Wahlkreis: Berlin-Marzahn-Hellersdorf

Robin Ebser (AfD)

Derzeitiger Beruf:

Freiberuflicher Software-Ingenieur

Ausbildung:

Dipl.-Ing. (FH) Audiovisuelle Medien

Kinder:

keine

»Für ein Europa von Nachbarn, nicht von Gläubigern und Schuldnern!«

Mehr über Robin Ebser:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Stopp der Euro-Rettungspolitik
Mehr Direkte Demokratie
Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Europa
Schutz der Bürgerrechte
Keine Privatisierung öffentlicher Infrastruktur

Warum Sie mich wählen sollten:

Ich bin ein politikinteressierter Bürger, kein Berufspolitiker
Ich mache von meinem passiven Wahlrecht Gebrauch in der Hoffnung, die Dinge ändern zu können, die mich stören.
Wenn Sie ähnlich denken wie ich, dann bitte ich Sie um Ihre Stimme.

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Reduzierung der Staatsschulden
Offenheit und Toleranz
Gleichberechtigung aller Menschen
Forschung und Förderung moderner Technologie
Wirtschaftliche Freiheit

Zusätzlicher Kommentar: Mir fehlen hier einige zentrale Themen, wie zum Beispiel Subsidiarität, Seriöse Finanzpolitik, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Direkte Demokratie

Kontaktdaten

Robin Ebser
Alternative für Deutschland (AfD)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

