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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher ja
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Ein Lohn muss so hoch sein, dass ein Vollzeitbeschäftigter davon auch ohne staatliche Aufstockung leben kann. Um dies zu garantieren ist ein Mindestlohn notwendig.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Anpassungen für eine fairere Steuerlast für einzelne Einkommensschichten wären denkbar, aber generell ist das Steuerniveau schon hoch genug.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Sicherheitsrisiken sind zu hoch. Wegen der Kosten für die Entsorgung des Atommülls rechnet sich Atomkraft auch nicht.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Überwachung im Internet schadet nachweislich mehr als sie nutzt. Auch im Internet müssen Freiheitsrechte gelten, schließlich darf nicht jeder Internetnutzer wie ein potentieller Verbrecher behandelt werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Klimaschutz ist wichtig, um die Erde als lebenswerten Ort auch für die zukünftigen Generationen zu sichern. Es sollte aber nicht auf Bevormundung und Aktionismus gesetzt werden.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Eine zusätzliche einfachere und gut sichtbare Kennzeichnung ist sinnvoll.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Der Spitzensteuersatz war in der Vergangenheit bereits höher. Über 50% hinaus sollte aber keine Einkommenssteuer erhöht werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Es reicht nicht, dass die Bürger nur alle 4 Jahre bei der Bundestagswahl durch zwei Kreuze auf dem Wahlzettel mitbestimmen dürfen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Auf keinen Fall, wir sind hier kein Unrechtsstaat, in dem der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt werden kann. Für die Sicherheit im Inland ist die Polizei zuständig.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Abhängig vom konkreten Fall. Schulden dürfen nicht über die Steuerzahler abgewälzt werden, während Gewinne privatisiert werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Der Staat sollte das Eigentum von Menschen in Ruhe lassen, nachdem es schon z.B. durch die Einkommenssteuer versteuert wurde.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeiter dürfen nicht gegenüber direkt bei einem Unternehmen angestellten Mitarbeitern benachteiligt sein.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Wir brauchen keine staatliche Zensur von Fernseherprogrammen.
Es bleibt jedem selbst überlassen schlechte Fernsehersendungen einfach nicht anzusehen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Anonymität im Netz sollte ein Grundrecht sein. Menschen verhalten sich anders wenn sie Überwacht werden. Nicht jeder Internetnutzer darf als potentieller Verbrecher behandelt werden.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Gerade von staatlichen Behörden sollte erwartet werden, dass sie sich an Gesetze halten und nicht auch noch einen Rechtsbruch fördern.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Dies würde Internetzensur Tür und Tor öffnen. Seiten mit strafbaren Inhalten müssen gelöscht werden, das funktioniert auch weitgehend problemlos.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Eine solidarische Versicherung ist sinnvoll. Zusätzlich kann sich natürlich jeder noch privat versichern.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht muss reformiert werden. Künstler und Nutzer müssen dabei gestärkt werden. Eine Kriminalisierung der Nutzer schadet nachweislich nur.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Das kommt sehr auf die Ausgestaltung des Grundeinkommens an. Die bisherigen Konzepte konnten mich nicht überzeugen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Kriminalisierung von Nutzern weicher Drogen muss beendet werden. Jeder Mensch sollte selber entscheiden dürfen, ob er solche Drogen nutzen möchte oder nicht. Es braucht eine bessere Suchtpolitik, um die negativen Auswirkungen von Drogen zu reduzieren.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Das Sozialsystem sollte an dieser Stelle eindeutig verbessert werden. Insbesondere die Überwachungsmaßnahmen die Empfänger von Sozialleistungen erdulden müssen gehören abgeschafft.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung verhindert nachweislich keine Verbrechen, sondern erleichtert bestenfalls die Aufklärung dieser. Eine Kamera kann niemandem zur Hilfe kommen, echtes Sicherheitspersonal könnte das.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Dann den Solidaritätszuschlag lieber abschaffen. Es gibt auch noch den Länderfinanzausgleich.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Insbesondere die Bahninfrastruktur sollte in staatlicher Hand bleiben, damit die Zustände im Bahnverkehr nicht noch schlimmer werden. Es spricht nichts dagegen, dass private Bahnanbieter diese Infrastruktur auch mitnutzen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Generell sind die Strafen meistens angemessen. Über eine Entkriminalisierung bzw. Verringerung oder Erhöhung der Strafen bei einzelnen Delikten kann diskutiert werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Dies ist kein Bereich in dem staatliche Regulierung eingreifen darf.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Gentechnisch veränderte Pflanzen sind nicht generell gefährlich oder schlecht. Problematisch sind Patente auf Pflanzen und Lebewesen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Transparenz ist wichtig um Korruption zu verhindern.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats sollte überdacht werden. Es geht dabei aber nicht um Deutschland, sondern um alle Länder der Welt.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Arbeitsverbode und die Residenzpflicht sollten abgeschafft werden.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Zuerst einmal muss auf der Ebene der EU die Demokratie gestärkt werden, indem z.B. das EU-Parlament mehr Rechte bekommt.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wir leben nicht in einem Land in dem gut 80 Millionen potentielle Terroristen leben. Unverhältnismäßige Einschränkungen der Freiheit sowie eine Totalüberwachung sind abzulehnen.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Whistleblower sollten geschützt werden.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Es geht den Staat nichts an, wer wem E-Mails schickt, mit wem von wo aus telefoniert usw.
Bürger dürfen nicht generell verdächtigt und totalüberwacht werden.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Quoten sind generell abzulehnen. Äußere Merkmale wie das Geschlecht sind beliebig gewählt und sollten nicht dafür sorgen, dass jemand niedrigerer Qualifikation vorgezogen werden muss, nur weil dieses Merkmal zufälligerweise passt.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Nur an Stellen, an denen es aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt werden kann.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Für die Wirksamkeit von Homöopathie und ähnlichem Hokuspokus gibt es über den Placebo-Effekt hinaus keine Hinweise.
Auf eigene Kosten kann natürlich jeder weiterhin Homöopathie kaufen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Natürlich muss gegen politischen Extremismus vorgegangen werden. Linksextremismus war in den vergangenen Jahren allerdings kein so großes Problem, dass in diesem Feld aufgerüstet werden müsste.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Staat muss weltanschaulich neutral bleiben.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Diese Entscheidung liegt letztendlich beim Bundesverfassungsgericht. Ein Verbotsverfahren sollte nur dann durchgeführt werden, wenn als sicher angenommen werden kann, dass es erfolgreich ist.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher ja
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Impfungen sind zwar wünschenswert und sollten durchgeführt werden, durch staatliche Stellen sollte allerdings kein Zwang ausgeübt werden dürfen, das geht zu weit.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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