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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Die These suggeriert etwas, was so nicht gegeben ist. Natürlich ist und war das Internet niemals rechtsfrei. Aber die Transportdienste des Netzes sollten weder kontrolliert noch beschränkt sein.
Das Internet ist nur das Medium, das Menschen nutzen. Man begibt sich nicht in das Internet, sondern man nutzt es einfach.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die Klimagipfelkanzlerin hat soeben erst eine neue CO² Einschränkungsregelung zu Gunsten deutscher Autobauer verhindert.
Das Einzige, was die Dame genug getan hat, ist geredet.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Ein einfaches Ampelsystem ist zunächst gescheitert. Aber ich hoffe, ich werde es noch erleben...
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Solidarprinzip: Wer mehr bekommt, muss auch mehr geben - dieser Satz folgt übrigens einer simplen neoliberalen Logik. Aber davon wollen die Neoliberalen lieber nichts gehört haben.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Artikel 20 GG macht's möglich. Wir brauchen "nur" ein Durchführungsgesetz.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Im Rahmen der Katastrophenhilfe kann ich Einsätze der Bundeswehr im Inneren nachvollziehen. Aber darüber hinaus?
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ich bevorzuge das französische Modell: Leiharbeiter bekommen MEHR Lohn als die Stammbelegschaft. Als Dank für Ihre Flexibilität.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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Es geht nicht über Kontrolle - Aufklärung ist der richtige Weg.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Es gibt gar nicht so viele Möglichkeiten absolut anonym im Internet zu agieren. Mit dieser These wird Stimmung für einen auswuchernden Überwachungsstaat gemacht. Mehr und besser ausgebildete Ermittlungsbeamte sind erfolgsversprechender.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Wir wollen dahin. Keine Frage. Aber Förderung muß sehr genau abgewägt warden. Ich halte es zum Beispiel für fragwürdig, dass der Betreiber eines Windrads auch Geld bekommt, wenn er keinen Strom einspeisen kann (weil das Netz überfüllt ist). Ich denke, es ist durchaus möglich, dass hier Windradbetreiber und Atomkraftswerkbetreiber zusammen doppelt verdienen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Unrecht mit unrecht zu bekämpfen ist moralisch fragwürdig. Pauschal kann man das deshalb nicht sagen, denn es gilt Interessen abzuwiegen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Nicht blocken! Rechtlich dagegen vorgehen und vom Netz nehmen. Das geht!
Aber wenn Behörden einfach anfangen zu blocken (besseres Wort: filtern), kontrollieren Beamte, was ich wissen und sehen darf. Sind wir schon soweit?
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht muß überarbeitet werden. Wir haben früher auch Kassetten mit Musik getauscht - und die Branche existiert noch.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Die Frage suggeriert einen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für Sozialleistungen und höherer Staatsverschuldung. Aber man könnte die Frage auch so stellen:
"Drohnen sind wichtiger als Schuldenabbau" oder "Prestigeprojekte sind wichtiger als Schuldenabbau"
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Aber langsam bitte! Die Idee des BGE ist zunächst erstmal unabhängig von möglichen Finanzierungskonzepten. Sie ist weitreichender als es einige der vorliegenden Statements und Konzepte annehmen lassen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Die Anschaffung von neuem militärischen Gerät? Einer Drohne vielleicht? Oder ein Kampfhubschrauber für die Marine? Mit weniger Geld muss auch das Militär etwas effizienter planen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Kritisch begleiten. Fragen stellen und "europäische Werte" vorleben. Aber wir sollten der Türkei helfen, einen Weg hin zur EU zu beschreiten.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Es geht eher darum die Gesellschaft anders zu gestalten - das Bedingungslose Grundeinkommen macht Leistungen nach dem SGB II überflüssig.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung bringt KEINEN Schutz vor Straftaten. Sie kann höchstens in Einzelfällen zur Aufklärung beitragen.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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PPP - Public-Private-Partnerships haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie nur den Investoren dienen.
Dem Kunden bescheren sie schlechteren Service, höhere Kosten und Einschränkung der Möglichkeiten.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher ja
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In einem speziellen Sektor bin ich dafür. Kapitaldelikte, Veruntreuung, Steuerhinterziehung etc - die "gewaltfreien" Verbrechen müssen härter bestraft werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Lassen Sie sich tatsächlich vorschreiben, was sie essen? Im 21. Jahrhundert? Als aufgeklärter Mensch? Also bitte...
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Lobbyismusübermacht, Abgeordnetenbestechung, Nebenjobs, Amigos... Weg damit. Das geht nur über Transparenz.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Wer die Bilder vom Leid dieser Menschen gesehen hat, muss dafür sein. Zum Beispiel die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Einerseits ja, andererseits bin ich für eine Demokratisierung der EU durch Stärkung der Rechte des EU Parlaments und neue Wege der Mitbestimmung und Einflußnahme aller EU Bürger.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die akute direkte Fahndung (vom Richter angeordnet) mag das im Einzelfall rechtfertigen. Doch die potentielle eventuelle Möglichkeit rechtfertig das nicht. Es gibt kein "Supergrundrecht auf Sicherheit", Herr Friedrich. Aber es gibt Artikel 1 GG.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Hier wird suggeriert, dass gegenwärtig keine Vorratsdatenspeicherung statt findet. Das ist falsch - fragen Sie Ihre Telekom. Natürlich nur zu Abrechnungszwecken...;-)
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Damit nicht mit der Begründung des "Geschäftsgeheimnisses" Kostenrisiken auf den Staat und Gewinne auf die Unternehmerseite verschoben werden können.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Grundsätzlich nein. Doch radikal abzulehnen, was Menschen vielleicht hilft ist der falsche Weg.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Ich zahle Kirchensteuer. Aber die würde ich auch direkt an die Kirche zahlen - warum an den Staat?
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Willkommen im 21. Jahrhundert. Dem Vergangenen nach zu jammern versperrt nur den Blick auf das Mögliche.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Deutsche Unternehmen haben gut auch an diesen Staaten verdient. Zeit dafür die Verantwortung zu übernehmen - am Besten nach dem Verursacherprinzip.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Abschaffung des Kooperationsverbotes. Damit mehr Geld in die Bildung - und damit in unsere Kinder und unsere Zukunft fließen kann.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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Natürlich. Doch es muss klar bleiben, dass man braunes Gedankengut nicht durch Verbote, sondern durch Überzeugung und Vorbild bekämpft.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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1. Schritt
2. Schritt: Nebentätigkeiten verbieten! Wie kann ein Abgeordneter sonst ehrlichen Gewissens seinem Arbeitgeber (dem Volk) versichern, dass er 100% geleistet hat?
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Separation ist das Gegenteil von Integration. Einfach einen Teil der Probleme ausschliessen mag zwar bequem sein, ist aber langfristig falsch.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Unentschieden
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