Dr. Gerhard Hansen hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Gerhard Hansen diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Gerhard Hansen diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Ein Mindestlohn ist nur sinnvoll, wenn er von den Tarifpartnern regional und branchenbezogen vereinbart wird. Denn nicht der Staat, sondern die Tarifpartner sind geeignet
den "richtigen" Lohn zu vereinbaren. Ein stattlicher Mindestlohn schwächt
die Gewerkschaften, gefährdet Arbeitsplätze und Löhne im mittleren
Lohnbereich, da die Unternehmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit die
Kosten ausgleichen müssen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Das Ziel der FDP bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte durch den Abbau der kalten Progression und höherer Freibeträge. Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen lehnen wir entschieden ab. Hohe Steuersätze führen nicht automatisch zu höheren Staatseinnahmen, sondern verhindern Wachstum, vernichten Arbeitsplätze und gefährden damit die Existenz zahlloser Arbeitnehmer und ihrer Familien. Allerdings ist auch die Steuergerechtigkeit wichtig. Hierfür bedarf es vor den Diskussionen über Steuersenkungen oder -erhöhungen der Sicherstellung, dass Steuerhinterziehung verhindert wird, sodass die Staatseinnahmen steigen und die Notwendigkeit von Steuererhöhungen nicht mehr vorhanden ist.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher nicht
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Die Nutzung der Atomenergie entspricht nicht mehr der Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung, diesem Wunsch sollte die Politik Anerkennung zollen. Allerdings bedarf es für das Gelingen der Energiewende eine Reform des EEG, sodass Verbraucher und Unternehmen entlastet werden. Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen aber auch hoch effiziente konventionelle Kraftwerke gebaut werden können. Entscheidend ist, dass die Klimaschutzziele erreicht werden und der CO2-Ausstieg insgesamt sinkt.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwortlichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Weiterhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Die FDP will den Emissionshandel auch auf den Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten. Außerdem wollen wir beispielsweise die Elektromobilität voranbringen und dafür in die noch notwendige Infrastruktur investieren!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Wir wollen eine transparentere Nährwertkennzeichnung der Lebensmittel, keine politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher, was sie wann warum zu essen haben. Zu dieser Transparenz gehört auch ein aufgeklärter Verbraucher!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Der gegenwärtige Spitzensteuersatz ist ausgewogen und gerecht. Menschen, die den derzeitigen Spitzensteuersatz bezahlen, tragen in hohem Maße zu den Steuereinnahmen in Deutschland bei. Sie tragen zudem in führenden Positionen Verantwortung für andere, tragen gleichzeitig ein hohes Risiko und investieren zudem meistens in zahlreiche neue Arbeitsplätze und sichern dadurch langfristig den Wohlstand für alle in diesem Land. Diese Steuergerechtigkeit darf nicht durch künstliche Hektik aufgegeben werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Die Elemente der Bürgerbeteiligung im Sinne eines Korrektivs der politischen Entscheidungsfindung müssen gestärkt werden. Die FDP will die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger auch über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir z.B. mit der Einführung des Bürgerbeteiligungsverfahren und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Über die bestehenden Aufgaben hinaus lehnt die FDP den Einsatz der Bundeswehr im Innern strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. Langfristig hat die staatliche Rettung von Unternehmen und Banken noch nie etwas gebracht. Auch die mittelständischen Betriebe müssen ordentlich haushalten und werden nicht durch den Steuerzahler unterstützt, wenn sie in eine finanzielle Schieflage geraten, obwohl die Mehrzahl der Arbeitsplätze dort entsteht. Warum sollte man dann größeren Unternehmen helfen?! Dieses Messen mit zweierlei Maß ist wettbewerbsschädigend für kleine und mittelständische Betriebe und zeugt von einer falschen Prioritätensetzung im Umgang mit Steuergeldern.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Derartige Steuern wirken im Steuerwettbewerb besonders abschreckend. Nicht zuletzt deshalb hat sich der Gesetzgeber für die erbschaftsteuerliche Verschonung des Unternehmens entschieden. Dadurch wird die Steuerlast auf eine relativ kleine Gruppe von Steuerzahlern konzentriert. Die Steuer der gesellschaftlichen Gerechtigkeit mutiert zu einer Sondersteuer auf Immobilien und Finanzkapital. Ein ähnliches Schicksal dürfte eine neue Vermögensteuer erleiden. Sie würde die Kapitalflucht zulasten der Einkommensteuer und nicht zuletzt auch zulasten der Kirchensteuer erheblich beschleunigen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher ja
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Zeitarbeit hat sich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt. Mit Zeitarbeit können Unternehmen flexibel auf personelle Engpässe und unerwartete Auftragsspitzen reagieren. Zeitarbeitsunternehmen tragen damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmen wollen oder können. Für Arbeitnehmer bietet Zeitarbeit individuellen Spielraum für abwechslungsreiche, maßgeschneiderte Einsätze ohne Reibungsverluste, aber auch die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Betrieben weiter zu qualifizieren. Gerade für Arbeitslose und Berufseinsteiger ist die Zeitarbeit eine sehr gute Möglichkeit, den (Wieder-) Einstieg in eine Beschäftigung zu finden. Zeitarbeit ist eine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt, die sich für viele, zuvor Arbeitslose, als tragfähig erwiesen hat.
