| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Nein!
|
Ein Mindestlohn, der für alle Branchen und in ganz Deutschland (von Rostock bis München!) gelten soll, ist offenkundig Blödsinn!
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Ja!
|
Schon in der letzten Wahlperiode wollten wir die "kalte Progression" bekämpfen - also dass der Staat an jeder Lohnerhöhung überdurchschnittlich mitverdient. SPD und Grüne haben im Bundesrat blockiert - aber das Thema bleibt, gerade für die kleinen Einkommen!
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Eher nicht
|
Das Thema ist rum...
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Ja!
|
Warum soll es für das Internet Sonderregeln geben?
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Eher nicht
|
Aber man muss es richtig machen: mit marktwirtschaftlichen Anreizen, nicht mit der Gießkanne.
Und es müssen die Interessen der Stromkunden (private Verbraucher/Unternehmen) berücksichtigt werden, sie dürfen nicht überfordert werden!
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Eher ja
|
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
|
Die Gutverdiener tragen schon jetzt überdurchschnittlich zum Aufkommen bei: Die oberen 10% tragen zur Hälfte dazu bei; die oberen 50% sogar zu 90% des Aufkommens - das reicht!
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Eher nicht
|
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Nein!
|
Vermögenssteuer und Vermögensabgaben besteuern die Substanz von Unternehmen - also auch dann, wenn sie Verluste schreiben! Damit sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen, unsere gute wirtschaftliche Lage.
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Eher ja
|
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Keine Angabe
|
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Unentschieden
|
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Eher nicht
|
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Nein!
|
Das ist schlicht und ergreifend Hehlerei!
Und wir erwischen dennoch nur wenige; die nicht Betroffenen lachen sich nach Ablauf der Verjährung (10 Jahre) ins Fäustchen. Da ist unsere Idee der Abgeltungssteuer, mit der wir ALLE Steuerflüchtlinge erwischen, sinnvoller.
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Unentschieden
|
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Eher nicht
|
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Eher ja
|
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Nichts ist unsozialer als eine weiter steigende Staatsverschuldung! Denn damit würden wir die politischen Handlungsspielräume künftiger Generationen unzumutbar einschränken!
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Auch wenn in diesem Fall die zusätzlichen Schulden nicht konsumiert, sondern investiert werden, gelten die Regeln der Schuldenbremse! Wir müssen lernen, mit dem Geld auszukommen, das wir einnehmen.
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
Das widerspricht fundamental meinem Gerechtigkeitsempfinden. Wer arbeitet, soll mehr haben, als wer nicht arbeitet.
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Eher nicht
|
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Nein!
|
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Eher ja
|
Man kann es drehen und wenden: Die Türkei gehört zu 97% nicht zu Europa.
Ich liebe und schätze die Türkei als Urlaubsland und bin dort regelmäßig gerne zu Gast. Ich achte und respektiere die Leistungen der türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger - dennoch steht das o.g. Faktum eine Aufnahme entgegen.
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Eher ja
|
Grundsätzlich müssen die Hartz-IV-Sätze immer wieder einmal angepasst werden, z.B. an die Inflation.
Aber ich bin strikt gegen einen einen populistischen Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?!
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Eher ja
|
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Keine Angabe
|
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
Mir wäre "zeitnäher" deutlich wichtiger als "härter"...
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
So ein Schmarrn!
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Nein!
|
Kennzeichnungspflicht? Natürlich.
Aber ob wir eine weiter wachsende Weltbevölkerung ohne neue Züchtungen (u.a. auch gentechnisch veränderte) ernähren können? Große Zweifel...
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Eher nicht
|
Aus der Praxis kann ich sagen: In diesem Fall würde, wie im Plenum, weniger miteinander gesprochen, und stärker zum Publikum. Die Qualität von Rede und Gegenrede, der sachliche Austausch der Argumente würde, so fürchte ich, leiden.
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher ja
|
Das entspricht dem politischen Gewicht, das uns von unseren Partnern zugesprochen wird, weniger unserer Selbsteinschätzung.
Wichtger wäre aber eine grundlegende Reform, gerade auch bzgl. der Vetomächte.
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Eher nicht
|
Wichtiger ist, die Ursachen zu bekämpfen und zu beseitigen!
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Eher ja
|
Wir müssen einfach nur das umsetzen, was in den EU-Verträgen fest verankert ist: Das Subsidiaritätsprinzip!
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Eher ja
|
Wenn etwas passiert ist, wird es in der Regel zu spät sein. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen mit den Kriminellen technologisch Schritt halten können.
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Eher ja
|
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Eher nicht
|
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Eher ja
|
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Unentschieden
|
Steuerrechtlich ja; gleiche Pflichten sollen gleiche Rechte gegenüberstehen.
Aber familienpolitisch? Eher nicht...
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Eher nicht
|
Ich kann darin keinen Nutzen erkennen, der den erheblichen Aufwand rechtfertigen würde.
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Nein!
|
Nur mit dem Betreuungsgeld besteht echte Wahlfreiheit der Eltern. Warum sollen nur Kita-Plätze mit bis zu 1000 Euro/Monat staatlich gefördert werden?
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Eher nicht
|
Unter den engen Grenzen, die wir inzwischen eingeführt haben, sollte die Möglichkeit erhalten bleiben. Die Vorteile für den Staat überwiegen die behaupteten Nachteile bei weitem.
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Eher ja
|
Hier stimmen These und Begründung der Seitenersteller nicht überein! Auch Mieter können Makler beauftragen ...
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Unentschieden
|
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Unentschieden
|
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Unentschieden
|
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Eher nicht
|
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Eher ja
|
Unsere Demokratie wird von Extremisten bedroht - und kann es sich nicht leisten, auf einem Auge blind zu sein!
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Nein!
|
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Eher ja
|
Im Rahmen der geltenden Hilfsprogramme und unter Beachtung strikter Konditionalität ist das nach wie vor sinnvoll.
Eiserner Grundsatz bleibt aber: Nur Hilfe zur Selbsthilfe! Keine Solidarität ohne Solidität!
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Unentschieden
|
Die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder sollte erhalten bleiben; aber die Vergleichbarkeit könnte verbessert werden. Einheitliche Prüfungen und Abschlüsse sind sinnvoll.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Nein!
|
Wenn die Menschen älter werden, kann das nicht ohne Auswirkungen auf die Rente bleiben. Adam Riese können wir nicht ignorieren.
Und bitte nicht vergessen: Die Rente mit 67 wird ganz allmählich bis 2029 (!) eingeführt!
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Unentschieden
|
Nur bei einer Erfolgsgarantie - und die kann es vor Gericht eigentlich nicht geben. Aber noch einen Sieg dieser Ewiggestrigen? Bitte nicht!
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Nein!
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Nein!
|
Kein Sonderrecht nur für Abgeordnete!
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Eher ja
|
An der aktuellen Diskussion zum Thema Masern merken wir, wie gefährlich die zunehmende Impfmüdigkeit sein kann.
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Unentschieden
|
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Nein!
|
Das Ehegattensplitting ist keine soziale Wohltat, sondern verhindert lediglich die steuerliche Benachteiligung durch die Ehe. Wir können es um Familienkomponenten ergänzen, wenn das bezahlbar ist - aber abschaffen? Nein.
|
