HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Segeberg – Stormarn-Mitte

Peter Ferdinand Stoltenberg (GRÜNE)

»klar sehen und doch handeln«

Mehr über Peter Ferdinand Stoltenberg:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

— Keine Angaben — Warum Sie mich wählen sollten:

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Umwelt- und Tierschutz
Solidarität und soziale Absicherung
Europäische Integration
Gleichberechtigung aller Menschen

Kontaktdaten

Peter Ferdinand Stoltenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

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Beantwortung der Thesen

Peter Ferdinand Stoltenberg hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Peter Ferdinand Stoltenberg diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Peter Ferdinand Stoltenberg diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Nein!	Unser Staat muß handlungsfähig bleiben. Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Kinderbetreuung und den Erhalt unserer Infrastruktur.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	aus dieser Risikotechnologie müssen wir schnellstmöglich raus, die Lagerung des Atommülls wird leider für Jahrtausende noch ein Gefährdungspotential sein. Und Atomkraft behindert den Umstieg auf erneuerbare Energieformen!
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Ja!
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Die Begrenzung der Erderwärmung ist die wichtigste politische Aufgabe der kommenden Jahre! Unser Land wird die geplante Reduzierung der Treibhausgase nicht schaffen. Ein Scheitern der Klimaschutzpolitik wäre mit enormen Folgekosten verbunden.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Ja!
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Eher nicht
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Eher ja
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Ja!
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	aber sicherstellen, dass derartige Inhalte nach Aufdeckung gelöscht werden.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Eher ja
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	soziale Gerechtigkeit ist zentrale Aufgabe des Staates, muß aber ordentlich finanziert werden. Ziele nicht gegeneinander ausspielen.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	vor allem dann nicht, wenn Wachstum mit zunehmendem Verbrauch natürlicher Ressourcen und Ausstoß von Klimagasen, also ökologischer Verschuldung, verbunden ist.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Unentschieden	Eine interessante Idee, die weiter diskutiert werden sollte, vor allem in Hinblick auf Höhe und Machbarkeit
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Eher ja
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Unentschieden	Ich möchte nicht gern vorschreiben, was man zu essen hat, aber unbestritten ist, dass unser Fleischkonsum viel zu hoch ist. Ein Veggie-Day wäre eine gute Werbung für vegetarisches Essen und lädt zum Ausprobieren ein.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Gentechnik ist eine Risikotechnologie mit unabsehbaren Folgen. Das Recht auf Wahlfreiheit kann nicht garantiert werden.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher nicht
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Nein!
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Eher ja	Die Aufgaben der Bundeswehr sollten grundsätzlich politisch diskutiert und ggfs. neu definiert werden. Ziele von Auslandseinsätzen müßten klar beschrieben sein, sie dürften auf jeden Fall nur im Rahmen eines Mandats der UN erfolgen.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Nein!
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Ja!
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Unentschieden
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher ja
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!	aber keine Geheimdienstbefugnisse auf die Polizei übertragen.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Nein!
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Nein!
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Eher ja
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Eher ja
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Nein!
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Nein!
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Eher nicht
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Eher ja

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