Die Forderung nach einer uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes von Equal-Pay in der Zeitarbeit ist deswegen notwendig.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Im Bereich von Presse und Medien greift das gut funktionierende Prinzip der Selbstkontrolle. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine Vereinheitlichung und Professionalisierung der Aufsicht vonnöten, die die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrages sowie des angemessenen Umgangs mit den Gebührengeldern überwacht. Dafür bedarf es auch mehr Transparenz der jeweiligen Aufsichtsräte.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen. Allerdings ist eine Verknüpfung mit einem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen zu können. Anonymität muss weiter möglich sein.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Die FDP befürwortet die Förderung Erneuerbarer Energien zusätzlich zum eigentlichen Klimaschutz-Instrument des Emissionshandels und unterstützt das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG). Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, dass Überförderungen abgebaut und die Kosten gesenkt werden. Eine umfassende Reform des EEG ist dringend notwendig, um den Netzausbau zu beschleunigen und die Energiewende bezahlbar zu machen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Der Kauf von illegal beschafften Steuer CDs ist Hehlerei und damit eine Straftat. Straftaten dürfen nicht durch andere Straftaten aufgeklärt werden. Für eine ehrliche Steuerpolitik auf Augenhöhe mit den jeweiligen Ländern sind Steuerabkommen wichtig und notwendig. Diese schaffen Steuergerechtigkeit, verschaffen den Ländern Steuermehreinnahmen und belasten nicht das Verhältnis von Deutschland zu anderen Staaten.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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Illegale Inhalte im Internet müssen weg – dauerhaft und wirksam. Die FDP setzt sich dafür ein, dass solche Seiten vorbehaltlos gelöscht und nicht gesperrt werden. Hinter jeder Darstellung von Illegalität steht ein tatsächlicher Rechtsmissbrauch. Die FDP hat sich deshalb dazu entschlossen, diese Inhalte vorbehaltlos zu löschen, national und in internationaler Zusammenarbeit, und auf Löschen statt Sperren zu setzen. Die Bilanz ist positiv, es wurde viel erreicht: In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle konnten die Inhalte in kurzer Zeit vollständig aus dem Netz entfernt werden. Das geschieht zumeist binnen weniger Stunden.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Schon heute kann das Gericht einen Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen, wenn es die Überzeugung gewonnen hat, dass der Täter zum Zeitpunkt der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung einem Erwachsenen gleichzustellen ist. Das Jugendstrafrecht bietet darüber hinaus ein breites Sanktionsspektrum, um angemessen auf kriminelles Unrecht von jungen Menschen reagieren zu können. Verschärfungen im Jugendstrafrecht werden nicht zu der gewünschten Abschreckung führen. Abschreckend wirkt hingegen, wenn die Justiz unmittelbar nach der Tat reagiert. Deswegen muss mehr in die Justiz investiert werden, damit Verfahren schneller anlaufen und abgewickelt werden.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher nicht
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Die FDP bekennt sich zur Eigenständigkeit der jeweiligen Alterssicherungssysteme. Gerade junge Selbstständige können sich die Beiträge in die Sozialversicherungssysteme in vielen Fällen nicht leisten. Ein Zwangsbeitritt würde für viele den finanziellen Ruin bedeuten, wodurch Unternehmensgründungen weiter erschwert werden würden. Die FDP setzt deswegen weiterhin auf die Säulen der gesetzlichen und privaten Sozialversicherungen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bleibt eine Herausforderung und eine Aufgabe für die Politik, denn die „Internetpiraterie" ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Am gerechtesten ist es deswegen Schulden abzubauen. Nichts ist gerechter als für wirklich Bedürftige Geld auszugeben statt für Zinsen an Banken.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen. Aber auch hier gilt klar, Schuldenabbau hilft der Konjunktur, weil langfristige Investitionen getätigt werden können. Gekoppelt mit einem konsequenten Bürokratieabbau kann Wirtschaftswachstum ermöglicht werden.