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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ich möchte, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und Niedriglöhne abgeschafft werden. Dabei soll eine Mindeslohnkommission (bestehend aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Vertreter*innen aus der Wissenschaft) die genaue Höhe festlegen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt und trotzdem sind viele Menschen von Alters- oder Kinderarmut bedroht. Auf der anderen Seite besitzt das reichste Prozent unserer Gesellschaft rund 30% des privaten Vermögens. Das ist nicht gerecht. Ich will eine Vermögensabgabe, die Abschaffung des Ehegattensplittings, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und unfaire Steuerschlupflöcher stopfen. Mit diesen Plänen können wir die Staatsverschuldung abbauen, in Bildung investieren und schwache und mittlere Einkommen entlasten.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima zeigen: Atomkraft ist eine Risikotechnologie und jedes Atomkraftwerk ist eine laufende Gefahr. Ich will die Energiewende:100% sichere und saubere Energie sind möglich!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Ich will, dass die in der Verfassung garantierten Rechte der Bürger*innen auch im Internet gewahrt werden, die Privatsphäre geschützt wird. Die Internetfreiheit muss politisch gesichert sein. Vorratsdatenspeicherung lehne ich ab.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Mein Ziel sind 100% erneuerbare Energien. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht, daher sind weitere Anstrengungen notwendig. Die Restlaufzeit von Kohle und Gas läuft ebenso ab, wie die der Atomkraft. Wir brauchen neue Konzepte für Mobilität für einen geringeren CO2-Ausstoß.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Wir setzen uns für eine verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln ein. Dies umfasst eine verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft und Tierhaltungsform, die Einführung einer leicht verständlichen Nährwertampel und die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, für deren Erzeugung Genmais oder –soja verfüttert wurde.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Das derzeitige Einkommenssteuersystem ist ungerecht. Ich will, dass der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 € jährlich auf 49% erhöht wird. Wer viel verdient, sollte stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Alle vier Jahre die Wahl zu haben, reicht nicht. Ich will auch im
Bund direkte Demokratie. Ich will, dass die Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden. Ich bin der Meinung, dass unsere Demokratie durch die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene lebendiger und bunter wird.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr ist dazu da, Deutschland im Krisenfall zu verteidigen und sich im Rahmen von UN-Missionen an Auslandseinsätzen zu beteiligen. Alle anderen Sicherheitslagen sind ziviler Art, und dafür ist die Polizei zuständig und ausgebildet.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Die Finanzmärkte müssen an die Leine genommen werden. Wir wollen eine gemeinsame Bankenaufsicht mit einem einheitlichen Regelwerk. Als ersten Schritt wollen wir bis spätestens 2017 3% Eigenkapital im Verhältnis zur risikoungewichteten Bilanzsumme als
Schuldenobergrenze festsetzen. So können Banken in die Situation versetzt werden, sich selbst zu retten.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Vermögen in Deutschland ist ungerecht verteilt. Während sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, wächst das private Vermögen unaufhörlich. Um den Schuldenberg des Staates abzubauen, soll eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung eingeführt werden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ich will gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen in allen Bereichen.
Ich will, dass Leiharbeitskräfte
mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte,
und zwar ab dem ersten Tag, und zusätzlich einen Flexibilitätsbonus.
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen die gleichen Rechte haben
wie Festangestellte und die Betriebsräte in den Entleihbetrieben eine
verbesserte Mitbestimmung.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Wir haben eine gut funktionierende Aufsicht über den Rundfunk in Deutschland. Es gibt klare Grenzen: Wenn Inhalte gegen den Jugendschutz verstoßen, volksverhetzend oder gewaltverherrlichend sind, werden sie untersagt. Die Politik soll keine „Moralpolizei“ spielen, aber eine Diskussion über Inhalte ist wichtig. Dabei darf und soll die Politik auch mitdiskutieren. Grundsätzlich setzen wir Grünen uns für eine staatsferne Besetzung der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die informationelle Selbstbestimmung steht für uns im Mittelpunkt unserer Arbeit für eine lebenswerte digitale Gesellschaft und einem freien Internet. Der effektive Schutz und die gesetzliche Absicherung pseudonymer und anonymer Kommunikation erfüllt eine Schlüsselrolle für die Privatheit im Internetzeitalter. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Im Strombereich sind wir mit der Förderung in Form des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bereits auf einem guten Weg, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht. Im Wärmebereich setzen wir jedoch auf eine stärkere und verlässliche Förderung von regenerativen Energien. Wir wollen die Investitionssicherheit durch den Einspeise- und Anschlussvorrang, sowie das Prinzip der Einspeisevergütung erhalten, das EEG aber von kostentreibenden Sonderregelungen befreien und die Lasten fair unter allen Stromverbrauchern verteilen.
