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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Es ist nicht Aufgabe der Unternehmen für eine Mindestabsicherung der Arbeitnehmer zu sorgen, sondern Aufgabe des Staates. Diese kann er durch Einführung eines Grundeinkommens für alle Bürger wahrnehmen. Der Preis für geleistete Arbeit sollte in freiem Wettbewerb zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden.
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Die von mir befürwortete Einführung eines so genannten bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger kann zunächst zu höheren Kosten für den Staat und zur Erforderlichkeit von Steuererhöhungen führen. Mittelfristig gesehen aber wird sie zur Mobilisierung erheblicher Wirtschaftskräfte führen, die langfristig gesehen geringere Steuern zugelassen wird.
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Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher ja
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Die Atomkraft belastet die Umwelt derzeit am wenigsten. Sie ist eine sehr fortschrittliche Technologie und kann weiter entwickelt und sicherer gemacht werden. Leider werden in der öffentlichen Diskussion diese Möglichkeiten überhaupt nicht wahrgenommen und geschätzt. Es gibt bereits eine Technologie um den Atommüll so umzuwandeln, dass er nur noch kurzfristig schädlich ist, so dass man Endlager überhaupt nicht braucht.
Trotzdem ist es wünschenswert, sich von der Kernspaltungstechnologie, wenn sie nicht wesentlich sicherer gemacht werden kann, mittelfristig zu trennen. Stattdessen sollte die Kernfusionstechnologie beschleunigt entwickelt werden, welche eine starke, verlässliche, saubere und kostengünstige Erzeugung von elektrischem Strom zur Verfügung stellen könnte.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Das ist es aber ohnehin schon nicht. Allerdings gilt es die besonderen Bedingungen der Kommunikation und sonstigen Handlungen im Internet herauszuarbeiten und hierfür entsprechende rechtliche Regelungen zu finden, was einiger Expertise bedarf.
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Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher ja
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Deutschland tut schon eine ganze Menge für den Klimaschutz. Es wäre zwar gerechtfertigt, diese Bemühungen zu intensivieren, wenn man sich sicher sein könnte, dass man das Richtige tut und dass es effektiv ist. Bei den bislang getroffenen Maßnahmen ist dies jedoch nicht zu sicher. Es gibt namhafte Experten, die davon ausgehen, dass die von Menschen gemachten Veränderungen zu keiner signifikanten Veränderung des Klimas führen, sondern dass die Veränderungen natürlich bedingt sind. Angesichts dieser geringen Gewissheit der Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen sollte man vorsichtig damit sein, die eigene Volkswirtschaft durch hohe Kosten zu schädigen.
Es werden durchaus nicht alle Staaten unter einer Klimaerwärmung leiden, sondern viele werden davon profitieren. Es könnte effektiver sein, für einen Ausgleich zwischen den Staaten zu sorgen, die von einer Klimaerwärmung Vorteil, oder Nachteil haben.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Nein!
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Nein, wozu soll das gut sein? Abgesehen davon, dass ich als Verbraucher nicht weiß, welche Inhaltsstoffe gut oder schlecht sind, kaufe ich ein Produkt nicht wegen, oder trotz der angegebenen Inhaltsstoffe, sondern weil ich darauf vertraue, dass es gut ist. Dafür zu sorgen, dass die Inhaltsstoffe nicht schädlich sind, hat die staatliche Lebensmittelaufsicht.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Für das von mir als wünschenswert vorgesehene so genannte bedingungslose Grundeinkommen für jeden Bürger könnte es erforderlich sein, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Mittel- bis langfristig aber soll durch die andererseits damit verbundenen Ersparnisse und Anreize zur Wirtschaftsbelebung der höhere Finanzbedarf überkompensiert werden. D.h., die Begründung eines neuen Gemeinsinns durch Einführung einer Beteiligung aller Bürger am Gesellschaftsvermögen wird tendenziell eine steuersparende Effektivitätssteigerung mit sich bringen.