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Die FDP fordert ein bedarfsorientiertes Bürgergeld, das Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher und schafft zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Es sichert damit die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Das Bürgergeld ermöglicht so ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Zudem wird anders als bei Hartz-4 eine höhere Vermögensgrenze ermöglicht, damit auch unschuldig in Not geratene Menschen nicht komplett Ersparnisse aufbrauchen müssen. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitierten, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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Dieses kann erst dann geschehen, wenn die Struktur der Freiwilligenarmee eingenommen und die notwendige Ausrüstung und Bewaffnung beschafft ist.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Im Hinblick darauf, dass nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse der Konsum von Cannabis keinesfalls unbedenklich ist, sondern gerade bei frühzeitigem Einstieg schnell zur Abhängig und bei empfindlichen Menschen zum Auftreten von Schizophrenie und Depression führen kann, sollte diese Droge grundsätzlich nicht legalisiert werden. Aber es sollte die Null Toleranz Strategie bei Erstkonsumenten aufgeweicht werden und für Abhängige ein leichterer Zugang zu „sauberen“ Drogen abseits von illegalen Dealergeschäften ermöglicht werden.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Eine prinzipielle Absage an einen Beitritt der Türkei zur EU wäre ebenso falsch wie heute ein Versprechen auf Mitgliedschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Beides wäre für die wichtigen laufenden Reformbemühungen in der Türkei schädlich. Klar ist, dass in ihrer gegenwärtigen Verfassung die Türkei ebenso wenig beitrittsfähig wie die EU heute aufnahmefähig ist.Klar muss aber auch sein, dass die Türkei bei entsprechenden Reformprozessen eine Beitrittsperspektive benötigt!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Aufgabe der Regelsätze in der Grundsicherung ist es, einen Mindestlebensstandard einschließlich einer Teilnahme am kulturellen Leben in vertretbarem Umfang zu ermöglichen. Die Höhe der Regelsätze ist daher auf der Basis einer detaillierten Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs festzusetzen. Entscheidend ist, insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf Beschäftigung zu eröffnen und dadurch ihre finanzielle Situation spürbar zu verbessern. Zu beachten ist auch, dass der Abstand zu Familien mit geringem Einkommen ohne Leistungsbezug, die für diesen Bedarf kalkulieren und selbst sparen müssen, nicht geringer wird und das mit höheren Leistungsbezügen gleichzeitig der Anreiz sinkt, durch eigenes Einkommen zu erwirtschaften.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Videoüberwachung nur an Kriminalitätsschwerpunkten in absoluten Ausnahmefällen. Echte Kriminalitätsverhinderung wird aber nur durch erhöhte Polizeipräsenz gewährleistet. Anlasslose Überwachung der Menschen in Kombination mit möglicher Speicherung des Bildmaterials verhindert keine einzige Straftat.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Der Soli sollte, wenn er für den Aufbau Ost nicht mehr benötigt wird, abgebaut werden. 2019 läuft der Soli aus und sollte nach derzeitigem Kenntnisstand auch nicht verlängert werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Die FDP ist für die Privatisierung der Transport- und Logistiksparten der Deutschen Bahn, jedoch gegen eine Privatisierung der Infrastruktursparten. Grund dafür ist, dass wir zwischen staatsnahen und staatsfernen Aufgaben unterscheiden. Infrastruktur ist und bleibt eine staatsnahe Aufgabe. Transport und Logistik hingegen wird weltweit erfolgreich von Privaten betrieben. Es gibt keinen Grund, diese Geschäftsfelder auf Risiko des deutschen Steuerzahlers zu betreiben. Auch Fehlentwicklungen der Deutschen Bahn im Personalmanagement müssen betriebsintern gelöst werden.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die Frage kann allgemein ohne Bezug auf konkrete Delikte nicht beantwortet werden. Der Gesetzgeber kann im Strafgesetzbuch nur einen Strafrahmen vorgeben. Die Strafe wird von den unabhängigen Gerichten bestimmt, entsprechend den konkreten Umständen der Tat und der individuellen Schuld des Täters. Die Politik hat auf das Strafmaß im Einzelfall keinen Einfluss.