Wir wollen das EEG fortentwickeln
Langfristiges Ziel muss es sein, dass sich die regenerativen Energien selbst tragen können.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Solange keine wirksamen Abkommen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bestehen, ist der Ankauf von Steuer-CDs ein probates Mittel um Druck auf Steuersünder, Steueroasen und Banken auszuüben
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Formen von Inhaltsfilterung und angeschlossener Sperrungen lehnen wir ab. Wir plädieren für eine gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down).
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Das Strafrecht ist nicht das Mittel der Wahl zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, sondern letztes Mittel staatlichen Handelns,
welches immer besonderer Begründung bedarf. Es gibt keine sachlichen, lösungsorientierten Gründe für eine solche Änderung. Die abschreckende Wirkung muss bezweifelt werden. Heranwachsende sind noch in der Entwicklung, die Kriminalität geht statistisch gesehen nach dem 24. Lebensjahr deutlich zurück. In Zukunft sollten Heranwachsende eher generell nach Jugendstrafrecht als nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Das erlaubt ein flexibleres, erzieherisch einwirkendes Instrumentarium, wie es das Jugendgerichtsgesetz vorsieht. Jedenfalls sollte die nach Reifegrad differenzierende Regelung des geltenden Rechts nicht verschärft werden.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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Die 2-Klassen-Medizin in unserem Gesundheitswesen wollen wir beenden. Unsere Alternative ist die Bürgerversicherung. Mittelfristig soll auch die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Eine verschärfte (technische) Rechtsdurchsetzung und speziell ein ausuferndes Abmahnunwesen tragen weder zur Akzeptanz des Urheberrechts bei, noch können diese effektiv gelingen ohne massiv Grundrechte einzuschränken. Unser Ansatz ist Vergüten statt Verfolgen. Wir wollen durch einen echten Interessensausgleich im Urheberrecht und die Stärkung nutzerfreundlicher legaler Angebote im digitalen Kulturmarkt Anreize für illegale Plattformen abbauen.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Soziale Gerechtigkeit muss wieder zu den zentralen Aufgaben des Staates gehören und ordentlich finanziert werden. Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Einnahmeerhöhungen - das ist der Dreiklang Grüner Finanzpolitik. Neue Schulden wollen wir vermeiden! Ich finde diese beiden Dinge müssen zusammen gedacht werden. Deswegen fordere ich eine zeitlich befristete Vermögensabgabe, mit der die Staatsschulden abgebaut werden sollen. Außerdem müssen unsinnige Steuerprivilegien abgebaut werden, wie zum Beispiel das Ehegattensplitting. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen in die Bildung fließen. Ich will ein gerechteres Steuersystem, in dem starke Schultern mehr tragen als schwache. Damit ist es möglich die Staatsverschuldung abzubauen und gleichzeitig den Sozialstaat zu schützen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Das hängt von der Definition von Wachstum ab. Die einseitige Fixierung auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes als Kriterium für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg ist
nicht länger hinnehmbar, denn darin lassen sich Wohlstand und Lebensqualität nur sehr schlecht abbilden, soziale Sicherheit, Gleichstellung von Frauen und Männern, gute Bildung oder eine intakte
