- Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE)
- Karin Sigrid Elisabeth Kaiser (AfD)
- Birgit Malecha-Nissen (SPD)
- Peter Heinz Matthiesen (PIRATEN)
- Philipp Alexander Murmann (CDU)
- Daniel Nordhorn (NPD)
- Frank Schepke (Einzelbewerber)
- Martin Josef Wolf (FDP)
HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Die Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde sind für mich in Verbindung mit den Bürgerrechten und der persönlichen Freiheit Grundfesten für den sozialen und globalen Frieden.
Dipl.-Verwaltungswirt Bernhard Dierdorf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Dipl.-Verwaltungswirt Bernhard Dierdorf hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dipl.-Verwaltungswirt Bernhard Dierdorf diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dipl.-Verwaltungswirt Bernhard Dierdorf diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Ein gerechtes Einkommen gehört für mich zur Menschenwürde und zur Selbstachtung. Wenn die Tarifautonomie dies nicht schafft, dann muss der Staat dies als Fürsorgemassnahme gesetzlich regeln |
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Nein! |
Die dringenden Aufgaben, wie Bildung, Energiewende, Schuldenabbau, gesetzlich garantierte Ganztagsbetreuung auch an Ganztagsschulen sind nur realisierbar, wenn wir von den Einkommensstarken Steuern erheben. |
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Keine Angabe |
|
4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Nein! |
Die aktuellen Ausspähungen durch die Geheimdienste einschließlich der Bedrohung der Pressefreiheit (s. GB) bedrohen unsere persönliche Freiheit. Freiheit geht vor Sicherheit. |
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
Wenn die Lebensqualität aller Menschen nachhaltig gesichert werden soll, dann müssen die Anstrengungen national und international verstärkt werden. Stichworte: Energiewende, Umweltschutz, Reduzierung der Treibhausgase. |
6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
Die Verbraucher müssen sich ohne Wenn und Aber über die von ihnen gekauften Produkte informieren können. Und dies bitte nicht kleingedruckt. |
7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
Auf den Weg zurück zum funktionierenden Sozialstaat müssen nun endlich die Reichen und Vermögenden einen Teil der von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschafteten Gewinne abgeben. Das gehört mit zur sozialen Gerechtigkeit und zum Solidarprinzip. |
8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Um auch in Berlin wieder eine Politik für die Menschen zu erleben, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger mehr denn je einmischen. Die richtige Form einer lebendigen und wehrhaften Demokratie. |
9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
Zur Wahrung der inneren Sicherheit reichen die Polizeien des Bundes und der Länder aus. |
10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Unentschieden |
Für Banken Nein!
Für Unternehmen, Handwerksbetriebe und Gewebebetriebe muss der Staat eine Option zur Verfügung haben, um Arbeitsplätze zu sichern. |
11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja! |
Mit Augenmaß und befristet. |
12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Hier muss "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten. |
13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
Es muss dem mündigen Bürgerinnen und Bürgern überlassen bleiben, was sie sich anschauen. Verantwortungsbewusste Eltern und Erziehungsberechtigte müssen im Rahmen der Fürsorge auf das achten, was ihre Kinder sich ansehen. Staatliche Zensur führt zur Unfreiheit. |
14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
Kein Schnüffelstaat. |
15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Nur so schaffen wir die Enegiewende und zugleich begegnen wir dem Klimawandel. |
16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
Wer den Staat und damit uns alle bedrückt, muss wissen, dass sich der Staat auch mittels eingekaufter Steuer-CD's zur Wehr setzt.
Scheinheilige Empörung hilft da nicht weiter. |
17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Ja! |
|
18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
Das Jugendstrafrecht hat sich bewährt. Eine humane Gesellschaft muss in der Lage sein, insbesonderen jugendlichen Straftätern eine Zweite Chance einzuräumen. |
19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Ja! |
Ich bin ein Befürworter der Bürgerversicherung, in die ausnahmlos alle einbezahlen müssen. |
20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Ja! |
Geistiger Diebstahl in kein Kavaliersdelikt. |
21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Schuldenbremse Ja!
Ausbau des sozialstaatlichen Handelns über
eine angemessene Erhöhung der Vermögens- und Reichensteuer. |
22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wir müssen zurück zur sozialen Marktwirtschaft. |
23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
Auch dies ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. |
24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja! |
Die Bundeswehr darf nur im Rahmen von "echten" Friedensmissionen und nur mit UN-Mandat im Ausland eingesetzt werden.
