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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Der Niedriglohnsektor ist seit der rot-grünen Regierung explodiert, gerade dort, wo es keine Tariflöhne gibt (die die Regel sein müssen), kann ein Mindestlohn die Menschen schützen. Gleichzeitig führt er zu einer Ankurbelung der Binnennachfrage.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Die Frage ist schwer zu beantworten. In erster Linie müssen große Vermögen stärker belastet werden, deshalb eher ja, d.h. Einführung einer Millionärssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer für große Erbschaften. Entlastet werden müssen dagegen niedrige Einkommen, die am meisten unter der Krise gelitten haben.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Angesichts des gegenwärtigen Diskussionsstandes eine absurde Forderung. Angesichts des riesigen Stromüberschusses (Deutschland exportiert immer größere Mengen Stroms) ist ein rascherer Ausstieg, sogar der umgehend Ausstieg, möglich. Auch die jüngsten Ereignisse in Fukushima (Autritt von hunderten Tonnen verseuchten, radioaktiven Wassers) zeigen, dass rasch gehandelt werden muss.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Nicht die Freiheitsrechte müssen eingeschränkt werden, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer müssen im Gegenteil wiederhergestellt werden. Klar müssen Nutzerinnen und Nutzer gerade im Konsum vor Betrug geschützt werden, aber Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen dringend wiederhergestellt werden. Das gilt nicht erst seit dem NSA-Skandal!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir haben nur diese eine Welt, und viele Klimaforscher gehen schon jetzt davon aus, dass der Klimawandel kaum noch zu stoppen ist. Deswegen müssen die Anstrengungen im Gegenteil intensiviert werden.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Dringend notwendig, bis jetzt aber an den Lobbygruppen gescheitert (Stichwort Lebensmittelampel). So muss bspw. auch bei weiterverarbeiteten Produkten, auch bei Fleisch aufgeführt werden, ob genteschnisch verändertes Saatgut, Soja o.ä. verwendet worden ist. Auch muss die genaue Gewichtung der einzelnen Bestandteile ebenso wie die Herkunft aus dem Etikett hervorgehen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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In einem ersten Schritt sollte der Spitzensteuersatz zumindest wieder auf den Wert zur Zeit Helmut Kohls (53 Prozent) erhöht werden. Auch in der Krise sind die großen Vermögen gewachsen, einkommensschwache Schichten jedoch weiter abgesunken. Diesem Trend wollen und müssen wir entgegenwirken.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Volksentscheide können ein wichtiger Schritt sein, der Parteien- und PolitikerInnenverdrossenheit entgegenzuwirken.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Statt die Bundeswehr zum Katastrophenschutz heranzuziehen, sollte der zivile Katastrophenschutz, auch die vorbeugenden Maßnahmen, gestärkt werden. Das betrifft auch das "Werben für's Sterben", dem Werben der Bundeswehr an Schulen und bei Jobmessen. Dort hat die Bundeswehr nichts zu suchen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Weder mit ja noch mit nein zu beantworten. Lenkungsfunktionen in der Wirtschaft sind wichtig, aber aus der Bankenrettung hätte die Konsequenz gezogen werden müssen, dass Banken nicht dem maximalen Profit dienen sollen, sondern den Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Perspektivisch müssen die Banken wieder auf die Gemeinwohlaufgabe verpflichtet werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Gewinner der Krise sind die großen Vermögen. Das private Nettovermögen befindet sich zum großen Teil in den Händen weniger, viele Menschen besitzen kein Vermögen. Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist das Gebot der Stunde.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit soll langfristig verboten werden. Kurzfristig muss der Grundsatz gelten, dass LeiharbeiterInnen mindestens den Lohn der Stammbelegschaft plus einen Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent erhalten. Gleichzeitig muss aber auch der ausufernde Missbrauch von Werkverträgen gestoppt werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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Zumindest sollte der Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wieder stärker in den Vordergrund rücken. Mit dem Trash-TV der privaten Sender zu konkurrieren kann nicht deren Aufgabe sein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Der Datenschutz ist schon jetzt viel zu sehr eingeschränkt, muss vielmehr gestärkt werden.