Umwelt finden darin gar keine Beachtung. Konzentriert sich diese Frage also nur auf Wirtschaftsförderung, lehne ich ein Leitbild "Wirtschaft vor Sanierung des Staatshaushaltes" ab. Generell gilt für mich: Der Abbau von Schulden darf nicht zu einer höheren ökologischen oder sozialen Verschuldung führen. Wir wollen die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen gegenfinanzieren. Die krisenbedingt stark gestiegenen Schulden der öffentlichen Hand wollen wir Grüne durch eine Vermögensabgabe zurückführen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Ich finde, es lohnt sich, die Idee einer finanziellen Basissicherung weiter zu diskutieren. Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen
muss die Leitbilder von Gerechtigkeit
und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit verbinden. Die Einrichtung
einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag dafür ist sinnvoll, um die damit
verbundenen Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen zu evaluieren. Eine Pauschalantwort möchte ich bis dahin nicht geben.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Ausgaben für Rüstungsgüter müssen gesenkt werden. Stattdessen sollten Mittel für zivile Krisenprävention ausgebaut und vorrangig behandelt werden. Die Bundeswehr ist überdimensioniert und die Finanzkrise zwingt zum Sparen. Die sog. Neuausrichtung der Bundeswehr unter Schwarz-Gelb geht mit der Reduzierung auf 185.000 Soldatinnen und Soldaten nicht weit genug. Der Verteidigungshaushalt steigt unter Schwarz-Gelb sogar an! Wir fordern eine weitere Verkleinerung der Truppe und Einsparungen im Wehretat von 10%. Die großen Einsparpotentiale liegen im Beschaffungswesen der Bundeswehr, welches eine tiefgreifende Reform benötigt. Neubeschaffungen müssen strikt nach Einsatzrelevanz geprüft und multilateral koordiniert werden. Marktverfügbare Lösungen sind kostspieligen Eigenentwicklungen vorzuziehen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Ich will, dass der Eigenverbrauch
und der private Anbau von Cannabis legalisiert wird und der Verkauf besteuert wird. Verbote und Strafen helfen uns nicht weiter. Vielmehr will ich eine Reform der Drogenpolitik, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung setzt.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Ich will die Zugehörigkeit zur EU nicht von religiösen Identitäten abhängig machen. Für mich gehört die Türkei mit zu Europa. In der Türkei gibt es nach wie vor Defizite, z.B. im Fall von Pressefreiheit, Frauenrechten und Minderheitenschutz. Gerade ein ernsthafter Beitrittsprozess verspricht den größten Reformerfolg. Ein Abbrechen der Beitrittsverhandlungen wäre politisch nicht zu rechtfertigen. Im Gegenteil: Deutschland muss sich endlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen und für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen sorgen. Nur so kann die EU die Türkei zu wichtigen, noch ausstehenden Reformen bewegen. Wir GRÜNE wollen faire und ehrliche Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe. Die Einhaltung von demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien sowie die Achtung der Menschenrechte stehen für uns dabei im Vordergrund. Hier weist die Türkei noch Defizite auf. Damit Reformen in diesen Bereichen gelingen, muss die türkische Zivilgesellschaft eng in den Prozess eingebunden werden. Grundsätzlich gilt: Für einen EU-Beitritt müssen alle Bedingungen erfüllt sein, Abstriche bei den bestehenden Beitrittskriterien darf es nicht geben.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Der aktuelle Regelsatz ist zu niedrig. Wir fordern, den ALG-II-Regelsatz für
Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen, da die derzeitige Berechnung
aus unserer Sicht nicht das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet. Nach einer UNICEF-Studie leben in Deutschland 2,5 Millionen Kinder in Armut. Die materielle Unterstützung durch den Staat muss verbessert
werden, um allen Kindern bessere Lebenschancen zu ermöglichen.