Zudem sollen in meinem Modell, welches vorsieht, letztlich alle Steuern, bis auf die Einkommenssteuer abzuschaffen, vor allem auch die Produktivkräfte, d.h. die Unternehmen von steuerlichen Belastungen entlastet werden. Dies wird zu einer erheblichen Belebung der Wirtschaft letztlich verbunden mit erhöhtem Steueraufkommen führen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Volksabstimmungen auf Bundesebene können durchaus ein probates Mittel sein, um in der Bevölkerung vorhandenen politische Strömungen und Absichten Gehör zu verschaffen. Dies ist ansonsten über die repräsentative Demokratie häufig nicht in dem Maße möglich, wie es den gerechtfertigten Interessen der Bevölkerung entspräche. Denn die Volksvertreter und die Parteien, für die sie auftreten, haben ihr Eigeninteresse, dass häufig nicht mit den Interessen der Bevölkerung und dem Gemeinwohl übereinstimmt.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Nein, dafür gibt es keinen Grund. Welche inneren Konflikte sollte man sich denn vorstellen, die nicht in vernünftiger Weise zu lösen wären?
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Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Unternehmen und Banken haben zwar eine für die gesamte Gesellschaft wichtige Bedeutung. Grundsätzlich aber sollte freier Wettbewerb herrschen und sollten Unternehmen, die nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, oder bei denen das Risiko, dass eine Wirtschaftlichkeit nicht mehr erreicht wird, zu hoch ist, abgewickelt werden. Auch dies ist im Interesse des Staates. Es kann aber Ausnahmen geben, so, wenn für Unternehmen durchaus eine positive Fortführungsprognose besteht, sich aber aufgrund der besonderen Größe des Risikos, oder aufgrund der vor allem durch staatliche Politik begründeten Umstände für private Wirtschaftsteilnehmer nicht handhabbare Risiken ergeben. Dann kann es gerechtfertigt sein, dass der Staat helfend eingreift.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Nein, das ist Unsinn! Vermögen werden auch heute schon nicht verkonsumiert, sondern sind der Wirtschaft dienlich den Banken zur Gewährung von Krediten zur Verfügung gestellt, oder in wirtschaftliche Unternehmungen investiert. D.h., dieses Geld arbeitet für unseren allgemeinen Nutzen. Es diesem Nutzen zu entziehen, macht keinen Sinn, es sei denn man hätte einen besseren Nutzen dafür. Ein solcher liegt aber nicht in der Anheizung des Konsums. Denn dies würde nur bei den Anbietern einen dann verstärkt über Fremdmittel zu deckenden Kapitalbedarf auslösen, was die Inflation anheizen würde. Auch wäre das hierdurch bedingte Wachstum nicht nachhaltig.
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Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher nicht
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Das von mir befürwortete Konzept der Einführung einer Form des so genannten bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger wird dazu führen, dass kein Arbeitnehmer mehr es nötig haben wird, sich für billiges Geld zu "verkaufen". In Kombination mit der von mir geplanten Liberalisierung des Arbeitsrechtes wird dies dazu führen, dass es der Leiharbeit ohnehin nicht mehr bedarf.
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Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Auch die "zuständigen Aufsichtsgremien"haben sich in der Vergangenheit als wenig tauglich erwiesen. Selbst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gibt es kaum einen Tag ohne Krimi und kaum einen Krimi ohne dargestellte Leichen. Dieser fortschreitenden Verrohung der Gesellschaft wirken auch die zuständigen Aufsichtsgremien nicht entgegen. Es bedürfte eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses, wieder verstärkt das Gute und Schöne herauszustellen.
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Die Ermittlung von Straftätern muss technisch gelöst werden. Die bürgerliche Freiheit hingegen gebietet es, dass jemand, der partout anonym an der Kommunikation im Internet teilnehmen will, dies auch dürfen soll.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Sie werden ohnehin schon stark gefördert und es ist noch nicht ausgemachte Sache, dass dies richtig ist. Die regenerativen Energien haben sicherlich eine besondere Bedeutung für die dezentrale Energieversorgung. Eine Deckung des einfachen örtlichen Bedarfes über diese Energiearten erscheint als sinnvoll und wünschenswert. Zur Deckung des Bedarfes ganzer Industrieregionen aber sind sichere, starke und verlässliche Energiequellen erforderlich. Zudem sollte die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen gelassen werden.
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Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Derartige Daten sollten die Steuerbehörden nur erwerben, wenn sie auch nach deutschem Recht legal beschafft wurden, und wenn der Aufwand angemessen ist.
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Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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Es käme allerdings sehr darauf an, was man unter"rechtlich zu beanstanden"versteht, und wir dies entschiede. Blockiert werden sollten eigentlich nur strafrechtlich zu beanstandende Inhalte, ob sie aus dem Ausland stammen, oder aus dem Inland.