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Björn Glienke (PIRATEN)
Monika Grütters (CDU)
Fritz Kurt Liebenow (NPD)
André Otto (Einzelbewerber)
Petra Angelika Pau (DIE LINKE)
Manfred Rouhs (pro Deutschland)
Matthias Schmidt (FREIE WÄHLER)
Iris Spranger (SPD)
Stefan Ibrahim Tolksdorf (BüSo)
Tom Wesener (FDP)
Stefan Ziller (GRÜNE)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Eher nicht	Dumpinglöhne sind menschenunwürdig. Wenn eine Arbeit so gering bezahlt wird, dass man nicht davon leben kann, dann ist sie es auch nicht wert, getan zu werden. Ob staatliche Mindestlöhne der beste Weg zu mehr fairer Bezahlung sind, darüber bin ich jedoch noch im Zweifel.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Eher ja	Was wir brauchen ist ein radikal vereinfachtes neues Steuerrecht mit niedrigeren Steuersätzen, aber dafür deutlich weniger Ausnahmen. Die AfD fordert daher eine große Steuerreform inspiriert von den Vorschlägen von Paul Kirchhof.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Eher nicht	Ich denke, die Atomkraft hat ausgedient. Wir sollten die ideologischen Grabenkämpfe beenden und uns lieber darauf konzentrieren, diejenigen Erneuerbaren Energien auszubauen, die tatsächlich sinnvoll sind: Wind und Wasser statt der ineffizienten Photovoltaik. Das bedeutet auch, dass wir massiv in Stromtrassen und Speichertechnologien investieren müssen und dass wir die Bauvorhaben tatsächlich auch durchsetzen.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Keine Angabe	"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum" ist eine vollkommen sinnlose politische Kampfphrase, denn erstens ist das Internet kein "Raum" und zweitens gibt es kaum irgendwo so viel Schnüffelei, Abmahnungsterror wie im Internet. Im Lichte der Geheimdienstaffären würde ich den Satz eher umdrehen: "Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum sein! Auch für Geheimdienste muss es Grenzen geben!"
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Eher nicht	Beim Thema Klimaschutz bin ich ganz ehrlich überfragt. Als Angehöriger der Generation Facebook habe ich schon so viele Beweise und Gegenbeweise für und gegen die These des menschgemachten Klimawandels gelesen und gesehen, dass ich wirklich nicht mehr weiß, welcher Seite ich noch glauben soll. Aber ganz unabhängig davon, ob die Klimawandel nun menschgemacht ist oder nicht: Es ist auf jeden Fall sinnvoll, unsere natürlichen Ressourcen zu schonen. Öl ist viel zu wertvoll, um es zu verbrennen. Wir jungen Menschen werden es auf jeden Fall noch erleben, dass das Öl sehr viel knapper und sehr viel teurer wird als heute. Wenn wir bis dahin nicht sehr viel effizienter damit umgehen können, wird die politische Lage weltweit deutlich ungemütlicher werden.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Eher nicht	Wenn die Leute sich für die Kennzeichnungen tatsächlich lesen und beachten würden, dann würden sie bereits heute die Finger von einigen Produkten lassen. Was tatsächlich gesundheitsschädlich ist, muss verboten sein. Darüber hinaus muss man den mündigen Bürger selbst über seine Ernährung entscheiden lassen.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Eher nicht	Topverdiener können meist durch allerlei Schlupflöcher ihr zu versteuerndes Einkommen sehr gut klein rechnen. Am Ende bezahlen sie oft weniger als Normalverdiener. Um das zu änern, muss man aber nicht den Spitzensteuersatz erhöhen. Was wir brauchen ist ein radikal vereinfachtes neues Steuerrecht mit niedrigeren Steuersätzen, aber dafür deutlich weniger Ausnahmen.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Ja!	Banken, auch Großbanken müssen auch pleite gehen können, denn nur so funktioniert der Kapitalismus. Insolvente Unternehmen machen Platz für neue, solide Unternehmen. Sollte eine Bank tatsächlich "systemrelevant" sein, dann ist sie bereits entschieden zu groß und sollte dringend in kleinere Teile zerschlagen werden, die für sich genommen nicht systemrelevant sind. Sonst bleibt der Staat ewig die Geisel der Finanzwirtschaft.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Eher ja	Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich auch in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entschieden zu weit geöffnet. Eine Vermögenssteuer könnte ein Mittel sein, um hier entgegen zu steuern.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Eher ja	Leiharbeit sollte durch Auflagen so unattraktiv sein, dass große Firmen sie nicht mehr dazu missbrauchen, um Tarifverträge zu umgehen und Löhne zu drücken. Leiharbeit sollte tatsächlich nur dazu dienen, Spitzenlasten abzufangen.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	Das Fernsehen dient nicht zur Volkserziehung! Im Gegenteil! Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich wieder mehr bemühen, mehr neutrale Information, objektive politische Bildung und Wissen zu vermitteln.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Eher nicht	Die Anonymität im Internet, soweit sie überhaupt noch gegeben ist, ist die einzige Möglichkeit für Whistleblower, die Öffentlichkeit über illegale Machenschaften von regierungen und Geheimdiensten aufzuklären. Diese Möglichkeit sollten wir erhalten.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Eher nicht	Das EEG ist bereits zu einer enormen Belastung für jeden einzelnen Stromverbraucher geworden. Ich bin nicht gegen regenerative Energien, aber ich halte es für unsozial, wenn die alleinerziehende Kassiererin dem Zahnarzt die garantierte Rendite für seine Photovoltaikanlage bezahlt. Mehr Subventionen gern bei Wind, Wasser, Stromtrassen und Speicheranlagen, aber bitte aus dem allgemeinen Bundeshaushalt, damit sozial Schwache nicht über Gebühr belastet werden.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher nicht	Der Staat darf nicht zum eigenen Vorteil sein eigenes Recht brechen, nicht das von befreundeten Staaten und er sollte auch nicht diejenigen belohnen, die es tun.