Deshalb soll der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder neu berechnet und
erhöht werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir zurückdrängen, denn sie ist kein wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit. Ich vertrete den Grundsatz "Sicherheit in den Dienst der Freiheit stellen!" Niemand kann absolute Sicherheit gewährleisten. Eine freiheitliche Gesellschaft braucht BürgerInnen, die frei sind von
Furcht vor Kriminalität, aber ebenso frei von Angst vor Überwachung
durch den Staat. Mehr Videoüberwachung ist in meinen Augen nicht der richtige Weg!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag ist mittelfristig schon verplant und stellte keine freie Verfügungsmasse dar. Wir wollen, dass langfristig die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag in einen Altschuldentilgungsfond fließen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Wir wollen die Infrastruktur aus der renditeorientierten Deutsche Bahn AG herauslösen und in unmittelbares Eigentum des Bundes überführen, auch um die Infrastruktur dauerhaft vor Privatisierung zu schützen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Law-and-order-Politik hilft nicht weiter. Für die Kriminalitätsbekämpfung sind Prävention und Aufdeckungswahrscheinlichkeit entscheidend. Ausreichende Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden bringt mehr als härtere Strafen. Im Rechtsstaat muss Strafe als letztes Mittel begründet und verhältnismäßig
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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Ich spreche mich dafür aus, dass in den öffentlichen Kantinen an einem Tag in der Woche, fleischfrei gegessen wird. Wir essen zu viel Fleisch - auf Kosten von Klima, den Tieren und unserer Gesundheit. Fleisch muss uns was wert sein, deshalb vertrete ich die Auffassung, dass weniger Fleisch aber zu fairen Preisen gegessen werden muss. Das hilft den Bauern und dem Schwein.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Ich lehne gentechnisch veränderte Pflanzen ab. Hier vor Ort aber auch als Importgut zur Fütterung unserer Tiere, denn ich möchte nicht, dass unser Fleischkonsum die Biodiversität in anderen Ländern zerstört.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Wir möchten, dass die Ausschüsse des Deutschen Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen. Zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen oder der Funktionsfähigkeit des Parlaments soll der Ausschluss der Öffentlichkeit zulässig sein, wie beispielsweise im Immunitätsausschuss.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Die derzeitige Struktur des Sicherheitsrates spiegelt nicht die Realität in einer multipolaren Welt wieder. Wir setzen uns für eine Reform des Sicherheitsrates ein und wir setzen uns für eine aktive deutsche VN-Politik ein. Der Sicherheitsrat spiegelt nicht mehr die weltpolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts wider. Wir wollen eine bessere geografische Ausgewogenheit und die Abschaffung des Veto-Rechts. Die Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz halten wir für nicht zeitgemäß. Wir wollen vielmehr, dass Europa auch in den VN mit einer Stimme spricht und die EU einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Solange ein Sitz der EU nicht möglich ist, wollen wir, dass sich Deutschland für die bestmögliche europäische Kooperation im Rahmen der VN einsetzt.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Deutschland nimmt seine Schutzverantwortung zu wenig ernst. Statt Menschen innerhalb Europas hin- und her zu schieben, die Menschen in Lagern zu kasernieren oder sie auf den europäiscshen Meeren in Seenot zu bringen, sollten wir die Aufnahmekapazitäten erhöhen und gerecht in Europa unter allen Mitgliedsstaaten aufteilen. Ich will, dass die Praxis der Abschiebehaft und der Arbeitsverbote abgeschafft werden.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Es gibt viele Herausforderungen, die nicht an Landesgrenzen halt machen und deswegen nach gemeinsamen europäischen Lösungen verlangen. Eine europäische Gesetzgebung, die gleiche Standards in allen europäischen Ländern schafft, ist wichtiges Ziel für ein friedliches und solidarisches Europa. Dennoch müssen die nationalen Parlamente früher in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir zurückdrängen, denn sie ist kein wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Militärische Abenteuer wie den Irak-Krieg oder den Einsatz von Streitkräften zur Rohstoffsicherung lehnen wir ab. Die Bundeswehr kann aber in Einzelfällen einen wichtigen Beitrag zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen leisten. Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr als äußerstes Mittel daher nicht grundsätzlich ab. Sie müssen aber in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet und Teil der Lösung sein. Vorrang haben für uns zivile und politische Lösungen. Ein Einsatz sollte niemals "üblich" sein, sondern muss immer individuell entschieden werden und als oberste Prämisse die Schutzverantwortung für den einzelnen Menschen im Blick haben. Es ist fahrlässig, über einen Einsatz zu entscheiden, wenn Krieg asugebrochen ist. Vielmehr sollten wir das Befördern von Konflikten meiden und auf zivile Krisenprävention setzen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Werkverträge müssen gesetzlich eindeutig von Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) abgegrenzt werden. Effektive Kontrollen in den Betrieben müssen in Zukunft verhindern, dass dubiose Werkverträge ordentliche Beschäftigung ersetzen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Das rechtliche Instrumentarium dazu bietet § 22 des Aufenthaltsgesetzes. Grundsätzlich sollte Deutschland Whistleblowern, die in ihrer Heimat bedroht sind, Schutz und Aufnahme gewähren
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Eine verpflichtende anlasslose Massenspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, zudem auch noch ineffektiv. Deshalb werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und damit gleiche Rechte. Deshalb wollen wir die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Schwarze Kassen, Schmiergelder und Politfilz sind ein Problem für die Demokratie. Um mehr Transparenz zu schaffen, wollen wir unter anderem ein neues Informationsfreiheitsgesetz 2.0 schaffen, das Behörden verpflichtet, Daten proaktiv im Internet zur Verfügung zu stellen (Open Data).