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Gerade das Jugendstrafrecht bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie durch Maßnahmen auf die Täter eingewirkt werden kann. Dies sollte Vorbild auch für das Erwachsenenstrafrecht sein. In Zukunft sollte man überhaupt von der im Grunde genommen primitiven Methode, mit Strafe zu reagieren, abkommen. Fortschrittlicher, aber auch eine große Herausforderung ist es, auf den einzelnen Täter so individuell einwirken zu wollen, dass er in Zukunft keine Straftat mehr verübt.
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Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Nein, abgesehen davon, dass man sie natürlich sowieso nicht nur einzahlen lassen darf, wäre es eine ungerechtfertigte Freiheitsbeschränkung, Selbstständigen und Beamten die Mitgliedschaft in der staatlichen Kranken- und Rentenversicherung aufzuzwingen.
Richtig ist folgender Ansatz: Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger wird es überflüssig, eine gesetzliche Rentenversicherung zu unterhalten. Die Bürger werden im Alter auch ihr staatliches Grundeinkommen erhalten, soweit sie dessen bedürfen. Möchten sie mehr, können sie sich zusätzlich privat versichern, oder eigenes Kapital ansparen.
Was die Krankenversorgung angeht, wird nach meinem Modell jedem Bürger Notfallversorgung seitens des Staates kostenlos gewährt. Das gebietet bereits die Pflicht zur Hilfeleistung in Notfällen. Bedürftige erhalten darüber hinaus kostenlose staatliche Krankenversorgung, welche sie allerdings selbst vorfinanzieren müssen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Der erforderliche Urheberrechtsschutz besteht auch heute schon. Es müsste eher noch einmal neu nachgedacht werden über den Urheberrechtsschutz. Meines Erachtens wird heutzutage zu vieles urheberrechtlich geschützt, was nicht unbedingt schützenswert ist. Nicht jede neue Variante ist eine geniale Geistesschöpfung.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Dies ist an sich keine Frage des entweder oder. Richtig gehandhabt, ist es ohne weiteres möglich, in einer so fortschrittlichen Gesellschaft, wie der unseren, die Überschüsse zu erzielen, die erforderlich sind, um jedem Mitbürger eine auskömmliche Existenz zu gewähren.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass allein durch die Ausgabe weiterer Mittel zur Wirtschaftsförderung die Wirtschaft auch weiter prosperieren werde. Der Erfolg der Wirtschaft hängt von weiteren Bedingungen ab. Vor allem kommt es darauf an, dass Talenten die Möglichkeit gegeben wird, ihre Fähigkeiten zu verwirklichen. Dies ist in erster Linie eine Frage der Durchlässigkeit und Offenheit unserer Gesellschaft. Es kommt somit vor allem auf den Abbau von Wettbewerbshindernissen an. Ohne dies, nützt es auch nichts, mehr Geld zulasten einer höheren Staatsverschuldung auszugeben.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ja, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, dessen Ausgestaltung konkret noch gewisser Abstimmung bedürfte, ist eine sinnvolle Sache. In Zukunft wird es immer mehr dazu kommen, dass die Möglichkeiten, gering qualifizierte Menschen zu beschäftigen, abnehmen. Unsere Produktion wird zunehmend beherrscht werden von Automatisation. Mein christlich-humanistisches Weltbild gebietet es, kein Mitglied unseres Staates deswegen zu Grunde gehen zu lassen. Die meisten derjenigen, die heutzutage ohne Beschäftigung sind, wollen arbeiten. Es wird aber in Zukunft immer weniger möglich sein, ihnen adäquate Arbeitsplätze zu bieten. Deswegen muss ihre Grundversorgung durch den Staat gesichert werden.
