WEN WÄHLEN?

HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Landesliste Berlin, Listenplatz 1

Prof. Monika Grütters (CDU)



Derzeitiger Beruf:
MdB/Stiftungsvorstand
Ausbildung:
Magister der Kunstgeschichte, Germanistik, Politikwissenschaft
Mehr über Prof. Monika Grütters:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Christliche Werte
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Offenheit und Toleranz
  5. Bildung
  6. Solidarität und soziale Absicherung
  7. Gleichberechtigung aller Menschen
  8. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  9. Förderung von Kunst und Kultur
  10. Wirtschaftliche Freiheit
  11. Reduzierung der Staatsschulden
  12. Forschung und Förderung moderner Technologie
  13. Europäische Integration
  14. Wirtschaftswachstum
  15. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  16. Umwelt- und Tierschutz
  17. Verbraucherschutz
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Kontaktdaten

Prof. Monika Grütters
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)


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Beantwortung der Thesen

Prof. Monika Grütters hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Prof. Monika Grütters diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Prof. Monika Grütters diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

 Nein! Einen branchenübergreifenden, allgemeinen Mindestlohn lehne ich ab, weil die Voraussetzungen in München und Dresden andere sind als in Bochum und Cottbus. Eine Mindestlohnhöhe für alle Unternehmen in Deutschland wird der komplexen Realität unserer Wirtschaft und der regionalen Vielfalt nicht gerecht, sondern gefährdet Arbeitsplätze. Stattdessen müssen wir die Tarifpartner in die Pflicht nehmen, dort eine Lohnuntergrenze einzuführen, wo es keine Tarifverträge gibt.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

 Eher ja Zunächst steht die Haushaltskonsolidierung an. Sofern darüber hinaus finanzielle Spielräume entstehen, sollten vor allem die Abgaben für die Sozialversicherungen weiter gesenkt werden.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

 Nein! Ich stehe zum Konsens über den Atomausstieg und begrüße die Einigung auf eine sachorientierte Endlagersuche. Die Energiewende kann auch ohne eine verlängerte Nutzung der Atomkraft gelingen.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

 Unentschieden Die Beschränkung individueller Freiheit darf nur in Ausnahmefällen erfolgen. Dazu kann die Verfolgung oder das Verhindern schwerster Straftaten gehören, aber sicher nicht jede Art von Kriminalität.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Nein! Die Energiewende hin zu mehr nachhaltiger Energieerzeugung und effizienterem Energieeinsatz ist ein „Jahrhundertprojekt“, das noch über viele Jahre großer Anstrengungen der Gesamtgesellschaft bedarf, um erfolgreich bewältigt zu werden.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

 Eher ja Grundsätzlich sollte einfacher und schneller zu erkennen sein, welche Inhaltsstoffe in einem Produkt enthalten sind. Plattformen wie „Lebensmittelklarheit.de“ können dabei eine wichtige Rolle spielen.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Nein! In Deutschland tragen die oberen 5 Prozent der Steuerpflichtigen bereits jetzt mehr als 40 Prozent des Einkommenssteueraufkommens und jeder dritte in Deutschland erwirtschaftete Euro wird umverteilt.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Nein! Auf kommunaler und Landesebene kann die repräsentative Demokratie sinnvoll durch direktdemokratische Elemente ergänzt werden. Auf Bundesebene sind Volksentscheide, die oft nur „Ja“ oder „Nein“ Antworten anbieten, nicht geeignet, komplexe gesamtgesellschaftliche Fragen zu beantworten.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