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld, das Kinder von frühkindlicher Bildung ausschließt, alte Rollenmuster zementiert und den Ausbau der Kitaplätze blockiert, schaffen wir ab. So bekommen alle Kinder eine Chance, ihre Potentiale und Interessen zu entfalten, und so schaffen wir die Voraussetzung für eine wirkliche Vereinbarkeit von Beruf und Eltern-Sein.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Wir wollen für die Maklerprovision das „Bestellerprinzip“ in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung integrieren, sodass der Besteller einer Leistung auch die daraus entstehenden Kosten zu tragen hat und eine vertragliche Abwälzung auf den Wohnungssuchenden unwirksam ist.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben den Frauenanteil in den Führungsgremien nicht erhöht. Gesetzliche Quoten werden zu mehr Qualität und Vielfalt führen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Ich finde, mit 130 km/h kommt man gut an sein Ziel und kann gleichzeitig noch das Klima schützen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist aber vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten. Auf unbegrenzten Autobahnen passieren nach einer Untersuchung des Deutschen Verkehrssicherheitsrats 28% mehr tödliche Unfälle als auf limitierten Abschnitten. Die CO2-Emissionen auf Autobahnen würden nach Angaben des Umweltbundesamtes um 9% abnehmen. Geringere Geschwindigkeitsunterschiede erhöhen zudem die Kapazität und damit den Verkehrsfluss. Dies führt zu weniger Staus und zu einem entspannteren Fahren.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Ökostromumlage wurde von rot-grün eingeführtz, schwarz-gelb hat sie jedoch unnötig auf mehr Unternehmen ausgeweitet und damit den Ökostrompreis unnötig verteuert. Derzeit profitieren über 2.000 Unternehmen von den Industrierabatten bei der Ökostromumlage – zulasten von Privathaushalten und kleinen und mittleren Unternehmen, die die fehlenden Beträge ausgleichen müssen. Wir wollen die Umlagebefreiung auf Härtefälle begrenzen und den Mindestbeitrag begünstigter Unternehmen erhöhen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Vom Solidarsystem sollten nur solche Leistungen finanziert werden, die ihre Wirksamkeit, ihren Nutzen und ihre Wirtschaftlichkeit unter Beweis gestellt haben. Dabei sind Arzneimittel und Behandlungsformen der Schul-und Alternativmedizin gleichberechtigt zu behandeln. Dazu sind Bewertungsmethoden zu entwickeln, die den unterschiedlichen Ansätzen gerecht werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Wir wollen im Rahmen der Kfz-Steuerreform Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50g/km fördern. Davon würden insbesondere auch Elektroautos profitieren.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Statt zu fragen, wogegen man arbeitet, sollte man sagen, wofür man arbeitet. Ich bin pro Demokratie und möchte, dass Demokratieinitiativen (auch finanziell) gestärkt werden, um Extremismus egal welcher Form zu bekämpfen. Die Extremismusklausel der CDU-Familienministerin Schröder lehne ich zutiefst ab. Sie manifestiert Grabendenken und fördert Misstrauen. Wir wollen, dass der Bund für die Demokratieförderung und den Kampf gegen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dauerhaft 50 Mio. € jährlich zur Verfügung stellt. Dabei sehen wir den nötigen ganz überwiegenden Förderschwerpunkt bei Programmen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere rechtsextreme Einstellungsdimensionen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Aktuell gibt es keine grünen Initiativen zur Änderung der Praxis. Wir Grüne suchen aber den ständigen Dialog über die zeitgemäße Ausgestaltung des Verhältnisses von Religionsgemeinschaften und Staat. Wir unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Die Frage des Kirchensteuerprivilegs wird auch in den Kirchen bisweilen kontrovers diskutiert. Auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet diese Diskussion statt