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Es sollte der Grundsatz gelten: "Löschen statt blocken". Die Inhalte, auf welche diese Forderung zumeist abzielt, sind auf der ganzen Welt strafbar.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Unentschieden	"Generell" ist mir in dieser Formulierung zu generell. Ich bin der Meinung, dass mit jugendlichen Straftätern zu lasch umgegangen wird, stecke aber nicht tief genug in der Materie, um mich hierzu fundiert zu äußern.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Eher nicht	Was ist eine "staatlichen Krankenversicherung"? Wenn Sie die gesetzlichen Kassen meinen, so ist diese Frage ungenau formuliert.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Jede dieser "rechtlichen Grundlagen" würde eine weitere starke Einschränkung der Informationsfreiheit und anderer Bürgerrechte bedeuten. Die Rettung eines nicht mehr funktionierenden Geschäftsmodells zugunsten einiger Lobbygruppen ist diesen Eingriff nicht wert.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!	Solide Finanzen sind essentiell. Weitere Kreditaufnahmen nutzen einzig und allein der Finanzwirtschaft. Unser Staat muss endlich lernen, mit den Einnahmen auszukommen, die er hat.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	Wachstum mit Schulden zu finanzieren kann nur in Ausnahmefällen und temporär sinnvoll sein, im Sinne von begrenzten Investitionsanreizen zum Ausbau bestimmter Schlüsseltechnologien oder zur Überwindung kurzfristiger Konjunktureinbrücke.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Eher ja	Ich würde das BGE gern einmal in einem größeren Pilotprojekt ausprobieren und die Auswirkungen studieren lassen. Die theoretische Begründung des BGE ist einleuchtend: Aufgrund immer weiteren technischen Fortschritts können gar nicht mehr alle arbeitsfähigen Menschen sinnvolle Arbeit tun. Ich bin mir aber nicht sicher, ob es wirklich funktionieren würde. Deshalb: Ausprobieren!
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Eher ja
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Unentschieden
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Eher ja	Zuerst einmal weiß ich gar nicht, ob die Türkei überhaupt noch in die EU will. Als nächstes finde ich es unlogisch, ein Land aufzunehmen, das nur zu einem kleinen Bruchteil auf dem europäischen Kontinent liegt. Zuletzt denke ich auch nicht, dass die EU bereit ist für die Probleme, die uns erwarten, wenn wir Plötzlich Nachbarn wie Syrien, Irak und Iran haben. Die EU-Osterweiterung der letzten Jahre sollte erst einmal verdaut werden. Mit Rumänien, Bulgarien und Kroatien haben wir schon genug Integrationsleistung zu erbringen. Danach sehen wir weiter.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Unentschieden
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Keine Angabe
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	NEIN zur Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur. Großunternehmen sind ähnlich ineffizient wie staatliche Verwaltungen, neigen zur Bildung undurchschaubarer Oligopole ohne wirklichen Wettbewerb und treiben durch ihre Gewinnabsicht die Preise für allgemein benötigte Ressourcen (Strom, Gas, Wasser, Kommunikations- und Verkehrswege) unnötig in die Höhe. Die öffentliche Infrastruktur ist größtenteils unter Gebietsmonopolisten aufgeteilt. In einem solchen Markt kann es keinen echten, freien Wettbewerb geben. In einem solchen Umfeld Privatisierungen durchzuführen bedeutet, die Allgemeinheit dem Gewinnstreben einiger Weniger zum Fraß vorzuwerfen.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Keine Angabe
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Nein!
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Eher nicht
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Eher ja
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Unentschieden
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Unentschieden
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Ja!
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Eher ja
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Eher ja
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Eher ja
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Unentschieden
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Eher nicht
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Eher nicht
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Eher ja
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Nein!
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher nicht
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Eher ja
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Ja!	Wie unsere Partei in diesem Wahlkampf von Linksextremisten regelrecht terrorisiert wurde, hätte ich in unserem Land nicht für möglich gehalten. Das hat mir die Augen geöffnet, so dass ich nun der Meinung bin, dass der Staat sich dringend um Extremismus jeder Art (religiös, politisch rechts und politisch links) stärker kümmern sollte.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Eher ja
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Nein!
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Eher nicht
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Eher ja
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Eher ja
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Eher ja
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Eher ja
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	Als kinderloser, unverheiratet Lebender bin ich nicht der Meinung, dass ich eine Subvention verdient hätte, falls meine Freundin und ich uns dazu entscheiden würden, zu heiraten. Natürlich brauchen Familien Unterstützung, gern auch in Form von steuerlichen Vorteilen. Familie ist für mich aber dort, wo Kinder sind. Dabei sollte es egal sein, ob es sich dabei um Alleinerziehende, hetero- oder homosexuelle Lebensgemeinschaften oder Ehepaare handelt.

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