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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...und mehr Gelder in die Forschung gesteckt werden, damit der sozial-ökologische Wandel schneller gelingen kann!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Solange die Strafverfolgung nicht ausreichend und schwierig ist, die Bundesregierung sogar Abkommen aushandelt, die Steuerhinterziehung letztlich belohnen, sollten sich Steuerhinterzieher nicht sicher fühlen können.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Eine Zensur findet nicht statt (oder sollte es nicht). Das heißt aber trotzdem, dass Verbrechen im Internet zu verfolgen sind. Die Möglichkeiten sind vorhanden und hängen nicht von einer Zensur ab, die die Tore auch für Willkür öffnen würde.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Der Ruf nach immer stärkerer Strafverfolgung ist der falsche Weg. Resozialisierung und präventive Jugendarbeit sind die Alternative.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Eine Bürgerinnen- und Bürger-Versicherung ist der richtige Weg für die Zukunft unseres Gesundheits- und Rentensystems.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Das Urheberrecht sollte gewährleistet sein, aber das gegenwärtige Abmahn- und Kontrollsystem weist in die falsche Richtung.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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In Krisensituationen soll das möglich sein. Tatsächlich ist nach der aktuellen OECD-Prognose nicht einmal das notwendig, hätten wir ein gerechtes Steuersystem: Zwar liegen die Staatsschulen der BRD bei 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, jedoch betragen die privaten Netoovermögen insgesamt 394,4 Prozent des BIP. Mit einem gerechten Steuersystem wäre der Abbau der Staatsschulden also möglich.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Das war bisher geltende Praxis, wenn auch nicht immer in die richtige Richtung (siehe Abwrackprämie). Investieren in der Krise kann die Wirtschaft ankurbeln.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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DIE LINKE diskutiert dieses Thema. Ich selbst halte das für eine interessante, wenn auch noch nicht vollkommen entwickelte Idee, um das gegenwärtige repressive, auf Zwangsmaßnahmen fußende Sozialsystem zu überwinden. Möglich wäre das aber nur mit einem sozial gerechten Gesamtkonzept (Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, gerechte Steuern...).
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Die Bundeswehr soll auf ihren Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes beschränkt werden, Auslandseinsätze beendet werden. Rüstungsexporte sind zu verbieten, die Bundeswehr insgesamt zu verringern.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Um den Drogenkonsum zu entkriminalisieren ist das notwendig. Auch die Gefahr des Übergangs zu harten Drogen würde damit verringert, ganz abgesehen von den heilwirksamen Eigenschaften der Wirkstoffe (bspw. in der Krebstherapie).
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Eine absurde Position, die teils auf Vorurteilen, teils auf christlichem Fundamentalismus basiert. Vielmehr geht es darum, sinnvolle, auf der Einhaltung von Menschenrechten basierende Standards zu finden, im Dialog, nicht in der Konfrontation.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Ein Schritt zur Überwindung von Hartz IV ist die Erhöhung der Leistungen, bspw. um kulturelle Bedarfe, Mobilität oder Schulbedarf, aber auch steigende Energiekosten bedienen zu können. Das Neidargument zieht nicht: Vielmehr müssen niedrige Löhne bspw. durch den Mindestlohn nach oben korrigiert werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Keine weiteren Eingriffe in die Privatsphäre, keine Totalüberwachung.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Der Solidaritätszuschlag dient schon längst nicht mehr in erster Linie dem "Aufbau Ost", sondern wird zweckentfremdet. Mit einem gerechten Steuersystem könnte er abgeschafft werden, was die Förderung strukturschwacher Regionen aber nicht überflüssig machen würde.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Beispiele anderer Länder (z.B. Australien,Großbritannien) machen deutlich, dass eine Privatisierung der falsche Weg ist. Bereits die jetzige Profiorientierung der Bahn ist höchst fragwürdig (die absurde Konsequenz bspw. die Situation am Mainzer Hbf.). Vielmehr müssen Mittel der Grundversorgung, wie hier die Mobilität, in öffentlicher Hand bleiben, bzw. Privatisierungen (wie tlw. bei Wasser, Strom usw.) rückgängig gemacht werden.