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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ich bin der Meinung, dass es nicht Sache der Politik sein sollte, Löhne festzusetzen. In Deutschland haben wir das erfolgreiche Modell der gelebten Sozialpartnerschaft in den Betrieben und zwischen den Tarifpartnern. In unserem Regierungsprogramm heißt es: „Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Deshalb wollen wir für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen.“ Diese Forderung unterstütze ich selbstverständlich gerne.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Soweit möglich sollten Steuern gesenkt werden - aber der Staat benötigt auch auskömmliche Einnahmen. Jedenfalls bin ich gegen die Einführung neuer Steuern oder die Erhöhung bestehender Steuern. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer schaden unserer Wettbewerbsfähigkeit und vernichten Arbeitsplätze. Wer in Deutschland arbeitet und wirtschaftlich aktiv ist, soll auch hier Steuern zahlen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher ja
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Im Internet müssen die gleichen Rechte gelten wie in der 'realen Welt'. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
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Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Mit größerer Anstrengung, die ja auch geplant ist, kann der Anteil der erneuerbaren Energien gesteigert werden. Der Bau neuer, effizienter Kraftwerke sollte beschleunigt werden. Zugleich kann der Energieverbrauch gesenkt werden. Beides ist gut für den Klimaschutz.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Lebensmittel müssen klar gekennzeichnet sein. Ich halte die von der EU beschlossene Lebensmittelkennzeichnung, die ab 2016 gelten wird, deshalb für gut. Auf Initiative der unionsgeführten Bundesregierung wurden auch spezielle Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittelimitate, wie „Analogkäse“ und „Klebefleisch“ festgelegt. Auf sie muss es deutliche Hinweise geben. Vorschriften für eine treffende Allergenkennzeichnung, für die Angabe von Trans-Fettsäuren, für koffeeinhaltige Lebensmittel und die Angabe des Einfrierdatums sind weitere Verbesserungen in der Lebensmittelkennzeichnung.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Bereits heute tragen Spitzenverdiener mehr als andere zur Einkommensteuerlast bei. So haben im Jahr 2011 die obersten fünf Prozent der Steuerpflichtigen 41,5 Prozent der Einkommensteuerlast, die oberen 25 Prozent der steuerpflichtigen haben 76,9 Prozent des Einkommensteueraufkommens getragen.
Der Grund dafür ist das progressive Steuersystem. Eine Ausweitung hielte ich für falsch, denn sie würde die Solidarität gefährden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Die Soldaten sind mit den zahlreichen Auslandseinsätzen sicher an der Grenze ihrer Belastung angekommen. Sie sollen ihre jetzigen Aufgaben ordentlich bewältigen und nicht noch mit neuen Aufgaben überfrachtet werden.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Dies wäre ein bürokratischer Aufwand, da zunächst der Vermögensbestand aller Deutschen festgestellt werden müsste. Besonders betroffen wären die vielen mittelständischen Unternehmen, deren Vermögen aus den teuren Produktionsstätten besteht. Das über die Vermögensteuer könnte nicht mehr in Forschung und Entwicklung, neue Arbeitsplätze oder Aus- und Weiterbildung investiert werden - zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Deutschlands.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Eine Zensur lehne ich ab.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Steuerhinterziehung muss wirksam bekämpft werden, so wie es auch im Regierungsprogramm von CDU und CSU heißt: „Steuerhinterziehung ist kriminell und fügt unserem Gemeinwesen schweren Schaden zu. Hinterzogene Steuern fehlen dem Staat für den Bau von Straßen, die Sanierung von Schulen, Kindergärten, die Polizei und gehen damit zu Lasten aller Bürger. Wir werden Steuerhinterziehung weiter entschlossen bekämpfen und Steueransprüche auch über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg durchsetzen. Wichtigstes Ziel bleibt die Einnahme der Steuern – niemand darf sich entziehen. Wer es dennoch tut, muss die Folgen des Gesetzes zu spüren bekommen.
Steuerstraftaten werden wir weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Dazu setzen wir uns auf Länderebene dafür ein, dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden. Auf internationaler Ebene wollen wir die Zusammenarbeit der Steuerfahndungsbehörden zum Beispiel durch Übereinkommen zum Informationsaustausch verbessern.
Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat die unionsgeführte Bundesregierung Anfang 2011 die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige massiv verschärft. Wir prüfen zusammen mit den Ländern und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis, inwieweit eine noch weitergehende Verschärfung sinnvoll und möglich ist.
Bereits 1996 hat die unionsgeführte Bundesregierung mit einer Initiative bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Grundstein für das seit 2005 international geltende Musterabkommen zum gegenseitigen Informationsaustausch gelegt. Seit dem Inkrafttreten des Musterabkommens hat die unionsgeführte Bundesregierung 42 solcher Abkommen mit anderen Staaten unterzeichnet – 36 allein in dieser Wahlperiode.