 Eher nicht Die Bundeswehr leistet in ihren bisherigen Aufgabenbereichen herausragende Arbeit und sollte nicht mit weitergehenden Aufgaben im Inland betraut werden, die auch von Polizei oder Bundesgrenzschutz wahrgenommen werden können. Davon abgesehen muss die Bundeswehr in der Mitte unserer Gesellschaft beheimatet bleiben und als Parlamentsarmee auch für sich werben dürfen.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Keine Angabe Die Frage, ob ein Unternehmen vom Staat unterstützt wird, sollte nicht aufgrund ideologischer Überzeugungen, sondern aus Sachgründen entschieden werden. Deshalb macht eine Globalaussage dazu keinen Sinn, da Entscheidungen nur im konkreten Einzelfall vernünftig bewertet werden können.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Nein! Private Vermögen sind in aller Regel in Deutschland besteuert. Die Einführung einer Vermögenssteuer lehne ich ab, da die vorgeschlagenen Modelle aus meiner Sicht keine Sicherheit vor einer Substanzbesteuerung bieten. Diese würde gerade Familienunternehmen des Mittelstandes – und damit auch viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährden.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

 Ja! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist ein Gebot der Fairness und sollte in Deutschland anerkannt werden.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

 Nein! Es ist nicht Aufgabe der Politik, unabhängige Aufsichtsgremien zu etwas „anzuhalten“. Der Rundfunk in Deutschland ist aus guten Gründen staatsfern organisiert. Richtig ist aber, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk mit dem Privileg der Rundfunkgebühr sich wieder stärker seinem Kernauftrag widmen sollte, der die Gebühren letztlich legitimiert.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Eher nicht Es gibt ausreichend technische Möglichkeiten, auch anonym verbreitete Inhalte später einem Täter zuzuordnen. Klar muss sein, dass die Nutzung dieser Möglichkeiten in einem rechtsstaatlichen Verfahren genehmigt wird und Datenschutzrechte Dritter gewahrt werden.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Unentschieden Die Investitionen in einen Ausbau regenerativer Energien müssen weitergehen. Es sollten aber nicht pauschal alle regenerativen Energien stärker gefördert werden, sondern vor allem diejenigen, die in Deutschland mit der größtmöglichen Effizienz Energie produzieren.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Eher nicht Deutschland sollte Steuerhinterziehung nicht mit rechtlich zumindest fragwürdigen Methoden verfolgen. Deshalb müssen internationale Informationsabkommen geschlossen werden, um das Verstecken von Schwarzgeld zu erschweren. 36 solcher Abkommen konnten allein in den letzten 4 Jahren geschlossen werden.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

 Unentschieden In Deutschland sind Provider bereits jetzt dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte umgehend zu entfernen. Insofern sind hier weniger die Behörden in der Pflicht.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

 Eher ja Die Beurteilung von volljährigen Straftätern soll im Regelfall nach Erwachsenenstrafrecht erfolgen. Ein Abweichen davon sollte zukünftig zur Ausnahme werden.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

 Nein! Die Bürgerversicherung löst die Probleme einer alternden Gesellschaft nicht. Mit einer Einheitsversicherung fehlt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, schlechte Leistungen und schlechten Service mit einem Kassenwechsel zu bestrafen. Die Folge wäre kein gerechteres Gesundheitssystem, sondern eine schlechtere Versorgung für alle.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

 Unentschieden Klar ist, dass Urheberrechte auch für geistiges Eigentum ihre Gültigkeit behalten müssen. Gerade die Anbieter von Downloadplattformen sind inzwischen in Strukturen organisiert, die denen des organisierten Verbrechens gleichen. Hiergegen gilt es entschlossener vorzugehen. Hingegen sollten Nutzer, die vereinzelte Urheberrechtsverstöße begangen haben, differenziert behandelt werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Nein! Als Gesellschaft leben wir schon zu lange auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die Verabschiedung der Schuldenbremse war ein historischer Meilenstein und muss seine Wirkung entfalten können, damit auch den nachwachsenden Generationen noch ein Leben in Wohlstand möglich ist.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Nein! Als Gesellschaft leben wir schon zu lange auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Zwar sind Schulden zugunsten von Investitionen sinnvoller als Schuldenaufnahme für konsumtive Zwecke, aber Deutschlands wirtschaftliche Situation ist stabil genug, Wachstumsanreize auch ohne weitere Staatsverschuldung zu setzen.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Nein!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