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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Das sollte nicht von der Politik entschieden werden, sondern von den Kantinenbetreibern, die sich hoffentlich an den Wünschen der Kunden orientieren und entsprechende Gerichte anbieten.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Man sollte sich für eine verantwortliche Nutzung und weitere Erforschung der modernen Biotechnologie einsetzen. Die Sicherheit der Züchtungsmethode hat sich dabei in jahrzehntelanger Praxis erwiesen und wurde durch umfangreiche Risikoforschung bestätigt. Die Nutzung der von der EU nach sorgfältiger, wissenschaftlicher Prüfung zugelassenen Sorten muss auch in Deutschland möglich sein. Zugleich ist es entscheidend Transparenz, Sicherheit und Vertrauen zwischen Produzenten und Kunden herzustellen. Der mündige Verbraucher benötigt umfassende Informationen für eine fundierte Entscheidung bei Einkauf und Ernährung. Deshalb möchte die FDP eine konsequente Kennzeichnung für alle Lebensmittel und Konsumgüter, bei deren Produktion an irgendeiner Herstellungsstufe gentechnisch veränderte Organismen beteiligt sind. Nur so kann Vertrauen in die Land- und Ernährungswirtschaft garantiert werden.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Unentschieden
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Transparenz ist wichtig, um den Bürgern klar werden zu lassen, für welche Ziele eine Partei steht und wie sie sich im Bundestag verhält. Plattformen wie abgeordnetenwatch.de werden deswegen von der FDP sehr begrüßt. Man muss aber auch mehr Kommunikation wagen. Man muss moderne Wege finden, die Leute anzusprechen, abzuholen. Ein erster Beitrag wäre es, dass man sich mit den Kandidaten bzw. Mandatsträgern stärker identifizieren kann. Dazu könnte beitragen, dass Menschen, die einen speziellen Beruf haben, sich auch in diesem Bereich im Bundestag einbringen wollen und nicht daran wegen politischer Grabenkämpfe gehindert werden.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Die Strukturen des Sicherheitsrates sollten den geänderten politischen Gegebenheiten angepasst werden. Abhängig von der Anzahl der Mitglieder sollte die EU oder Deutschland vertreten sein.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Generell muss sich Deutschland mit den Schwachen solidarisieren und politisch Flüchtlinge aufnehmen, um ihnen Sicherheit und Leben zu garantieren. Gleichzeitig wollen wir diesen Menschen aber wieder langfristig eine Perspektive in ihren Heimatländern verschaffen. Dennoch müssen weiterhin Arbeitsverbote für Asylbewerber abgeschafft und bei dem Bau von Asylbewerberheimen die Anwohner stärker in den Planungsprozess mit eingebunden werden. Allerdings ist in der gegenwärtigen Diskussion eine Lockerung der Asylaufnahmegesetze indiskutabel. Sowohl die Ängste der Bürger als auch die Frustration der Flüchtlinge müssen ernst genommen werden.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Das Konzept der Subsidiarität sollte stärke verankert werden. Das kann dazu führen, dass die nationalen Parlamente gestärkt werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Wer die Freiheit zu Gunsten einer Scheinsicherheit aufgibt, wird beides verlieren. Wichtig ist anlassbezogen Mittel und Personal auf die Verfolgung von Straftaten und Kriminalität zu konzentrieren. Die Bürger dürfen aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Eine „Stasi 2.0" lehnen wir ab.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland müssen differenziert beurteilt werden. Grundsätzlich ist aber eine Kultur der Zurückhaltung angebracht. Deutschland hat eine Parlamentsarmee, sodass immer der Bundestag einem entsprechenden Mandat zustimmen muss. Für mich gilt: Politische Lösungen müssen immer Vorrang vor militärischen Lösungen haben. Diese können nur eine absolute ultima ratio sein.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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Werkverträge tragen zu einer Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt bei. Die überwiegende Zahl dieser Verträge ist auch bei genauerem Hinsehen über jeden Zweifel erhaben. Zudem ist Selbstständigkeit auf dem Arbeitsmarkt ohne Werkverträge gar nicht möglich. Deutschland hat 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und die niedrigste Arbeitslosenzahl in ganz Europa. Diesen Erfolg erreichte man nur durch eine Ausweitung des Niedriglohnsektors. Gleichzeitig wollen wir als FDP dafür eintreten, dass Niedriglöhne nur als Einstieg in Branchen betrachtet werden können und langfristig ersetzt werden müssen durch entsprechende Werkverträge.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher nicht