Dies wird im übrigen dazu führen, dass unser gesamtes Erwerbsleben entspannter werden wird. Dieses Erwerbsleben ist derzeit hauptsächlich von Existenzängsten geprägt. Jeder hat Angst um seinen Arbeitsplatz, Angst davor, zu verarmen, Angst davor, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren und zur gesellschaftlichen Randfigur zu werden, oder seine familiären Verpflichtungen nicht erfüllen zu können. Deswegen wird gekämpft, gerungen, gelogen und geschoben, gehofft und gebangt, übertrieben und verharmlost, verausgabt und verbummelt, jedenfalls im Wirtschaftsleben der Wahrheit nicht die Ehre gegeben. Mit der Sicherheit, dass die Gemeinschaft notfalls im Wege eines bedingungslosen Grundeinkommens für einen einsteht, würde sich dies alles ändern.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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Wenn man Militär unterhält, soll es auch bestmöglich ausgestattet sein. Die Anwendung von Gewalt ist allerdings meines Erachtens immer eine dumme Lösung. An sich sollten wir für uns den Anspruch haben, durch kluge Lösungen jeden, der anderes will als wir, zu überzeugen. In solche gewaltfreien Konfliktlösungen sollte mehr investiert werden.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Verbote sind immer eine dumme Lösung. Wir sollten an sich für uns den Anspruch haben, junge Menschen durch Erziehung davon überzeugen zu können, dass es keine gute Lösung ist, Drogen zu nehmen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher ja
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Ich stelle allerdings die EU überhaupt infrage. Wir sind in der Entwicklung der Europäischen Union inzwischen an einem Punkt gelang, an dem sich die Frage stellt, was wir überhaupt noch für eine gemeinschaftliche Identität erreichen wollen und wozu wir diese Gemeinschaft wollen. Wenn wir die Türkei aufnehmen wollten, könnten wir umso mehr Russland in die europäische Union aufnehmen. Hieran aber zeigt sich, wo unser Problem liegt. Es macht keinen Sinn, diese Gemeinschaft mehr und mehr zu erweitern, ohne zu wissen, was man damit eigentlich erreichen will. Den Zweck, ein gereinigtes christliches Abendland erreichen zu wollen, wird man nicht mehr erreichen können. Einer Abgrenzung gegenüber dem Ostblock bedarf es nicht mehr. Eine Weltmacht als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika, oder der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, wird ein Staatenkonglomerat ohne autoritäre Zentralgewalt ohnehin nicht werden. Was also will man?
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Nein, stattdessen fordere ich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger. Dieses soll als von mir so genannte Staatsdividende als Beteiligung jedes Bürgers am gesamten Volksvermögen und am wirtschaftlichen Erfolg unserer Gemeinschaft ausgestaltet sein. Die Höhe soll abhängen vom Bruttoinlandsprodukt. Diese staatliche Grundversorgung soll gezahlt werden ohne die häufig entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung, ohne Berücksichtigung von Bedarfsgemeinschaften und ohne die Verpflichtung, vorrangig Vermögen zu verwerten. Hierdurch würden die Bedürftigen als wertvolles Mitglied der Gesellschaft anerkannt und würden ihnen ihre Existenzängste genommen. Gerade durch diese Anerkennung eines Beteiligungsrechtes würden sie aus der Rolle hilfloser Bittsteller befreit und zu selbstbewussten, autarken und in ihrer Selbstverantwortung gestärkten Mitgliedern unserer Gesellschaft gemacht.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Das wäre nur die zweitbeste Lösung. Besser wäre es, die Überwachung durch natürliche Personen durchführen zu lassen und, vor allem, die Bemühungen um Verbrechensprävention zu verstärken.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Nein, der Solidarzuschlag sollte überhaupt abgeschafft werden. Es ist einfach eine unabdingbare Forderung der Wahrhaftigkeit, dass man diesen Steuerzuschlag, der ursprünglich ja nur für kurze, vorübergehende Zeit eingeführt wurde, endlich abgeschafft.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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Dies ist in erster Linie keine Frage dessen, ob der Betrieb öffentlich-rechtlich, oder privatrechtlich organisiert ist, sondern eine Frage dessen, an welchen Zielen der Betrieb ausgerichtet ist. Öffentlich-rechtliche Betriebe arbeiten häufig unwirtschaftlich, weil sie versuchen, öffentliche Zwecke zu erfüllen, die nicht wirtschaftlich sind. Insofern könnte ein privatisierter Betrieb eher Gewähr für Wirtschaftlichkeit bieten. Allerdings ist die Frage, welchen, gegebenenfalls auch unwirtschaftlichen Bahnbetrieb sich der Staat leisten möchte.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Es ist zwar zu beobachten, dass in heutiger Zeit mögliche Strafmaße selten ausgeschöpft werden. Insofern könnte ein gewisser Verdruss darüber entstehen, dass Straftäter zu milde bestraft werden.