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Eine Währungsreform zum jetzigen Zeitpunkt hätte erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge. Nicht-Euro-Staaten wie die Schweiz haben etwa in der Krise in erheblichem Maße europäische Staatsanleihen erworben, damit ihre Währung nicht aufwertet. Deutschland müsste mit der DMark entweder das gleiche tun und Staatsanleihen aus Südeuropa kaufen, oder müsste mit einer erheblichen Aufwertung leben, die deutsche Produkte im Ausland teurer machen und hierzulande Arbeitsplätze vernichten würde. Eine Wiedereinführung der D-Mark über eine Währungsreform wäre daher wirtschaftlich eine Katastrophe. Des Weiteren glauben wir weiterhin an den langfristigen Erfolg des Europäischen Projekts.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Wir wollen nicht, dass andere Staaten aus der Eurozone ausscheiden. Wichtiger als das „ob“ der Hilfen ist aus unserer Sicht jedoch das „wie“. Schwarz-Gelb hat dafür gesorgt, dass die Hilfen bei den Banken und nicht bei den Menschen ankommen. Wir wollen Investitionen in Südeuropa und eine Beteiligung der Millionäre in den entsprechenden Staaten über eine Vermögensabgabe.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Der Bund muss die Länder in Bildungspolitischen Fragen wieder unterstützen können, zum Beispiel beim Aufbau von Ganztagsschulen. Wir wollen das Kooperationsverbot in der Bildung aufheben. Um Chancengerechtigkeit zu fördern, braucht es keinen Bildungszentralismus, sondern einen kooperativen Bildungsföderalismus, eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine neue Kooperations- und Vertrauenskultur.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Im Sinne der Generationengerechtigkeit bleibt der langsame Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre notwendig. Wir fordern allerdings fließende Übergänge und flexible Modelle, die den unterschiedlichen Lebensplanungen und -verläufen der Menschen gerecht werden.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Die Frage nach einem NPD-Verbot ist keine politische, sondern eine juristische. Nur wenn die NPD nachweisbar aktiv kämpferisch gegen unsere Verfassung vorgeht, ist es möglich, die NPD zu verbieten. Ich persönlich halte ein Verbot vor dem Hintergrund der Zahlen für unwirksam. Während die NPD in Schleswig-Holstein Mitglieder verliert, steigen die rechtsextremen Übergriffe. Mein Ansatz daher: Demokratieinitiativen fördern und Rassismus und menschenfeindliche Gewalt öffentlich bekämpfen und für unsere Demokratie werben.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Einbürgerungsoffensive starten. Im Zuge dessen wollen wir den Erwerb der Staatsbürgerschaft grundsätzlich erleichtern, Mehrstaatigkeit akzeptieren und den Optionszwang abschaffen
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger künftig auf Euro und Cent genau wissen, was ihr Abgeordneter bzw. ihre Abgeordnete nebenbei verdient. Im Bundestag haben wir, mit Unterstützung der SPD, dies als Antrag eingebracht. (Drs. 17/11331). In namentlicher Abstimmung wurde dies am 8.11.2013 von CDU, CSU und FDP abgelehnt.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Impfungen sind stets mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Zu deren Inkaufnahme darf man niemanden zwingen
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Ich will kein exklusives Europa, sondern ein friedliches Europa. Die Sinnhaftigkeit eines "Kerneuropas" erschließt sich mir nicht, widerspricht dem Wort "Integration" und dem Grundsatz eines Europas der gemeinsamen Verantwortung. Die EU darf keine Zweiklassengemeinschaft werden. Dies würde die Europäische Solidarität untergraben und demokratische Kontrollmöglichkeiten verwässern. Ein Kerneuropa würde die Zusammenarbeit der Regierungen (Intergouvernementalismus) stärken, und die transparente und demokratische Gemeinschaftsmethode, die auf eine starke Rolle des Europäischen Parlaments basiert, aushebeln. Gleichzeitig dürfen blockierende Mitgliedsstaaten andere nicht davon abhalten voranzugehen, wenn Handlungsbedarf besteht. Für unterschiedliche Geschwindigkeiten der Integration, bietet das Verfahren der „Verstärkten Zusammenarbeit“ eine gute Grundlage. Es sieht eine Einbindung der Europäischen Institutionen vor. Die Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nur 11 der 28 EU-Staaten einführen wollen, verlaufen im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit“.
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Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Ehegattensplitting fördert die Ehe und nicht die Kinder. Deswegen spreche ich mich für die Abschaffung dieses Modells aus. Statt dessen möchte ich das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem
Existenzminimum ersetzen. Das steigert Erwerbsanreize für Frauen
und ist damit ein wichtiger Beitrag zur eigenständigen Existenzsicherung, die damit auch das Armutsrisiko von Frauen senkt.
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