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Das ist der falsche Weg. Entgegen der Panikmache ist die Kriminalität, auch die Jugendkriminalität, in den letzten Jahrzehnetn stetig gesunken. Resozialisierung, vernünftige Sozial-, Jugend- und Kulturarbeit sind die richtigen Alternativen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Die Idee ist interessant und provozierend. Besser wäre aber mE der Weg, generell die Kantinen in die Lage zu versetzen, vegetarische und ökologisch nachhaltig produzierte Gerichte anzubieten. Diese müssten auch günstiger als die billigsten konventionellen, fleischhaltigen Gerichte angeboten werden. Das hieße auch, dass in den Fleichpreis auch die realen Kosten und Folgekosten (für unsere Gesundheit und unsere Umwelt) eingepreist werden müssten.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Es geht aber nicht nur um den Anbau, auch um die Tatsache, dass bspw. Futtermittel in der Massentierhaltung importiert werden, bspw. Soja, das gentechnisch verändert ist. Dieses müsste gekennzeichnet sein.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Das wäre ein richtiger Schritt, zumal wichtige Entscheidungen häufig nicht im Plenum des Bundestags, sondern in den Ausschüsses im Grundsatz getroffen werden, das Plenum also leider manches Mal eher eine "Show-Veranstaltung" ist.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Demokratisierung der Vereinten Nationen ist der richtige Weg. Da hilft es nichts, wenn die BRD im Sicherheitsrat vertreten ist.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Die repressive, tödliche EU-Außenpolitik muss beendet werden, Vielmehr muss durch eine gute Entwicklungspolitik dafür gesorgt werden, dass es den Menschen in den "3.-Welt"-Ländern besser geht. Wir sollten nicht vergessen, dass unser Reichtum die Armut in diesen Ländern schafft.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Ein Zurück zum Nationalstaat ist der falsche Weg. Aber die Instituationen der EU müssen dringend demokratisiert, die Miteintscheidungsmöglichkeiten der Bevölkerungen (!) verbessert werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nein, das Grundgesetz und die Freiheitsrechte gehen vor. Die Ursachen für Terrorismus und Kriege müssen bekämpft werden.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Eine zentrale Forderung, die unsere Partei als einzige Friedenspartei im Bundestag vertritt. Alle anderen Parteien haben die Kriege der letzten Jahre mitgetragen. Eine friedliche Außenpolitik und zivile Konfliktlösungen müssen her.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Das gilt genauso wie für die Leiharbeit.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Eine gute Forderung, angesichts der aktuellen Politik der Bundesregierung aber nicht real. Aber der Schutz von sog. Whistleblowern muss verbessert werden, Konsequenzen aus dem Datenskandal gezogen werden.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Der Trend zur Totalüberwachung muss gestoppt werden.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Alle Formen des Zusammenlebens und sexueller Orientierung sollten anerkannt werden (so sie niemanden schaden), genauso wie patchwork-Familien usw. Das Familien-Modell des 19. Jahrunderts ist nicht mehr up to date.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Der transparente Staat und die gläserne Verwaltung sind ein sinnvolles Ziel, auch um politisches und verwaltungsrechtliches Handeln den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und Mitgestaltung zu fördern.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Herdprämie ist der verzweifelte Versuch, Familienvorstellungen und Rollenbilder zu retten, die eher dem 19. Jahrundert angehören, unserer gesellschaftlichen Realität aber nicht gerecht werden! Menschen, die es sich leisten können, dass nur ein Partner/eine Partnerin arbeitet, werden bevorteilt, Alleinerziehende bspw. benachteiligt. Menschen mit niedrigen Einkommen nützt eine Herdprämie nichts.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Dringend notwendig, um eine konsequente Verfolgung zu ermöglichen, auch um das Prinzip "Die Kleinen henkt man, die Großen lässt man laufen", der Vergangenheit angehören zu lassen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Das scheint nur gerecht, zumal diese Provisionen häufig nahe der Abzocke sind.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Ja, aber nicht nur dort, auch in anderen Bereichen der Gesellschaft müssen Frauen gefördert werden, um bestehende Ungerechtigkeiten zu überwinden.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Auch wenn der Abgasausstoß "nur" um etwa 3 Prozent verringert würde, allein das wäre es schon wert. Zudem wäre ein entspanntes Fahren auf den Autobahnen möglich, die Zahl der Verkehrstoten würde sinken, aggressives Fahrverhalten abnehmen. Zudem würden nicht mehr spritfressende PS-Monster gefördert, sondern spritsparende, leichte Autos. Notwendig wäre dafür aber das Zurückdrängen der Autolobby.