Aber auch härtere Strafen würden wohl kaum nachhaltiger auf die Straftäter wirken. Das bloße Bestrafen von Menschen, die sich über die allgemeinen Regeln hinwegsetzen, ist eine recht primitive, und auf die Dauer dumme Lösung. Die bessere Lösung wäre es, zum Guten zu erziehen. Das ist anzustreben.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Die Kantinen sollten zwar vegetarische Essen anbieten, aber als Alternative zu anderen essen, nicht an einem Tag ausschließlich. Denn dadurch würden die Menschen unnötig in ihrer Wahlfreiheit beschränkt.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Auch der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen kann akzeptiert werden. Deren Bedeutung wird überbewertet. Herkömmliche Züchtungsmethoden sind durchaus gleichwertig, wenn nicht gar überlegen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher nicht
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Ich bin nicht eher nicht für das öffentliche Tagen von Bundestagsausschüssen, weil ich der Meinung wäre, dass genügend Transparenz herrscht, sondern, weil ich der Meinung bin, dass dies auch nicht viel zur Transparenz beitragen würde und, dass es wenige Leute geben würde, die das überhaupt interessiert. Für wichtiger als Transparenz würde ich es halten, mehr dafür zu sorgen, dass Bundestagsabgeordnete wirklich unabhängig wären.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Es wäre jedenfalls nicht verkehrt, wenn Deutschland im UN-Sicherheitsrat vertreten wäre. Lieber wir, als eine andere Nation.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Es ist zu differenzieren: Es geht meines Erachtens weder um Lockerung, noch um Einschränkung des Asylrechtes, sondern darum, dass das Asylrecht auf seinen eigentlichen Sinn zurückgeführt werden sollte. Dieser besteht darin, verfolgten Menschen vorübergehende Zuflucht zu gewähren. Dieses sollten wir gerne tun. Es besteht aber keine Veranlassung dazu, derart verfolgten Menschen den gleichen Status zu gewähren, wie einem deutschen Staatsbürger. Weder ist es nötig, Asylbewerber zu Deutschen zu machen, noch entspricht dies ihren eigentlichen Interessen und Wünschen. Es würde völlig ausreichen, ihnen hier in Deutschland vorübergehend Zuflucht zu gewähren und ihnen eine sinnvolle Möglichkeit zu geben, sich nützlich zu machen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Meines Erachtens allerdings ist es bereits eine falsche Betrachtungsweise, zu fordern, dass die nationalen Parlamente wieder mehr Gesetzgebungskompetenz von der EU erhalten sollten. Richtig ist, dass sie nicht noch mehr Gesetzgebungskompetenz an die EU abgeben sollten. Dies sollten sie jedenfalls nicht tun, solange nicht grundsätzliche Fragen der EU geklärt sind. Die EU zieht derzeit immer mehr Gesetzgebungskompetenz an sich, die auch von den nationalen Parlamenten ausgeübt werden könnte. Sollte sie ursprünglich nur dasjenige regeln, was nur gemeinschaftlich geregelt werden kann, regelt sie heutzutage immer mehr, was irgendwie mit der Gemeinschaft zu tun hat, durchaus aber nicht gemeinschaftlich geregelt werden muss. Dabei hat man nicht den Eindruck, dass die EU von besonderer Kompetenz geleitet wird. Vielmehr ist zu befürchten, dass wir mehr und mehr einem Diktat der Mittelmäßigkeit ausgeliefert werden. Dem sollte Einhalt geboten werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Ja!
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Ja, man soll sich doch nichts vormachen: Die Kommunikation mittels Fernkommunikationsmitteln ist noch nie abhöhrsicher gewesen und wurde schon immer legal, oder illegal, ausgespäht.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Ich befürworte als intelligentere Möglichkeit der Konfliktlosung friedliche Strategien. Deshalb befürworte ich es von der Tendenz her jedenfalls, auf den Einsatz der Bundeswehr zu verzichten.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher nicht
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Hier kommt wiederum meine Forderung nach Einführung einer Form des bedingungslosen Grundeinkommens zum Tragen. Wenn es einen derartigen Bürgerlohn geben wird, werden Arbeitnehmer ist auch nicht mehr nötig haben, sich unter Wert zu verkaufen. Sie werden es daher jedenfalls von der Tendenz her ablehnen, für Arbeitgeber tätig zu werden, die versuchen, durch Umgebungsstrategien ein angemessenes Lohnniveau zu vermeiden.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Eher ja, wenn man daran denkt, welche Härte ihn möglicherweise in den USA erwartet. Denn es ist zu bezweifeln, ob die USA Verständnis dafür haben werden, aus welch vermeintlich gerechtfertigtem und berechtigtem Anliegen heraus Herr Snowden handelte. Meines Erachtens ist der mögliche Schaden, den er den USA bereitete, gering und sein moralisches Anliegen beachtlich. Trotzdem ist zu bezweifeln, ob sein Handeln gerechtfertigt war. Denn es zeigt sich mehr und mehr, dass die vom ihm gelieferten Informationen für die betroffenen Staaten an sich keine besondere Überraschung sind und auch die Bevölkerung dieser Staaten sich ohnehin denken konnte, dass es sich so verhält.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Ja!