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Eher Nein. Freunde darf man nicht wie Terroristen behandeln, deswegen muss den USA klar werden, dass Deutschland eigenständig entscheiden kann, welche Asylanträge bewilligt werden und welche nicht. Genau deswegen muss auch deutsches Asylrecht Anwendung finden. Nach dieser Auslegung ist Snowden nicht berechtigt deutsches Asyl gewährt zu bekommen. Er darf als normaler Mensch auch nicht gegenüber anderen Asylbewerbern bevorzugt werden.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt und ohne Anlass beim mobilen Telefonieren, Versenden von SMS-Nachrichten oder Surfen im Internet überwacht werden. Deutschland ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung ein sicheres Land und kann auch ohne diesen Einsatz Terrorismus wirksam entgegentreten. Freiheit und Sicherheit muss immer in einem Gleichgewicht zueinander stehen.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Eher ja
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Wer gleiche Pflichten hat, muss auch die gleichen Rechte genießen. Die FDP tritt für eine liberale Gesellschaftspolitik ein, in der es keine Diskriminierung Homosexueller gibt. Auch in Fragen der Adoptions- und Steuerpolitik wollen wir eine Gleichstellung vorantreiben. Verantwortungsgemeinschaften und Familien sind dort wo Menschen füreinander einstehen unabhängig davon, ob in diesen Haushalten Pflegebedürftige, Kinder oder Homosexuelle leben.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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In den meisten Bereichen ist Transparenz sehr wichtig. Die Bürger müssen Entscheidungsprozesse nachvollziehen können. Nicht der Bürger, sondern der Staat hat gläsern zu sein. Er ist der Dienstleister für das öffentliche Leben in diesem Land, der sich transparent rechtfertigen muss, wie Steuergelder wo und für was eingesetzt werden. Ausnahme muss aber der harte Kern der Geheimdienstarbeit bei der präventiven Terrorismusbekämpfung sein.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Die FDP will das Betreuungsgeld wie alle anderen familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Sollte sich bei dieser Prüfung herauskristallisieren, dass das Betreuungsgeld eine Fehlinvestition gewesen ist, wollen wir es wieder abschaffen. Derzeit sieht es danach aus, als wenn das Betreuungsgeld seine eigentliche Wirkung verfehlt hätte.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Die strafbefreiende Selbstanzeige ist aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich. Unsere Verfassung schützt jeden Straftäter, einen Mörder genauso wie einen Steuerhinterzieher oder einen Dieb, davor, sich selbst belasten zu müssen. Das heißt, niemand, der eine Straftat begangen hat, muss an der Aufklärung der eigenen Straftat mitwirken, das ist ein Prinzip, das in allen Demokratien gilt. Und gleichzeitig sieht es aber beim Steuerrecht so aus, dass jeder Bürger sich gegenüber dem Staat immer ehrlich machen muss, ansonsten kann man die Besteuerungsgrundlage nicht feststellen. Und diese Brücke zwischen keiner muss sich selbst belasten und jeder muss sich gegenüber dem Staat im Steuerrecht ehrlich machen, die wird geschlossen durch die strafbefreiende Selbstanzeige. Damit ist es einem Steuerpflichtigen, der Steuern hinterzogen hat, jederzeit möglich, seine Mitwirkungspflicht an der Besteuerung zu erfüllen, ohne dass er sich wegen der begangenen Straftat selbst belasten muss.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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Für die Maklergebühren bei Verkauf und Vermietung von Wohnraum muss weiterhin der bewährte Grundsatz der Vertragsfreiheit gelten. Niemand ist gezwungen eine Wohnung über einen Makler zu mieten, aber es macht oftmals Sinn durch einen neutralen Dritten einen ausgewogenen Mietvertrag vorbereiten zu lassen. Wer die Maklerkosten trägt, kann nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit frei vereinbart werden. Möglich ist auch, dass sich die Beteiligten die Maklerkosten je zur Hälfte teilen. Eigentümer und Mieter können vor Abschluss des Mietvertrages prüfen, ob sie bereit und imstande sind, die Provision zu zahlen.