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Familien, die ihren Strom nicht mehr bezahlen können, wird der Strom abgestellt. Großen Unternehmen wird die Umlage aber oftmals erlassen. Hier gibt es eine Gerechtigkeitslücke.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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Die Wirksamkeit dieser Mittel steht in Frage, allerdings auch die vieler konventioneller Medikamente, von denen einige mehr schaden als nützen. Hier habe ich noch keine abschließende Meinung. Doch zumindest schaden homöpathische Mittel nicht, wenn sie in Ergänzung zu konventioneller Medizin angewendet werden. Und wenn sie nur durch einen Placebo-Effekt nutzen, dann ist auch dies für den Einzelnen von Nutzen. Also tendenziell ja.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Geklärt ist noch nicht die Frage, ob tatsächlich Elektroautos die zentrale Alternative sind, ob es nicht andere Antriebe auch geben sollte. Zudem gerät zu sehr in den Hintergrund, dass es generelles Ziel sein sollte, den Individualverkehr zugunsten des ÖPNV und der Schiene zurückzudrängen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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V-Leute sind abzuziehen, damit die Finanzierung rechtsradiakler Kreise zu beenden. Der "Verfassungsschutz" wird seinem Namen nicht gerecht und gehört abgeschafft.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ist fatal und hat mit dazu geführt, dass die Gefahr von rechts (siehe NSU) verharmlost wurde. Der menschenfeindliche Charakter rechten Gedankenguts darf nicht weiter verharmlost werden.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Es ist absurd, dass der Staat eine Steuer für eine Glaubensrichtung erhebt. Religionsfreiheit sollte gewährleistet werden, Relgion Privatsache sein.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Absurde, rechtspopulistische Forderung. Zurück zur Nationalstaatlichkeit ist der falsche Weg, Demokratisierung der EU, eine gemeinsame und soziale EU-Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sollte befördert werden.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Generell ja. Aber ist es der falsche Weg, gleichzeitig von den Partnern zu verlangen, ihre Sozialsystem, Renten und Gesundheitssystem kaputtzusparen, weil dies die Krise der Länder nur verschärft. Letztlich werden bei der aktuellen Anti-Krisen-Politik nur die Schulden der Länder bei den Banken bedient, die Länder aber weiter in die Krise getrieben. Vielmerh müssen die Verursacher der Krise, Banken, Versicherungen, Finanzjongleure, Vermögende zur Kasse gebeten werden.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Der Bildungsföderalismus schafft Ungleichgewichte in der Bildungspolitik und führt dazu, dass Standards der Bundesländer schwer vergleichbar sind. Deswegen braucht es eine einheitliche Bildungspolitik, um endlich zu entschiedenen Änderungen kommen zu können.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Die Rente mit 67 ist eine faktische Rentenkürzung. Momentan arbeiten 10 Prozent der Menschen noch mit 64 Jahren. Deshalb geht diese Maßnahme an den Realitäten vorbei, fördert sogar Altersarmut.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Die staatliche Finanzierung neonazistischer Strukturen gehört verboten, genauso wie diese Organisationen selbst.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Ja, dazu gehört dann auch die Einführung des Wahlrechts für alle Menschen, die hier Leben, unabhängig von ihrer Herkunft.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Wir brauchen dringend mehr Transparenz, das hat nicht zuletzt auch die Debatte um die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück gezeigt. Wer nimmt Einfluss auf Politik? Wer wird von welchen Lobbygruppen weshalb in welche Richtung gedrängt? Eine Beantwortung würde so vielleicht ein wenig leichter...
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Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Ich denke, dies könnte ein richtiger Schritt sein, besonders weil dort häufiger Krankheiten übertragen werden. Das sollte aber besonders schwere Erkrankungen betreffen, wie bspw. Kinderlähmung oder Masern (die zur Hirnhautentzündung führen können), so denn die Impfung medizinisch ausreichend erforscht ist.
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Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Europäische Ingetration funktioniert gesamteuropäisch oder gar nicht.
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Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Eine Kindergrundsicherung für jedes Kind ist die Alternative zum Ehegattensplittung. So würden Kinder gefördert, nicht Eheschließungen allein der steuerlichen Vorteile wegen.
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