 Nein! Die Bundeswehr erfüllt wertvolle Aufgaben für unser Gemeinwesen. Einsätze, die in Übereinstimmung mit internationalem Recht und unserem Grundgesetz durchgeführt werden und dem Erhalt oder der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit dienen, müssen auch künftig möglich sein. Dafür muss die Bundeswehr entsprechend ausgestattet sein, damit die Soldatinnen und Soldaten ihren schweren Dienst mit größtmöglichen Schutz ausüben können.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

 Nein! Der Konsum von Haschisch und Marihuana kann schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen. Es ist daher aus meiner Sicht verfehlt für derartige Substanzen das Label der „leichten“ Droge zu verwenden.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

 Eher nicht Die Beitrittsverhandlungen sollten nicht abgebrochen werden, aber der Türkei muss klargemacht werden, dass das Vorgehen gegen die Demonstranten in diesem Sommer nicht akzeptabel war. Ich halte die Idee einer "privilegierten Partnerschaft" zwischen der EU und der Türkei immer noch für einen Ansatz, der die Interessen alle Akteure berücksichtigen kann.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

 Unentschieden Die Ermittlung der Regelsätze folgt einer transparenten statistischen Methode, die sich an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe orientiert. Sofern diese zu dem Ergebnis kommt, dass eine Anpassung der Leistungshöhe notwendig ist, sollte diese auch erfolgen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Eher ja Gerade in Berlin haben wir in den vergangen Monaten immer wieder erleben müssen, dass auf öffentlichen Plätzen schwere Straftaten verübt wurden. Gerade in den Fällen, in denen keine Aufzeichnungen der Taten vorlagen, fiel die Aufklärung oft schwer. Daher sollte eine Ausweitung der Videoüberwachung möglich werden.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

 Eher ja Der Solidarpakt II endet 2019. Danach sehe ich durchaus die Möglichkeit, den Solidaritätszuschlag in einen "Deutschlandfonds" mit einer Förderung nach regionaler Notwendigkeit umzuwidmen.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

 Eher nicht Der Bund sollte Eigentümer der Deutschen Bahn bleiben.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

 Unentschieden Entscheidender für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung ist eine gute Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und ein Ausschöpfen des bereits vorhandenen Strafrahmens.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

 Nein! Eine Politik, die den Menschen bis in die kleinsten Bereiche des Lebens Vorschriften macht, widerspricht der freiheitlichen Grundordnung unseres Landes.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

 Eher nicht Denk- und Forschungsverbote müssen in einer freiheitlichen Gesellschaft gut begründet sein. Für ein grundsätzliches Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen reichen die bisher vorgebrachten Argumente für mich nicht aus.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

 Unentschieden Als Ausschussvorsitzende habe ich mich bemüht, möglichst viele Sitzungen öffentlich abzuhalten. Gerade im Kulturausschuss, in dem viele Initiativen von allen Fraktionen getragen werden, braucht es aber auch den vertraulichen Rahmen, um Kompromisse in Ruhe aushandeln zu können.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Eher ja Sollte es zu einer Reform und Erweiterung der Anzahl der ständigen Sitze im Sicherheitsrat kommen, sollte auch Deutschland anstreben, dort vertreten zu sein.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

 Unentschieden Natürlich bekenne auch ich mich zum Grundrecht auf Asyl und sehe auch die Möglichkeit, künftig Flüchtlinge aus Drittstaaten aufzunehmen, wenn diese in den ursprünglichen Aufnahmeländern nicht integriert werden können. Auch müssen Anträge schneller bearbeitet - und Flüchtlingen die Chance gegeben werden, eine Arbeit aufzunehmen.Die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform sehe ich aktuell aber nicht.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