Den klassischen Verteidigungsfall gibt es nicht mehr. |
25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Unentschieden |
Wenn Ja, dann nur über eine Beratung im Sinne von Apotheken. |
26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Unentschieden |
Die heutige Türkei, in der die Menschen-rechte und die Freiheitsrechte seitens der staatlichen Gewalt mit Füssen getreten werden, hat keinen Platz in der EU. |
27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Nein! |
Harz IV muss durch ein gesetzliches Grundeinkommen ersetzt werden. |
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
Wir sind doch kein Polizeistaat. |
29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Nein! |
Die Einführung des "Solis" ist als befristete steuerliche Abgabe zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt worden. Daraus ist ein kontinuierlicher staatlicher Griff in die Geldbörsen der Menschen geworden. Diese Lüge muss ein Ende haben. |
30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost waren staatliche Institutionen, die auch sozialstaatliche Leistungen zu erbringen hatten. Jede Frau und jeder Mann sollte es sich leisten können, mit der Bahn zu fahren und einen Brief versenden zu können.
Das klingt heute fremd, aber damit war deutlich, diese Institutionen waren "Bürgereinrichtungen". Heute sind sind bürgerferne Eigenbetriebe; ein Betrug gegenüber den Steuerzahlern. |
31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Es reicht, die bestehende Gesetze richtig anzuwenden. |
32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
Staatliche verordnete Esskulturen sind lächerlich. |
33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja! |
Bei der Überproduktion von landwirtschaftlich erzeugten Nahrungsmitteln, bedarf es keiner genetischen Beeinflussungen. |
34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
Das würde die Anwesenheitsdisziplin wesentlich erhöhen. |
35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Unentschieden |
Es gibt viele Möglichkeiten, sich in der Weltgemeinschaft für Frieden und Freiheit einzusetzen. |
36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Nein! |
Die EU muss gerade außenpolitisch so gestärkt werden, dass sie gegenüber Unrechtsstaaten und gegen kriegsführende Nationen wirksame Sanktionen verhängen kann. |
37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Nein! |
Die EU ist die erfolgreichste Friedensinitiative nach dem II. Weltkrieg. Zurück zu dem Prinzip eines Europas der Nationalstaaten wäre der falsche Weg. |
38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Freiheit vor Sicherheit. |
39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Ja! |
Wir dürfen unsere Werte nicht mit Waffengewalt in andere Länder tragen. Die Zeit der Kreuzzüge ich vorbei. |
40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber sich daran erinnern, dass ihre unternehmerische Fürsorge gegenüber den Beschäftigten ein Markenzeichen großer Deutscher Unternehmen war. Mit Bertholt Beitz ist kürzlich ein Repräsentant dieser Unternehmerkulter verstorben. |
41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
Zivilcourage muss belohnt werden. |
42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
Nach Gestapo und Stasi sollten wir endlich begriffen haben, dass wir keinen Staat der klammheimlichen Ausspähung wollen. |
43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Nein! |
Für mich bleibt die Familie die wichtigste Keimzelle unserer Gesellschaft.
Toleranz Ja, Gleichstellung mit der Familie Nein.
Hier verstehe ich auch nicht die ev. Kirche in Hessen und in Norddeutschland. |
44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
Die Verwaltungen sind für die Bürgerinnen und für die Bürger da; nicht die Bürgerinnen und Bürger für die Verwaltung. Verwaltungsentscheidungen unterliegen nicht dem Schweigegelübde, denn sie sollen ja dem gedeihlichen Miteinander dienen. |
45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Dafür die gesetzlich garantierte Ganztagsbetreuung in Kita und Schulen. |
46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Wer betrügt, muss auch die Konsequenzen tragen. |
47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
|
48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Der Fortschritt lässt sich auch hier nicht aufhalten. |
49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
Wenn wir Energie einsparen und dem Klimaschutz dienen wollen, dann muss auch ein Tempolimit eingeführt werden. |
50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
Die Energiewende muss von allen bezahlt werden.
Ausnahme: soziale Härtefälle. |
51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Ja! |
|
52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Ja! |
Staatliche Anreize haben schon häufig die richtigen Wege geebnet. |
53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Nein! |
Der Verfassungsschutz muss nur besser kontrolliert werden. |
54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Ja! |
|
55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Nein! |
Ohne die sozialen Leistungen der Kirchen, wäre unser Sozialstaat schon lange am Ende. |
56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
|
57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Keine Angabe |
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58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Ja! |
Wenn wir Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit ernst nehmen, dann muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen.
Wir können den Mangel an Fachkräften nicht beklagen und zugleich an dieser Situation nichts ändern. |
59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Ja! |
|
60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Ja! |
|
61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
|
62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
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63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Ja! |
Es dient dem Wohl und der Gesundheit der Kinder. |
64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen gleichberechtigt die Geschicke der EU leiten. |
65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Ja! |
|