts Verbotenes unternimmt. Spätestens, wenn auch das zweite Verbotsverfahren gescheitert ist, beginnt das große Heulen und Zähneklappern bei den Etablierten.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Man kann nur einem Land gegenüber loyal sein, niemals zwei Herren gleichzeitig dienen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Erst müssen die europäischen Nationen ihre volle Souveränität zurückerlangen, dann kann man gemeinsam eine neue Form der Zusammenarbeit vorantreiben.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Ich würde das Ehegattensplitting nicht abschaffen, da nach meinem Dafürhalten die Ehe immer noch die sicherste Basis für die Gründung einer Familie darstellt. Statt das Ehegattensplitting abzuschaffen, sollte man es zu einem Familiensplitting weiterentwickeln.
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