Vermieter müssen aber in der gegenwärtigen Situation aber stärker an den Maklerkosten beteiligt werden.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Wer das Unternehmen führt oder kontrolliert müssen die Eigentümer entscheiden, nicht der Gesetzgeber. Denn sie tragen am Ende auch das finanzielle Risiko, wenn die Unternehmensführung Fehlentscheidungen trifft. Frauen brauchen keine Quote, um sich durchzusetzen: Über 40 Prozent der Neubesetzungen in Aufsichtsräten sind heute bereits weiblich. Eine Quote würde Fehlanreize schaffen und die Leistungsbereitschaft von gut ausgebildeten jungen Frauen behindern.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen dem Schutz der Autofahrer und die Anwohner vor Lärm schützen und der Verkehrssicherheit im Allgemeinen dienen. Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen deswegen anlassbezogen sein. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen löst die wahren Probleme der Staureduzierung und der hohen Unfallzahlen auf Landstraßen nicht. Zudem kann eine generelle Einhaltung auch nicht praktisch überprüft und kontrolliert werden.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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Wir wollen als FDP mehr Wettbewerb in den Strommarkt bringen und keine Planwirtschaft. Das derzeitige System, welches unter rot-grün eingeführt wurde, treibt die Strompreise in die Höhe und ist damit der Hauptverursacher für steigende Energiepreise bei Verbrauchern und Unternehmen. Mehr Wettbewerb senkt die Preise für alle. Bis dahin brauchen wir vor allem Ausnahmen für energieintensive Unternehmen, damit deren Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlagert werden
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Ich möchte kein Gesundheitssystem in dem sich nur die Reichen individuelle Therapien leisten können. Versorgungsforschungen zeigen auf, dass homöopathische Leistungen immer öfter in Anspruch genommen werden, diese allerdings eine oft deutlich geringere Wirkung erzielen als die herkömmliche Schulmedizin und dabei das Gesundheitssystem stärker belasten würden. Homöopathie muss deswegen weiterhin nicht als Kassenleistung zur Verfügung gestellt werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Subventionen, die den Staatshaushalt belasten und damit auch die Bürger, lehne ich ab. Entscheidender für die Entwicklung weiterer Elektroautos ist nicht ein Subventionstopf, sondern die Frage nach einer elektromobil-freundlichen Infrastruktur. Investitionen in diesem Bereich werden die Nachfrage steigen und damit auch die Preise zur Anschaffung entsprechender Fahrzeuge sinken lassen. Wir wollen attraktive Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen und keine Subventionen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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Der NSU Skandal hat gezeigt, dass eine Neuordnung der Verfassungsschutzämter unumgänglich ist. Gebraucht werden eine stärkere parlamentarische Kontrolle und eine vernetzte Zusammenarbeit zwischen den Landesverfassungsschutzämtern und dem Bundesamt. Auch eine Reform und größere Transparenz bei der Einstellung von V-Leuten wird benötigt. Eine Abschaffung der Verfassungsschutzämter lehne ich aber ab.
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Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Keine Angabe
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Wir als FDP sehen es als große Gefahr an, dass immer mehr Straftaten von Linksautonomen verübt werden. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie Linksextremismus weiter in der Gesellschaft verharmlost wird, bis größere Anschläge erst zu einer veränderten Sichtweise führen. Man muss präventiv ansetzen und gerade junge Menschen über die Gefahren des Linksextremismus aufklären.
Die Förderung muss aber von den konkreten Projekten abhängig sein.
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Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Religionsgemeinschaften muss die Inanspruchnahme von staatlichen Privilegien freigestellt sein. Einer gerechten Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, wie im Grundgesetz vorgesehen, würden wir uns nicht verschließen. Solange es entsprechende Regelungen gibt, sollen alle Religionsgemeinschaften auch zum Beispiel islamischer oder jüdischer Konfession von diesem Recht Gebrauch machen können.
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D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Nein. Der Euro befindet sich derzeit in einer Krise, aber die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher waren und sind weiterhin die größten Profiteure des Euro. Eine Abschaffung wäre eine Gefahr für die ökonomische Stabilität des Kontinents und würde das europäische Projekt als solches gefährden. Reformen in der Eurozone zur Zukunftsfähigkeit sind dennoch unumgänglich.