 Eher nicht Es gilt das Subsidiaritätsprinzip: was auf der nationalstaatlichen Ebene gelöst werden kann, muss nicht in Brüssel entschieden werden. Aber viele Anliegen deutscher Bürgerinnen und Bürger wie etwa eine effektive Bankenregulierung lassen sich nur im europäischen Maßstab durchsetzen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Eher nicht Es sollte dem Staat aber möglich sein, auf Anordnung eines Ermittlungsrichters in Verdachtsfällen Kommunikationsdaten auszuwerten und auch nachträglich Zugriff auf bestimmte Daten zu erhalten, um schwerste Straftaten aufzuklären.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Nein! Die Bundeswehr leistet als Parlamentsheer großartige Arbeit für unser Land. Militärische Einsätze der Bundeswehr müssen möglich bleiben, wenn die nicht-militärischen Mittel der Diplomatie ausgeschöpft sind. Sie müssen in Einklang mit dem Grundgesetz und internationalen Recht stehen und der Bewahrung oder Wiederherstellung von Friedens und Sicherheit dienen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

 Eher nicht Ich stehe zur Tarifautonomie, daher bleibt es primär die Aufgabe der Tarifpartner, Löhne und Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Dazu gehören auch Beschlüsse über eine Lohnuntergrenze und die Nutzung von Werkverträgen.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

 Nein! Für Edward Snowden sollten die gleichen Regeln gelten, wir für alle anderen Menschen, die um Schutz in der Bundesrepublik bitten. Da sein Gesuch nach den gültigen Regeln nicht anerkennungsfähig war, ist die Ablehnung seines Gesuches richtig.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

 Keine Angabe Das ist die dritte Frage, die sich ausschließlich dem Thema der Kommunikationsüberwachung widmet. Ich verzichte deshalb an dieser Stelle auf eine Wiederholung meiner bereits dargelegten Position.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

 Keine Angabe Ich habe für die rechtliche Gleichstellung große Sympathie, muss aber warnen: nicht immer bedeutet Gleichheit auch Gerechtigkeit.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher nicht Wichtiger als ein Transparenzgesetz ist ein Bewusstseinswandel in Politik und Verwaltung, der sich aber nicht verordnen lässt.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

 Nein! Ich halte es für richtig, dass wir den Familien die Wahl lassen, welcher Lebensentwurf für sie richtig ist. Wenn Eltern ihre Kinder frühzeitig in einer Kita betreuen lassen möchten, ist das genauso in Ordnung wie die Entscheidung, das Kind länger selbst zu betreuen. Deshalb soll der Staat beides fördern.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

 Eher nicht Auch in Steuerfragen sollte ein Schuldeingeständnis und Reue strafmildernd wirken. Allerdings bin ich sehr dafür, dass Steuerbehörden stets genau die Hintergründe einer Selbstanzeige prüfen, um festzustellen, ob diese wirklich allein aus freien Stücken und nicht aus Angst vor Entdeckung abgegeben wurde.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

 Unentschieden Mir stellt sich die Frage, ob Vermieter bei einem solchen Verbot nicht einen Weg finden würden, die Kosten für den Makler auf anderen Wegen wieder an den Mieter zurückzugeben.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Ja! Ich freue mich, dass auch die CDU sich für diesen Weg entschieden hat, sofern die Unternehmen im Rahmen der Flexi-Quote bis 2020 nicht selbst für einen Frauenanteil von 30 Prozent bei ihren Führungskräften gesorgt haben.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Nein! Obwohl fast ein Drittel der Fahrleistungen in Deutschland auf Autobahnen erfolgt, finden dort nur ca. 6 Prozent der Unfälle statt. Ein Tempolimit macht an anderen Stellen mehr Sinn.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