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Auf die Anonymität seiner Verbindungsdaten konnte sich in der Vergangenheit ohnehin niemand verlassen. Es bedeutet daher keine wesentliche Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürger, wenn diese Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Allerdings bin ich dafür, auch heterosexuelle Paare rechtlich anders zu stellen als bisher. Explizit bin ich für die Abschaffung der bürgerlichen Ehe. Die kirchliche Ehe soll nach Wunsch der Kirchen erhalten bleiben. Im bürgerlichen Bereich hingegen sollen Menschen, die eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen, einen entsprechenden notariellen Vertrag abschließen. Mit diesem sollten sie auch sogleich die eventuellen Voraussetzungen und Modalitäten einer Beendigung der Partnerschaft regeln. Hierdurch können sich der Staat viel Aufwand und Kosten und die Partner viel Streit und Ärger ersparen. Es erscheint auch nicht als gerechtfertigt, dass sich heutzutage noch Partner dem staatlichen Eherecht unterwerfen sollen, welches sie zwangsweise in eine Form der Rechtsbeziehung bringt, die sich als nicht nachhaltig erwiesen hat. Dies ist eine nicht mehr gerechtfertigte Freiheitsbeschränkung.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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/Was gibt es schließlich in einem Staat, der nach Recht und Gesetz handelt, zu verbergen?
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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In meinem Modell der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bedarf es keines Betreuungsgeldes zusätzlich. Bereits der Umstand, dass jeder Ehepartner, der zuhause bleibt und, dass jedes Kind ein Grundeinkommen erhält, bedeutet einen enormen Anreiz, Familien zu gründen und Kinder zu haben und diese auch selbst zu betreuen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Ja, die Selbstanzeige ist in der Vergangenheit doch wohl auch kein Erfolgsmodell gewesen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher nicht
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Nach dem Gesetz ist es ja ohnehin so, dass der Makler nur einen Vergütungsanspruch gegenüber seinem Auftraggeber hat. Die Frage, ob dieser die Maklerkosten auf seinen Vertragspartner abwälzen kann, hängt von der Marktsituation ab. Mit der von mir geplanten Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger, wird es dazu kommen, dass niemand es nötig haben wird, unbedingt in der Nähe eines möglichen Arbeitsortes zu wohnen, sich es daher also leisten kann, dort zu wohnen, wo es günstig ist und dass hierdurch eine wesentliche Entspannung des Wohnungsmarktes eintreten wird, die es voraussichtlich den Vermietern auch nicht mehr erlauben wird, derartige Kosten auf die Mieter abzuwälzen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Argumente, die dagegen sprechen, brauchen hier nicht alle wiederholt zu werden. Wichtiger Aspekt ist aber, dass mit der von mir geplanten Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gerade auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit und das Selbstbewusstsein von Frauen im Erwerbsleben gestärkt werden wird, was allgemein zu einer Stärkung von Frauen im Berufsleben führen wird.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Wozu sollte das gut sein? Eine bedeutende Verringerung von Unfällen wäre wohl kaum zu erwarten. Bedeutende Energieeinsparungen sind auch nicht zu erwarten. Dann müsste man wohl lieber den Hubraum und die Leistung von Autos begrenzen. Dies alles aber sind Freiheitsbeschränkungen, die nicht erforderlich sind. Jeder Bürger sollte dies doch für sich selbst entscheiden können.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher nicht
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Ich bin eher gegen alles, was eine Ausweitung der Ökostromumlage bedeutet. Denn diese ist meines Erachtens eine Fehlkonstruktion. Die Förderung der Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien dürfte doch wohl eine gesamtstaatliche Aufgabe sein. Sie wäre daher aus Steuermitteln zu finanzieren, nicht aber von den Stromkunden über den Strompreis. Dadurch werden gerade diejenigen mit höheren Kosten bestraft, die diesen Strom abnehmen und so für dessen Verwendbarkeit sorgen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Der Anteil der Einführung derartiger Elektroautos am Schutz des Klimas wäre verschwindend gering. Daher ist es keine so vordringliche Sache, deren Einführung staatlicherseits zu fördern und sich über die Gebote der Wirtschaftlichkeit hinwegzusetzen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Das ist allerdings kein so vordringliches Anliegen. Es macht keinen besonderen Unterschied, ob dieser Aufgaben von der Polizei, oder einer gesonderten Behörde wahrgenommen werden.