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Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Befreundeten Staaten muss man in Notsituationen helfen. An diese Hilfen werden aber hohe Auflagen geknüpft, die Schuldenminimierung und Investitionen in Infrastruktur zur Folge haben müssen. Solidarität muss in einem abgesteckten Rahmen möglich sein, denn nur wenn es anderen Ländern wirtschaftlich gut geht, geht es auch Deutschland als Exportnation gut, weil wir auf die Abnahme unserer Waren auch in solche Länder angewiesen sind.
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Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Gebraucht werden einheitliche Standards und eine höhere Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen. Deswegen begrüßt die FDP die freiwillige Initiative zahlreicher Bundesländer für eine stärkere Zusammenarbeit in der Bildungspolitik. Ziel muss auch sein, dass Familien nicht an den Umzug in andere Bundesländer wegen unterschiedlicher Anforderungen gehindert werden. Gleichzeitig muss garantiert bleiben, dass regional verschiedene Bildungssysteme den regionalen Anforderungen besser gerecht werden und dieser Wettbewerb sich v.a. positiv auf das Schulklima als solches auswirkt. Wichtig sind keine großen Reformen am System zu betreiben, weil die Schulen v.a. Verlässlichkeit und Stabilität im Bildungssystem benötigen, um ihren Bildungsauftrag sachgemäß zu erfüllen.
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Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Wir treten für mehr Selbstbestimmung in der Rente ohne starre Altersgrenzen ein. Die Menschen sollen ab dem 60. Lebensjahr bei korrekten Zu- und Abschlägen den Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen können, sofern ihre Ansprüche aus privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen. Die Versicherten können so ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren oder wenn sie möchten länger arbeiten. Durch dieses Konzept entstehen auch keine rentenpolitischen Konflikte mehr zwischen Arbeitnehmern, die weiterhin ihren Beruf ausüben möchten und solchen, die ihren derzeitigen Beruf ab 60 nicht mehr nachgehen können.
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NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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In einer wehrhaften Demokratie muss grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, Parteien zu verbieten, es sollte aber primär die Kraft des Wortes zählen. Durch gezielte Aktionen, Demonstrationen und Aufklärungen erreicht man mehr als durch ein bloßes Verbot. Wir dürfen Extremismus nicht mit den Mitteln bekämpfen, mit denen Extremisten Demokraten bekämpfen würden.
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Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Die FDP will eine möglichst schnelle Einbürgerung von Migranten nach 4 Jahren verwirklichen. Des Weiteren müssen wir der Lebenswirklichkeit der Migranten in unserem Land gerecht werden und rechtssicher eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen.
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Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Unentschieden
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Eine totale Transparenz von Nebeneinkünften, z.B. aus eigenen Kanzleien oder Unternehmen, in denen dann auch Honorare von Mandanten veröffentlicht werden müssten, wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die eingeführte Stufenlösung ist ausreichend und transparent genug.
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Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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Eine Impfpflicht ist nicht rechtssichert durchsetzbar. Die FDP setzt deswegen auf alternative Modelle, um die Impfquote zu erhöhen. Beispiele seien eine Zutrittsverweigerung für Ungeimpfte bei einem Auftreten von Epidemien in öffentlichen Einrichtungen sowie die Förderung von Kooperationsabkommen zwischen den Bundesländern und den Krankenkassen.
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Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Ein Kerneuropa lehnt die FDP ab. Wir wollen gestärkt aus der Euro Krise hervortreten und Europa gemeinsam als Kontinent im Weltmarkt präsentieren. Ein Auseinanderdriften der europäischen Staatengemeinschaften mit einer Verwässerung von Kompetenzzuordnungen und Mitgliedschaften-„light" werden den Kontinent weiter auseinandertreiben lassen und nicht einigen. Gebraucht werden aber eine demokratischere EU und eine höhere Identifikationsmöglichkeit mit den europäischen Institutionen.
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Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Das Ehegattensplitting ist Ausdruck sozialpolitischer Verantwortung im Kleinen. Wenn ein Ehepartner unverschuldet in Not gerät, muss der andere Ehepartner ihn monetär unterstützen und nicht der Staat. Es ist Ausdruck einer Verantwortungsgemeinschaft, die der Staat fördern muss. Eine Abschaffung wäre eine teure Belastung für die Mittelschicht.
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