Eine unionsgeführte Bundesregierung wird auch weiterhin dafür sorgen, dass Steueroasen durch eine bessere internationale Zusammenarbeit trockengelegt werden.“
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Keine Angabe
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Keine Angabe
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Auch diese Drogen sind schädlich und oft der Einstieg für 'härtere' Drogen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehne ich ab. Sie erfüllt nicht die Voraussetzungen. Wichtig sind aber eine enge Zusammenarbeit in wirtschaftlicher Hinsicht und eine Kooperation in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Die Leistungen wurden erst vor kurzem erhöht. Sie bieten eine ausreichende Grundsicherung.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Unentschieden
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Sofern eine Ausweitung Sinn macht, ist sie zu begrüßen. Aber selbst die Polizei lehnt eine Ausweitung oft ab, weil eine Überwachung personell nicht zu leisten ist. Diese fachmännische Einschätzung respektiere ich.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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Der Solidaritätszuschlag ist bis 2019 gesetzlich festgelegt. Bereits jetzt macht eine Debatte über eine Änderung keinen Sinn.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Keine Angabe
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Der bereits eingeschlagene Weg zu Marktöffnung und Wettbewerb hat sich bewährt.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die bestehenden Strafen müssen angewendet werden. Die Strafverfolgung und der Opferschutz müssen verbessert werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Die Menschen sollen selbst entscheiden können, was sie wann essen möchten. Einen Zwang halte ich für falsch.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Die Verbraucher sollen jedoch wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt worden sind. Deshalb muss eine entsprechende Kennzeichnung entsprechende Transparenz herstellen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Keine Angabe
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Dies ist keine Frage, die auf EU-Ebene entschieden werden sollte, sondern Sache der Nationalstaaten bleiben sollte. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, soll auch weiterhin das Grundrecht auf Asyl in Deutschland besitzen. Ich bin auch für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wenn sie zum Beispiel nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Grundsätzlich sollte jedoch die Lage in den Herkunftsländern verbessert werden.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Keine Angabe
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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Ich halte die Aussagen im Regierungsprogramm von CDU und CSU für zutreffend: "Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen."
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Deutschland sollte seinen Bündnispflichten und seiner weltweiten Verantwortung gerecht werden.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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Werkverträge sind ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument. Sie sollten jedoch nicht mißbraucht werden. Die Verantwortung dafür sollte jedoch in erster Linie beiden Sozial- und Tarifpartnern und nicht beim Gesetzgeber liegen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher ja
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Ich stimme den Aussagen im Regierungsprogramm von CDU und CSU zu: "Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen."
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Nein!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Über das Betreuungsgeld sind viele Vorurteile im Umlauf, die nicht zutreffen. So sind lediglich Kinder unter drei Jahren davon betroffen, also nicht die eigentlichen Kindergartenkinder. Es ist zudem keine "Fernhalte-" oder schlimmer noch "Herd-Prämie". Auch berufstätige Eltern können das Betreuungsgeld erhalten. Auch gibt wohl niemand wegen 100 oder 150 Euro seine Berufstätigkeit auf. Das Geld dient lediglich der Unterstützung der Eltern. Auch der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze leidet nicht darunter, sondern ist davon abhängig - der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz besteht dennoch. Das Betreuungsgeld leistet einen wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Die Regeln zu Selbstanzeige wurden bereits verschärft. Es sollte geprüft werden, ob eine weitere Verschärfung sinnvoll ist.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Nein!
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Makler sollen weiterhin von Vermietern und Mietern beauftragt werden können.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Ich bin froh, dass in das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU folgende Passage aufgenommen wurde, für die ich mich auch persönlich sehr eingesetzt habe: "Wir wollen, dass mehr Frauen in Führungsverantwortung kommen – in mittleren und höheren Führungspositionen
ebenso wie in Vorständen und Aufsichtsräten. Deshalb wollen wir die Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen gesetzlich regeln. Dabei
müssen Bund, Länder und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel in öffentlichen Betrieben, der Verwaltung oder bei der Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten.
Mit einer verpflichtenden „Flexi-Quote“ werden wir von den börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen
Unternehmen fordern, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Diese soll öffentlich ausgewiesen werden und darf nicht nachträglich nach
unten berichtigt werden. Zugleich werden wir gesetzlich regeln, dass ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen
und börsennotierten Unternehmen gilt."
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Keine Angabe
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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In ihrem karativen Wirken leisten die Kirchen einen bedeutenden Beitrag zum Gemeinwohl. Auch kirchliche Schulen un Kindertagesstätten leisten einen wertvollen Beitrag.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Ich glaube, dass Europa die Krise überwinden wird und der der Euro eine starke und stabile
Währung bleibt.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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In den überschuldete Staaten sind Reformen nötig, die wir unterstützen sollten. Ich bin aber gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden
und Eurobonds - also eine europäische Schuldenunion. Das lehne ich ab.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher nicht
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Wer hier lebt, soll sich auch zu unserem Land bekennen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Nein!
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Die bereits bestehenden Transparenzregeln halte ich für ausreichend - auch wenn ich als Bundestagsabgeordnete keiner Nebentätigkeit nachgehen werde, sondern mich voll und ganz für die Bürgerinnen und Bürger in Düsselorf und Deutschland einsetzen werde.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Für bestimmte Krankheiten wie Masern sollte dies in Erwägung gezogen werden, um sie auszurotten.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Keine Angabe
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Diese Frage ist in der politischen Debatte derzeit nicht aktuell.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Das Ehegattensplittig soll erhalten bleiben, allerdings durch ein Familiensplitting ergänzt werden. Schrittweise sollen Kinder den gleichen steuerlicen Freibetrag wie Erwachsene erhalten.
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bedeutet, dass
Sylvia Pantel diese Frage/These besonders wichtig findet.