 Eher nicht Energieintensive Unternehmen gehören zum industriellen Kern unserer Wirtschaft und sind auch für viele mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung. Sie stärker zu belasten würde kurzfristige Steuereffekte haben, dem Standort Deutschland aber mittel- und langfristig stärker schaden.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

 Nein! Solange homöopathische Mittel die wissenschaftlichen Standards zur Überprüfung ihrer Wirksamkeit nicht erfüllen, sollten Krankenkassen die Kosten hierfür nicht übernehmen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Eher nicht Mit der Befreiung von der Kfz-Steuer ist bereits ein großer Anreiz gesetzt worden. Nun gilt es, die Forschung zu fördern, um so die Entwicklung marktfähiger Produkte anzuschieben.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

 Eher nicht Ich halte die grundsätzliche Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei für sinnvoll. Eine Reform des Verfassungsschutzes ist grundsätzlich möglich und eine Auflösung desselben nicht die einzige Option.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

 Eher ja Projekte, die sich präventiv gegen Extremismus und Gewaltbereitschaft wenden, haben meine Unterstützung.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

 Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

 Nein! Deutschland hat vom Euro profitiert und der Wert des Euro übersteigt seine wirtschaftliche Bedeutung bei weitem. Es gilt, die Idee der europäischen Einigung auch dann zu verfolgen, wenn es Schwierigkeiten gibt.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

 Eher ja Deutschland soll Euro-Partner dann unterstützen, wenn diese Hilfe von Reformen begleitet werden, um belastbare wirtschaftliche und finanzpolitische Strukturen zu schaffen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

 Ja! Der Bund sollte die Möglichkeit haben, sich langfristig finanziell in Bildungsfragen zu engagieren. Im Hochschulbereich ist dies Konsens auch innerhalb der Bundesländer. Klar ist, dass eine finanzielle Beteiligung auch immer die Mitsprache bei der Mittelverwendung beinhalten sollte.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Nein! Die Zahl der Arbeitnehmer über 60 ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Mit steigender Lebenserwartung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten auch die Zeit der durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von 10 auf 17 Jahre erhöht. Bei immer mehr Rentnern und immer weniger Beitragszahlern kann die Rente ab 65 nicht mehr finanziert werden.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

 Ja! Gerade nach meinen Erfahrungen mit der Hetze der NPD gegen ein Flüchtlingswohnheim in meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf bin ich für ein Verbot, das sicherstellt, dass solche Einstellungen nicht mit Steuergeldern (über Wahlkampfkostenhilfe) unterstützt werden.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

 Eher nicht Es ist nicht unmenschlich, dass sich Menschen im Alter von 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Wir stehen für eine Willkommenkultur, die es Menschen leicht machen soll, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

 Eher nicht Zwar bin ich durchaus der Meinung, dass Abgeordnete sich höheren moralischen Standards stellen müssen als andere Bürgerinnen und Bürger, allerdings bin ich skeptisch, ob das Ideal eines total gläsernen Abgeordneten sinnvoll ist. Auch als Bundestagsabgeordneter sollten nicht alle Daten vollständig öffentlich vorliegen. Das gilt auch und gerade für das sensible Thema des Verdienstes. Deshalb halte ich die Lösung, Gehaltsstufen zu veröffentlichen, für richtig.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

 Eher nicht Ich halte dies nur dann für sinnvoll, wenn sich zeigt, dass mit der argumentativen Überzeugung der Betroffenen das Ziel nicht erreicht werden kann. In einer Demokratie sollte die argumentative Auseinandersetzung das wichtigste Mittel der Wahl sein und nicht das plumpe Verbot.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

 Eher nicht Europa ist immer dann besonders erfolgreich, wenn es gemeinsam vorangeht. Da wo Fortschritte nur in kleineren Gruppen möglich sind, können diese Wege genutzt werden. Zur Regel sollte so ein Vorgehen aber nicht werden.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

 Nein! Das Ehegattensplitting sollte um ein Familiensplitting ergänzt werden.
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