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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Dabei ist allerdings zu betonen, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit politischem Extremismus es gebietet, nicht immer nur ständig zu wiederholen, dass man gegen Extremismus ist und dass dieser etwas schlechtes sei, sondern dass man sich inhaltlich mit den Positionen der Extremisten so auseinandersetzt, dass man deren Argumente entkräftet.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Selbst als Mitglied der katholischen Kirche bin ich eher dafür, dass diese sich aus der finanziellen Zweckgemeinschaft mit dem Staat lösen sollte, um ihre Freiheit zu bewahren.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Eher nicht
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Ich sehe den Euro aber nicht als Problem an, jedenfalls nicht für uns. Das Problem liegt mehr in der Europäischen Union, die sich inzwischen von einer Gemeinschaft zur Gestaltung einer abendländischen Kultur entfernt und zu einer Gemeinschaft entwickelt hat, in der das Interesse am wirtschaftlichen Vorteil einer durch Mittelmäßigkeit geprägten Mehrheit bestimmend, und der ein darüber hinausgehender Sinn abhandengekommen ist.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher nicht
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Man kann durchaus aus Freundschaft und Solidarität europäischen Partnern auch finanziell helfen. Es erscheint aber nicht als gerecht, wenn solche Staaten für sich Hilfen in Anspruch nehmen, aber nur zögerlich oder gar nicht bereit sind, Privilegien ihrer Bürger abzubauen, die diese besser gestellt sein lassen, als viele Bürger der Geberländer und nicht bereit sind, oder es nicht schaffen, ihre eigenen Eliten zu einem angemessenen Beitrag an ihrer Sanierung heranzuziehen. Auch müssen in den Empfängerstaaten wirtschaftliche Strukturen hergestellt werden, die weiteren Verlusten vorbeugen.
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Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Dies wäre allein schon aus Gründen einer sinnvollen Vereinheitlichung und Rationalisierung wünschenswert.
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Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Unter Einführung meines Modells eines bedingungslosen Grundeinkommens und einer entsprechenden Liberalisierung des Arbeitsrechtes wird es dessen nicht bedürfen. Ältere Menschen werden dann selbst entscheiden können, wie lange sie tätig bleiben wollen. Zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird es flexibel aushandelbar sein, mit welchen Tätigkeiten, wie und wie lange ein älterer Menschen noch in einer beruflichen Tätigkeit bleiben wird.
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NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Derartige Verbote wären ein kümmerlicher Ausweis der Hilflosigkeit. Wann lernt man es endlich derartigen extremistischen Parteien mit der besseren Politik den Wind aus den Segeln zu nehmen?
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Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Warum sollen sich auch Personen mit Migrationshintergrund nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen? Sich zu entscheiden ist doch nichts Schlimmes. Eine doppelte Staatsbürgerschaft könnte zwar toleriert werden. Sie führt tendenziell aber zu Loyalitätskonflikten. Deshalb ist es jedenfalls nicht ungerechtfertigt, wenn ein Staat möchte, dass ein Bürger dieses Staates nicht zugleich auch einem anderen Staat verpflichtet ist.
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Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher nicht
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Zwar hätte ich nichts dagegen, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebentätigkeit offen legten. Dies würde allerdings wenig ändern. Die Abhängigkeit von Abgeordneten von derartigen Nebentätigkeiten darf nicht überbewertet werden. Hauptsächlich sind sie von ihren Parteien abhängig.
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Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Es kommt allerdings vielleicht darauf an, wogegen und in welchem Umfang geimpft werden sollte.
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Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Derzeit mangelt es Europa an einer Vorstellung davon, was aus Europa überhaupt werden soll.
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Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Ja, allerdings auch nicht in der Form des Familiensplitting, sondern durch die von mir präferierte Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, welches meines Erachtens die beste Familienförderung wäre.
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